Neue Zürcher Zeitung - 27.01.2019

Montag, 27. Januar 2020 INTERNATIONAL 5

Rückschlag für Xi Jinpings Taiwan-Poli tik

Chinas Staatschef hat mit seiner Rhetorik den deutlichenWahlsieg der chinakritischen Kräfte auf der Insel begünstigt

PATRICK ZOLL

Die Beziehungen zurVolksrepublik
China waren ein wichtigesThema bei
denParlamentswahlen aufTaiwan von
AnfangJanuar. Entsprechend stellt sich
dieFrage, wie sich die deutlicheWieder-
wahl von Präsidentin Tsai Ing-wen und
der Sieg ihrer Demokratisch-Progressi-
venPartei (DPP) auf dasVerhältnis der
beiden Seiten an der Strasse vonTaiwan
auswirken werden.
Es ist einParadox der taiwanischen
Politik, dassder Präsident oder die Prä-
sidentin in der grossenFrage, die die
Nation bewegt, kaum Spielraum hat. Es
istPeking, das denTon angibt.Dass die
Beziehungen zwischenTaipeh undPeking
heute sehr schlecht sind, liegt in erster
Linie am hartenKurs, den Chinain den
letzten vierJahren gefahren hat. Nach
Tsais Sieg 20 16 beschlossen diekom-
munistischen Machthaber, den direkten
Kontakt abzubrechen, und sie versuchten
die – im Gegensatz zu ihnen selbst demo-
kratisch legitimierte – Präsidentin wirt-
schaftlich unter Druck zu setzen.

Xi JinpingsEigentor

Die Ansage von ChinasPartei- und
Staatschef Xi Jinping an das taiwani-
scheWahlvolk war:WennTaiwan frei-
willig in dieArme des Mutterlandes zu-
rückkehrt, erhält es nach dem Motto
«einLand, zweiSysteme» ähnlicheFrei-
heiten wie Hongkong oder Macau.Was
der allmächtige Xi wohl als grosszügi-
ges Angebot an das widerspenstigeVolk
sah, ist für die Mehrheit derTaiwanerin-
nen undTaiwaner wenig attraktiv:Wieso
sollten sie eine funktionierende Demo-
kratie für eine eng beschnitteneTeil-
autonomie innerhalb eines autoritären
Staates aufgeben?
Zum allein gültigen Credo hatte Xi
«einLand, zweiSysteme» in seinerAn-
sp rache zuJahresbeginn 20 19 erhoben.
Doch damit schoss er ein formidables
Eigentor. Tsai Ing-wen, die damals poli-
tisch schwer angeschlagen war, konnte
sich in einerReplik alsVerfechterin der
taiwanischen Demokratie präsentieren–
ihre Umfragewerte kletterten steil nach
oben. AlsMitteJahr in Hongkong die
bis heute anhaltenden Proteste losbra-
chen, wurden die engen Grenzen von
«einLand, zweiSysteme» überdeutlich.
Leicht überspitzt gesagt, war Xi Jinping
mit seinerkompromisslosen Haltung
der besteWahlkampfhelfer Tsais.
«Xi hat nun drei Möglichkeiten», sagt
Christopher Hughes, «so weitermachen
wie bisher, seinePosition ändern oder

Krieg.» Einen Krieg hält der Professor

für internationale Beziehungen an der

London School of Economics für wenig

wahrscheinlich, die Kommunistische

Partei habe genug andere Probleme –

etwa Xinjiang oder Hongkong. Daher

sei die grosseFrage, ob Xi seinePosition

anpassen und «einLand, zweiSysteme»

als Modell fürTaiwan aufgeben werde.

Einfach davon auszugehen, dass sich Xi

stur an der ursprünglich vom grossen

Reformer Deng Xiaoping entworfenen

Formel festklammere, sei einFehler.

Historischer Präzedenzfall

Hughes verweist auf einen historischen

Präzedenzfall. Nachdem die DPP 20 00

mit Chen Shui-bian zum ersten Mal das

Präsidentenamt erobert hatte, habe

der damalige starke Mann inPeking,

Hu Jintao, «einLand, zweiSysteme»

still und leise in der Schublade ver-

schwinden lassen. Mit Erfolg: 2008 ge-

wann die chinafreundlicheKuomintang

(KMT) das Präsidentenamt zurück. Ma

Ying-jeou brachte in seiner achtjähri-

gen AmtszeitTaiwan demFestland so

nahe wie nie seit Ende des chinesischen

Bürgerkriegs 1949. In denAugen vie-

ler ging Ma aber zu weit. Die stetige

Annäherung an Chinaführte 20 14 zur

Sonnenblumenbewegung, die massgeb-

lich dazu beitrug, dass 20 16 die DPP an

die Macht zurückkehrte.

Wichtige Interessengruppen

Im Moment gibt eskeine Anzeichen da-

für, dass Xi Jinping seinePosition gegen-

überTaiwan ändern wird. Es stellt sich

sogar dieFrage, ob er daskönnte, wenn

er denn wollte. Denn trotz seiner per-

sönlichen Machtfülle muss Xi auf Be-

findlichkeitenwichtiger Interessengrup-

penRücksicht nehmen, namentlich auf

die der Streitkräfte. Dadie staatlichen

Medien seitJahren die nationalistische

Tr ommel rühren undTaiwan zu einer

Frage der nationalen Ehre hochstilisiert

haben, müsste Xi eine Richtungsände-

rung auch der Bevölkerung erklären.

Verschiedene Experten rechnen

darum damit, dass China zumindest in

näherer Zukunft die Schraube gegen-

über Taiwan weiter anziehen wird.

Peking werde wohl noch mehr militäri-

sche Manöver in der Nähe vonTaiwan

abhalten und versuchen,Taipeh auchdie

letzten 15 diplomatischen Alliierten ab-

spenstig zu machen, prophezeit Nata-

sha Kassam von deraustralischen Denk-

fabrik Lowy Institute. «Der schon sehr

kleineRaum fürTaiwan in internatio-

nalen Organisationen dürfte noch ein-

mal kleiner werden», sagt Kassam, «und

eskönnte gar sein, dassTaiwan von den

Olympischen Spielen inPeking 2022

ausgeschlossen wird.»

Strafaktionen zurücknehmen

Die harte Haltung der letztenJahre er-

öffnet aber auch Möglichkeiten: Indem

sie die eine oder andere Strafaktion

gegenTaiwan zurücknähme, könnte die

Pekinger Führung eine Entspannung

signalisieren.Sokönnte sie etwa Indivi-

dualtouristen vomFestland wieder er-

lauben,Taiwan zu besuchen, was seit

Mitte letztenJahres unterbunden ist.

Dieskönnte umgesetzt werden, ohne

vielAufmerksamkeit zu erregen. Offen-

sichtlicher, aber für eine wirkliche Ent-

spannung unabdingbar wäredieWieder-

aufnahme offiziellerKontakte zwischen

Peking undTaipeh. Die nötigen Struktu-

ren bestehen bereits.

Eines ist klar:Das taiwanischeWahl-

volk hat gezeigt, dass es auf Druck von

Peking nichteinlenkt, sondern sich

diesem entgegenstellt. Dieses Problem

wird für die KP Chinas nur noch grös-

ser werden, denn die jüngeren Bevöl-

kerungsschichtenTaiwans sind china-

kritischer als die älteren. Und sie iden-

tifizieren sich vorwiegend alsTaiwa-

ner und nicht als Chinesen. Damit

schrumpft die traditionelle Wähler-

schaft derKuomintang.

SolangePeking auf Druck und Dro-

hungen setzt, wird es für eine china-

freundlichePartei aufTaiwan schwie-

rig, an dieMacht zukommen. Eine

taiwanischeRegierung, die ihmund

seinerPartei wohlgesinnt ist, kann Xi

Jinping aufabsehbare Zeit nur erhal-

ten,wenn er bereit ist, Kompromisse

einzugehen.Aus derWarte eines auto-

ritären Herrschers ist dies vielleicht

schwierig nachzuvollziehen, aber in

einer Demokratie wie aufTaiwan hat

dasVolk das Sagen.

Im Wahlkampf hat sich Präsidentin Tsai Ing-wen als Verteidigerin der taiwanischen Demokratie präsentiert. RITCHIE TONGO/EPA

Das konservative Utah verbietet die Konversionstherapie

In dem republikanischregierten Gliedstaat dürfenTherapeutenkünftig nicht mehr versuchen, Homosexuelle zu «heilen»

MARIE-ASTRID LANGER,SAN FRANCISCO

Mit Utah hat einer derkonservativsten
Gliedstaaten Amerikas ein Gesetz er-
lassen,dases lizenziertenTherapeuten
untersagt, die sexuelle Orientierung oder
Geschlechtsidentität Minderjähriger zu
«behandeln». Solche Konversionsthe-
rapien sindVersuche, Homo-, Bi- oder
Tr anssexuelle zu «konvertieren». Im
kirchlichenKontext sind sie unter dem
Spitznamen «Praythe gayaway», also
«Bete das Schwule weg», bekannt.
Die Idee dahinter ist, dass eine nicht
heterosexuelle Orientierung ein Makel
ist, der möglichst frührevidiert werden
muss. Die ersten Berichte von«T hera-
pie»-Versuchenreichen bis ins19. Jahr-
hundert zurück; man setzte auf Hypnose,
Schläge, Elektroschocks undandere ge-
waltsame «Disziplinierungsmassnah-
men». Heutzutage wird laut Experten
vor allem die Gesprächstherapie ange-
wendet, die jedoch nicht minder Scha-
den anrichten kann. Erst imJahr 2012 er-
liess Kalifornien als erster Gliedstaat ein
Verbot der umstrittenen Behandlungen.
19 Gliedstaaten sowie der District
of Columbia untersagen inzwischen die

Konversionstherapie für lizenzierteThe-

rapeuten; Utah ist jedoch der ersterepu-

blikanisch dominierte Gliedstaat, der

diesen Schritt macht.Das Gesetzkönnte

ähnlichenVorlagen, die in denkonserva-

tiven StaatenVirginia,Texas undKentu-

cky diskutiert werden, Aufwind verschaf-

fen. In einer Mehrheit der Gliedstaaten

sowie gemäss Bundesrecht ist dieKon-

versionstherapie nach wie vor legal.

Einflussreiche Mormonenkirche

Dem Gesetz war ein monatelanger Streit

imParlament vorausgegangen um die

Frage, ob solcheTherapieverfahrenauch

für Angestellte der Mormonenkirche

verboten sein sollen und diesenebenfalls

Sanktionen drohen würden. Die in Utah

sehr einflussreiche Mormonenkirche

setzte letztlich durch, dass Geistliche,

Eltern und Grosseltern von der neuen

Regelung ausgenommen sind. 63 Prozent

der 3,2 Millionen Einwohner Utahs sind

Mormonen, unter ihnenauch ein Gross-

teil derParlamentarier. Laut der mormo-

nischen Lehre sind gleichgeschlechtliche

Beziehungen und entsprechende sexuelle

Handlungen eine Sünde. Gleichzeitig er-

mahnt die Kirche ihre Mitglieder, freund-

lic h und mitfühlend gegenüber Lesben,

Schwulen, Bisexuellen undTr ansgendern

(LGBT) zu sein. Sie verurteilt dieKon-

versionstherapie.

CliffordRosky, Rechtsprofessor an

der Universität Utah und einer der

Unterstützer des neuen Gesetzes, zeigte

sich gegenüber amerikanischen Medien

optimistisch, dass die neuenVorschrif-

ten trotz dieser EinschränkungWirkung

zeigen werden.Dass ein Gliedstaat wie

Utah, der «so eng mit derRepublika-

nischenPartei undkonservativenWer-

ten verbunden ist», diese Praktiken nun

öffentlich verurteile, sei ein «extrem

wichtiger Schritt im Kampf dafür, die

Konversionstherapieganzzu verbieten».

Auch Aktivisten lobten das Gesetz

als einen Meilenstein. «Es bedeutet für

mich, dassJugendliche in unseren Ge-

meinden akzeptiert und geschützt wer-

den», sagte NathanDalley, ein 20-jähri-

ger Student an der Universityof Utah.

Dalley hatte selbst eineKonversions-

therapie durchlaufen und kämpft heute

engagiert gegen solche Praktiken.

Laut einer Studie derRechtsfakultät

der University of California Los Ange-

les aus demJahr 20 18 wurde dieKon-

versionstherapie bisher an 698 00 0 Per-

sonen in den USA praktiziert; rund die

Hälfte von ihnen war zu dem Zeitpunkt

minderjährig. Zum Zeitpunkt derVer-

öffentlichung schätzten dieAutoren, dass

in denkommendenJahren 77 00 0 wei-

tere Jugendliche zwischen 13 und 17 Jah-

ren dieKonversionstherapie durchlau-

fen würden, dreiViertel von ihnen durch

Angehörigereligiöser Institutionen.

Schädliche Behandlungsform

Führende amerikanische Gesundheits-

organisationen wie die American Psy-

chological Association verurteilen die

Behandlungsform, weil sie nicht auf wis-

senschaftlichen Erkenntnissen beruhe

undJugendlichen schade.Eine Studie

der SanFrancisco State University aus

demJahr 20 18 zeigte,dassdie Suizid-

gefahr unter LGBT-Jugendlichen, deren

Elternversuchten, ihre sexuelle Orien-

tierung umzukehren, doppelt so hoch

war wie unterJugendlichen, derenVäter

und Mütterkeine solchenVersuche

unternahmen. Die Suizidgefahr ver-

dreifachte sich sogar, wenn dieJugend-

lichen zusätzlich eineKonversionsthera-

pie durchlaufen mussten. Auch die De-

pressionsgefahr stieg gemäss der Studie

si gnifikant. Selbst wenn die Eltern wo-

möglichaus Liebe handelten und ver-

suchten, ihr Kind zu beschützen, schrie-

ben dieAutoren der Studie, unterliefen

solche Methoden das Selbstwertgefühl

derJugendlichen.

Auch der AktivistDalley unternahm

einen Suizidversuch, nachdem ein Psy-

chologe in derKonversionstherapie ihn

immer wieder kritisiert habe, dass seine

Stimme zu weiblich und seinKörper zu

schmal sei undFrauen ihn nicht attrak-

tiv finden würden, erzählt er in einemVi-

deo für denVerein Equality Utah.Dalley

schnallte sich auf Anraten desTherapeu-

ten ein Gummiband um das Handgelenk

und schnalzte jedes Mal als Bestrafung,

wenn er einen Mann attraktivfand.Eines

Abends habe er sich nicht mehr würdig

gefühlt zu leben und eine Überdosis

Tabletten geschluckt, was er jedoch über-

lebte. Das neue Gesetz werde nicht nur

dieJugendlichen schützen,sagteDalley,

sondern auch die Eltern vor einemFeh-

ler bewahren, der sie das Leben ihrer

Kinderkostenkönnte.

Hongkong undTaiwan –

Kampf um Demokratie

Donnerstag, 30.1., 23 Uhr, SRF1.

http://www.nzzformat.ch

Solange Peking auf

Druck und Drohungen

setzt, wird es für eine

chinafreundliche Partei

aufTaiwan schwierig,

an die Macht

zu kommen.