Frankfurter Allgemeine Zeitung - 18.02.2020

SEITE 8·DIENSTAG, 18.FEBRUAR2020·NR.41 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

M

an kann auchund gerade
als Journalistverstehen,
dassPolitiker gernedie
„Deutungshoheit“ über das behalten
(würden),wassie gesagt haben. Nicht
jede Interpretation wirdder vorausge-
gangenen Äußerunggerecht. Manche
Deutungen gefallen Politikernaber
auchdeswegen nicht,weil sie schlicht
zutreffen. Friedric hMerzhat das alles
schon erlebt.Nun freut er sich, dasser
die traditionellen Medien zurVerbrei-
tung seiner Botschaftennicht mehr
brauche („Das istdas Schöne“), son-
dernsichüber die Social-Media-Kanä-
le direkt an sein Publikumwenden
könne. Oder solltedas eineFehldeu-
tung sein? Merzsprach, ohne dabei
eine Narrenkappe aufgehabt zu ha-
ben, voneiner „richtigen Machtver-
schiebung“. Die Deutungshoheit über
das Gesagtezubehalten sei „die gute
Nachrichtder Digitalisierung“.
Dochwartetsie auchmit einer
schlechtenNachrichtfür Merzauf:
Die Leute, die er über die neuenKanä-
le er reicht, nehmen ebenfalls nicht
einfachbravzur Kenntnis,wasein Po-
litikergesagt, aber nie sogemeint hat,
zum Beispiel über das „Gesindel“von
der AfD. In den Sozialen Medien wird
erst rechtgedeutet,dasssichdie Aus-
sagen biegen, und zwar nicht nurvon
Youtubernwie Rezo („DieZerstörung
der CDU“). Die CDU wusstebisher
nochnicht so recht mit der Deutungs-
anarchie imNetz umzugehen. Nun
will einer ihrVorsitzenderwerden,
der weiß, wie man das „gut undrich-
tig“ macht. Alsoetwa so wieTrump?
Diese Fehldeutungüberlassen wir
den Sozialen Medien.

Seine Hoheit

VonBertholdKohler

D

er HandschlagvonMünchen

warhistorisch: AmRande der

Sicherheitskonferenz trafen

sichder chinesischeAußenmi-

nisterWang Yi und der Außenbeauftragte

des HeiligenStuhls, der britischeKurien-

erzbischofPaul Gallagher.Eswar das ers-

te Treffender ChefdiplomatenPekings

und desVatikans seit demAbbruc hder di-

plomatischen Beziehung im Jahr 1951. In

einer Mitteilung desvatikanischen Presse-

amts heißt es, die beiden hätten über die

Krise um das Covid-2019-Virus, über die

„kulturelle Zusammenarbeit“ dervergan-

genen Jahre, auchüber „das heikle Thema

Menschenrechte“ sowievorallem über

das vorläufig eAbkommenvon2018 ge-

sprochen. Dieses diene als Grundlage für

einen „institutionalisiertenDialog“ zwi-

schen China und demVatikan, zu dem

sich„beide Seiten bekannt“ hätten.Wasin

der Diplomatensprache wie das beharrli-

cheBohren dickerBretter zumNutzen bei-

derSeiten mit dem Ziel derWiederaufnah-

me diplomatischer Beziehungen klingt, se-

hen Kritiker als schandhaften Kniefall des

Vatikans und zumalvonPapstFranziskus

voreinemkommunistischenRegime, das

die totalitäreKontrolle über die Gesell-

schaf timmerweiter vorantreibt.

Am 22. September 2018 schlossen der

Vatikan undPeking nachjahrelangen Ge-

heimverhandlungen jenes ominöse„vor-

läufig eAbkommen“, das zunächstfür

zwei Jahregelten soll. Der Inhalt wirdvon

beidenSeiten geheim gehalten. Klar istim-

merhin, dassdas Abkommen eineÜber-

einkunftenthält über die einvernehmli-

cheErnennungvonBischöfen–zwischen

dem Vatikan und der „Katholisch-Patrioti-

schenVereinigung“ (KPV). Die KPVwar

1957 vonder KommunistischenPartei als

eine Art„Gegenkirche“ gegründetwor-

den. Sie istbis heutediestrengkontrollier-

te offiziellekatholische Kircheder Volks-

republik China. Daneben gibt es in China

seit gut 60 Jahren auchdie vatikantreue

„Untergrundkirche“, die sichniemals dem

Diktat derPartei unterworfen hat.Die

staatlic hsanktionierteKPV und dieUnter-

grundkirche verfügten zuletzt über jeweils

gut sechs Millionen Gläubige.

Das AbkommenvomSeptember 2018

istein epochaler Schritt bei derÜberwin-

dung dieser „Kirchenspaltung“.Aber zu

wessen Vorteil? In einemgroßen Schritt

des Entgegenkommens hob derPapstdie

Exkommunikationvonsieben Bischöfen

auf, dievonder KPV ohne Zustimmung

des Vatikans ernanntworden waren. Im

Gegenzug hat diePartei nur einen der

rund 40vomVatikan ernannten Bischöfe

der Untergrundkircheanerkannt.Bisher

wurden zwei Bischöfegemäß einemKon-

sensverfahren zwischenVatikan und KPV

ernannt, das in derVereinbarungvom Sep-

tember 2018festgelegt wurde.

Zu den schärfste nKritiker ndes Abkom-

mensgehörtKardinal JosephZen, emeri-

tierter BischofvonHongkong. In einem

Brief an seine 223Kardinalskollegenvom

September 2019 beklagtZen, diese wür-

den „den Mordander Kirche in China hin-

nehm en statt diese zu schützen und zuver-

teidigen“.Zennimmt besondersAnstoß

an demUmstand, dassder Vatikan im

Juni2019 eineLeitlinie für Priesterund Bi-

schöf einChina veröffentlichte, in der die-

se dazu aufgefordertwerden, sichentspre-

chend denverschärften Vorschriften bei

den chinesischen Behörden zu registrie-

ren. Dieskäme derAufforderung an die

Gläubigengleich, sich„einer schismati-

schen Kirche anz uschließen“, schreibt

Zen. Denn nurwerzuvor faktischder KPV

beigetret en sei,könne sichregistrierenlas-

sen. Andernfalls drohen für nichtgeneh-

migtereligiöse Aktivitäten hohe Gefäng-

nisstrafen.

Ende Dezember wurde der prominente

protestantischePastor Wang Yi,dessen

Kirchevon derPartei nicht anerkannt

wird, zu neun Jahren Gefängnisverurteilt.

Auch im amerikanischen Außenministeri-

um teilt manZens Überzeugung, dassPe-

king das maßgeblic hvon Kardinalstaatsse-

kretär PietroParolin ausgehandelteAb-

kommen als Hebel für eine abermalsver-

schär fteRepression derUntergrundkirche

sowie für dieForc ierung dervonStaats-

undParteichef Xi Jinping angeordnete „Si-

nisierung“ aller Glaubensgemeinschaften

missbraucht.ImJahresbericht desState

DepartmentüberdieinternationaleReligi-

onsfreiheit heißt es,Peking habe dieVer-

folgungvonGläubigenverschärft –zumal

der muslimischen Uiguren, aber auchvon

Christen. Letzteremüssten etwa erleiden,

„dassihreBibel vonder chinesischenRe-

gierung umgeschrieben wird, dassihreKir-

chen geschlossen oder abgerissen, dass

ihrePfarrer eingesperrt werden“.

Wieein „guter Christ“ nachdem Ge-

schmackderParteiinChinazudenken

hat, demonstrierte jüngstBischof John

Fang Xingyao, seit 2010Vorsitzender der

regimetreuen KPV.Bei einerKonferenz

über dieRolle derReligion im Hauptquar-

tier desZentralkomitees derPartei in Pe-

king sagteer: „Die Liebe zumVaterland

mussgrößer sein als die Liebe zur Kir-

che.“ Auffallend istdas Schweigenvon

Kardinalstaatssekretär Parolin und auch

des Papstes zurwachsendenKontrollwut

Pekings über alleReligionen in China und

auchzudenProtesteninHongkong.Bei

seiner„fliegenden Pressekonferenz“ auf

der Rückreise vonseinem BesuchinJapan

EndeNovember sagteFranziskus auf die

Fragenach seiner Haltung zur Demokra-

tiebewegung in Hongkong, Proteste gegen

die Regierungen habe es invergangener

Zeit auc hinChile und Nicaragua, sogar in

Spanien und Frankreichgegeben. Man

müsse „die Dingerelativieren“ und über-

all „zumFrieden aufrufen“.Aufdie Frage,

ober eineReise nachPeking anstrebe,ant-

worteteFranziskus: „Ichwürde gerne

nachPekinggehen! Ichliebe China.“

Außenamtssprecher Geng Shuang lob-

te „die Freundlichkeit und den gutenWil-

lendesPapstes“.Pekingseiweiterdaran

interessiert, „die Beziehungen zwischen

China und demVatikan voranzubringen“.

Um seinenTraum voneinem Besuch in Pe-

king zu erfüllen, müssteFranziskusweiter

zur kommunistischenRepression schwei-

genund zudem die diplomatischen Bezie-

Bald Ende derUnterdrückung?ChinesischeKath oliken auf demPetersplatz Fotodpa hungen zuTaiwan abbrechen.

Fürdie Sicherheitsbehördenwarder

Schlag eingroßer Erfolg. AmFreitag

wurde eine mutmaßlichrechtsextre-

me Terrorzelle zerschlagen, deren Mit-

glieder einen Anschlag auf eine Mo-

schee sowie aufPolitiker und Asylsu-

chendegeplant haben sollen.Noch

am Samstag wurden Haftbefehlege-

genzwölf Männer erlassen.Tonange-

bend in der Gruppe warennicht

rech tsextreme Gefährder,sondernzu-

vorunbekanntePersonen, die sich

über das Internetkennengelernt und

ausgetauscht haben sollen.Spezial-

kräf te der Polizei ausverschiedenen

Ländernwaren im Einsatz, der Herr

des Verfahrens aber sitzt inKarlsru-

he: de rGeneralbundesanwalt –wie so-

wohl die Behörde als auchihr Leiter,

Peter Frank,bezeichnetwird.

Sogar Spitzenjuristentun sichmit

klarer Sprache oftschwer. Auslauter

Sorge vorwinzigenUnge nauigkeiten

oder weil sie sichnicht vomGutach-

tenstil aus Studententagen lösenkön-

nen, gelingt es vielen nicht, die Dinge

auf den Punkt zu bringen.Frank,

im tauberfränkischen Laudageboren,

isteine wohltuende Ausnahme. Das

warjetzt wieder der Mitteilung der

Anklagebehörde über die Festnah-

men abzulesen. Dorthieß es, Ziel der

Vereinigung sei esgewesen, „bürger-

kriegsähnliche Zustände“ herbeizu-

führen, um die „Staats- und Gesell-

schaftsordnung der Bundesrepublik

Deutschland zu erschütternund letzt-

lichzuüberwinden“.

Auch nach demrechtsextremisti-

schen Anschlag auf eine Synagogein

Halle imvergangenen Oktoberver-

stecktesichFrank nicht hinter juristi-

schenFörmlichkeiten, sondernfand

klareWorte.„Waswir gestern erlebt

haben,warTerror“, sagteerdamals.

Frank lässt keinen Zweifel daran auf-

kommen, dasserden rech ten Terror

sehr ernstnimmt.Ererklärtder Öf-

fentlichkeitaber auch,dassErmitt-

lungsarbeit kleinteilig istund strikt

den rechtsstaatlichenRegeln folgen

muss. Sokann manvonihm etwa hö-

ren, das serauf vieleFragen nochkei-

ne Antworthabe.

Rechthaberei hat der 51 Jahrealte

Frank nicht nötig, der 2015 als jüngs-

terGeneralbundesanwalt in der Ge-

schichte der Behörde sein Amt antrat.

Zuvorhatteerzwischen der bayeri-

schen Justiz und dem Justizministeri-

um in München eine steileKarriere

absolviert,warBüroleitervonMinis-

terManfredWeiß und Ministerin Bea-

te Merk(beide CSU).FürwenigeMo-

natewar er einer der drei General-

staatsanwälteinBayern. Der Ruf

nachKarlsruhekamfrüher als ge-

dacht: SeinVorgänger inKarlsruhe,

HaraldRange, hattedem Bundesjus-

tizministervorgeworfen, dieUnabhän-

gigkeit der Justiz zu missachten–es

ging um dieUnterbindungvonErmitt-

lungsverfahren gegenJournalisten–

und wurdedaraufhin in den einstweili-

genRuhestand versetzt.Der General-

bundesanwalt is tpolitischer Beamter.

Seine „Kundschaft“, wie es in Sicher-

heitskreisen heißt,ist auf allenSeiten

groß. HELENE BUBROWSKI

A

ls „Witz“hat eine ranghohe
UN-Diplomatindas Waffen-
embargogegen Libyenam
Wochenende bezeichnet. Die auslän-
dischen Unterstützer derlibyschen
Konfliktparteien achten es nicht, und
es gibt niemanden, der ernsthafte An-
strengungen zu seinerKontrolle unter-
nimmt.Auchdie neue EU-Mission im
Mittelmeer wirddie Lagekaum verän-
dern. Denn selbstwenn sieverdächti-
ge Schif fe aktivkontrollieren würde,
würde das den Hauptstrom derWaf-
fenindas Bürgerkriegsland aufLuft-
und Landweg nicht bremsen.
So entscheidend, wie die Befürwor-
terder EU-Mission es in denvergan-
genen Tagendargestellt haben, istsie
deshalb nicht. Dennochwäreeswün-
schenswertgewesen,wenn die EU
wenigstens deutlichmachen würde,
dasssie alles zu tun bereit ist,wasin
ihrer Machtsteht.Gescheitertist das
an der unwürdigen und moralisch
mehr als nur zweifelhaftenHaltung
vorallem Österreichs undUngarns:
Sie wollten keine EU-Schiffe in der
Region sehen,weil diese in die Lage
kommenkönnten, in Seenotgeratene
Flüchtlingeaufzunehmen. DieseRe-
gierungen sind schuld daran, dassdie
EU wieder einmal in einer für ihreei-
gene Sicherheit wichtigen Frage
schwächer als nötig auftritt.Undsoll-
te die Mission wider Erwarten doch
Wirkung zeigen, habenWien und
Budapestden Kriegstreibernund
SchleuserninLibyendas Mittel zu ih-
rerBeendigunggleichindie Handge-
geben: Die EU mussihre Schiffe ab-
ziehen, sobald in ihrem Einsatzgebiet
die Zahl der Flüchtlingesteigt.

PeterFRANK Fotodpa

Unnötige Schwäche

VonReinhardVeser

Die Auslandsschulengehören zu den

Stützpfeilern der auswärtigenKultur-und

Bildungspolitik.Umsowichtiger istes,

qualifizierte deutsche Lehrer zu entsen-

den. Das deutscheAbitur kann eine Aus-

landsschulenur anbieten, wenn ein be-

stimmter Anteil deutscher Lehrer an ihr

unter richten. Angesichts des Lehrerman-

gels in den Bundesländernwirdesimmer

schwerer,überhauptnocheine Beurlau-

bung für erfahrene Gymnasiallehrervor

allem ingefragtenFächernzuerlangen.

Die meisten Kultusministerien wollen

dringend benötigtequalifizierte Lehrer

nicht auchnochfreigeben. Erschwertwird

die Entscheidung, ins Ausland zugehen,

aber auchdurch bürokratische Hürden.

Die deutschen Lehrerwerden als Beamte

beurlaubt und schließenmitdem privaten

ausländischen Schulträger–essind Verei-

ne –einen Arbeitsvertrag ab. Sie erhalten

ihr Gehalt abervomdeutschen Steuerzah-

ler nachdem Zuwendungsrecht über das

Bundesverwaltungsamt,bei dem dieZen-

tralstelle für dasAuslandsschulwesen an-

gesiedelt ist.ZumTeil werden sie behan-

delt wie „entsandte“ Beamtemit Umzugs-

pauschalen oder Mietzuschüssen. IhreGe-

hälterwerden wie bei Diplomaten auchin

Deutschlandversteuert.

Doch beim Kindergeld fallen sie durch

eine gesetzlicheRegelungslücke.Dasie

keinen innerdeutschen Arbeitsvertrag ha-

ben, gilt das Bundeskindergeldgesetz

nicht für sie,während Missionareund Ent-

wicklungshelfervomBundeskindergeldge-

setz ausdrücklichals Bezugsberechtigte

aufgeführtwerden. Derzeit müssen Kin-

dergeldempfänger einen Wohnsitz in

Deutschland haben. Einigeder Auslands-

lehrer (etwainnerhalb der EU Beschäftig-

te)haben Kindergeld bekommen.Aus-

landslehrerin denVereinigtenStaaten,Ko-

lumbien oder Ecuadorwerden „aus im in-

nerstaatlichen Rechtdes Wohnsitzstaates

liegenden Gründen nur zu einem der be-

schränkten Einkommensteuerpflicht ähn-

lichenUmfang zur Einkommensteuerher-

angezogen“. Siekönnen Kindergeld bean-

spruchen, erläutertdas Finanzministeri-

um, andereinAfrik aallerdings nicht.Eini-

ge Lehrer sahensichsogar mitRückzah-

lung sfor derungen in fünfstelliger Höhe für

zu vielgezahltes Kindergeld konfrontiert.

DavonBetroffene klagten erfolgreich.

Sowohl derVerband Deutscher Lehrer

im Ausland als auchder Deutsche Philolo-

genverband setzen sichdafür ein, dassdas

Kindergeld für die überschaubareZahl be-

trof fener Kinder (600 bis 700) bezahlt und

einheitlichgehandhabt wird. Dazukönnte

das Bundeskindergeldgesetzgeändertund

könnten Auslandslehrerähnlichwie Ent-

wicklungshelfer und Missionarebehan-

delt werden. Das Bundesfamilienministeri-

um hat diese Lösung bereits abgelehnt,

weil es befürchtet, dassweiterePersonen

Anspruchauf Kindergeld erhebenkönn-

ten, die den bisher schon Anspruchsbe-

rech tigten nicht unmittelbarvergleichbar

wären.

Fürdas Familienministerium isteine

Analogie zu den Entwicklungshelfern

auchdeshalb ausgeschlossen,weil nur die-

jenigenUnterhaltsgeld und Sachleistun-

genbekommen, die ihnenwegeneines

Entwicklungsdienstvertrags vomTräger

des Entwicklungsdienstes gewährtwer-

den. Oderweil sie durch einenvomBun-

desministerfür wirtschaftliche Zusam-

menarbeit anerkanntenTräger des Ent-

wicklungsdienstes entsandtwerden. „Eine

Änderung derRegelungen istauchwegen

der Folgewirkung auf andereBerufsgrup-

pen nichtgeplant“, sagteeine Ministeri-

umssprecherin dieserZeitung. Durch die

Aufnahme derAuslandslehrerwerdeein

„Öffnungstatbestand fürweiter ePersonen-

gruppen“geschaf fen, „bei denen eineVer-

gleichbarkeit zu den bishergeregelten An-

spruchsberechtigten ebenfalls nichtgege-

ben wäre“. Damitwärenwomöglichvon

Unternehmen Entsandteanspruchsbe-

rech tigt, befürchtet maninBerlin.

Um das Problem zu lösen,könntedas

AuswärtigeAmt dieFamilienkassen an-

weisen, den Lehrernandeutschen Schu-

len Kindergeld zu gewähren. Eine solche

Regelung wäre schneller undreibungslo-

ser zuverwirklichen als eine Änderung im

Bundeskindergeldgesetz, argumentiertdie

Vorsitzendedes Deutschen Philologenver-

bandes, Susanne Lin-Klitzing. Sie setzt

sichdafür ein, dassdie verbeamteten, für

den Auslandsdienstbeurlaubten Lehrer

nicht benachteiligtwerden, weil dieAus-

landsschulen mit der Arbeit dortiger Leh-

rerund Schulleiterstehen undfallen. Mög-

licher weise könne dieRegelung für Diplo-

maten alsVorbild dienen.Danachhaben

deutscheStaatsangehörige, die Mitglied ei-

ner diplomatischen Mission derkonsulari-

schenVertretung sind, „grundsätzlichAn-

spruc hauf Kindergeld“, dochdas Finanz-

ministerium sieht das anders.

Die StaatsministerinimAuswärtigen

Amt Michelle Müntefering (SPD) hat ei-

nen Entschließungsantrag für einen Kin-

dergeldanspruchder Auslandslehrkräfte

vorbereitet, diestetig für Auslandsschulen

engagierte frühereBundesgesundheitsmi-

nisterinund SPD-Abgeordnete Ulla

Schmidtwollteüber einenKoalitionsan-

trag vomvergangenen Jahr eine Lösung er-

reichen. In dem Antrag, der ohne den ent-

scheidenden Passus im Dezember be-

schlossen wurde,geht es um eineStär-

kung und Weiterentwicklung des Aus-

landsschulwesens.

Außerdem solltesicher gestellt werden,

„dassalle durch die Zentralstellefür das

Auslandsschulwesen vermittelten Lehr-

kräf te aus den Schuldiensten der Länder

einen Anspruchauf Zahlung des Kinder-

gelds erhalten–wie dies auchbei den Ent-

wicklungshelfernund bei Missionaren der

Fall ist“. Dagegen hattedas Bundesfinanz-

ministerium erhebliche fachliche Beden-

kenvorgebracht.Eine Analogie mit Diplo-

matenkönne es deshalb nichtgeben, weil

die AuslandslehrerzwarinDeutschland

unbeschränkt einkommensteuerpflichtig

sind, aber nicht bei einerPerson des öffent-

lichenRechts angestellt sind,sondernbei

einer juristischenPerson des bürgerlichen

Rechts oder ausländischenRechts. Daher

hat der haushaltspolitische Sprecher der

Unionsfraktion, EckhardtRehberg, dafür

gesorgt, dassder Passus gestrichen wurde.

Liebe zu Vaterland und Kirche

Ein Freund

klarerWorte

Auslandslehrer benachteiligt

Für ihren DienstimAusland beurlaubtePädagogen bekommenkein Kindergeld /VonHeike Schmoll, Berlin

PapstFranziskus und seine

Annäherung an dasRegime inPeking

VonMatthiasRüb, Rom

Andersals Missionareund

Entwicklungshelferfallen

die LehrkräfteimAusland

unter eineRegelungslücke.

TischMatchbox für

F.A.Z.-Leser in den Hölzern

Eiche, Nussbaum undOlive

DerCouchtischfindetseineIdeeinder Streichholzschachtel–hiervereint

ichDesignund Funktionalität.Ein Synchronauszug ermöglicht eine schnelle

Öffnungvon derKopfseitedes Tisches. 130Jahre nachGründung

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