Frankfurter Allgemeine Zeitung - 19.02.2020

E

sgibt gesellschaftspolitische

Themen, die nur seltendie öf-

fentliche Diskussion beherr-

schen, die aber viele Bürger

starkbeschäftigen, unter-

schwellig allgegenwärtig sind und damit

auchwesentlichdas gesellschaftliche Kli-

ma prägen. LangeZeit wardie Einwande-

rung ein solches Thema,bevor es mit dem

starkenAnstieg der Flüchtlingszahlen in

den Jahren2015 und 2016 in seinergan-

zen Brisanzsichtbar wurde und dabei

auchzeigte ,wie gefährlic hesfür die De-

mokratie seinkann, wenn sichallmählich

aufstauender Ärgerinder Bevölkerung

vonden politischVerantwortlichen zu lan-

ge ignoriertwird.

Ein weiteres Beispiel–wenn auchvon

deutlichgeringerer Brisanz–istdas The-

ma Bürokratie.Zwarsind allgemeinfor-

mulierte Forderungen nacheinem Büro-

kratieabbau oftzuhören, dochnur selten

werden diesekonkretisiert. Initiativen mit

dem Ziel, imgroßenStil Gesetze,Verord-

nungen,KontrollenoderBerichtspflich-

tenabzuschaffen, spielen in der Diskussi-

on keine Rolle mehr,seit Friedric hMerz

und Paul Kir chhof vormehr als 15 Jahren

mit demVersuchscheiterten,ein Steuer-

system zu propagieren, bei dem die Bür-

gerihreSteuer in zehn Minuten auf einem

Bierdeckel ausrechnenkönnen.

Unterdessen sammeln sichinden Um-

fragen des Instituts für Demoskopie Al-

lensbachdie Indizien für einenwachsen-

den Unmut der Bürger. So zeigteeine Um-

frag eunter Alten- und Krankenpflegern,

dassdiese den hohen Verwaltungsauf-

wand als diegrößteBelastung in ihrem Ar-

beitsalltag empfinden,gleichauf mit dem

auf denverbreitetenPersonalmangel zu-

rückzuführendenZeitdruck. Eine eben-

falls kürzlichfertiggestellteUmfrageun-

terProfessoren ergab, das sdie Hochschul-

lehrer heutemehrals 40 Prozent ihrer Ar-

beitszeit für die akademische Selbstverwal-

tung, Gutachten, Anträgeund anderebü-

rokratische Pflichten aufwendenmüssen.

In den siebzigerJahrenwarennochweni-

gerals 30 Prozent derZeit auf solcheTätig-

keiten entfallen. Bereits 2012sagten zwei

Drittelder in einerUmfrag ebefragten nie-

dergelassenen Ärzte, diestarke Regulie-

rung, dieFülle an Anweisungen undVor-

gaben, an die man sichals Arzt halten

müsse,sei ein sehr wichtiger Grund für

den Ärztemangel in Deutschland.

Vordiesem Hintergrund steht die aktu-

elle repräsentative Bevölkerungsumfrage

im Auftrag dieserZeitung zum Thema Bü-

rokratie. Sie zeigt sogar nochdeutlicher

als imVorfeld vermutet,wie sehr derUn-

mut der Bürgerüber die Bürokratiege-

wachsen ist. EineFragelautete: „Wenn Sie

einmalandie letzten Jahredenken: Ha-

ben Sie den Eindruck, dassder Staat im-

mer mehrregelt, immerstärkerindie per-

sönlicheFreiheitder Bürgereingreift,

oder haben Sie nicht diesen Eindruck?“

61 Prozent antworteten auf dieFrage, sie

hättendiesen Eindruck,nur 24 Prozentwi-

dersprachen.Noch vorfünf Jahren hatten

auf dieselbeFrage„nur“ 47 Prozentgeant-

wortet,ihrer Ansicht nachgreifeder Staat

immer mehr in dieFreiheitder Bürgerein,

2012 warenesmit 43 Prozent nochetwas

wenigergewesen.Auf die allgemeinfor-

mulierte Frage„Finden Sie, wir haben in

Deutschland zu viel Bürokratie, oder wür-

den Sie das nicht sagen?“ antworteten im

Februar 2020 80 Prozent, esgebe zu viel

Bürokratie, lediglichsieben Prozentwoll-

tendies nicht sagen.

Auch wenn man nachden persönlichen

Erfahrungen mit Behörden fragt, zeigt

sichdie gleicheTendenz.Aufdie Frage

„Haben Sie sichinden letzten fünfJahren

mal überzuviel Bürokratie in einem Amt

oder einer Behördegeärgert,oder gingIh-

nen das nicht so?“ hatten im Jahr 2007 48

Prozentgeantwortet, sie hätten sichüber

Bürokratiegeärgert,inder aktuellenUm-

frag egaben 71 Prozentdiese Antwort.

Schon an dieserFrageerkenntman,

dassdas Thema Bürokratie für die Bevölke-

rung keineswegs ab strakt ist, sonderndass

hier, wie es sonstvielleichtnur be iFragen

der Bildungs-und Verkehrspolitik derFall

ist, die Meinungsbildungwesentli ch auch

auseigener Erfahrunggespeist wird. Da-

bei stehen den Bürgern anscheinend oft

nicht diegroßen komplexenFragenvor Au-

gen, an dieFachleutedenken müssen,

wenn sie denNutzen einergeplantenRege-

lunggegen den mitihr verbundenen büro-

kratischenAufwand ab wägenmüssen, son-

dernganz alltäglicheErlebnisse. Auf-

schlu ssreichsind hierdie Antworten auf

eineFrage,bei der die Intervi ewer Karten

überreichten, auf denenverschiedenepoli-

tischeund gesellschaftlicheFelder aufge-

schriebenwaren,auf denenesstaatliche

Regelungengibt. Die Befragtenwurdenge-

beten, dieKarten auf zweiStapelzusortie-

ren, je nachdem, ob sie der Ansicht sind,

dassesauf dem betreffendenGebietzuvie-

le Regelungenund Vorgabengibt, oder ob

der Staat dortnochmehr Regelungentref-

fenund Vorgaben machen sollte.

An erster Stelle der am häufigstenge-

nannten Punkte, bei denen sichdie Befrag-

tenwenigerRegelungen wünschten,stan-

den die Ladenöffnungszeiten: 67 Prozent

sagten, hiergebe es zu vieleRegeln und

Vorgaben.Esfolgtendie Punkte„Wenn es

um die Energieeffizienz vonHäusern

geht“ (51Prozent) und „Bei Straßenver-

kehrsregeln“ (47 Prozent).Punkte mit grö-

ßerergesamtgesellschaftlicher undvolks-

wirtschaftlicher Bedeutung wie„Wenn es

um staatlicheVorgabenfür dieWirtschaft

geht“ (39 Prozent),„Wenn es um den Aus-

bau erneuerbarerEnergiengeht“ (36 Pro-

zent), „Bei derFestlegungvon Löhnen

und Gehältern“ (30 Prozent)oder „Wenn

es um Arbeitsschutzmaßnahmen geht“

(25Prozent) wurden seltenergenannt.Es

istalso weniger der Eindruckeiner gesamt-

gesellschaftli chen Lähmung als das Ge-

fühl, persönlichgegängelt zuwerden, das

denUnmut vieler Bürgerbefeuert.

DieselbeFragezeigt allerdingsauch,

dassdas Verhältnis der Deutschenzur Bü-

rokratie trotzallen Alltagsärgerszwiespäl-

tigist.Denn insgesamt sagten bei den

meistender 16 zur Auswahl gestellten

Punkten mehr Befragte, derStaat solle

hier mehrRegeln undVorgaben machen,

alsdasssie ein Zuviel anVorschriften be-

klagten. An erster Stellestand hier dieFor-

derung nachmehr Regeln, „wenn es um

Lebensmittelsicherheit geht“ (72 Pro-

zent). Hierschlägt sichdas außerordent-

lichstark ausg eprägteSicherheitsbedürf-

nis der Bürgernieder. Dann aberfolgten

überwiegend Aspekte,die in der politi-

schen Diskussion eineRolle spielen und

weniger solche, die den Alltagder Bürger

prägen,etwa „Wenn es um Zuwanderung

geht“ oder„Wenn es um dieRegulierung

vonBanken und denFinanzmarktgeht“

(jeweils 70 Prozent).

Auch eine Grundhaltung,vonder man

annehmenkann, dasssie im Alltag die Bü-

rokrati evermehrt, istvielenDeutschen

nicht fremd. In derUmfrag ewurde den Be-

fragten dieAussagevorgelegt:„Wenn mög-

lichlasse ichmir alles schriftlichgeben.

Dann bin ichabgesichert, wenn etwas

schiefläuft.“60Prozent sagten: „Das ist

auchmeine Haltung.“

So bleibt dieVermutung,dassdie von

so vielen beklagteBürokratieauchbis zu

einemgewissen Grad in der eigenen Men-

talität angelegt ist. Dennoch istder Är ger

über die derzeitigeSituation unüberseh-

bar.Erlässt sichauchkaum relativieren,

wenn man Argumenteauffüh rt,die für

eine gewisse Bürokratie sprechen. Bei ei-

ner Fragelegten die Interviewerein Bild-

blatt vor, auf dem zweiPersonen abgebil-

detsind, die sichüber das ThemaBürokra-

tie unterhalten. Die erstesagt:„Eine ge-

wisse Bürokratieist zwar unvermeidlich,

aber wasbei uns passiert, isteinfac hzu

viel. Füralles und jedeswerden Regeln

und Vorschriften erfunden. So erstickt das

Land in Bürokratie.“ Die Gegenposition

lautet:„Bürokratie istzwarlästig, aber not-

wendig. Gesetze undRegeln helfen, mich

abzusichern, und schützen michvor staatli-

cher Willkür.“ 57 Prozent stimmten dem

ersten Redner zu, lediglich29Prozent

dem zweiten.

Ganz besondersstark belastet die Büro-

kratie das Berufsleben vieler Bürger: Auf

die Frage„Wiesehr haben Sie in Ihrem Ar-

beitsalltag mit Bürokratie zu tun, also zum

Beispiel mitVerwaltungsarbeit, demAus-

füllenvonFormularen, Nachweis- oder

Dokumentationspflichten?“antworteten

57 Prozent der Berufstätigen, sie hätten

damit „sehr viel“ oder „viel“ zu tun. Leiten-

de Angestellteund Beamtesowie Selbstän-

digeoder freiberuf lichTätige gaben sogar

zu dreiVierteln diese Antwort. Diejeni-

genwiederum, die in ihrem Beruf zumin-

destetwas mit Bürokratie zu tun haben,

sagten zu 50 Prozent, diese bürokrati-

schen Tätigkeiten erschwerten „sehr

stark“ oder„stark“ ihreArbeit,wobei die

Selbständigen undFreiberufler besonders

herausstechen: Sie sagtenzu66Prozent,

ihreArbeitwerde durchBürokratie sehr

starkoder starkbelastet.

Eine absolute Mehrheitvon57Prozent

allerBeruf stätigen und mehrals zwei Drit-

telder Selbständigen und freiberuflichTä-

tigen sagten darüber hinaus, dassgegen-

über derZeit vonvor zehn oder15Jahren

die Bürokratie in ihrem Arbeitsalltag zuge-

nommenhabe. Dasssie wenigergewor-

den sei, meintedagegenweniger als ein

Prozent der Befragten. Es drängt sichan-

gesichts der schwachenWirtschaftsent-

wicklung in Deutschland dieFrageauf, ob

nicht hier ein mindestens ebensogroßes

Wettbewerbshindernis für die hiesigenUn-

ternehmen liegt wie in den hohen Lohn-

kosten und Steuersätzen.

Welche Dimensionen das Problem Bü-

rokratie in Deutschland angenommen

hat, lässt sichamBeispiel der Lohnsteuer

illustrieren: Gerade 25 Prozent der Be-

fragten sagten in der aktuellenUmfrage,

dasssie ihre Lohnsteuererklärung selbst

ausfüllen,weiter e14Prozent meinten,

dass ihnen jemand aus dem eigenen Haus-

halt dabei helfe. Die Mehrheit delegiert

dieseAufgabe an Dritte. Dabei sind es

nicht in erster Linie die Selbständigen,

vondenen viele besonderskomplizierte

Angaben machen müssen, die dasAusfül-

len derFormulareanderen überlassen,

sondernessind vorallem Arbeiter und

Personen mitgeringer Schulbildung, die

vorder Komplexität derSteuerformulare

kapitulieren:Nur13beziehungsweise 14

Prozent machen in diesen Bevölkerungs-

gruppen ihreLohnsteuererklärung selbst.

Vondenen, die ihre Steuererklärung

selbstausfüllen, sagten 57 Prozent, sie

fänden dieFormularekompliziertund

schwer zu durchschauen.Vondenen wie-

derum,welche dieSteuererklärung ande-

renüberlassen, meintengerade 17 Pro-

zent, dasssie es sichimmerhin zutrauen

würden, dieFormulareselbstauszufül-

len. Mehrals zwei Drittel, 67 Prozent, sag-

ten: „Das istmir zu kompliziert.“

Diese Situationkann man nur als Miss-

stand deuten. DerStaat verlangt vonsei-

nen Bürgern ganz selbstverständlichund

regelmäßigetwas, das vielen beinaheun-

möglicherscheint.Vielleicht sollteman Fi-

nanzpolitiker dazuverpflichten,wenigs-

tens einmal im Leben ihreSteuererklä-

rung selbstauszufüllen.

E

sgibt noch guteNachrichten
aus derTürkei des Präsiden-
tenErdogan: Im Gezi-Prozess
wurden alle anwesenden neun Ange-
klagten freigesprochenvondem Vor-
wurf, einenUmst urzgeplant zu ha-
ben. VorwenigenTagenwar diewe-
genTerrorismus angeklagteSchrift-
stellerin Asli Erdogan für unschuldig
erklärtworden. DieVorwürfe gegen
die prominenteAutorin und gegen
die nicht minder bekannten Intellek-
tuellen und Kulturschaffenden im
Gezi-Prozesswaren zwarvonBeginn
an grotesk gewesen; die Anklage-
schrif timletzterenFall wirktestellen-
weise wie eineParo die. Aber in der
Türkei zählteRechtsstaatlichkeit zu-
letzt wenig, zumal seit dem Putschver-
suchvon 2016.Auchder Kulturmä-
zen OsmanKavala, der Hauptange-
klagteimGezi-Prozess, schien nicht
wirklichaneinen Freispruchzuglau-
ben, als er in seiner abschließenden
Erklärung an das Gericht appellierte,
die Beweislageobjektiv zu bewerten,
obwohl er wisse, „dasseszuspät ist“.
Könntedas ein Anzeichen dafür
sein, dasssichdie Lagefür die be-
drängtetürkische Zivilgesellschaft
entspannt? Man solltenicht gleichzu
große Hoffnungen hegen. Der Gezi-
Prozesswar zum Symbol der zuneh-
mendenRepression unter Erdogan
geworden. Vielleicht istdie Regie-
rung der Meinung, ihr Ziel, die Ein-
schüchterung der kritischenKultur-
szene, auchohne Verurteilung er-
reicht zu haben. SchlechteNachrich-
tengibt es auchso: Am Dienstagwur-
den wiederfast 700 Haftbefehlege-
genangebliche Anhänger der Gülen-
Bewegung erlassen.

Freispruch in Istanbul

VonChristian Meier

DEUTSCHEFRAGEN–DEUTSCHE ANTWORTEN

A

uf dem Schlachtfeld ste ht
Aussagegegen Aussage: Das
ukrainische Militär behaup-
tet, Grund für dieKämpfe am Diens-
tag sei ein Versuchprorussischer
Kämpfergewesen, dieFront zu über-
schreiten; Moskaus Vasallen in der
Ostukraine hingegen behaupten,
ukrainische Einheitenhätten angegrif-
fen.Auch wenn es keine letzteGewiss-
heitgibt,soist nach den Erfahrungen
der vergangenen Jahredie ukraini-
sche Seite indes deutlichglaub würdi-
gerals die der sogenannten„Volksre-
publiken“vondes Kremls Gnaden.
Das istschon deshalb so,weil die
ukrainischeFührung es im eigenen
Landmit freienMedien zu tun hat,
die sie offener Lügenraschüberfüh-
renwürden,während zu den Separa-
tistengebietenfastnur willfährig ePro-
pagandisten Zugang erhalten.
Hinzukommt:Moskauversucht ge-
rade, denPreis für dasZustandekom-
men des nächsten Ukraine-Gipfels in
die Höhe zu treiben, der für April in
Berlingeplant ist.Wieschon vordem
GipfelinParis im Dezemberstellt die
russischeFührung Bedingungen für
Präsident PutinsTeilnahme–inForm
einseitigerVorleistungen der Ukrai-
ne. Damalswaresdie Akzeptanz der
Steinmeier-Formel, nun istesdie For-
derung nachdirekten Gesprächen
Kiews mit Moskaus Marionetten.
Während der ukrainische Präsident
große diplomatische Anstrengungen
für eine Beendigung des Krieges un-
ternimmt, zeigt der Kreml darange-
ringes Interesse. Das beantwortetzu-
mindestdie Frage, wemdie Kämpfe
ehernutzen.

Es sindwohl die politischschwierigs-

tenZeiten, dieRaymondWalk gera-

de erlebt.Seit demWahldebakel im

Landtag in Erfurtist der 57 Jahrealte

Politiker zum Gesicht der Thüringer

CDUgeworden. Geduldig, sachlich

und mitruhiger Stimme gibt er in die-

senTagen vorallem JournalistenAus-

kunftüberdieGefechtslageinner-

halb der Landespartei. Unddie ist

nachdem angekündigtenRückzug so-

wie demVersteckspiel desNochvor-

sitzenden MikeMohring alles andere

als einfach. Eingeklemmt zwischen

AfD und Linken, sucht die langesoer-

folgver wöhnteParteinacheinem

Ausweg. Derkann nachLageder Din-

ge nur die Opposition sein. Aber

auchdieser Wegführtnicht an einer

Mitverantwortung für die Bildung ei-

ner Übergangsregierung sowieNeu-

wahlen vorbei.

Für Walk, derPolizistist,sind un-

übersichtliche Lagen nichts Unge-

wöhnliches. InFulda geboren, wuchs

er als Sohn eines Landwirts in einem

Dorfdirekt an der innerdeutschen

Grenze zwischen Hessen und Thürin-

genauf. Weil sein älterer Bruder den

elterlichen Hof übernahm, machte

Walk nachdem Schulabschlusseine

Ausbildung bei der hessischenPoli-

zei. Nach einemStudium als Diplom-

verwaltungswirtinWiesbaden ging

er 1991 nachThüringen, für das Hes-

sen eine Verwaltungspatenschaft

übernommen hatte, und wurde Leh-

reramFortbildungsinstitut derPoli-

zei in Meiningen. Danachleitete

Walk mehrerePolizeidienststellen

und stieg nachdem Studium an der

Hochschule derPolizei in Münster

zum Leitenden Polizeidirektor im

Thüringer Innenministerium auf.

In diePolitik gingWalk spät.

bewarb er sichals par teiloserKandi-

dat für die CDU bei der Oberbürger-

meisterwahl in seiner neuen Heimat

Eisenach,wo er um 200Stimmen der

Kandidatin der Linksparteiunterlag.

Noch im selben Jahr trat er derUnion

bei und machteeine Blitzkarriere,

wurde CDU-Kreisvorsitzender in Ei-

senachund Fraktionschef imStadt-

rat. 2014 und 2019 zogWalk als Di-

rektkandidat desWahlkreisesWart-

burg/Eisenachinden Landtag ein,

dortist er innenpolitischer Sprecher

seinerFraktion. ImFrühjahr 2017

machteihn Mohring zum Generalse-

kretär;zuletzt wurde er mit dem bes-

tenErgebnis allerVorstandsmitglie-

der im Amt bestätigt.

Walk gilt als solider,erklärender

Arbeiter,der seinem bisherigen Chef

den Rücken freihält. Andersals Moh-

ring aber istWalk in diesenTagen

Mitglied der aus vier CDU-Abgeord-

netenbestehenden Gruppe, die mit

Linken, SPD und Grünenverhandelt.

In seinerFreizeit istder verheirat ete

Katholik undVaterzweier er wach se-

ner Töchter,der heute in Erfurtlebt,

gernmit seinemWartburg311 Coupé

unter wegs. Woher sein ungewöhnli-

cher Vorname kommt,kann Walk al-

lerdings auchnicht sagen.Womög-

lichhabe seinVaterdiesenwährend

der KriegsgefangenschaftinFrank-

reich aufgeschnappt. STEFANLOCKE

DieLastmit der Bürokratie

Moskaus Forderungen

VonReinhardVeser

Raymond WALK Fotodpa

Bei vielen Bürgern hat sichder

Unmut über immer mehr

Regeln, Formulareund

Vorschriften aufgestaut.

VonThomas Petersen, Institut für

Demoskopie Allensbach

Geduldig

und sachlich

Die Grünen

AfD

CDCDUU/CSU/CSU

Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach;jüngste Umfrage:1.bis 12.Februar, 1262 Befragte. GerundeteAngaben. F.A.Z.-Grafik Niebel

Die Stärke der Parteien

Wenn schon am nächstenSonntag Bundestagswahlwäre,welcheParteiwürdenSie wählen?

(Zweitstimmen-Ergebnisse in Prozent)

24.9.

BundestagsBundestagswahlwahl 2018 2019

32,

20,

12,

10,

9,

8,

5,

Jan. Juli Jan. Juli Feb.

2018 2019 2020

SPD

Sonstige

23,

9,5 Linke

14,

27,

13,

4,

8,0 FDP

Staatliche Regelungswut und Bürokratie

Quelle: Institut fürDemoskopie für Allensbach F. A.Z.-Grafik Niebel

Greiftder Staat in die persönliche

Freiheit ein,weil er immer mehr

regelnwill?

Haben Sie sichindenvergangenen

fünf Jahren über zu vielBürokratie

in einem Amtgeärgert?

67

58

73

74

24

24

39

57

40

50

48

29

35

60

46

51

61

66

32

37

71

32

21

(^6179)
alle Angaben in Prozent
47
43
34
39
24
48
71
29
40
WiesehrhabenSie in Ihrem ArbeitsalltagmitBürokratie
zutun?
Ja
Ja
Nein
Nein
2012
20072020
2020
Berufstätigegesamt
sehrviel, vielkaum, garnicht
Facharbeiter
Angelernte Arbeiter
Angestellte/Beamte
LeitendeAngestellte/Beamte
Selbständige,freie Berufe
Fürdie,die mit Bürokratie zu tun haben:Wiestark erschwert
dasIhreArbeit?
Berufstätige gesamt
sehrstark,starkkaum, garnicht
Facharbeiter
Angelernte Arbeiter
Angestellte/Beamte
Leitende Angestellte/Beamte
Selbständige,freie Berufe
2015
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SEITE 8·MITTWOCH, 19.FEBRUAR2020·NR.42 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG