Frankfurter Allgemeine Zeitung - 19.02.2020

I

hr Fahrer hatKatharinaFegebank

weit hinausgebracht aus der Ham-

burgerInnenstadt, wegvon den ho-

hen Alt- und nochhöherenNeubau-

tenund entlang der Elbchaussee in die

Elbvororte, wo prächtigeHäuserauf sorg-

fältigeingezäunten Grundstückenste-

hen.Die Spitzenkandidatin der Grünen

istimRotaryClub Elbeeingeladen, ein

Abendessen mit Diskussion in einem no-

blen Restaurant:Aus denFenstern geht

der Blickauf die Elbe, hin und wieder

schiebt sichein Frachtervorbei. Die Ham-

burgerWirtschaftselitetrifftsich, man

kennt sich. Der Club istklein, aber wich-

tig: VorFegebankwarenschon dieKandi-

datenvonCDU und FDP da, und der Ers-

te Bürgermeister kommt noch.Fegebank

geht hinein, sagt „hallo“ und „Moin“ und

lacht .Sie wirdfreundlichbegrüßt.Erst

späterwirdes unangenehmer für sie.

Nach dem Hauptgang unter Kronleuch-

tern nimmtFegebank das Mikrofon in

die Hand undspricht frei. Sie istals Zwei-

te Bürgermeisterinschon öfterbei Rota-

ry Clubs aufgetreten,später wirdsie sa-

gen, dassdies bislang die herausfor-

derndste Runde war. Zwischen zwei gut

gefüllten Sälengeht sie hin und her,gut

hundertGäste sind gekommen.Fege-

banksprichtvoneinem„mutigenVerän-

derungsimpuls“, mit dem ihrePartei an-

trete ,von de rMobilitätswende, die es zu

schaf fengelte, vonall denneuen Woh-

nungen, die man bauen,obwohl man den

grünen Charakter Hamburgsbewahren

wolle. Sie spricht davon, einfachmal et-

wasauszuprobieren, auchwenn man

scheiternkönne.„Wir haben uns manch-

mal schonetwaseingerichtet und sagen:

Es läuftdoch.“ Dannkommen dieFra-

gen. Manchemit einer SpitzegegenFege-

bank oder ihre Partei. Bei den Antworten

werden hin und wieder Augenverdreht,

oder wirdUnmutgemurmelt.Esgeht um

Verbrennungsmotoren, autofreie Innen-

städteund Gefahren für Infrastrukturpro-

jekte.Esgeht um alles,wasAbwehrrefle-

xe gegendie Grünen auslösenkann –die

Partei, die entweder blockiereoder alles

überstürzt mache, je nachdem.Fegebank

beginnt in ihren Antwortenimmerwei-

terzukreisen. EinFrau fragt, wie sie das

gesellschaftliche Klimaverbessern, was

sie den „Klimaterroristen“ entgegenset-

zen wolle. FegebanksLächeln wirkt

nicht mehrganz so entspannt.

Wenn die HamburgeramSonntag ihre

Bürgerschaftwählen,stehtmit Kathari-

na Fegebank zum erstenMal eine Grü-

nen-Bürgermeisterkandidatin zurWahl.

Zumzweiten Malüberhauptwolltendie

Grünen in Deutschland eine Landesregie-

rung führen.Zeigen, dassman nachall

den guten Umfrag ewerten auch die

Machtgewinnenkann. So wirdeswohl

nicht kommen. Langesah es zwar nachei-

nem spannendenDuell mitPeterTschent-

scher vonder SPD aus.Nur in denvergan-

genen Wochen, nachdem sie lange im

grellenWahlkampflichtgestanden hat-

ten, haben die Grünen denAnschlussver-

loren: Sie dürften deutlichzulegen, aber

die SPD bleibtwohl inFührung.Wenn

sichinden vergangenenWochen dieFra-

ge gestellt hat, wieweit die Grünen in die

bürgerliche Mittevordringenkönnen in

der Hansestadt, scheint die Antwortzu

sein: nichtweit genug. Nureine gerade

hitzig diskutierte Cum-Ex-Affärekönnte

die SPD auf den letzten Metern nochein-

mal in Bedrängnis bringen–und die

Wahl vielleicht doch nochetwas spannen-

der machen.

Begonnen hattealles mit Begeisterung

bei den Grünen.Als er stePartei hatten

sie schon Ende 2018 die Spitzenkandida-

tenfrag efür die Bürgerschaftswahlge-

klärt: Hochschwangerstand Fegebank da-

mals auf einer Bühne,begeisterteden

Saal und wurde mit gut 90 Prozent der

Stimmengewählt.Wenigspäter bekam

sie ihreZwillingeund berichtetekurzdar-

auf den lokalen Medien über ihr neues

Lebensamt Foto mit Babys im Rathaus.

Der Wahlkampf nahmFahrtauf, die Aus-

gangslagefür die Grünen schien ideal.

Sie flogen inUmfragen immer höher,

und die SPD im Bund immer tiefer in die

Krise. Olaf Scholz, der die Grünen nach

der Wahl 2015,dahatten sie 12,3 Pro-

zent erhalten, nochals „Anbau“ an sei-

nen Senat bezeichnetund ähnlichbehan-

delt hatte,warschon in Berlin, und sein

Nachfolger PeterTschentscher musste

sichnocheinfinden. Als die Grünen

dann im Mai bei Bezirkswahlen hamburg-

weit die stärksteKraft wurden, schien al-

les möglichzusein. DieStadt dis kutierte

übe rden Stau, der alle nervt, überFahr-

radwegeund über den Klimaschutz. Es

sind zusammen mit demWohnungsbau

die Themender Wahl. BeimNeujahrs-

empfang der Grünen-Fraktion imFest-

saal desRathausesschäumtedie Stim-

mung dann auch über.Brechend voll war

der Saal,RobertHabeck, der Bundesvor-

sitzende, priesKatharinaFegebank.Die

strahlte undrief in den Saal,sie spiele

auf Sieg und nicht auf Platz. Jetzt dürfte

es tr otzdem nur Platzwerden,der zweite

immerhin.

Fegebank istseit 2015Wissenschafts-

senatorin, sie hat ihr Büroineinemtris-

tenHochhaus. „Die ganze Stadt im

Blick“ istder Wahlkampfspruchder SPD,

und schon der zieltgewissermaßen auf

die Grünen, legt er dochnahe: Die ande-

renhabenesnicht .Fegebank blickt aus

ihrem Bürojedenfalls auf eineLüftungs-

anlageund gesichtsloseHausriegel. Als

der Wahlkampf langsamFahrtaufnahm,

schienen die Grünen fastüberrascht zu

sein, dassihr Koalitionspartner so

schnell die Gangartwechselnkonnte –

und zustichel nbegann. „Unswarklar,

dassder Wahlkampfkein Spaziergang

werden würde“, sagt sie.Aber es seiet-

wasanderes,das dann zu erleben.Wenn

man all dieVorhaltungen höre, die alten

Klischeesüber die Grünen.Sie sagt:

„Das beschäftigt mich, damitringeich je-

den Tagein bisschen.“

F

egebank wirdindiesenTagen

Jahrealt, sie istimHamburger

Speckgürtelgeboren und aufge-

wachsen. Mit 31 Jahren wurde

sie 2008 die jüngste Landeschefin der

Grünen, daregierte die Partei mit der

CDU.Das endete im Desaster, aber Fege-

bank konntesichander Spitze derPartei

halten. Sie isteine offensiv freundliche

Frau, selbstPolitiker aus anderenPartei-

en loben ihre offene Art, dieFähigkeit, an-

dereeinzubeziehen. Sie hat auchschon

politischeUnebenheit überstanden. Als

die Grünen 2015 nicht übermäßigglück-

lichwaren mit den Ergebnissen derKoali-

tionsverhandlungen,konnte sie trotzdem

eine Zustimmung zumVertragdurchset-

zen. Auchals sierund um den G-20-Gip-

felins Schlingerngeriet, überstand sie es.

Stattdessen rückten die Grünen mit der

Aussicht auf den möglichenWahlerfolg

immer näher zusammen. DiePartei blieb

ruhig. DochespassiertenFehler:Inzwei

Bezirkengerie tsie tr otzneu gewonnener

Macht insStraucheln. Als dieVorlesung

des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd

Luckeander Universität blockiertwur-

den, wurde ihreerste Reaktion nichtvon

allen als souveränwahrgenommen.Und

dannwabertendiese Fragen durch die

Stadt:Können die das mit dem Hafen, der

Wirtschaft, der inneren Sicherheit?Wie

viel Veränderung will dieStadt tatsäch-

lich?

FürFegebank istdas mühsam.Wie im

Rotary Club versucht siegegenzuhalten,

meist bleibt sie freundlich.Nurmanch-

mal wirkt sie wie bei einerKandidaten-

runde in derHandelskammeretwasange-

fasst, wenn es zum Beispiel mal wieder

um den Hafengeht.Die Grünen hatten

lange die Elbvertiefung bekämpft.Ini h-

remBürosagt sie:„Wir sindstolz auf un-

seren Hafen.Aber der musssich genau

wie unsere Wirtschaf tweiterentwickeln

und neu erfinden, um weiter wettbe-

werbsfähigzus ein.“Dawerde zu vielver-

schenkt, manruhe sich auf den Erfolgen

der Vergangenheitaus undverspieleso

„ein Stückweit die Zukunft der Stadt“.

„Undweil ic hdas so langeschon predige,

ärgere ichmichnatürlich,wenn da wie-

der die alteVorwurfskeule rausgeholt

wird, dassder Hafen mit unsverödet

oder wir diegroße Infrastrukturverhin-

dern. Das istnicht derFall.“

Dochlos wirddie Parteidas Thema

trotzdem nicht.Manchmal machen die

Grünen es ihren Gegneraber auchleicht,

die Keule zu schwingen. In ihremWahl-

programm istForderung nacheiner Ab-

schwächung desVermummungsverbots

auf Demonstrationen gelandet, schon

beim ersten Duell zwischenFegebank

und Tschentscher wurde es zum Thema.

WenigeTagespäter räumteFegebank das

Thema ab.„Wir können nur stärkste

Kraftwerden,wenn wir inhaltlichund

auchpersönlichinalle gesellschaftlichen

Lager hineinwirkenund anschlussfähig

sind“, sagtsie. „Wenn man sichnicht in-

tensiv mit demVermummungsverbotaus-

einandersetzt, löstessoemotionaleRe-

flexeaus,dassgleichdie Scheuklappen

runter gehen.“Also habeman gehandelt.

Natürlic hbirgt das Risiken. Nicht nur,

weil dieKonkurrenz einen Zickzackkurs

kritisierenkann.EsbleibtdieFrage,wie

hochdie Kosten sind,wenn Fegebank in

die Mittedrängt.Allenrecht machen

kann sie es nicht.Fegebankgehörtzu

den Realos in derPartei. VonWinfried

Kretschmann, dembislang einzigen Mi-

nisterpräsidenten der Grünen, habe sie

gelernt, „geerdetund mitgesundem Men-

schen verstandandie Sache zugehen“.

Nach pragmatischen Lösungen zu su-

chen und viele an Bordzuholen. „Und

natürlichnicht zuvergessen ,woman her-

kommt –aber gleichzeitig immer dieRea-

lität vorAugen zu haben. Nicht alles,was

vermeintlichgrün ist, mussdeshalb auch

so umgesetztwerden.“ Sie sagt:„Da darf

man nicht dogmatischsein.“ Ob das alle

Anhängerder Grünen so sehen wie sie,

istoffen. Jedenfalls gibt es Gruppen in

der Stadt, die sich mehrvonden Grünen

erhof fen. Fridays forFuturewirdkurz

vorder Wahl eingroße Demonstration

veranstalten. Mit dem Klimaplan, den

Rot-Grün nochschnell verabschiedetha-

ben, sindsie garnicht zufrieden. AlsFe-

gebankdas Konzeptihrer Partei für eine

autoarme Innenstadt bei einerDiskussi-

onsrundeverteidigte, bezeichnete sie die

weiter gehendeForderung einerVolksini-

tiative nacheiner autofreien Innenstadt

als „irre“. Das machte Schlagzeilen.Inei-

nerUmfragevon InfratestDimap sagen

86 Prozent der SPD-Anhänger, sie wür-

den bei einer DirektwahlTschentscher

ihreStimmegeben. Nur58Prozent der

Grünen-Anhänger sagten das überFege-

bank.

L

angsam zog die SPDinden Um-

fragen davon. Er steGrüne gifte-

tengegen denKoalitionspart-

ner,bezeichnetendie SPD als

„arrog ant“ .Fegebank hielt sich freund-

lichzurück. Vieles spricht dafür,dassdie

beiden auchnachder Wahl zusammenar-

beiten müssen. Erst jetzt ,kurzvor der

Wahl, bo tsichauch den Grünen die Mög-

lichkeit, die Sozialdemokraten frontal an-

zugreifen. Die Medienberichte, dassim

Zuge des Cum-Ex-Skandals Ende 2016 –

ScholzwarBürgermeiste rund Tschent-

scherFinanzsenator–die Stadt nicht nur

eine Steuerrückforderungvonetwa

Millionen Euroaneine Bankverjähren

ließ, sonderndie HamburgerSPD im

Jahr darauf Spendenvonmit der Bank

verbundenenUnte rnehmen erhalten ha-

ben soll, habenFragenaufgeworfen. Und

Aufregungprovoziert. A uchFegebank

hat energischAufklärung gefordert.

Tschentscher bestreitet, das seseine poli-

tische Einflussnahmegegeben habe. In

der SenatssitzungamDienstaggerieten

die beidenParteien bei dem Thema an-

einander,wirdberichtet.Zuletztstand

die SPD bei 37 Prozent.

VoreinigenTagen stand Fegebank mal

wieder mitten unter ihren Anhängerninei-

ner Konzerthalle und durftesich wohl-

fühlen.Eine Wahlkampfveranstaltung,

auf einer Leinwand zugeschaltetwar die

ParteivorsitzendeAnnalena Baerbock.

Das Chaos in Thüringen bewege sie sehr,

„ehrlichbesorgtuns Hamburg nichtganz

so“,sagtesie. Fege bank stand allein an ei-

nem kleinenTischund sagte, da sei siebe-

ruhigt.Eswurde geschmunzelt.Umfragen

sehen die Grünenbei etwa 25 Prozent.

Das wäre ein Erfolg. Auch wenn es sich

für diePartei nicht so anfühlendürfte.

Der Applaus, mit dem OsmanKavala am

DienstagmorgenimGerichtssaal des

Hochsicherheitsgefängnisses Silivri von

vielen Zuschauernempfangen wurde,

mag nocheiner trotzigenAufmunterung

des bekanntenKulturmäzensgedient ha-

ben. An einenFreispruchKavalas, des

Hauptangeklagten im sogenannten Gezi-

Prozess, haben viele zu diesemZeitpunkt

wohl kaum geglaubt –zuoft hatteder tür-

kischeStaat in denvergangenen Jahren de-

monstriert, wie wenig rechtsstaatliche

Standards imUmgang mit Oppositionel-

len für ihn zählen.

An diesemTagkam es jedochanders:

Am frühenNachmittagverkündete der

Richter,dassKavala vonallen Vorwürfen

freigesprochen sei–eslägen keine ausrei-

chendenBeweisefür denVorwurfvor,er

habe einen „Umsturzversuch“geplant .Im

Gerichtssaal, berichteten Prozessbeobach-

ter, sei daraufhinlauter Jubel ausgebro-

chen. Das Gericht ordnete die sofortige

Freilassung des 62 Jahrealten Mannes an,

der sichseit 28 Monaten in Haftbefand.

Zusammenmit Kavala wurden achtwei-

tere Angeklagtefreigesprochen.Zugleich

entschied das Gericht, dasVerfahrenge-

gendie restlichen sieben Angeklagtenab-

zutrennen–also gege njene, gege ndie in

Abwesenheitverhandelt wurde,weil sie

sichwie der in Deutschland lebende Jour-

nalistCan Dündar imAusland aufhalten.

Auch hat dieStaatsanwaltschaftdie Mög-

lichkeit, Berufung einzulegen. Dennoch

kanndie EntscheidungvomDienstagals

spektakuläreWendung in einem der aufse-

henerregendstenGerichtsverfahren der

vergangenen Jahregelten.

In dem Prozessging es um die Anschul-

digung, die 16 Angeklagten hätten die

Gezi-Proteste im Frühsommer 2013 orga-

nisiertund, teils mit ausländischer Hilfe,

finanziert, um in einer angeblichgewalt-

samenRebellion dieRegierung zustür-

zen. Die Angeklagten wiesen diese An-

schuldigungenstetsentschieden zurück;

Kavala bezeichnetsie in der Erklärung,

die er am DienstagimGerichtssaalvor-

trug, als„Verschwörungsfiktion“.

Die Gezi-Protestehattensichandem ge-

plantenBau eines Einkaufszentrums in

dem gleichnamigenPark im Zentrum Is-

tanbuls entzündet. Sie breiteten sich lan-

desweit aus undware nmit mehr als vier

Millionen Demonstranten dergrößtePro-

test gegendie Herrschaftdes heutigenPrä-

sidentenRecep Tayyip Erdogan. DieRegie-

rung schlug die Proteste schließlichgewalt-

sam nieder;dabei kamen 22 Menschen

um, mehrere tausend wurdenverletzt.

Danachvergingen Jahre, bis imStaats-

apparatErmittlungen aufgenommen wur-

den –anfangs offenbar vonPersonen, die

der damals mit Erdoganverbündeten, seit

dem Putschversuchvon 2016 aberverfem-

tenGülen-Bewegung angehören. Am 18.

Oktober 2017 wurdeKavala bei der Ein-

reise auf dem Flughafen Istanbul festge-

nommen und inUntersuchungshaftge-

steckt .Esdauerte fa st eineinhalb Jahre,

bis das HoheStrafgericht in Istanbul im

März2019 die 657 Seiten langeAnklage-

schrif tder Staatsanwaltschaftannahm,

der Prozessbegann drei Monatespäter.

Mit Kavala angeklagt wurden 15 Akade-

miker ,Schauspieler und Journalisten. Für

Kavala, Yigit Aksakoglu sowie Mücella

Yapici forderte der Staatsanwalt Anfang

Februar lebenslangeHaftstrafen, für

sechs weiter eAngeklagteHaftstrafen zwi-

schen 15 und 20 Jahren. Bis aufKavala

und den Sozialwissenschaftler Aksakoglu

befanden die Angeklagten sichwährend

des Prozesses auf freiemFuß oder waren

ins Auslandgeflohen.Kavala und Aksak-

oglu dagegenwarenimHochsicherheits-

gefängnis Silivrisiebzig Kilometerwest-

lichvon Is tanbul inhaftiert, das für Mas-

senprozessegebaut worden war. Dortfan-

den in einemtausend Quadratmetergro-

ßen Saal die Gerichtsverhandlungen

statt. Dazu wurdeKavala aus seiner zehn

Quadratmetergroßen Zelle, in der er seit

dem 1.November 2017 in Einzelhaftein-

gesperrt war, über einen unterirdischen

Zugang in den Saalgebracht und später

wieder abgeführt.

Die Anklagebestand aus einem Sam-

melsuriumvermeintlicher Beweise. Dar-

in fanden sichabgehörte Gespräche, auch

mit einem deutschen Diplomaten, sowie

Bankauszüge, Handyfotos, Flugdaten und

Mitteilungen aufFacebook.Sosollteeine

auf Kavalas MobiltelefongefundeneKar-

te über dieVerbreitungvonBienenarten

im Nahen Ostenbelegen, dasserdie Gren-

zen derTürkei habe verändernwollen.

Kavala warf der Staatsanwaltschaft

vor, sie habe ihn nicht einmal befragt.

Zweifel an den Behauptungen der Anklä-

gerwarfenauchdie vorGerichtvernom-

menenZeugen auf. EinPolizist, den die

Anklageaufgerufen hatte, sagte, er sehe

Kavala im Gerichtssaal zum ersten Mal.

Zuletzt hattedas Gericht im Dezember

unterAusschlussder Öf fentlichkeit einen

angeblichen Kronzeugen vernommen,

der anonym blieb. Als sichder Richter da-

gegenaussprach, denZeugen im Gerichts-

saal auftreten zu lassen,verließ dieVertei-

digung aus Protestden Saal. Der Prozess

wurde dennochfortgesetzt.

Der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechteurteilteam10. Dezember

2019, dassdie Türkei den willkürlichinhaf-

tiertenKavala umgehend freizulassen

habe,daesinder Anklageschriftkeine Be-

legefür diegegenihn erhobenenVorwürfe

gebe.Offenbarsollten mit demProzess, so

die StraßburgerRichter ,Kavala undande-

re türkische Menschenrechtler zumSchwei-

gengebrachtwerden. Selbstder t ürkis che

JustizministerAbdülhamitGül er wartete

offenbar,dassKavaladaraufhin freigelas-

sen würde. Schließlich sei dieTürkeijaver-

pflichtet,die Urteiledes Menschenrechts-

gerichtshof sumzusetzen, sagteer.

Dies geschah aber nicht.Die Richter

ignorierten das Urteil un dverlängertenim

Gegenteil am 26.Dezemberdie da schon

mehr als zwei JahreandauerndeUntersu-

chungshaftKavalas.Bei den ersten drei

Verhandlungen hatte esje weilseinenande-

renRichtergege ben. Einerwarersetzt wor-

den, weil er für eineFreilassungKavalas

plädierthatte. Es istkein Geheimnis, dass

sichinder politisiertenJustiz derTürkei

Richter undStaatsanwältefreiwillig auf un-

bedeutendePosten versetzenlassen ,um

sichdem Druckzuentziehen, ein politi-

schesUrteil fordernund sprechen zu müs-

sen.

WasKavala und den übrigen Angeklag-

tenindieser Zeit Hoffnunggegeben ha-

ben mag,warder Umstand, dasssie be-

trächtlicheUnterstützung aus der Zivilge-

sellschaftund aus demAusland erhiel-

ten. Amnesty International erklärte,die

Anklageschriftenthaltenicht den ge-

ringste nBeweis für die Behauptung, dass

die 16 Angeklagten inkriminelle Aktivi-

täte nverstricktgewesen seien,geschwei-

ge denn in eineVerschwörung mit dem

Ziel,die Regierung zustürzen. Die An-

schuldigungen entbehrtenjeglicher

Grundlage. Die Menschenrechtsbeauf-

tragt eder Bundesregierung, BärbelKof-

ler,sagte, der Prozess sei „überdie Tür-

keihinaus zum Symbol für dasVorgehen

gegeneine unabhängigeZivilgesellschaft

geworden“.

OsmanKavala gilt seit Jahren als einer

der wichtigsten Vertreterund Förderer die-

ser Zivilgesellschaft. SeineFamilie war

mit Tabakhandel, Bergwerkenund Immo-

bilienreichgeworden. Als seinVater

starb,übernahm OsmanKavala die Unter-

nehmen. ZwanzigJahrespäter zog er sich

aus dem operativen Geschäftzurückund

gründetedie Stiftung AnadoluKültür.Sie

unterstützt seither in derTürkei eine brei-

te Pa lett evon Kulturprojekten,etwa im

kurdischen Südosten. Siefinanziertein ar-

menisch-türkisches Jugendorchester, orga-

nisier tAusstellungen, Film-und Literatur-

veranstaltungenund fördertKunstprojek-

te für Flüchtlingskinder aus Syrien.

Seit derVerhaftung des Philanthropen

Kavala führte Asena Günal die Geschäfte

der Stiftung. Sie besuchte ihnregelmäßig

im Gefängnis und besprachmit ihm die

Projektarbeit, derzeitetwa den Bauvon

Spielplätzen in Istanbul. Die Projektar-

beit fand jedoch unter erschwertenBedin-

gungenstatt, seit eine Bank ausFurcht

vorstaatlichenRepressionen ihreZusam-

menarbeit mit derStiftung aufgekündigt

hatte, nachdem sie in der Anklageschrift

genanntworden war.

Am 17. Dezember 2019 überreichten

die BotschafterDeutschlands undFrank-

reichs in Ankaraden seit 2016 jedes Jahr

vergebenen deutsch-französischen Preis

für Menschenrechteund Rechtsstaatlich-

keit an Asena Günal. Damit sei die türki-

sche Zivilgesellschaftals ganze ausge-

zeichnetworden, sagten die beiden. In

der Türkeisind seit dem Putschversuch

vom15. Juli 2016 mehr als 1300 Nichtre-

gierungsorganisationengeschlossen und

mehr als 180 Medienverbotenworden.

Etwa130 000Personen wurden aus dem

öffentlichen Dienstentlassen.

Die Stiftung AnadoluKültür tueweiter

das, wassie am bestenkönne,sagteGünal

bei derVerleihungdes Preises.Sie unter-

stütze lokale Initiativen,förderekulturelle

Vielfalt ,stärke eine interregionale Zusam-

menarbeit und baue Brücken, die unter-

schiedliche Gruppenverbänden. Dasgröß-

te Problem für AnadoluKültür ist, dassdie

Personen, mit denen dieStiftun gzusam-

menarbeitet,überwiegend in Opposition

zur Regierung Erdogansstehen.Nach der

InhaftierungKavalas wurden vier Mitglie-

der desVorstands bei einer morgendli-

chen Razziafestgenommen, Günal wurde

mit einer Ausreisesperre belegt.

Ob dieStiftung nun wiedernormal ar-

beitenkann, bleibt abzuwarten–ebenso,

ob dasUrteil vomDienstag Gutes fürwei-

tere Angeklagteverheißt.Andiesem Mitt-

woch werden in Istanbul dieUrteile in ei-

nem weiteren umstrittenenVerfahren er-

wartet.ImNovember 2019 hatte der

Staatsanwalt für sechs Menschenrechtler,

unter ihnenTaner Kilicund Idil Eservon

AmnestyInternationalTürkei, wegenTer-

rorismusvorwürfenjeweils bis zu 15 Jahre

Haftgefordert. Fürden deutschen Men-

schenrechtsaktivistenPeter Steudtner und

vierweiter eAngeklagtebeantragteerFrei-

sprüche. Amnesty International nenntdas

Verfahren „eindeutig politisch motiviert“.

Obwohl diekonstruiertenVorwürfe wider-

legt worden seien, hättendie Angeklagten

monatelang im Gefängnisgesessen und

würden in einem absurdenVerfahrenwei-

Unerwartet:Yapici freut sichamDienstaginSilivriüber ihrenFreispruch. FotoAFP terstrafrechtlichverfolgt.

Bildungswelten:

Die bayerischen Grundschullehrer

sehen die Schulwirklichkeit nicht

so rosig wie dasKultusministerium,

das ihnen Mehrarbeit abverlangt.

Nicht alles im

grünen Bereich

GrünerFrohsinn:Kath arina Fegebank und dieFraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt FotoDaniel Pilar

Als aus trotzigem Applaus erleichterterJubel wurde

Ein Is tanbuler Gericht spricht überraschend die meistenAngeklagten im Gezi-Prozessfrei/VonRainerHermann,Istanbul,undChristianMeier

Morgen

Katharina Fegebank möchteErste Bürgermeisterin

Hamburgswerden. Warumdas schwierigwerden

dürfte.VonMatthias Wyssuwa, Hamburg

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik MITTWOCH, 19.FEBRUAR2020·NR.42·SEITE 3