Frankfurter Allgemeine Zeitung - 19.02.2020

bee. FRANKFURT. Als Deutschland

im Jahr 2015 zum ersten Mal einen lan-

desweiten gesetzlichen Mindestlohn

vonzunächst8,50 Euroinder Stunde

einführte, warder Aufschreiunter füh-

renden Ökonomengroß:Sie für chteten

Arbeitsplatzverluste in großem Stil.

Dazu istesbisher bekanntlichnicht ge-

kommen. Im Gegenteil–obwohl die

Löhne im unteren Einkommensbereich

teils deutlichstiegen, wuchs auchdie

Zahl der Beschäftigtenweiter.

Wiekann das sein? Als wichtiger

Grundgelten die gutewirtschaftliche

Entwicklung in denvergangenen Jah-

renund der enormePersonalbedarfin

vielenUnternehmen. Das bedeutet al-

lerdings nicht, dassdie Einführung der

Lohnuntergrenze keine Effektegehabt

hätte.Wieeine am Dienstagveröf fent-

licht eUntersuchung des Instituts für Ar-

beitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

sowie desUniversity CollegeLondon

zeigt,gabesdurchaus strukturelleVer-

änderungen in derWirtschaf t.

Die Forscher weisen in ihrerStudie

nach, dassinsbesondereinRegionen

mit einemzuvor vergleichs weise niedri-

genLohnniveau einTeil der sehr klei-

nen Betriebe mitweniger als drei Be-

schäftigten aufgab. Deren Mitarbeiter

wurden in derRegelaber offenbar nicht

arbeitslos, sondernwechselten zugrö-

ßeren,stabileren Betrieben, die zum

Teil schonvorder Einführung desge-

setzlichen Mindestlohns mehrals 8,

Euroinder Stunde zahlten. Solche

Wechsel seien vorallem im Osten

Deutschlands zu beobachtengewesen

und dortinsbesondereimEinzelhandel

sowie im Gastgewerb e, sagt IAB-For-

scher MatthiasUmkehrer.

Der Mindestlohn habe also die Be-

triebs struktur in den betroffenen Regio-

nen verbessert, schreiben dieAutoren.

Zudem deuteten die Ergebnisse darauf

hin, dassdie Arbeitsproduktivitätge-

stiegen sei, da nun mehr Beschäftigtein

produktiveren Betrieben arbeiteten.

Darüber hinaus habe der Mindestlohn

dazu beigetragen, dassdie Lohnun-

gleichheit abgenommen habe.Zu die-

sem Ergebnis warinder vergangenen

Wocheauchdas Deutsche Institut für

Wirtschaftsforschunggekommen.

Die Wissenschaftler zeichnen alles

in allem ein positives Bild der Effekte

des gesetzlichen Mindestlohns, auch

wenn es durchaus Verlierer gebe, wie es

in derStudie heißt–etwadie Betriebe,

die aufgebenmussten.ForscherUmk eh-

rerweistjedochdarauf hin, dassdie Er-

gebnisse nichtverallgemeinertwerden

können. „Der Mindestlohn wurde in

Deutschland eingeführt, als es derWirt-

schaf tsehr gut ging“, sagteer. „In einer

Rezession hätteereine ganz andere

Wirkung haben können. Oder auch,

wenn er deutlichhöher angesetztwor-

den wäre.“ Grüne, SPD und Linkeset-

zen sichdafür ein, dassder Mindest-

lohn auf 12 Euroangehoben wird.

itz. BERLIN.Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer (CSU) hat sichdafür

ausgesprochen, die Mobilitätskonzepte

der Zukunftmöglichstunvoreingenom-

men zu entwickeln. Niemandwisse, wel-

cheTechniken sichdurchsetzten oder

nochentstünden, sagteScheuer am

Dienstagauf dem zweiten Mobilitätsgip-

felder FrankfurterAllgemeinenZei-

tung in Berlin. Deshalb müsse Deutsch-

land seineFähigkeiten in Planung,For-

schung, Entwicklung und Produktion

möglichstbreit einsetzen: „Sichnur auf

Elektromobilität zukonzentrierenwäre

ein energiepolitischerFehler.“

Scheuer zufolgesollen dieStädteeine

bessereKopplung unterschiedlicherVer-

kehrsträgerausprobieren und nicht

gleichbeim ersten Rückschlag die Flin-

te ins Korn werfen. In Berlinetwa ließe

sichder vordem Ausstehende Dienst

für Anrufsammeltaxis namens Berlkö-

nig durchaus fortsetzen, dazu könne

sichdie Stadt um eineFörderung des

Bundes bewerben.Falschsei es, die At-

traktivität des öffentlichenNahver kehrs

nurüber niedrigePreise erhöhen zuwol-

len, mahnteder CSU-Politiker und

sprach damit Forderungen an, nach

dem Beispiel Wiens Jahresfahrkarten

für 365 Euroeinzuführen.Diese Argu-

mentation ignoriere, dassdie österrei-

chische Hauptstadt zuerst in Ef fizienz

und Qualität imNahver kehr in vestiert

habe.Auch für Deutschland müssegel-

ten, dasserstdas Angebotzustimmen

habe, bevorman den Preisverändere.

Scheuerverwies da rauf, da sssein Vor-

schlag, nachts U-Bahnenzum Pake t-

transportzunutzen, schon 1992 in ei-

nem Gutachten aufgetaucht sei. Sein Mi-

nisterium habe jetzt zweiStädteausfin-

dig gemacht,wo das möglicherweise rea-

lisierbar sei.Namen nannteernicht, ver-

mutlichhandeltessichumHamburg

und Berlin. Der Weitertransportvon

„Mikrohubs“ auskönnteumweltfreund-

lichüber Lastenräder erfolgen. DieZahl

der Pakettransportewerdesichinzehn

Jahren auf neun Milliarden fastverdrei-

fachen. Ein anderes Beispiel sei die Ma-

gnetschwebebahn.Vor20Jahren sei sie

am Münchner Flughafen gescheitert,

jetzt aber wiedervorstellbar,allerdings

nicht als Superschnellzug, sondernmit

150 Kilometern in derStunde.

mj. FRANKFURT. Es is teine dergröß-

tenEntschädigungssummen, die je-

mals nach einerEnteignung durchei-

nen Staatzugesprochen wurde: 50 Mil-

liarden Dollar soll derrussischeStaat

einerGruppevon Aktionärendes mitt-

lerweile zerschlagenen Yukos-Kon-

zernszahlen. Das hatein Be rufungsge-

richtinDen Haagam Dienstagent-

schiedenund damit einen früheren

Schiedsspruchdes ebenfallsvorOrtan-

gesiedelten ständ igen Schiedsgerichts-

hofs (Permanent CourtofArbitration)

ausdem Jahr2014 bestätigt.Damit

wäre diesesUrteil für diefrüheren Ei-

gentümervollstreckbar.Das russische

Justizministerium in Moskaukündigte

jedoch an, das Berufungsurteil in letz-

terInstanz vordem HohenRatder Nie-

derlande angreifenzuwollen.

Yukosgehörte ein st MichailChodor-

kowskij,einem der schärfsten Kritiker

vonPräsident Wladimir Putin.Wegen

angeblicher Steuerhinterziehungin

Milliardenhöhe wurde Chodorkowskij

festgenommen. 2006wurde Yukosfür

insol vent erklärt. De rKonzernwurde

aufgeteilt, große Teilesicher te sichun-

teranderem derStaatskonzernRos-

neft .Die Altaktionäreberie fensich

auf den Investorens chutz ausdem Ener-

giecharta-Vertrag. Russland bestreitet,

diesesAbkommen über internationale

Energie- und Handelsbeziehungenrati-

fiziertzuhaben. Die Richter desBeru-

fungsgerichts argumentierten hinge-

gen, dassRusslandden Vertrag unter-

zeichnethabe. Damit habesichder

Staatauchden Regeln einesSchiedsver-

fahrens unterworfen.

wvp. WASHINGTON.Ein wissenschaft-

licher Aufsatz hat ein Beben in derWelt-

bank ausgelöstund wirdinZusammen-

hang mit dem überraschendenAbschied

derChefvolkswirtin Pinelopi Goldbergge-

bracht. DreiForscher,darunter einWelt-

bank-Ökonom, habenstarke Hinweise da-

für gefunden, dassdie Eliten armer Län-

der bedeutende Anteile der Entwicklungs-

hilfeeinkassieren und in Ste ueroasen

schleusen. Hohe Entwicklungshilfe-Zah-

lungengehen demzufolgeeinher mit ei-

nem hohen Anstieg der Guthaben beiFi-

nanzinstituten in Ländern, die für das

Bankgeheimnis und diskrete Vermögens-

beratung bekannt sind.Auffälligist:Die

Guthabenstiegen immer dann,wenn Ent-

wicklungshilfeüberwiesen wurde.

Die Fachleutehaben eineReihe vonal-

ternative nDeutungen ausgeschlossen.We-

der Naturkatastrophen, Finanzkrisen

nochBürgerkriegehaben die Empfänger-

länder veranlasst,Entwicklungshilfein

Steueroasen zu parken. DieForscher Jør-

genJuel Andersen, Niels Johannesen und

Bob Rijkershaben für ihreUntersuchung

zwei Datensätze abgeglichen: einerseits

die vierteljährlichenZahlungen derWelt-

bank andie22 be dürftigsten Länder,ande-

rerseits Daten der Bank für Internationa-

len Zahlungsausgleich, die den Anstieg

vonGuthabender armen Länder inSteuer-

oasen dokumentieren. Das brisanteErgeb-

nis: Immer,wenn in einemVierteljahr die

Entwicklungshilfe-Zahlung ein Prozent

der Wirtschaftsleistung des bedürftigen

Landes überstieg, stiegen dessen Gutha-

ben in Steueroasen um 3,4 Prozent imVer-

gleichzuden GuthabenvonLändern, die

keine Entwicklungshilfebezogen. DieAus-

landsguthabender armen Länder in Län-

dern, diekeine Steueroasen sind,stiegen

in dieserZeit hingegen nicht.

Die Autoren räumen ein, dassalternati-

ve Deutungen möglichsind: Sokönnten

globale Unternehmen, die mit der Exekuti-

on bestimmter Entwicklungshilfeprogram-

me betraut werden, ihr Geld in der

Schweiz oder auf den Cayman-Inseln legi-

tim anlegenwollen. Gleichwohl legen die

Forscher die Deutung nahe, dassEntwick-

lungshilfeabgezweigt und auf Privatkon-

teninSteueroasenversteck twerde. Aller-

dings haben die makroökonomischen Da-

tensätze ihreGrenzen: DieForscher kön-

nen daraus nicht ermitteln,werdas Ver-

mögen anhäuftinden Phasen hoher Ent-

wicklungshilfe-Zuwendungen. Sie haben

auchversucht, die sogenannten Sickeref-

fektezubeziffern –und kommen zu dem

Ergebnis,dassungefähr5Prozent der Ent-

wicklungshilfeabgezweigt werden. Der

vermutete Zugriff der Elitenkönnteeine

Teilerklärung für die oftmals beklagtege-

ringeEffektivitätvonEntwicklungshilfe

liefern.

Eine Studie aus dem Jahr 2017 hat ei-

nen ähnlichenAbzweigungsmechanismus

aufgespürt:Wissenschaftlerforschtenda-

mals,wo der Ölreichtum schlecht regier-

terarmer Länder landet.Sie fanden her-

aus, dassrund 15 Prozent der Ölgewinne

abgezweigtwerden und sichauf privaten

Bankkonten inSteueroasen wiederfinden.

Im Vergleichdazu schneidetdie Entwick-

lungshilfegut ab. Die Autoren führen das

darauf zurück, dassdie Hilfestärkerüber-

wachtwird.

Der Aufsatz mit seinembrisanten In-

halt solltezunächstals Diskussionspapier

vonder Weltbankveröffentlichtwerden

und später in einer Wissenschaftszeit-

schrift. Nach Informationen derF.A.Z.

musste das Papier innerhalb derWeltbank

einen außergewöhnlichlangen Prüfpro-

zessdurchlaufen. Esgabmehrer eVersu-

che, den Inhalt zuverwässern, offenbar

politischmotiviert. Die Wirtschaftszei-

tung „The Economist“ berichtete, die Welt-

bankwolltedie Veröffentlichung sogar

blockieren. DieAutorenwussten davon

nichts und haben inzwischen dieNach-

richtbekommen, dassder Aufsatz veröf-

fentlich wird. Es gibt Hinweise, dassdie

vorzeitigeResignation derWeltbank-Chef-

ökonomin Pinelopi Goldbergmit denVer-

suchen in Zusammenhangsteht, dasPa-

pier zu bremsen.Vorzeitig seine Amtszeit

beendete übrigens auchGoldbergsVorgän-

ger, der Nobelpreisträger PaulRomer.

Ü

berfüllteNotaufnahmen, viele

Bagatellfälle, unklareZustän-

digkeiten, unnütze Rettungs-

fahrten: Fast alle Akteureim

deutschen Gesundheitswesen sind der An-

sicht, dassdie Notfallversorgungrefor-

miertwerden muss. DieFrageist nur,

wie. Der umtriebigeGesundheitsminister

Jens Spahn, der sichmit seinem Fleiß

zum CDU-Vorsitzenden undKanzlerkan-

didaten empfehlen will, hat dazu einen

Gesetzentwurfvorgelegt, der auf einge-

teiltes Echostößt.Inder sogenannten

Fachanhörung äußertenjetzt die Kran-

kenkassen und die niedergelassenen Ärz-

te Zustimmung,während die Krankenhäu-

ser unzufrieden sind.

Bisher gibt esNotfall versorgung so-

wohl durch die Kliniken als auchdurch

die Kassenärzte. Spahn will diese Angebo-

te zusammenführen, unter anderem

durch einheitliche Anlaufstellen in den

Kliniken, sogenannteInteg rierte Notfall-

zentren (INZ), und durch ein telefoni-

sches Leitsystem, das über Hausbesuche

oder Rettungseinsätze entscheidet. Dabei

bleiben beideRufnummernerhalten, die

112 der Leitstellen und die 116 117 des

ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Die INZ

sollen dieNotaufnahmen entlasten, über

die Dringlichkeit derFälle entscheiden

und festlegen,wo die Behandlung erfolgt.

Streit gibt es über dieFrage, welche

Krankenhäuser INZ einrichten dürfen

und werdie neuen Anlaufstellen führen

soll. DieKassenärztliche Bundesvereini-

gung begrüßte, dassihre örtlichenVerei-

nigungen (KV) die organisatorische Lei-

tung des ambulantenTeils übernähmen.

Unklar sei aber nochdie Finanzierung,

diese dürfe nicht aus den KV-Haushalten

kommen.Auch die gesetzlichen Kranken-

kassen (GKV) begrüßen Spahns Pläne.

„Wer ambulant behandeltwerden kann,

gehörtweder in dieNotaufnahme nochin

ein Krankenhausbett“,teilteder GKV-

Spitzenverband mit.„Werhingegen mit

Blaulicht in die Klinikkommt, wirdauch

künftig ohneUmwegsofor tinder Notauf-

nahmeversorgt.“ Ebenfallsrichtig sei die

Neuregelung fürRettungsfahrten. Sie soll

die Praxis beenden, dassdie Kassen nur

dann für Einsätze bezahlen,wenn derPa-

tient in eine Klinikgebracht wird. Das hat-

tezuunnützenTransportenvon leicht Er-

kranktengeführt. Andersals zunächstge-

plant, organisieren die Bundesländer

auchkünftig dieRettungsdienste.

Kritik an denReformen kamvon der

Deutschen Krankenhausgesellschaft. Da

nur ausgewählteKliniken dieNotfalls tel-

len einrichten dürften, würden sichdie

Wartezeiten und dieÜberfüllung noch

verschärfen.

EinemKonzeptzufolg ekönnten dem-

nächs t1120 statt 1750 Häuser aufNotfäl-

le eingerichtet sein. Die Diakonie und der

Evangelische Krankenhausverband for-

derten, das sdie fachliche Leitung der INZ

bei den Kliniken liegen müsse.Abzuleh-

nen sei auch, dassKrankenhäuser ohne

INZ-Zulassung für die ambulanteNotver-

sorgung nur 50 Prozent derVergütung er-

halten sollen.

loe. BERLIN.Seit derUmweltverband

Grüne Ligavor Gericht erreicht hat,

dassdie Baumfällarbeiten auf dem Ge-

lände der geplanten Tesla-Fabrik in

Brandenburgvorer st ruhen, kochen die

Emotionen hoch.Führende Ökonomen,

die Bundesumweltministerin, der Bun-

deswirtschaftsminister: sie allewarnen

voreinemRückschlag für denStandort

Deutschland,wenn selbstein Werk für

Elektroautos aufWiderstand stößt.Nun

wagensichauchdie bislang zu diesem

Thema schweigsamen Grünen aus der

Deckung und kritisieren dieUmweltver-

bände.

„Eine Kiefernholzplantagezum

Kampffeld zu machen istabsurd. Das hat

mit Naturschutz nichts zu tun“,sagteder

Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver

KrischeramDienstag. Deutschlandbrau-

cheInvestitionen in einezukunftsfähige

Industrie .„Wirhaben in Deutschland ein

nie dagewesenes Artensterben, aber das

hat nichts mitTesla-Gigafactories oder

der Windenergie zu tun. Schade, dassei-

nigeVereine offensichtlichweniger den

Natur-und Ar tenschutzals vielmehr den

Kampfgegen Klimaschutz und Energie-

wende imFokushabenund das Arten-

schutzrecht missbrauchen.“

Dies dürfteeine Anspielung auf einen

der zweiVereine sein,die das Gerichts-

verfahren insRollen gebracht haben: den

Verein für Landschaftspflegeund Arten-

schutz in Bayern.Dieser steht der Initiati-

ve Vernunftkraftnahe, die wiederum

dem Ausbau derWindkraftkritischge-

genübersteht.Schon in denvergangenen

TagenhatteesVerwunderung darüberge-

geben, warumbayerischeWindkraftgeg-

nergegeneine Elektroautofabrik in Bran-

denburg klagen.

„Jedem in Deutschlandsteht derWeg

vordas Verwaltungsgericht frei, das ist

auchgut so“, ergänzteder Düsseldorfer

Ökonom Jens Südekum. „Allerdings

habe ichimFall Tesla das Gefühl, dass

es hier um destruktiveVerzögerungstak-

tik geht.“ Er plädiertdafür,den Klage-

wegauf eine Instanz zuverkürzen und

bei schon ausgewiesenen Gewerbegebie-

tenwie in Grünheidekeine Einwände

vonNaturschützernmehr zuzulassen.

Die FDP sprachsichfür Sonderzonen

mit wenigerRegeln instrukturschwa-

chen Gebietenaus. Mit einer Entschei-

dung des Oberverwaltungsgerichts, ob

Tesla die übrigen Bäume für den ersten

Bauabschnittfällen darf, wirdbis Ende

der Wochegerechnet. Für die Fabrik gibt

es nochkeine Baugenehmigung, da die

Bürgernochbis zum 5. MärzEinwände

einreichenkönnen. Das Landesumwelt-

amt hattedie Rodung trotzdemgestat-

tet, weil im März die Brutperiode derVö-

gelbeginnt.

Entwicklungshilfe landetinSt eueroasen

EinebrisanteStudie stellt die Hilfsprogramme derWeltbank inFrage–eine prominenteForscherin tritt zurück

HöhereLöhne, mehr Beschäftigte

Effektedes gesetzlichen Mindestlohnsuntersucht

EinWagen für echteNotfälle:Transportemit einemRettungswagen sollen leicht Erkranktenkünftig vorenthaltenwerden. Foto dpa

Grüneverteidig en Tesla

„Eine Kiefernholzplantageals Kampffeld is tabsurd“

50 Millia rden Dollarfür Yukos

Russland soll enormeEntschädigung zahlen

Spahns umstritten eNotfallpläne

loe. BERLIN.Amnächsten Sonntag

soll es soweit sein: Dann tritt der um-

strittene MietendeckelinKraft,mit

dem dierot-rot-grüne Landesregierung

in Berlin die Mieter in der Hauptstadt

entlastenwill. Verabschiedethat dasAb-

geordnetenhaus das Gesetz zwar schon

Ende Januar.Docherstnach derVeröf-

fentlichung im Gesetzes- undVerord-

nungsblatt entfaltet es seineWirkung.

Geht es nach demWillen der CDU-

Bundestagsfraktion, soll diesaber nicht

langesobleiben. In derUnionsfraktion

hätten mehr als 190 der 246Abgeordne-

tendafür unterschrieben,denMietende-

ckel vordem Bundesverfassungsgericht

anzufechten. Damit sei das nötigeQuo-

rumvon 178Unterstützern–ein Viertel

allerAbgeordneten im Bundestag –er-

reicht, teilteder Berliner CDU-Abgeord-

nete Jan-Marco Luczak am Dienstag

mit.Daauchdie FDP sichander Klage

beteiligenwolle, werdediese am Ende

wohl vonmehr als 250 Bundestagsabge-

ordne tenunter stützt.„Den Antragbeim

Bundesverfassungsgerichtwerden wir

nochdeutlichvor der Sommerpausestel-

len“,kündigteLuczakan. Schon seit der

Berliner Senat seine Pläne imvergange-

nen Sommer zum ersten Malvorstellte,

läuftsichdie CDU für eineNormenkon-

trollklagewarm. Sie argumentiert, dass

das Mietrecht Sache des Bundes sei, das

Land Berlin alsokein solches Gesetz er-

lassen dürfe.Einenersten Eilantragvon

Vermieter ngegen den Deckelhattedas

Gericht inKarlsruhe in derVorwoche

aus formalen Gründenverworfen.

Mit dem Gesetzwerden die Mieten

für rund 1,5 Millionenvordem Jahr

2014 gebauteWohnungen für fünfJahre

eingefroren. Zudem führtder Senat

Obergrenzen ein, die imFall vonNeu-

vermietun gennicht überschrittenwer-

den dürfen. Inklusive aller Aufschläge

sind maximal 11,54 Euro je Quadratme-

terKaltmieteerlaubt.Bestandsmieten

dürfenmaximal20Prozent über den

nachBaujahrengestaffelten Obergren-

zen liegen. Allerdings gibt es auchunter

CDU- und FDP-AnhängernBefürwor-

terdes Mietendeckels. Laut einerreprä-

sentativenUmfragevon Infratestdimap

befürworten 68 Prozent der Anhänger

der CDU den Deckel. So garinFDP-Krei-

sen überwiegt dieZahl derer,die ihn

eher gutfinden (47 Prozent), imVer-

gleichzuden Gegnern(44 Prozent).

Kiefer nnahe Grünheide FotoAFP

wmu.BRÜSSEL.Die „schwarze Liste“

vonLändern,welche die EUalsSteueroa-

sen einstuft, wirdwieder län gerund um-

fasstnun zwölf Länder.Die EU-Finanz-

ministerhaben am DienstaginBrüssel

beschlossen,die bisher acht Staatenum-

fassende Liste um die Caymaninseln,

Panama, die Seychellen und denPazifik-

Kleinstaat Palau zuverlängern. Die Län-

der hätten ihreder EUgemachten Zusa-

genzu„Steuerreformen“ nicht insWerk

gesetzt, sagteder amtierendeRatsvorsit-

zende, KroatiensFinanzministerZdrav-

ko Marić,nach demTreffen.

Weiter auf der Liste ste hen Amerika-

nisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman,

Samoa,Trinidad undTobago, die Ame-

rikanischen Jungferninseln undVanua-

tu. Aufdie Liste kommen Länder,die

sichnachdem Urteil der EU imgloba-

len Kampfgegen Steuerbetrug und

-flucht „nicht kooperativ“ verhalten.

Das Ziel lautet, bisherigeSteueroasen

durch das AnprangernzuGesetzesände-

rungen und mehrSteuertransparenz zu

bewegen. Sanktionen sind damitderzeit

nichtverbunden. EU-Steuerkommissar

Paolo Gentiloni sagte, daskönne sich

aber ändern. Die EU passt die Liste re-

gelmäßig an.

Ein Land wirdals „nichtkooperativ“

eingestuft,wenn es entweder nicht zum

Informationsaustausch und zur Amtshil-

fe mit der EU in Steuerfragen bereit ist

oder Steuerprivilegiengewährt, die nach

der Definition des EU-Verhaltenskode-

xesfür die Unternehmensbesteuerung

als schädlichgelten. Auchsoll eskeine

Offshore-Strukturen zum Anlockenvon

Gewinnenfördern, diekeine „realewirt-

schaftliche Aktivität“ am Ortspiegeln.

Die Caymaninseln sind seit langem als

Steueroase bekannt. Vordem Brexit hat-

te das Veto Großbritanniens aber immer

verhindert, dassdas britischeÜberseege-

bietinder Karibik auf die Listekam.

Schon früherwarenzudemForderungen

erhobenworden, auchdie britischenKa-

nalinseln alsSteueroasen auszuweisen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus

Ferber sagte, die AufnahmederCayman-

inseln sei aucheine Warnung an dasVer-

einigteKönigreich. DerTraum einiger

britischer Brexit-Befürworter, „eineSteu-

eroasevorder europäischeKüstezuma-

chen“, werdesichnicht erfüllen. Sobald

sichdie britischeRegierung in diese Rich-

tung bewege,„werden die Briten auch

auf der schwarzen Liste enden“.

Panama,das durchdie „Panama-

Leaks“ alsSteueroase bekanntist,war im

Dezember 2017 auf die Liste gesetzt wor-

den, als diese erstmals erstellt wurde.

Kurz danachentferntedie EU das Land

aber vonder Liste.Jetzt wir dPanam awie-

der als „nichtkooperativ“ eingestuft. Die

Ministerbemängelten, die panamaischen

Behördenseien nicht bereit, mit der EU

in Steuerfragen zusammenzuarbeiten.

Zwölf Länder bleiben unterverschärfter

Beobachtung, da sie „ihreVerpflichtun-

gennocherfüllen müssen“.Sie bekom-

men zeitlichen Aufschub,meistbis Jah-

resende.Unte rdiesen Ländernbefinden

sichdie Türkei und Bosnien-Hercegovi-

na direkt an der EU-Außengrenze. Der

österreichische FinanzministerGernot

Blümel sagte,wenn dieTürkei nicht bald

kooperiere,werdesichseine Regierung

dafür einsetzen, dassdas Land auf die

schwarze Listekomme.Der Grünen-Ab-

geordnete Sven Giegoldkritisierte, den

EU-Staaten fehle der Mut,die Türkei und

auchdie VereinigtenStaaten auf die Lis-

te zu setzen. BesondersAmerika lade

über anonyme Briefkastenunternehmen

und Depots zurSteuerflucht ein.

Zwei felam365-Euro-Ticket

Scheuer:ErstNahver kehrsangebotverbessern

Ein Gesetzentwurf

zur Rettungsversorgung

spalt et dieGemüter.

Unklar bleibt,welche

Kli niken Kranke

aufnehmen dürfen.

VonChristian Geinitz,

Berlin

GenugUnterschriften für eine

Klagegegen den Mietendeckel

CDU will baldvordas Bundesverfassungsgericht

Caymaninseln auf schwarzer Liste

Die EUstuftmehr Länder alsSteueroasen ein

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft MITTWOCH,19. FEBRUAR2020·NR.42·SEITE 17