Frankfurter Allgemeine Zeitung - 19.02.2020

TeurefalscheAuskünfte

Erteilt ein Chef seinem Mitarbeiter
Auskünf te,die dessenVermögensinte-
ressen berühren, haben die Informa-
tionen nacheiner Entscheidung des
BundesarbeitsgerichtsvomDienstag
„richtig, eindeutig undvollständig“ zu
sein. Sonsthafte tdas Unternehmen
möglicherweise für die Schäden, die
der Mitarbeiter infolgeder Fehlinfor-
mation erleidet. In demFall hatt esich
einArbeitnehmerimJahr 2003 aufei-
ner internenVeranstaltung über eine
Betriebsrenteinformiertund sich
schließlichfür diese entschieden. Als
er sic himRuhestand 2015 auszahlen
ließ, folgte die böseÜberraschung:
Wegeneiner Gesetzesänderung im
Jahr 2003 mussteerdie Beiträgezur
Kranken- und Pflegeversicherung
nachzahlen.Erverklagteseinenfrühe-
renArbeitgeber,weil dieser seineAuf-
klärungspflichtenverletzt habe. Da-
mit hatteervor dem Landesarbeitsge-
richtErfolg. Die ErfurterRichterga-
ben derRevision desUnte rnehmens
statt, ließen aber offen, ob Arbeitge-
ber „überobligatorisch“ Hinweis-
pflichten treffen. Sie treffe keine gene-
relle Pflicht, ihreMitarbeiter über die
auf Betriebsrenten fälligen Kranken-
kassenbeiträgeaufzuklären(Az.:
AZR 206/18). mj.

Weniger Beschwerden

Im Jahr 2019 sind erstmals seit 2006
beim Bundesverfassungsgeric ht weni-
gerals 5500Verfassungsbeschwerden
eingegangen. DasteilteGerichtspräsi-
dent AndreasVoßkuhle auf der Jah-
respressekonferenz inKarlsruhe mit.
Etwa63Prozent der Beschwerden
konnten im ersten Jahr entschieden
werden. „Es bleibt zu hoffen, dasses
sichhierbei um eine längerfristige
Entwicklung handelt“, sagteVoßkuh-
le. Nursokönne esgelingen, dierich-
tigeBalance zufinden zwischengro-
ßen Senatsverfahren und denTausen-
den Kammerverfahren. Im Durch-
schnitt sind 2,3 Prozent derVerfas-
sungsbeschwerden erfolgreich. hw.

FRANKFURT. Im Abgasskandal liegen

die rechtli chen WertungenvonStaatsan-

wälten, Wirtschaftsjuristenund denStraf-

verteidigernder beschuldigtenPersonen

im viertenJahr seit Bekanntwerden der

SoftwaremanipulationenamDiesel-Mo-

torEA189 weiter auseinander.Das gilt

vorallem für denStraftatbestand Betrug.

Die Norm nimmt in den bislang erhobe-

nen Anklagengegenden früherenVolks-

wagen-Chef MartinWinter korn oder ge-

genden einstigen LenkervonAudi, Ru-

pertStadler,eine zentrale Position ein.

„Die Grenzendes individuellenSchuld-

strafrechts sind imFall der Beschuldigten

möglicherweise überschritten“, sagte

Wolfgang Spoerr, Partner derKanzlei

Hengeler Mueller,jüngstauf einemTref-

fender WirtschaftsstrafrechtlichenVerei-

nigung(WisteV) inFrankfurt.

Spoerr, der in der Diesel-Affäre den Zu-

lieferer Boschberät, verglichdie Situati-

on mit der Phase in Amerikanachder Fi-

nanzkrise. Dorthabe dieStrafjustiz unter

der Federführung der damaligen Justizmi-

nisterinSallyYates zahlreicheStrafzah-

lungengegenBankerverhängt und einzel-

ne Manager angeklagt.Die Bilanz:Ver-

gleiche über 85 Milliarden Euro–aber

die Anklagenscheiter tenspektakulär.

Den zentralen Betrugsvorwurfhielt

der Hengeler-Anwalt an mehrerenStellen

für angreifbar.Zum häufigverwendeten

Narrativ,wonachesnicht seinkönne,

dassdie Vorstände inWolfsbur gund In-

golstadt nichts mitbekommen hätten,ver-

wies Spoerrauf dieRechtsp rechung des

2. Strafsenats am Bundesgerichtshof. Der
   habe 2017 klargestel lt, dassesimdeut-
   schenStrafrechtkeine „allgemeineVer-
   antwortlichkeit“vonVorgesetztengebe;
   eine Pflicht zum Handeln ergebe sic hnur
   für Garanten (Az.:2StR 308/16).
   Bei derTäuschungshandlung sei es ab-
   wegig, dasssichVerbraucher an den An-
   gaben der Hersteller orientierthätten.
   Vielmehr sei es ihnen dochumden
   Schutz des Motors gegangen, meint
   Spoerr. Für den möglichenVermögens-
   schadenverwies er auf eineAuswertung
   der allgemeinen Wertentwicklung von
   Diesel-Fahrzeugen. DerWertverlustsetze
   nicht mit Bekanntwerden der Manipulati-

onsvorwürfe ein, sondernJahrespäter.

„Aus meiner Sicht istesdeutlichdie 2018

einsetzende Diskussion um Diesel-Fahr-

verbote,die denWert beeinflusste“, er-

klärte Spoerr. Für Oberstaatsanwalt

Noah Krüger aus Frankfurtbleibt der

Schaden das „problematischste und

schwierigste Thema“ beim Betrugsvor-

wurf. DerStrafverfolger verwies auf den

Vorteil, auf die bisherigen Ermittlungen

in Braunschweig und München schauen

zu können. EineTeilschuld sah er bei den

Zulassungsbehörden. Sie hättenvordem

Problem der Manipulationen „ganz be-

wusstdie Augengeschlossen“.

Dissens besteht über dieWirkung von

Sanktionenauf die Unternehmen. Spoerr

meinte, dasssichdie Strafjustiz bewährt

habe. Schließlichhätten dieStaatsanwalt-

scha ften die höchsten Unternehmensbuß-

gelder in der Geschichteder Bundesrepu-

blik verhängt.Damit habe man sichinder

internationalenKonkur renz „alswettbe-

werbsfähig“ erwiesen. Im Grundsatz

stimmt Oberstaatsanwalt Krüger dem zu.

Für künftig eVerbandsgeldbußenkönn-

tensichdie Automobilhersteller undZu-

lieferer aber nicht auf dasVerbotder Dop-

pelbestrafung („ne bis in idem“) berufen.

Schließlich habe die Geldbuße meistens

nur eineKonzerntochter bezahlt.Wenn

man sichdie Konzernstrukturen und die

VerlagerungvonGewinnen anschaue, sei

man in der Branchevermutlich nochim

einstelligen Prozentbereichder Unterneh-

men, dietatsächlichsanktioniertwurden,

berichteteKrüger.

Die StaatsanwaltschaftinFrankfurt,

die jüngstihreErmittlungengegenden ja-

panischen HerstellerMitsubishi ausweite-

te,beschäftigt sichschon seit längerem

mit dem Einsatz mobilerAbgasmessgerä-

te im Fall vonNutzfahrzeugen. Dabeiste-

hen abermals MessungenvonPartikeln

und derStickoxid-Konzentration im Mit-

telpunkt.NachKrüger sWortensteht „ein

Diesel-Skandal 2.0 in denStartlöchern“.

Die Nutzfahrzeughersteller sollten sich

überlegen, ob es nicht an derZeit sei, auf

eine legaleAbgasstrategie zuwechseln.

MÜNCHEN.Seit über 15 Jahrenstellt

die EuropäischeKommission auf ihren

Internetseiten jedeWoche Produktezu-

sammen, die Marktüberwachungsbe-

hörden in den Mitgliedstaaten als le-

bensgefährlichgemeldethaben. In vie-

len Fällen sind diese Meldungen über

Rapex(Rapid ExchangeofInformation

System) jedochunrichtig, davonden

Produkten keinerlei Gefahren ausge-

hen. Die betroffenen Hersteller stehen

dennoch medial am Pranger.Erstmals

hat jetzt ein Gericht entschieden, dass

sichbetroffene Unternehmenwehren

können.

Das Rapex-System dientden Mit-

gliedstaaten gewissermaßen alsrotes

Telefon, über das sie sichwechselseitig

über lebensgefährlicheNon-Food-Ver-

braucherprodukteaustauschenkön-

nen, damit diese binnenkürzesterZeit

aus demVerkehr gezogenwerden kön-

nen. DieKommission nimmtsichdabei

die Freiheit, diese Meldungenwöchent-

lichimInternetzuveröf fentlichen. In

ersterLinie sind es freilichnicht interes-

sierte Verbraucher,sonderndie Me-

dien, die dieWarnungen regelmäßig

studierenundredaktionellaufgreifen.

Unternehmen,die mi tihren Produk-

tenauf derRapex-Listestanden, hat-

tenbisherkaum Chancen,sich gegen

denöffentlichen Behördenprangerzur

Wehr zu setzen.Die Kommission,die

die Meldungen jeweils an die übrigen

Mitgliedstaatenweiterleitet und sie in

eigenerVerantwortungveröffentlicht,

weistjegliche inhaltlicheVerantwor-

tungvon sich. DieinDeutschlandfor-

mal verantwortliche Bundesanstalt für

Arbeitsschutz undArbeitsmedizin

(BAuA) weiß zwar,dasssie Rapex-Mel-

dungenvalidieren undüber dasSystem

an dieeuropäischeKommissionweiter-

leitenmuss, fühlt sichaber für deren In-

halt ebenfalls nicht verantwortlich.

DienachLandesrecht zuständigen

Marktüberwachungsbehörden,die die

Produkteprimär beanstanden,als le-

bensgefährlic heinstufen und sodann

an dieBAuA weiterleiten, lehnten ih-

rerseits bislang jede Verantwortlich-

keit ab.

Folgedieses Zuständigkeitswirrwarrs

ist, dassdie Rapex-Liste wöchentlic hvie-

le Produkteauffüh rt,von denen ersicht-

lichkein ernstesRisikoausgeht, das den

öffentlichen Prangerrec htfertigt.

Ein neues Grundlagenurteil desVer-

waltungsgerichts Münstervom Novem-

ber (Az.:9K2514/16)lässt Hersteller

vonVerbraucherprodukten aufatmen:

Das Verwaltungsgericht hat in einer ju-

ristischanspruchsvollen Gemengelage

–entgegen der in Deutschlandgängi-

genBehördenpraxis–festgestellt, dass

Unternehmen, deren ProduktezuUn-

recht auf derRapex-Liste stehen, die

Beseitigung ihrer Produktevon dieser

Liste erzwingen können.Verantwort-

lichfür die Beseitigung istdabei primär

die nachLandesrech tzuständige Markt-

überwach ungsbehörde, die das Produkt

beanstandetund die Meldungveran-

lasst hat. Rechtsgrundlag ehierfür ist

ein allgemeinerFolgenbeseitigungsan-

spruch, dergegenüber der Behörde mit

der allgemeinen Leistungsklagegel-

tend zu machen ist.

In dem vomVerwaltungsgericht

Münsterzuentscheidenden Rechts-

streit ging es umRadiergummis in Ge-

stalt eines Golfschlägersoder einer

Tierfigur,die der Hersteller als Spiel-

zeug für Kinderüber drei Jahredekla-

rierthatte. Obwohl das Produkt bereits

seit Jahren millionenfachbeschwerde-

frei verkauftwurde, ließ die Behörde

das Produkt auf dieRapex-Liste setzen

und behauptete ,dassbeim Umgang mit

dem Produktmit einerWahrscheinlich-

keit von1:1000mit einemTodesfall zu

rech nen sei. Dem istdas Verwaltungsge-

richtentschieden entgegengetreten.

Die Behörde wurdeverurteilt, imRah-

men ihrer Möglichkeiten zuveranlas-

sen, dassdie Meldung beseitigt wird.

Die eigentlichen Gewinner desUr-

teils sind dieVerbraucher.Sie werden

in Zukunftwieder mehr daraufvertrau-

en können,dassdie wöchentlichanden

Rapex-Pranger gestellten Produkte

wirklichgefährlichsind, undkönnen

ihr Konsumverhalten darauf einstellen.

DerAutoristPartnerbeiNoerrund hat das

klagendeUnternehmenvertreten.

RECHTUND STEUERN

Zuletzt haben Vertreter der großen ameri-
kanischen Tech-Konzerne überwiegend
den Eindruck vermittelt, sie hätten Angst
vor dem, was Ursula von der Leyen mit ih-
rer EU-Kommission für eine Politik ver-
folgen wird. Sie schlagen Regulierungen
vor und haben die Sorge, dass die Europä-
er selbstbewusster werden. Ist ihre Sorge
berechtigt?
Jedenfalls istesgut, dassEuropa selbstbe-
wussterwirdund dassdas auchwahrge-
nommen wird. Ähnlich wie für unsTiger-
staaten wie Singapur und Südkoreakeine
Gefahr darstellten,weil sie einfachzuhe-
terogenwaren, zu klein, zu divers, sind
wir Europäer in der bisherigenWelt für
die VereinigtenStaaten zu langsam, zu
klein, zuwenig innovativ gewesen. Mir
hat ein ehemaliger amerikanischer Gene-
ralmal gesagt:Wissen Sie, wir denken,
Europa wirdnochsehr langebrauchen.
Unddann hat er mir auf die Schulterge-
klopft.

Was ist heute anders?
Wirsteuernauf eine bipolareWelt zu,
und in der istdas, waswir jetzt an interna-
tionalen Handelskonflikten sehen, nur
der Anfang.Wenn die Beteiligten nicht
aufpassen,könnten als nächstesLieferk et-
tenzerbrechen, dannwerden wir die Bipo-
laritätstärkermilitärischerleben, dann
mit Blickauf denTechnologie-Standard.
Wirsteuerndarauf zu, dassesinz entra-
len Bereichen zwei Technolog ie-Stan-
dards auf derWelt gibt, einen auf Ameri-
ka zentrierten, einen auf Chinazentrier-
ten. Undbeide haben ihreSatelliten, Alli-
iertenoder mehr oderweniger freiwillig
Angedockten um sichherum.

Die Standards werden wirklich sover-
schiedensein, dass dereinenicht mit et-
was Hilfe mit demanderen verschaltet
werden kann?
Wenn beide aufKonfliktkursbleiben,wer-
den dieStandards so sein, dassder andere
keinen Nutzen davonhat.

HatEuropaüberhaupt noch Zeit, dar-

aufselbstbestimmt zu reagieren?

Europa befindetsichimZugzwang.Wir

habenals EuropäischeUnion nochnie ei-

nen derartigen Handlungsdruckgehabt.

Wirhaben dieVereinigtenStaaten als mi-

litärischen Schutzschirm, und wir haben

die amerikanischenStandards übernom-

men.Künftig müssen wir uns entschei-

den, machen heute aber Geschäfte mit

beiden. Idealerweise findetEuropa eine

Rolle, in der esweiterhin mit beidenko-

operieren und Geschäfte machenkann.

Idealerweise is tEuropakünftig das für

die Welt, wasdie Schweiz als neutrale Al-

ternativefür Eu ropa ist. Europa istinklas-

sischindustrieller Hinsicht eineWelt-

macht.Nun müssen wir im Digitalen

selbstbestimmter agieren und unabhängi-

gerwerden .Deshal bist die Sorge derame-

rikanischen Monopolisten berechtigt,

dassEuropa ihreProdukteund Dienste

nicht mehr automatischeinfac habnimmt

und sicheinordnet.

WasgehörtIhrerAnsichtnachkonkret

zu mehr Souveränitätdazu? BrauchtEu-

ropa eineeigene Cloud-Infrastruktur,

ein eigeneskonkurrenzfähigessoziales

Netzwerk, eineeigene Suchmaschine,ei-

gene Satelliten-Navigation, eigene

Raumfahrt?

Um es kurz zu sagen:Wirbrauchen die

nächs te Generation digitalerTechnolo-

gien.

Auseuropäischer Herstellung?

Auseuropäischer Knowhow-Sicht .Aber

die nächste Generation. Das Jetzigeein-

fach nachzumachen, das isthoffnungslos.

Das istdie pauschale Antwort.

Wasbedeutet das konkret?

Europa nimmt für sichinAnspruch, ein

Wirtschaftsraum zu sein. Das sind wir

aber nur bedingt.Wirhaben einenZoll-

raum und einen begrenztenWährungs-

raum. In meinerZeit als CEO der Soft-

ware AG warenwir in 15 europäischen

Ländernaktiv –und hatten 15verschiede-

ne Sy steme der Gehaltsabrechnung.

Es gibtauch keinen digitalen Binnen-

markt.

Eben.Wirmüssen denWirtschaftsraum

als einen homogenenRaum etablieren,

mit allem,wasdas bedeutet.Wir benöti-

genfür Europa einen wirklicheinheit-

lichenRechtsrahmen, einenSteuerraum,

insgesamt einen darauffolgenden Gover-

nanceraum für Datenregulierung–und

dann einen europäischen Datenraum für

unterschiedliche Themen, für Gesund-

heit etwa ,für den öffentlichen Bereich,

für die Mobilität.Ein einheitlicher Hand-

lungsrahmenist der Anfangvonallem.

Danachkönnen wir uns über Clouds un-

terhalten undTechnologiestandards

Davon scheint Europa momentanmen-

tal weitentfernt.

Das Verhältnis zwischen Bund und Bun-

desländernoder Bund,Kanton undKom-

munen in der Schweiz funktioniertdoch

auch! Gebenwirdochjeder unteren Ebe-

ne nachdem Subsidiaritätsprinzip die

größtmöglicheFreiheit!Aber Dingewie

einen Wirtschaftsraum, eine Schwung-

masse, einetechnologische Basis, die wir

brauchen, um souverän zu sein–lasst uns

da zusammenwirken. Allein für sichsind

europäischeStaaten zu unbedeutend, um

in derglobalenWirtschafts- undTechno-

logi epolitik zu bestehen.

Was wäreein Datenraum fürGesund-

heit konkret?

Fürdiesen und andereBereiche gilt:Die

Datenschutzgrundverordnung istein

Schritt in dierichtigeRichtung.DassKali-

fornien sich daranorientiert,zeigtja, da ss

es of fensichtlich einenWeg gibt, dendie

Menschenwollen, zwischenWildwes tauf

dereinen und totaler Regulierung aufder

ander en Seite.Auf denPunkt gebracht ist

Folgendesnötig:Die Daten, die inEuropa

gespeichertsind, diewerden ausschließlich

nach europäischenGesetzen undRegelnzu

behandeln sein. Da darfesk einen Cloud-

Actgeben,der darauf zugreifen kann,nur

weil es irgendeineRegelung außerhalb Eu-

ropas gibt.Damüssen wir einfachhartund

klar bleiben undKante zeigen.Wirbrau-

chen einen europäischenSchengenraum

fürDaten, an densich jeder halten muss,

derinE urop aDaten verarbeitet.

Ist das rechtlichmöglich? Die Amerika-

nerhabenden Cloud-Actbeschlossen,

daranmüssen sich die amerikanischen

Unternehmen halten. Ihr Ansinnen be-

deutet in der Konsequenz, dassGesund-

heitsdaten vonEuropäern auchnicht

auf amerikanischenServern in Europa

liegen dürfen.

Ja. Solangewir nichtgarantierenkönnen,

dassausschließlich europäischesRecht

gilt, istdas dieKonsequenz.Wassonst?

Gibt es keine Alternative?

Da müssen wir im Zweifel PrivatePublic

Partnerships machen. Eine Möglichkeit

wäre,für ganz bestimmte,hochkritische

Datenräume PPP einzurichten, indenen

natürlichnicht die Innovation vomStaat

kommt, aber dieRegularien.Wo staatl-

iche Regulierunggarantiert, dasskeiner

zugreiftoder eingreift, sondernunsereRe-

geln gelten.

Wäre eine Einigungmit den Amerika-

nern möglich oder wären beispielsweise

die Telekoms in der Pflicht?

Ideal wäre eine Lösung, dieetwa beinhal-

tet, das sMicrosoftein JointVentureein-

geht mit einer PPP und einem europäi-

schenUnternehmen, sodass dann der

Cloud-Actnicht gilt–oder die Amerika-

ner ändernden Cloud-Act. Ichhabe dem

Microsoft-Vorstandsvorsitzenden Nadel-

la gesagt, dassder Cloud-Actdas Problem

ist, weshalb wir amerikanischen Clouds

nicht mehrvertrauen können,weshalb

wir eigene Infrastrukturen aufbauen müs-

sen.

In derRealität ist es doch so, dass deut-

sche Cloud-Bemühungen, ob es

Mindsphere von Siemens istoder das,

was dieSoftware AG unterIhrerRegie

begann,nichtsorichti gfliegt–etwa

weil dieUnternehmen Bedenken haben,

Datendahinein zu geben.

Da arbeitet die Zeit für uns.DasVerständ-

nis die Digitalisierung wirdgrößer,und

so werden die Bedenken kleiner.Nehmen

wir malAdamos,wasder deutsche Ma-

schinenbauvorvier Jahren begonnen hat.

Da konnten einigedas Thema Digitalisie-

rung nochnicht klar positionieren.Für

viele im Marktwardas ThemaDigitalisie-

rung nochein Buchmit sieben Siegeln –

ganz zu schweigenvonder Frage, ob wir

da nun souverän sind oder nicht.Darüber

hinaus müssen dieUnternehmen lernen,

in der digitalenWelt zusammenzuarbei-

ten–jeder für sich, dasgeht nicht mehr.

Jetzt werden alle digital affiner undste-

hen unter größerem Handlungsdruck.

Schließlich wirddurch diebipolareWelt

jedemklar:Wir müssen definieren,wer

wir seinwollen.

Nehmen wireinmalan, wir bekommen

dashin: Würdedas bedeuten, dass es

dann künftig drei Standardsgibt –einen

chinesischen, einenamerikanischenund

einen europäischen? Daswäre ja nicht

zwingend eine Vereinfachung.

Das Ideal aus meiner Sichtwäre eine Si-

tuation, in der wir mit beiden Blöckenar-

beitenkönnen. Daswäre schon mal nicht

schlecht.Stellen Sie sichdarüber hinaus

vor, dass wirsoinnovativ sind, dasswir je-

demBlocknocheinenNutzen bringen be-

zogen auf Innovation. Dassbeide Blöcke

auchKomponenten in ihren Lösungen

hätten, dievonuns kommen.Stellen Sie

sichschließlichvor,wir öffnen die Märk-

te für beide–unter der Bedingung, dass

in unserem Haus nachunserenStandards

gearbeitetwird: Wenn einerdann meint,

ichziehe dir denStecker, dannkommt

vonuns eben auchnichts mehr. Offen,

stark, vertrauenswürdig und relevant

sein, darumgeht es.Wirwerden unseren

Wohlstand nicht erhalten,wenn wir ohne

eigeneRelevanz zwischen den Machtblö-

cken stecken.

Und wersoll das konkretmachen?

Die EU,das mussvon der EUkommen.

Und welche Unternehmen?

Alle müssen mitmachen –alle wollen

dochihren Wohlstand erhalten.

Nochkonkreter bitte.

Wirmüsse neinen regulatorischenRah-

men aufspannen,der unserenUnterneh-

men als LateStarter ermöglicht aufzuho-

len.China hat das äußerstradikalge-

macht–soentstanden Alibaba,Tencent,

Baidu.Wenn China Google undFace-

bookreingelassen hätte, danngäbe es

das allesnicht .Ein Bild:Wenn man ei-

nen großen Teichhat, und man setzt Hai-

fische und Piranhas rein, dannkann ich

nicht den jungen Karpfen sagen: Ihr

müsst schnellerschwimmen, ihr

schwimmt nicht schnellgenug! Wirmüs-

sen fünf oder zehn Jahre lang denFrei-

raumschaffen, da ss sich dasentwickeln

kann.

Die EU würde sich dadurch nachaußen

digital abschotten.

Ichspreche nichtvonAbschottung.Wir

müssen einen Handlungsrahmen schaf-

fen, der ermöglicht, dasseigene Innova-

tionen eine Chance haben, ohne unserem

freiheitlichenWertesystem und einer offe-

nen Marktwirtschaftden Rücken zukeh-

ren. Auchdie VereinigtenStaaten haben

dazu ihreInstrumente,etwa das CFIUS.

Das Committee onForeign In vestment in

the United States kontrolliertAuslands-

investitionen in amerikanischeUnterneh-

men im Hinblickauf dieAuswirkungen

auf die nationale Sicherheit.

Das GesprächführtenAlexander Armbruster

undCarstenKnop.

Schuld ist immerein Me nsch–das gilt auchimVW-Skandal. FotoAFP

Karl-Heinz Streibich FotoDavid Ausserhofer

Uneins über Betrug am Diesel-Fahrer

Strafrechtler diskutieren über dieVorwürfe im Abgasskandal und ob die

Unternehmensbußen deutlichhöher ausfallen sollten /VonMarcusJung

Radierer in Verruf

Wenn Behörden ProduktezuUnrechtgefährlich

nennen, hilftder GangvorGericht/VonArunKapoor

„Off en,s tark,relevant sein–darum geht es für Europa“

Karl-HeinzStreibich

leitet die Denkfabrik

Acatec hund ist

Aufsichts ratmehrerer

deut scherKonzerne.Er

sagt,was dieEUvon

Chin aund de rSchweiz

lernenkann –auch mit

Blic kauf Google&Co.

SEITE 16·MITTWOCH,19. FEBRUAR2020·NR.42 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG