Die Welt - 17.02.2020

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17.02.20 Montag, 17. Februar 2020DWBE-HP

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DIE WELT MONTAG,17.FEBRUAR2020* FORUM 3

WWWELT kooperiert mit „El País“ (Spanien),ELT kooperiert mit „El País“ (Spanien), „Gazeta Wyborcza“ (Polen), „La Repubblica“ (Italien), „Le Figaro“ (Frankreich), „Le Soir“ (Belgien), „Tages-Anzeiger“ und „Tribune de Genève“ (beide Schweiz) VVVerantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: erantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Seite 1: Peter Schelling Deutschland: Thomas

Exner Ausland: Klaus Geiger Forum: Thomas Exner WWWirtschaft/Finanzen: irtschaft/Finanzen: Olaf Gersemann Sport: Sven Flohr Gesellschaft:Thomas Exner Wissen: Thomas Exner Feuilleton:Thomas Exner Panorama: Thomas Exner Alle: c/o Axel Springer SE, 10888 Berlin.

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AAAxel Springer SExel Springer SEvertreten durch den Vorstand Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender), Jan Bayer, Dr. Stephanie Caspar, Dr. Julian Deutz, Dr. Andreas Wiele Geschäftsführer Print:Christian Nienhaus Verlagsleiter Print:Ralf Hermanns, Stv. Heiko Rudat Anzeigen:Kai-G. Ehrenschneider-Brinkmann WELT Editorial Studio:Mat- thias Leonhard Verlag und Druck:Axel Springer SE Ver- trieb: Sales Impact GmbH & Co. KG; alle 10888 Berlin,

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as Thema der Migration nach Europa ist komplex – und doch geht es im Kern um eine zen- trale Frage: Dürfen Menschen, die einen Fuß auf EU-Territorium gesetzt haben, dort bleiben? Und zwar so lange, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Die Antwort der europäi- schen Rechtsprechung war bisher stets: Ja, jeder darf und muss in Europa bleiben. Die Begründung wurzelt im Gebot der Nichtzurückweisung. Es besagt, dass kein Mensch in das Land zurück- geschickt werden darf, aus dem er wegen politischer Verfolgung geflohen ist. Das ist ein sehr wichtiger Grund- satz: Er wurzelt in den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs – als jüdische Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland zurück in die Hände eines Regimes zynischer, mörderischer Bestien geschickt wurden. Dieses Prinzip der Nichtzurück- weisung wurde jedoch in Europa über die Jahrzehnte so verabsolutiert wie wohl nirgends sonst. Inzwischen ist

Praxis: Wer seinen Fuß auf EU-Territo- rium setzt, hat Anrecht auf ein Asyl- verfahren in Europa – egal über wel- ches Land er eingereist ist, egal aus welchem Land er kommt. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist deshalb eine Zäsur. Im Falle von zwei Männern aus Mali, die über den Grenz- zaun der Enklave Melilla in Marokko nach Spanien kamen, urteilten die Richter: Es war rechtens von den spa- nischen Behörden, die Männer zurück nach Marokko zu bringen – weil sie dort in der EU-Vertretung hätten Asyl beantragen können. Nun wird vielerorts argumentiert, die Richter verkennten die Gegeben- heiten: Es sei unmöglich für die meisten Migranten, auf legalem Weg einen Asylantrag außerhalb der EU zu stellen. Das mag so sein. Aber folgt daraus, dass man stattdessen Migranten wie bisher auf ihrem illegalen Wegen nach Europa unterstützt? Nein. Die Lösung muss sein, dass man ihnen in ihren Heimat- und Transitländern legale Möglichkeiten eröffnet, einen Asyl- antrag zu stellen. Das würde dazu füh- ren, dass die Schwachen und Verfolg- ten in die EU kommen, nicht die Star- ken, die Schleuser bezahlen können.

Ein Urteil der Vernunft

KOMMENTAR

KLAUS GEIGER

[email protected]

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olksparteien funktionieren nur, wenn sie an sich selbst und an- einander glauben. Deshalb war der stete Niedergang der SPD immer auch eine schlechte Nachricht für die CDU. Dass es nach Merkels Teilrückzug derartig schnell mit der Desintegration der Christdemokraten ging, ist trotzdem verblüffend. Die Partei hat Minister, die beim Klang des Wortes „konservativ“ erschrocken zusammenzucken; gleichzeitig hat sie Funktionäre, die kaum noch Berührungsängste mit der AfD zeigen. Ihre neue Vorsitzende ist ihr nach nur einem Jahr abhandengekommen. Die CDU wird also ziem- lich viel zu klären haben in den nächsten Monaten. Für die 19 Monate Rest-Regierungszeit der großen Koalition bedeutet das: noch weniger politische Führung, noch weniger Richtung. Dabei gibt es eine Post-GroKo-Konstellation, die nach zumindest einer kürzlich durchgeführten Um- frage bei Wahlen sogar die Mehrheit bekäme: ein grün-rot-rotes Bündnis, das Dietmar Bartsch, Vor- sitzender der Linke-Fraktion im Deutschen Bundes- tag, „Mitte-links-Bündnis“ nennt. Ein grüner Bun- deskanzler wäre eine Weltsensation – und genau deshalb dürfte es für die Grünen weniger attraktiv sein, sich als Juniorpartner in ein schwarz-grünes Bündnis mit einer gebeutelten CDU zu begeben. Lange reagierten Annalena Baerbock und Ro- bert Habeck, die beiden Vorsitzenden der Grü- nen, gereizt bis genervt, wenn sie nach der Kanz- lerkandidatur gefragt wurden. Das werde man zur richtigen Zeit entscheiden, aber jedenfalls nicht jetzt, sagten sie patzig. Sprecher der Partei waren auch immer sehr darum bemüht, Baerbock und Habeck als absolut gleichrangige Partner dar- zustellen – das gebietet schon der „geschlechter- gerechte“ Politikstil der Grünen. Tatsächlich ist Habeck aber in der Öffentlichkeit deutlich beliebter als seine Kollegin – im Sym- pathieranking der deutschen Politiker liegt er auf Platz zwei, direkt hinter Angela Merkel. Auch dürf- te ein 50-Jähriger eher dem Kanzlerbild der struk- turell vorsichtigen deutschen Wähler entsprechen als eine 39-Jährige. Und, das ist schwer zu leugnen: Baerbock ist frisch, klug, freundlich – aber Charis- ma, das hat Habeck. Für die neue strategische Ausrichtung der Grünen dürfte vor allem er verantwortlich sein: Schon in seiner knapp gescheiterten Bewerbung um die grüne Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 hatte der ehemalige schleswig-holsteinische Umwelt- minister gesagt, es komme nicht darauf an, diejeni- gen zu überzeugen, die einen ohnehin wählen woll- ten – sondern die anderen. Die Sommerreise des neugewählten Spitzendu- os 2018 stand dann unter dem Motto „Des Glü- ckes Unterpfand“ und führte an historische deutsche Orte wie das Hermannsdenkmal im Teuto- burger Wald. Habeck sprach von Heimat. Das zielte auf die bürgerliche Mitte der Gesellschaft. Und es ist bezeichnend, dass die beiden Grünen bei ihrer Klientel mit einer Textzeile aus der Na- tionalhymne durchkamen, während die Organisa- toren des Kölner Christopher Street Day für den Slogan „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ in Grund und Boden kritisiert wurden. Die Mitte der Gesellschaft war dem Apotheker- sohn, promovierten Literaturwissenschaftler,

Für Habeck

kann es reichen

Während Union und FDP

im Krisenmodus sind,

werben die Grünen mit

einem Motto aus der

Nationalhymne um die

bürgerliche Mitte der

Gesellschaft. Ihre

Vorsitzenden peilen

eine Mehrheit an,

die in Reichweite rückt

Dietmar Bartsch sieht ein

„Mitte-Links-Bündnis“

LEITARTIKEL

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SUSANNE GASCHKE

Schriftsteller und vierfachen Vater Robert Ha- beck niemals fremd. Er kann mit ihr deutlich mehr anfangen als seine Kollegen von der SPD, die sich inzwischen beinahe ausschließlich auf die materielle Versorgung selbst definierter Op- fffergruppen verlegt haben.ergruppen verlegt haben. Als die Empörung über die Vorgänge in Thürin- gen hohe Wellen schlug, war Habeck neben dem aktuellen Politikbetrieb mit seinem Buch „Wer wir sein könnten“ auf Lesereise. Von der schicken Altbauwohnung in Berlin-Charlottenburg über ein im äußersten Osten Berlins gelegenes Ge- meindezentrum bis zur Buchhandlung in der Schleswiger Fußgängerzone waren die Veranstal- tungen überfüllt und die Zuhörer von Habeck begeistert. Seine Botschaft: Politik (und Wirklich- keit) sind nicht einfach da, vielmehr schafft Spra- che erst Politik – weshalb es wichtig ist, wie man in der Demokratie miteinander redet. Dass er selbst manchmal ein bisschen schneller redet, als es gut für ihn wäre, und beispielsweise den amerikanischen Präsidenten in Davos zum „Gegner“ erklärt, ist ihm – und dem Publikum – dabei durch- aus bewusst. Aber niemand kann so charmant reu- mütig sein wie Habeck; einstweilen kommt er mit Patzern und Wissenslücken durch. Die Zuhörer sind bereit, viel zu verzeihen, wenn sie ausnahmsweise einmal nicht mit politischer Textbaustein-Sprache traktiert werden. Auf jeder Veranstaltung wird Habeck gefragt, ob er Kanzler werden wolle. Und inzwischen fallen seine Antworten immer weniger pampig aus. In Schleswig sagte er, natürlich suche er konkrete Verantwortung auf der Bundesebene; es gehe darum, die Grünen in Regierungsverantwortung zu führen. Im Übrigen wolle er im Moment weder Ankündigungen noch Nicht-Ankündigungen machen. In einer Talkshow hatte er in der vergange- nen Woche die Notwendigkeit von Autorität und Führungsstärke betont. Parallel baut Annalena Baerbock ihre außenpoliti- sche Kompetenz aus; zum Beispiel auf Veranstaltun- gen der Münchner Sicherheitskonferenz. Denkbar, dass sie sich auf die Rolle der ersten grünen Außen- ministerin vorbereitet, für den Fall, dass es doch nur Schwarz-Grün wird. Dietmar Bartsch tut das Seine, um das grün-rot-rote Projekt Wirklichkeit werden zu lassen – schon indem er es „Mitte-links-Bündnis“ nennt und keine seltsamen Insiderformeln wie „G2R“ dafür verwendet. Auch Bartsch weiß, dass Sprache Politik ist. Es hat ihn immer geärgert, dass die Sozialdemokraten sich in der Zeit von 2013 bis 2017 für eine große Koalition entschieden, obwohl ein (damals noch) rot-rot-grünes Bündnis ebenfalls eine absolute parlamentarische Mehrheit gehabt hätte. Und es war Bartsch, der unlängst einen Im- puls gab, der von der SPD hätte kommen müssen. Angesichts von 50 Milliarden Euro Steuerüberschuss und einer erheblichen Steuerlast auch für Normal- verdiener sei es an der Zeit, über eine grundsätzli- che Steuerreform nachzudenken. Wenn die Sozialdemokraten es schaffen, sich wenigstens bei 15 Prozent zu halten, sieht es also ganz gut aus für ein Mitte-links-Bündnis bei einer Bundestagswahl, die vermutlich nicht erst im Herbst 2021 stattfinden wird. Woher im Augenblick Zu- wächse für die verstörte CDU und die um Seriosität ringende FDP kommen sollten, ist jedenfalls nicht zu erkennen. Den Anhängern der Mitte-rechts-Par- teien – CDU, FDP und AfD – würde eine solche Entwicklung selbstverständlich überhaupt nicht gefallen. Aber diese Parteien hätten dann wenigstens Gelegenheit, noch einmal in Ruhe darüber nachzudenken, wer sie sein wollen. [email protected]

Angela Merkel steuert auf das Ende ihrer Amtszeit zu, und mit dem RückzugAnnegret Kramp-Karrenbauers endet die Illusion einer Machtübergabe von Frauan Frau. Die potenziellen Nachfolger: alles Männer. Eine machtvolle FrauenäraDie Zeit der Frauen an der Macht in Deutschland scheint vorerst vorbei zu sein.endet, die paradoxerweise in keinster Weise dem Feminismus verbunden war. Und es beginnt in Zeiten ungeahnter weiblicher Stärke ein Insistieren des Männlichen.Was ist das? Ein Rollback? Eine Pause? Ein Missverständnis? Eine Betrachtung von Andrea Seibel. Seite 25

GETTY IMA GES (18)

Zurück in die Krawattenträgerpolitik?

*D3,00EUROBNr. 39

KUNDENSERVICE 0 8 0 0 / 9 3 5 8 5 3 7 SAMSTAG, 15. FEBRUAR 2020

rganspender und Wölfe. Rad-ROetreffen vor allem Radfahrer,begelungen beschlossen. SieDJser Bundesrat hat inahr eine Reihe neuereiner ersten Sitzung im ahrer sollen besser geschütztwfahrer sollen besser geschütztfferden, Autofahrer müsseneinen Mindestabstand von 150Zentimetern einhalten, das Glei- che gilt für Wölfe. Kommt einVerkehrsteilnehmer ums Leben,Verkehrsteilnehmer ums Leben,Vdürfen ihm die Organe nur ent- nvhoommen werden, wenn er demorher ausdrücklich zugestimmtat. Wird ein Wolf dabei be-bachtet, wie er einem verstor- fbnreigegeben werden. Parkt eindffreigegeben werden. Parkt einenen Verkehrsteilnehmer Orga-e zum Eigenbedarf entnimmt,arf er sofort zum Abschuss WWWer mit einem Bußgeld sowieeinem Punkt in Flensburg rech-olf auf dem Fahrradweg, mussolf auf dem Fahrradweg, muss nen, bei mehr als vier Punktenwird er zum Abschuss freigege-ben. Wölfen dürfen auch gegenihre ausdrückliche Zustimmung rgane entnommen werden. Siebständen über die Möglichkeitmüssen nicht in regelmäßigenAOAbständen über die MöglichkeitAeiner unfreiwilligen Organspen- dfffpe aufgeklärt werden. Die Ein-ührung eines generellen Tem-ührung eines generellen Tem-olimits für Wölfe lehnte der BMundesrat allerdings mit großerehrheit ab.

ZZZippert zapptippert zappt

D ie Halbwertszeiten vonWirtschaftsstatistiken undPrognosen werden immerkürzer. Vor nicht einmal tistische Bundesamt bei der Vorstellungder jährlichen Wachstumszahlen fürDeutschland noch von einem leichteneinem Monat ging das Sta- Plus für das vierte Quartal des vergange-nen Jahres aus. Die Bundesregierungsprach vor zwei Wochen davon, dass die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufge-nommen hat.VON HOLGER ZSCHÄPITZ jetzt von der Realität eingeholt. Diedeutsche Wirtschaft ist im vierten Quar-tal auf der Stelle getreten. Das Statisti-Doch Statistiker und Politiker werden sche Bundesamt vermeldete ein „Wachs-tum“ von 0,0279 Prozent im Vergleichzum Vorquartal. Deutschland steckt nun in einer ge- fährlichen Stagnation. Denn in den Zah-len sind noch nicht die Folgen der Coro-navirus-Epidemie enthalten. Die dürften das exportlastige Deutschland mit vollerWucht im laufenden ersten Quartal 2020treffen – damit könnte es zu einem Mi-nus kommen. Bei zwei Negativquartalen

in Folge sprechen Ökonomen von einerRezession. „Das Coronavirus stellt einRisiko für die globale Erholung dar, dadie Hoffnungen auf einer Belebung der deutsche Wachstum im ersten Quartalchinesischen Wirtschaft ruhen“, sagteStefan Schneider, Ökonom der Deut-schen Bank. Dieser Faktor dürfte das 0,2 Prozentpunkte kosten. deutsche BIP-Wachstum in die Tiefe. Al-lein im Dezember brach die Industrie-Zum Jahresende zog die Industrie das produktion um 3,5 Prozent ein. Es wardas größte Minus seit der Finanzkriseund der fünfte Rückgang in sieben Mona- ten. Gleichzeitig signalisieren die Auf-tragseingänge im verarbeitenden Gewer-be keine rasche Erholung. Im Dezemberwurden 2,1 Prozent weniger Maschinen und sonstige Industrieprodukte bei Fir-men in Deutschland geordert. Vor allemauch das Ausland wird zurückhaltender.Die Exporte stiegen im Dezember nur noch um 0,1 Prozent nach einem Minusvon 2,2 Prozent im November.Die deutschen BIP-Zahlen offenbaren, dass das Wachstum bei Binnenkonsum,Bau und Staatsausgaben nicht mehr aus-reicht, um die Gravitationskräfte der In-dustrie zu überwinden. Selbst der über- raschend robuste Arbeitsmarkt kann

Deutschland von den globalen Unbildenkaum abschotten. Schneider: „Die deut-sche Konjunktur ist immer anfälliger.“ schiedlich auf die Zahlen. Der Euro fielauf 1,0830 Dollar, den tiefsten Stand seitdrei Jahren. Dagegen legte der DeutscheDie Finanzmärkte reagierten unter- Aktienindex sogar leicht zu. Hier über-wog offensichtlich die Erleichterung da-rüber, dass Deutschlands BIP nicht ins Minus gerutscht ist. Tatsächlich könnte

Deutschlands exportorientierte Wirt-schaft abermals Dusel haben und an ei-ner Rezession vorbeischrammen. In den letzten 18 Monaten konnte die Ökonomiebereits zwei Mal das böse „R-Wort“knapp abwenden. Seit dem dritten Quar-tal 2018, als das deutsche BIP nach einer langen Wachstumsperiode zum erstenMal schrumpfte, wächst die deutscheVolkswirtschaft quasi nicht mehr richtig. Deutschland zu einem denkbar schlech-ten Zeitpunkt. Nach dem angekündigtenRücktritt der CDU-Chefin AnnegretDie Wachstumsschwäche trifft Kramp-Karrenbauer scheint die Bundes-regierung noch weniger handlungsfähig.Ökonomen sehen das Risiko, dass sichdie CDU eher um sich selbst als um die wirtschaftliche Lage kümmern könnte.Konjunkturdaten eine „Warnung für daslaufende Jahr“. Laut DIHK-Hauptge-Die Wirtschaft sieht in den schwachen schäftsführer Martin Wansleben kämpftdie Exportwirtschaft und damit vieleSchlüsselbranchen der Industrie mit den Handelskonflikten und den noch unge-klärten Folgen des Brexit. Dazu kommtdie Unsicherheit über die Folgen desCoronavirus. Könnte sein, dass die Prog-

Deutsche Wirtschaft wächst – um satte 0,0279 Prozent DBie Bundesrepublik steckt in einer gefährlichen Stagnation. Vor allem die Industrie zieht dasruttoinlandsprodukt herunter. Und dabei sind die Folgen des Coronavirus noch gar nicht einberechnet

Ddommt. Das lässt sich regelmäßig aufkas, was im echten Leben heraus-der Münchner Sicherheitskonferenzas Problem drer in Verteidigungsfragen: Ih-ke Reden sind meist besser alsutscher Politi-e edmerleben. Dort hatte vor sechs Jahrenin Dreiergespann aus Bundespräsi-ent (Joachim Gauck), Verteidigungs-inisterin (Ursula von der Leyen) und AAAAAmAußenminister (Frank-Walter Stein-ußenpolitik formuliert und ein weitußenminister (Frank-Walter Stein-ußenpolitik formuliert und ein weiteier) eine Wende in der deutschen robusteres Engagement in Aussicht ge-stellt. Das ist so nicht eingetreten – sie-he die weiterhin chronisch unterfinan-zierte Bundeswehr. Was sich allerdings seitdem dramatisch verändert hat, istdie Welt um uns herum. Und da machtDeutschland mehr denn je den Ein-druck eines Landes in Schreckstarre, dem es am Willen zum Handeln fehlt.DFreitag in München – nunmehr imas treibt Steinmeier um, der am sSAmt des Bundespräsidenten – hart insGericht gegangen ist mit außenpoliti-chen Mentalitäten in Deutschland.teinmeier sagte, das Glück, nach dem Fdland blind gemacht für die Bedrohun-gall der Mauer nur noch von Freun-en umgeben zu sein, habe Deutsch-en, denen sich vor allem unsere öst- lichen Nachbarn gegenübersehen. DerPräsident forderte mehr Realismusund weniger moralische Überheblich-keit. Deutschland dürfe nicht immer nur sagen, was es nicht tun könne, soder Präsident, sondern müsse auchmal konkret sagen, was es zur Stär- kung der europäischen Verteidigungzu leisten bereit sei. Steinmeier stelltesich auch explizit hinter das Ziel, zweiProzent des BIP für Verteidigung aus- lgußenminister Heiko Maas, Deutsch-ußenminister Heiko Maas, Deutsch-Aieren, auch militärisch.Azand sei bereit, sich stärker zu enga-Augeben. Später am Freitag sagte auch zmEs ist begrüßenswert, dass zwei so-ialdemokratische Politiker – Stein-eier deutlicher als Maas – in Mün- hen mehr deutsches Engagementorderten. Schließlich ist es unter an-forderten. Schließlich ist es unter an-fcfderem die Mitregierungspartei SPD,die seit Jahren eine entschlossenere deutsche Antwort auf die neue Welt-unordnung verhindert. Steinmeier üb-te auch harsche Kritik an Russlandund China und machte klar, dass es in Deutschlands Interesse ist, das euro-päische Standbein der Nato zu stär-ken und gleichzeitig darauf hinzuwir- tnken, dass die USA ein wichtiger Teilder europäischen Sicherheitsarchitek-ur bleiben. Er redete damit seinerach links gerutschten SPD genauso fortzone bleiben, in der es sich in denbvfifortzone bleiben, in der es sich in denns Gewissen wie all jenen, die glau-en, Deutschland könne in jener Kom-ergangenen Jahrzehnten so bequem eingerichtet hat.vor sechs Jahren, eine wichtige RedeSteinmeier hat, wie sein Vorgänger gehalten. Doch das reicht den zuneh-

KOMMENTAR TTTaten zählen,aten zählen,nicht Reden CLEMENS WERGIN

DFaie Cluggesellschaften zu Umsatz-usfällen. Die Internationale Zivil-oronavirus-Kriseführt bei luftfahrtorganisation (ICAO) gehtvon fürs erste Quartal aus. Auslän-dische Airlines haben ihr Angebotvier bis fünf Milliarden Dollar zum chinesischen Festland um 80Prozent reduziert, heimische Car-rier bieten 40 Prozent wenigerinternationale Verbindungen an. Lufthansa fliegt bis zum 28. März

Miilliardenausfälle n der Luftfahrtbranche

MORGEN AM KIOSK LEBENSBERATUNG Guru: Der Wahn derMein Coach, mein Selbstoptimierung

Daufgerufen, in direkte Verhand-lungen mit der syrischen Re-gierung zu treten, um eineie Mutter des Journalis-ten US-Regierung dazuAustin Ticehat die sichere Rückkehr ihres Sohnesin die USA zu gewährleisten.Die Organisation Reporterohne Grenzen unterstützt die Forderung. Tice wird als sieben Jahren vermisst. Alseiner der wenigen ausländi-seit mehr schen Journalisten hatte erdirekt aus Syrien über dendortigen Bürgerkrieg berichtet.Seine Fotos, Interviews und Reportagen erschienen unteranderem in der „WashingtonPost“ und bei der Nachrichten-agentur AFP. Beim Versuch, von Damaskus aus über Land inden Libanon auszureisen, wur-de Tice im August 2012 an ei-nem Checkpoint angehalten und festgenommen. Seitdemfehlt von ihm jede Spur. InArtikeln in regimenahen Me- dien wurde Tice vorgeworfen,als „israelischer Agent“ in Sy-rien gewesen zu sein und dreiArmeeoffiziere getötet zu haben. nicht genannt.Konkrete Beweise wurden

#tFree hem aAustin Ticell

In Kooperation mitREPORTER OHNE GRENZEN

Ihre Post an: DIE WELT, Brieffach 2410, 10888 Berlin, Fax: (030) 2591-71606, E-Mail: [email protected] Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser wieder, nicht die der Redaktion. Wir freuen uns über jede Zuschrift, müssen uns aber das Recht der Kürzung vorbehalten. Aufgrund der sehr großen Zahl von Leserbriefen, die bei uns eingehen, sind wir leider nicht in der Lage, jede einzelne Zuschrift zu beantworten.

niemandem aufgefallen, dass Herr Kemmerich nicht die allergeringste Verpflichtung gegenüber der AfD ein- gegangen ist? Mit keiner Silbe war von einer Regierungsbeteiligung der AfD die Rede, auch nicht von einer irgend- wie anders gearteten Einflussnahme, wenn man von der Abwahl des Linken Ramelow absieht. Das Problem hätte man leicht mit parlamentarischen Mitteln und ein bisschen Geduld und Verstand lösen können. ROLF WEISS, SCHILTACH

CDU/CSU und FDP müssen nun klä- ren, wie sie zukünftig mit den linken Parteien und der AfD umgehen wollen. Demokratisch gewählte Parteien als Aussätzige zu behandeln und Ge- spräche mit allen zu verweigern kann keine befriedigende Lösung sein. Es wäre der Acker für fortschreitenden

politisch schwergewichtigen vierten Kandidaten: Ralph Brinkhaus. Dieser hat sich im Amt des CDU/CSU-Frakti- onsvorsitzenden hervorragend be- währt, verfügt über beste Führungs- qualitäten und kommt durch seine schnörkellose Sprache auch bei öffent- lichen Auftritten nicht nur bei CDU- Wählern sehr gut an. Armin Laschet ist ein allseits anerkannter Ministerprä- sident im größten Bundesland Nord- rhein-Westfalen und dort unverzicht- bar. Was Friedrich Merz betrifft, so ist er bereits ein alter Herr von gestern und zu sehr Interessenvertreter der Wirtschaft, um auch dem christlich- sozialen Teil der CDU vermittelt werden zu können; er würde innerhalb der CDU mehr polarisieren als einen. Und der erfolgreiche Bundesgesundheits- minister Jens Spahn ist noch jung und kann seine politische Karriere später

noch krönen; außerdem dürfte er als Kanzlerkandidat bestimmte erzkonser- vative Wähler der Union weniger an- sprechen. MANFRED H. OBLÄNDER, KÖNIGSWINTER

Medizin aus Indien

Zu: „Der Leidtragende ist der Patient“ vom 13. Februar

Ich möchte die Frage aufwerfen: Wa- rum lässt der Staat es überhaupt zu, dass Medikamente im Ausland, hier speziell Indien und China, von unserer Pharmaindustrie hergestellt werden dürfen? Es wird sich um jede Kleinig- keit gekümmert, aber in solch eklatant wichtigen Dingen höre und sehe ich nichts vom Staat. MANFRED MENGEWEIN, ARNSBERG

LESERBRIEFE

Hass, Lügen und Gewalt, Diskrimi- nierung von Menschen anderer Mei- nung, die Missachtung unseres Grundgesetzes. Dabei denke ich da- ran, welche Konstellationen sich womöglich nach Kommunal- und Landtagswahlen oder der Bundes- tagswahl ergeben: Unregierbarkeit und Gewaltexzesse. WILFRIED PIEPER, BÖRGERENDE

Führungsqualitäten

Zu: „So sammeln die Kandidaten ihre Truppen“ vom 14. Februar

Thomas Vitzthum beschreibt das Kan- didatenkarussell um den künftigen Vorsitz der CDU und die Kanzlerkan- didatur. Doch es gibt neben Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn aus meiner Sicht noch einen

Bananen-Republik

Zu: „Das Bild hängt schief“ vom 13. Februar

Wenn Herr Krauel zu der Wahl in Thüringen meint, Frau Merkel „muss- te deshalb handeln“, so kann man dafür Gründe erkennen. Aber ihre Reaktion war die dümmste von allen Möglichkeiten. Die Wahl verlief nach demokratischen Regeln, auch wenn das Ergebnis nicht allen gefällt. Hie- rauf mit undemokratischen, anmaßen- den und gesetzwidrigen Forderungen nach Stornierung der Wahl zu reagie- ren ist die Methode von Diktatoren. Soll die Abkürzung BRD jetzt als „Ba- nanen-Republik Deutschland“ ver- standen werden? Frau Merkel hat damit der Demokratie mehr geschadet als die AfD. Weshalb ist anscheinend

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on allen Reaktionen, die der Forderung von Angela Merkel fffolgten, das Ergebnis der Thü-olgten, das Ergebnis der Thü- ringer Ministerpräsidentenwahl „rückgängig zu machen“, hat mich die von Elmar Brok am meisten beein- druckt. Der gebürtige Westfale, Jahr- gang 1946, ist ein „Berufspolitiker“ der alten Schule, er saß 40 Jahre für die CDU im Europaparlament, führte dort zeitweise den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und kannte sich wie kaum ein anderer im Brüsseler Dschungel aus. Brok kann vieles, nur eines nicht: ruhig sitzen, aus dem Fenster gucken und nix sagen. Das finde ich sympathisch, mir geht es ähnlich. Kaum war Angela Merkel von ihrer Afrikareise zurück, eilte auch Brok nach Berlin, „um der Vorsitzenden zu helfen, klarzumachen, dass solche Leute wie Mike Mohring oder auch die Werteunion nicht die CDU bestimmen dürfen“; jetzt gelte es, „klare Kante gegen solche Abweichler“ zu zeigen, so etwas dürfe „man einfach nicht zu- lassen“. Brok wörtlich: „Wenn man solchen Leuten den Finger gibt, neh- men sie die ganze Hand. Das ist wie ein Krebsgeschwür, so etwas muss

man von vorneherein mit aller Rück- sichtslosigkeit bekämpfen, damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann.“ Es gehe nicht an, „dass solche Vereinigungen im Namen der CDU sprechen, das sind ein paar Hundert Leute, die in jedem Interview, in jeder Veranstaltung vor- kommen, in den Medien ständig prä- sentiert werden, dabei haben sie in der Partei null Einfluss, und ich glaube, dass man so etwas abschneiden muss“. Das war ein wenig widersprüchlich. Entweder „bestimmen“ Mohring und die Werteunion die Politik der CDU, oder sie haben „null Einfluss“ in der Partei. Beides geht nicht. Ganz ein- deutig dagegen war der Vergleich mit dem Krebsgeschwür, das rücksichtslos bekämpft werden müsste. Das leuch- tete mir ein, schon als Junge träumte ich davon, Chirurg zu werden, im Bio- logieunterricht operierte ich Regen- würmer, im Geschichtsunterricht las ich heimlich die Erinnerungen von Ferdinand Sauerbruch. Elmar Brok tat es wohl auch. Jahrzehnte später erfüllt er sich seinen Kindheitswunsch, greift zum Skalpell und schreitet zur Tat. Weg mit dem Krebsgeschwür! Mit aller Rücksichtslosigkeit, die nötig ist, um die Partei zu retten. Ist das sein Plan? Will er noch einmal von vorne anfangen? Sich womöglich um den Vor- sitz der CDU bewerben? Hat Brok das gemeint, als er sagte, er wolle der Kanzlerin helfen, klare Kante zu zeigen? Bald werden wir es wissen.

„Null Einfluss“? Wirklich?

PLATZ DER REPUBLIK

HENRYK BRODER

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Die Welt - 17.02.2020

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