Frankfurter Allgemeine Zeitung - 18.02.2020

(Jacob Rumans) #1

SEITE 4·DIENSTAG, 18.FEBRUAR2020·NR.41 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG


Krieg inWestfrankreich


Während sichdie großenKämpfe
längst auf deutschemStaatsgebietab-
spielen, haltenWehrmachtssoldaten
an der französischenAtlantikküste
nocheinzelneAußenposten. Diese
werden ab und zu in den offiziellen
Kriegsbulletins erwähnt.Someldet
der Wehrmachtbericht an diesem
Tag, vorLaRochelle hätten deutsche
Truppengegnerische Einheiten aus
einerStellung „geworfen“. Neben La
Rochellewaren auchLorient und
Saint-Nazairesowie die britischen
Kanalinseln nochindeutscher Hand.
Die strategische Ideehinter de mFest-
halten an diesen Plätzenwardie glei-
chewie bei den „Festungen“ im Os-
ten. Wiedortführte es militärisch
aber zu nichts. Gerade dieAtlantikhä-
fensollten es darüber hinaus deut-
schen U-Bootenermöglichen,weiter
die alliierte Schif ffahrtzubekämp-
fen. Die deutschen Einheiten in den
drei Atlantikhäfen legten ihreWaf-
fenerstam9., 10. bzw.11. Mai nie-
der,also nachder Gesamtkapitulati-
on Deutschlands.


SlawischeWaffenbrüder


Die sowjetischeNach richtenagentur
Tass meldetdie Gründung eines sla-
wischen Komitees in der bulgari-
schen Hauptstadt Sofia. Ziel dieses
Komitees sei dieAusweitung derWaf-
fenbrüderschaftder slawischenVöl-
ker, besondersdie Zusammenarbeit
der Südslawenuntereinander.Bulga-
rien und Jugoslawienventiliertenin
dieserZeit du rchaus dieGründung ei-
nessüdslawischenStaates. DasKomi-
teehat sic hlaut Tass auchvorgenom-
men, eine dauerhafte Freundschaft
zwischen dem bulgarischen undrussi-
schenVolk zu fördern. Diese auf eine
Weise panslawischen Bemühungen
der Sowjetunion passen zum Bild,
das Stalin seit einigen Jahren zeich-
nen lässt. Der „proletarische Interna-
tionalismus“ der frühen Sowjetzeit
hat dem „Sowjetpatriotismus“ Platz
gemacht.Dementsprechend wirdder
KrieggegenDeutschland zum „Gro-
ßen Vaterländischen Krieg“ erklärt.


Diplomatische


Geiselnahme


Argentinien protestier tbei der deut-
schenRegierunggegendas Festhal-
tenargentinischer Diplomaten durch
Deutschland. DieRegierung in Bue-
nosAires hattedie diplomatischen Be-
ziehungen zu Deutschland 1944 abge-
brochen und danachdie deutschen Di-
plomaten unter argentinischer Flagge
nachLissabon bringen lassen.Von
dortkamen diese aber nichtweiter,
weil sic hGroßbritannienweiger te,si-
cheres Geleit zugewährleis ten. Die ar-
gentinischen Diplomaten aus Berlin
sind zu diesemZeitpunkt in Schwe-
den. Ihnenverweiger tnun Deutsch-
land sicheres Geleit,solangedie eige-
nen LeuteinPortugalfestsitzen. Ar-
gentinien spricht vonGeiselnahme
und droht nicht näher spezifizierte
Gegenmaßnahmen an. pes.


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M

anchmal beginnt derWahl-
kampfschon schwierig, und
dannwirdesauchnicht
mehrviel besser.Marcus
Weinberg istder Spitzenkandidat der
CDU für die Hamburger Bürgerschafts-
wahl und sitzt an einem Januarabend im
großen Saal der Handelskammer.Diskussi-
onsrunde mit denKandidaten der ande-
renParteien, wenigeMeter vomRathaus
entfernt. Politische und wirtschaftliche
Macht sind in Hamburgauchräumlich
ganz nahbeieinander.Die Zuschauerdür-
fenschon am Anfang malabstimmen,wel-
chePartei sie am bestenfinden.Aufeiner
Leinwand hinter denKandidatenwachsen
und schrumpfen die Balken. Die CDU pe-
gelt sic hbei etwa 15 Prozent ein, na ja. Am
Endedes Abends stimmen dieZuschauer
wieder ab,und nachzweieinhalbStunden
Debatte, nachvielEinsatzvon Weinberg,
nachlächelnden Einwürfenund entschie-
denenWidersprüchen, schafft es der Bal-
kender CDU nicht einmalmehr in den
zweis telligen Bereich. Als die anderen
Kandidaten aufstehen, sitztWeinberg
nocheine Weile da, den Blickauf di eLein-
wand gerichtet. Der Wahlkampf ist für ihn
nicht zugewinnen,das warlangeklar.
Unddann kamauchnochThüringen.
Am Sonntag wählen die Hamburger
eineneue Bürgerschaft, und bis das Chaos
in Thüringen viele GewissheiteninFrage
stellte, schienesdie einzigeLandtagswahl
in diesem Jahr zu sein.Das ist nun nicht
mehrsicher .Zuden Gewissheitendes
Wahlkampfsgehörte aber früh auch
schon ,dass Weinberg und die CDU nicht
um dieFührung imRathausmitkämpfen
werden. Das istnochimmer so: Zu
schwachsind dieUmfragen, zu sehrrich-
tetsichdie Aufmerksamkeit auf SPD und
Grüne. Sokönnte es für die CDUein bitte-
rerWahltagwerden. In einerUmfrage
kommtdie Partei nur auf 13 Prozent.
Am Morgennachder Handelskammer-
Runde erzähltWeinberg bei einemKaffee
überseinenWahlkampf und auchden
Abendzuvor .Dassesnicht das übliche
Handelskammer-Publikum gewesen sei,
sagt er.Dassviele Gäste ihm gesagt hät-
ten, sein Mikrosei zuleise eingestellt gewe-
sen.Das habe ihn dochgeärgert.Inder
Handelskammerimmerhinhat er nochdi-
rekt mitKatharinaFege bank,der Spitzen-
kandidatin derGrünen, überdie Zukunft
derStadt diskutierenkönnen.Aufden Ers-
tenBürgermeisterder Freien und Hanse-
stadt, PeterTschentscher,trifftWeinberg
in solchenKandidatenrunden nichtmal
mehr. Der Spitzenkandidat der SPD hat

sich auf einigeDuelle mitFege bank,sei-
ner eigentlichen Herausforderin,eingelas-
sen. GroßeKandidaten-Runden überlässt
er seinenSenatoren. Neue Wahlkampfrea-
lität für die CDU als dritte Kraf t.
Alsder Kaffee alle ist,geht Weinberg
zum nächstenWahlkampftermin.Gemein-
sammit einerUnternehmerinstellt er Plä-
ne der CDUvor: Eine riesigeStraße,wel-
chedie HamburgerInnenstadtdurch-
schneidet, möchteerineinen Tunnel verle-
gen, auf dassesamEnde allesschöner
und lebenswerter werde. Di ePolitik in
Hamburg ist eben nicht immergroß, son-
dern ofteher klein:Esg ehtviel umStra-
ßen,StausundRadwege.DerCDUman-
gelt es dabei nicht an Ideen imWahl-
kampf: vonder Untertunnelung,über ein
365-Euro-Ticket für Bus und Bahn,bis hin
zu einerStadtbahn.Nurfehlt der CDU das
eine großeThema, mit dem sieAufmerk-
samkeit erregenkönnte.Unddie Aussicht,
irgendetwas auchumsetzen zu können.
DieSPD is ttief verwobenmit derStadt,
sieist wirtschaftsnahund kümmertsich
um die innereSicherheit.Die Grünen do-
minieren in denwohlhabenden Innen-
stadtvierteln. Klimaschutz, besseren öf-
fentlichenNahver kehr undweiter Woh-
nungen bauenwollen ohnehin alle mehr
oderweniger–und eineWechselstim-
mungistinder Stadt nicht auszumachen.
Viel Platz bleibtdan icht für die CDU.
DieProbleme der HamburgerCDU
aber haben schon langevor diesemWahl-
kampfbegonnen,wenigeJahrenachih-
remgrößten Erfolg. Gut 40 Jahrelang
herrschtendie Sozialdemokraten schon in
Hamburg, bis OlevonBeustkam.
wurdeerBürgermeisterfür die CDU–mit
derHilfeder rechtspopulistischen Schill-
Partei und derFDP.Von Beusterwies sich
alsflexibelund blieb erfolgreich. Erregier-
te späte rallein und am Ende mit den Grü-

nen. AusSicht derSPD bleibtaus dieser
Zeit di eErkenntnis,wasalles schiefgehen
kann, wenn si enicht dasRathausführt.
AusSicht der CDU bleibt die Erkenntnis,
dass es jemanden mit breiterAusstrahlung
über die eigenePartei hinaus braucht, um
die Machtder Sozialdemokraten zu bre-
chen. Jemand, der schon durch sein eige-
nes Lebensmodell tief hineinind as libera-
le Großstadtmilieu wirkenkann. DieZeit
an de rMacht endete schließlichimDesas-
ter. Seit die CDUwieder in der Opposition
ist, quält sie sichmit de rFrage,wer so et-
wasnocheinmal schaffenkönnte–und
werdie Partei eigentlich seinwill? Es ist
das Großstadt-Dilemma der CDU.
2015 stürzt edie Partei auf 15,9 Prozent
ab. DieFraktion präsentierte sich dann
konservativerund attackierte den rot-grü-
nen Senat scharf. AndréTrepoll, derFrak-
tionsvorsitzende,hätteseinen Anspruch
auf die Spitzenkandidaturgeltend machen
können, abertat es nicht.Stattdessen hat-
te er mit dem LandesvorsitzendenRoland
HeintzeAygül Özkan auserkoren, die Mus-
liminwar einst Minis terininNiedersach-
sen. Es hätteein Coupwerden können. Sie
erkrankte schwer,die Su cheging weiter.
Viele Möglichkeiten blieben nicht.Dann
sagteWeinbergzu. Er wusste, wasihn er-
wartet:„Als ic hdie Bürgerschaft verlassen
habe und in den Bundestaggegan genbin,
warOle vonBeustein eher liberaler Bür-
germeister, und wirhatten die absolute
Mehrheit“, sagt er. „Als ic hzurückgekom-
men bin, hatten wir 15 Prozent undgalten
in weiten Teilen alseher konser vativ.“ Er
wünschtsich, dassseineParteibeides ist–
„und dabeihanseatisch und pragmatisch“.
MarcusWeinbergist Hamburgerdurch
und durch,52Jahrealt und in der Hanse-
stadt geboren und aufgewachsen, er hat
hier studiertund gearbeitet.Erwar schon
einmal Landesvorsitzender–bis er nach

der Niederlage2015 zurücktrat.Seit 2005
sitzt er im Bundestagund hat sichdortals
familienpolitischer Sprecher nicht unbe-
dingt in die ersteReihe gedrängt.Wein-
bergsagt:„Ichbin eher derTypQuerden-
ker.“Und: „Leider bekommt man ja früh
im Leben einen politischenStempel auf-
gedrückt, und dagalt ic hgerade bei den
Konservativen in unsererPartei als libe-
ralund großstädtisch.“ Er habe aber brei-
te Unterstützung erfahren, als die Ent-
scheidung für ihngefallen sei.

S

oganz zuUnrechthat der frühere
Lehrer seinenStempel natürlich
aber auchnicht bekommen.Früh
hat er einstimBezirkAltona eine
Koalition mit den Grünen zusammenge-
bracht und hat sie auchimRathaus befür-
wortet.Mit Fegebank versteht er sichbis
heutegut.Weinbergist nicht nur langjäh-
rigerKapitän des FC Bundestag, sondern
auchFan des FCSt.Pauli. Er lebt mit sei-
ner Partnerin unverheirat et zusammen
und istimWahlkampf nocheinmalVater
geworden. Weinbergist der TypPolitiker,
der nicht nur sagt,dasserimFußballstadi-
on lieber Bier alsWein trinkt, sondern
dem man dasglaubt.„In der Sicherheit
und Wirtschaf tverfolgen wir einekonser-
vativeLinie“, sagtWeinberg. Es sei aber
wichtig, dassman in anderen Themen
wie Mobilität,Zusammenhalt oderStadt-
entwicklung im liberalen Hamburgauch
liberal auftrete.„Das istfür manche
schwer zusammenzubringen, aber nur so
können wir erfolgreichsein.“
Die Wähler hat er damit aberoffensicht-
lichbislangkaum erreicht. Undmit der ei-
genen Partei scheintesauchnicht ganz so
einfachzusein. Zu der schwierigenAus-
gangsbedingungkamimWahlkampfWeite-
reshinzu: Als die Grünen ihrWahlpro-
gramm verabschiedeten,wardie Ir ritation
in der CDUgroß. Man empörte sichüber
Forderungen nach einerAufweichung des
Vermummungsverbots oder einerAbsen-
kung desWahlaltersauf 14 Jahre.Wein-
berg, derdochfür eineNähezu denGrünen
stand, ging aufAbstand und sprachsichöf-
fentlic hfür eineKoalition mit SPD und
FDP aus. Zwarkönnteesnachder Wahl so-
garfür Rot-Schwarzreichen, sollten die So-
zialdemokraten sostarkabschneiden,wie
Umfragen esvorhersagen–aber der SPD
müssten schon sehr guteGründeeinfallen,
die Grünen aus derKoalition zu schmei-
ßen.
VergangeneWochesitzt Weinberganei-
nem Abend in einem Gemeindesaal im
Bahnhofsviertel. Wieder eine Diskussions-
runde, ohne Tschentscher,ohne Fege-
bank. Ein paar Dutzend Leutesitzenin
den Reihen. In derPause sollendie Kandi-
daten in die Eckendes Saalsgehen, damit
Zuschauer mit ihnen ins Gespräch kom-
men können. Eine Handvoll kommt zu
Weinberg,esgeht gleichwiederumThü-
ringen.Nach der Veranstaltungsagt Wein-
berg:„Was in Thüringen passiertist,ist
ein Desaster,eswar ein erbärmlicherVor-
gang.“ Und: „Wir sind daganz klar in Ham-
burg: Mit der AfDkann es keine Koopera-
tion geben.“ EineFrau kommt zu ihm, sie
habe nur sagenwollen, er sei ein „super
Parlamentarier“ und solleweitermachen.
Weinberg lächelt. Es istnicht einmal klar,
ob er Oppositionsführerwerden kann,
wenn das Ergebniszuschlecht ausfällt.
Manchmalbeginnt derWahlkampf schon
schwierig, und dann bleibt nur zu hoffen,
dassesnicht nochschlimmer wird.

lock. DRESDEN.In Erfurtsind am Mon-
tagabend Vertretervon Linken, CDU,SPD
und Grünen zusammengekommen, um
über Ausweg eaus der politischen Krise zu
beraten, in der das Land seit derWahl des
FDP-Politikers ThomasKemmerichzum
Ministerpräsidenten vorzehn Tagen
steckt .Kemmerich, der dreiTage nachder
Wahl zurücktrat, abergeschäftsführend
im Amt bleibt, will dem Ältestenrat des
Thüringer Landtags a ndiesem Dienstag
vorschlagen, eine Parlamentssondersit-
zung für nächstenDienstag einzuberufen,
aufdereinneuerRegierungschefgewählt
werden soll.KemmerichsVorgänger Bodo
Ramelow(Linke) hat bereits angekündigt,
sichabermals zurWahl zu stellen. Die Lin-
ke besteht jedochauf einer absoluten
MehrheitimerstenWahlgang. „DieZeit
für Spielereien undTaktik istvorbei“,sag-
te die Thüringer Linken-Vorsitzende Su-

sanne Hennig-Wellsowdieser Zeitung.
„Wir wollen eine demokratische Mehrheit
im er sten Wahlgang.“Füreine solchefeh-
len dem Bündnis aus Linken, SPD und
Grünenjedochvier Stimmen. Die FDP-
Fraktion,die fünfAbgeordn etehat, kün-
digtebereits an,Ramelowkeinesfalls
wählen zuwollen.
Bleibt die CDU-Fraktion, deren 21Ab-
geordn etesich bisher daraufgeeinigt ha-
ben,sichbei einer möglichenNeuwahl
andersals vorzehnTagen auch in einem
drittenWahlgang zu enthalten undRame-
lowsoindirekt denWegzurüc kindie
Staatskanzleizuermöglichen.Ein sol-
ches Verhaltenwäre mit demUnverein-
barkeitsbeschlusskonform,wonach die
Unionwedermit AfD und Linkenkoope-
rieren nochKandidaten dieserParteien
aktivunter stützen darf. Hennig-Wellsow
jedoch fürchtet,dassdie Af Ddiesmal für

Ramelo wstimmenkönnte ,umdiesem
die Annahme derWahl unmöglichzuma-
chen. „DieStimmen der AfD dürfenkei-
ne Rollespielen“, sagte sie. „Wir wün-
schen uns deshalb nicht nur eineVerein-
barung mit einzelnenAbgeordneten, son-
dern mit derCDU-Fraktion alsGanzes.“
DieThüringerUnionaber geht durch
turbulenteZeiten. MehrereAbgeordnete
haben beantragt,Fraktionschef Mike
Mohring an diesem Mittwoch das Miss-
trauenauszusprechen,weiler„wieder-
holt i neklatanterWeise Absprachenmit
der Fraktiongebrochen“ haben soll. Moh-
ring hattezuvor angekündigt, bei der
Wiederwahldes Fraktionsvorstands im
Mai nichtmehr zukandidieren undsich
auch als Landesvorsitzenderzurückzie-
hen z uwollen. Beiden Gesprächenmit
Rot-Rot-Grün isternicht dabei.DieAfD
wiederumhat nochnicht entschieden,

ob sie diesmal austaktischen Gründen
für BodoRamelowstimmen wird. Erkön-
ne sic hdas nichtvorstellen, sagteder Par-
lamentarische Geschäftsführer derFrak-
tion,StefanMöller, dieserZeitung. „Das
wäre Klamauk, aber dafür istdie Lagezu
erns t.“Die Stimmen für ThomasKemme-
rich hatte die AfDdagegen mitdem
Wahlziel begründet, die rot-rot-grüne
Landesregierung ablösenzuwollen. Zu-
dem wendetsichdie AfDgegenNeuwah-
len. Angesichts de rUmfragewerte für
CDU und FDP,die drastischverlie ren
könnten, säheman si ch wieder einerrot-
rot-grünen Mehrheit gegenüber,sagte
Möller.„Das wollen wirverhindern.“ Die
Linke, die in jüngsten Umfragen auf
Prozentkommt,plädiertfür Neuwahlen
nochindiesemJahr. DieCDU,deren
Stimmen für die Auflösungdes Landtags
nötig wären, is tbishergegen Neuwahlen.

Die CDU im Großstadt-Dilemma


Dringtkaum durch:CDU-SpitzenkandidatMarcus Weinberg FotoDaniel Pilar

dpa. KARLSRUHE.Der fünfte
Mann in der mutmaßlichenrechten
Terrorzelle hat nachInformationen
vonSWR und ARD Informationen
über dieGrup pe an die Ermittlerwei-
tergegeben. Er habe bereits Anfang
Oktober umfangreiche Angabenge-
genüber derPolizei gemacht, heißt es
in dem Bericht. Ein Sprecher der Bun-
desanwaltschaftinKarlsruhe äußerte
sichdazu nicht.Der Generalbundes-
anwalt waramFreitag mitRazzien ge-
gendie Gruppevorgegangen, der In-
formant soll als Einziger nichtfestge-
nommenworden sein.


RechtsextremeVerdächtige


hatten Namensliste


MehrereJahrevor Beginn der Serie
rechtsextremer AnschlägeinBerlin-
Neukölln hatten Verdächtigemehr
als 500Namen vonpolitischen Geg-
nernund Feindengesammelt.Bei der
Auswertung eines beschlagnahmten
Computerssei man im Herbst
auf mehr als 500 personenbezogene
Datensätze aus den Jahren bis 2013
gestoßen, sagteder Chef desStaats-
schutzes im Landeskriminalamtes
(LKA), AndréRauhut, am Montag
im Innenausschuss. dpa

Wanderwitz: Linke trägt


Mitschuld an AfD-Aufstieg


DerneueOstbeauftragte der Bundes-
regierung,Marco Wanderwitz(CDU),
hat derLinkspartei eine Mitschuld am
Aufstieg derAfD gegeben. „EinStück
weit profitiertdie AfDvondem,was
die Linkspartei30Jahre lang formu-
lier that, da ss nämlich alles schlecht
sei“ ,sagteeramMontagdem Redakti-
onsnetzwerkDeutschland.„Daskann
sie j etzt ernten, alleProtestwähler
sindbei de rAfD angekommen,das
Feld habenvorher anderebestellt.“ Er
stelledie Linke nicht auf eineStufe
mit derAfD, sagteWanderwitzzu-
gleich. „Die größte Gefahr is tder
Rechtsradikalismus.“ AFP

Abkommen zwischen


Amerikaund Taliban


Die militant-islamistischen Taliban
sind optimistisch, demnächstein Ab-
kommen überWege zu Frieden mit
Amerikazuunterzeichnen. Eine
Übereinkunftwerde bis EndeFebruar
unterschrieben, teilteder Sprecher
des politischen Büros derTaliban in
Doha, Suhail Schahin, am Montag
mit.Eine Bestätigung seitens derVer-
einigten Staaten gabeszunächst
nicht .Die Ge walt im Land dauertwei-
teran. Schahin zufolgebeinhaltedas
Abkommen, dassalle internationalen
Truppen Afghanistanverlassen. Die
Taliban würden ihrerseitssicher stel-
len, dassvon Afghanistan auskein an-
deres Land angegriffen werde. Zudem
sollen nach derUnte rzeichnung des
Abkommens 5000Taliban-Gefange-
ne freigelassenwerden. dpa

1945


Ausweg aus der Krise in Erfurt?


Linke, CDU,SPD und Grüne treffensichzuGesprächen/Hennig-Wellsow: Zeit der Spielereien istvorbei


Informant in


Terrorzelle?


Wichtiges inKürze


elo. BERLIN.Friedric hMerz–mög-
licher Bewerber für das Amt des
CDU-Vorsitzenden undKanzlerkan-
didaten–hat sic hgegen denVorwurf
gewehrt, die Bedeutung der freien
Presse inFragezustellen. Vielmehr
betone er in seinenReden deren Be-
deutung, schrieb Merzineinem Brief
an den Bundesvorsitzendendes Deut-
schen Journalisten-Verbandes (DJV),
Frank Überall. Zuvorwar bekanntge-
worden, dassMerzimJanuar in einer
Veranstaltung desAachener Karne-
valsvereinsgesagt hatte, esgebe eine
„Machtverschiebung“ zwischen den-
jenigen, dieNach richtenverbreiteten
und denjenigen, dieNach richten er-
zeugten, und zwar zugunsten derjeni-
gen, die sie erzeugten.„Wir brauchen
die nicht mehr“, sagteMerz. Das sei
die „guteNachricht“ der Digitalisie-
rung. Das wurdevomDJV so wahrge-
nommen, als zweifle Merzdie Rolle
der Medien im demokratischen
Rechtsstaat an,wasÜberall scharf
kritisierte.Merzhattegesagt: „Und
das is tdas Schöne: Siekönnen heute
über Ihreeigenen Social-Media-Kanä-
le, überYoutube, Siekönnen ein Pu-
blikum erreichen, dasteilweise die öf-
fentlich-rechtlichen,auchdiepriva-
ten, institutionalisiertenMedien
nicht mehr erreichen.“Wenn diese
Möglichkeit richtig genutzt würde,
„dann haben Sie über dieseKanäle
eine Möglichkeit, Ihreeigenen Inter-
essen wahrzunehmen, Ihre eigene
Deutungshoheit auchzubehalten
über das,wasSie gesagt habenin
ganz andererForm,als wir das früher
gehabt haben.“(Kommentar Seite8.)

Merzbetont


Vorteile von


Social Media


DIE LETZTEN
KRIEGSWOCHEN


  1. FEBRUAR


MarcusWeinbergist


Hanseat undbürgernah.


Undtrotzdemdringt er


im Wahlkampf nicht


durch.WarumderCDU


in Hamburg ein bitterer


Wahlabenddroht.


VonMatthiasWyssuwa,


Hamburg


Für die Herstellung derFrankfurterAllgemeinen Zeitung wirdausschließlichRecycling-Papierverwendet.
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