S

eit der Ministerpräsiden-

tenwahl in Thüringen hat

die FDP zahlreiche Partei-

austritte hinnehmen müs-

sen. Liberale werden be-

schimpft, Wahlplakate in Hamburg zer-

stört. Es gehe nun darum, Vertrauen zu-

rückzugewinnen, sagt FDP-Generalse-

kretärin Linda Teuteberg. Sie versi-

chert: Man habe nicht mit den Stimmen

der AfD gerechnet und schließe eine Zu-

sammenarbeit aus. Harsche Kritik äu-

ßert sie an Bodo Ramelow.

VON JOHANNES BOIE, JACQUES SCHUSTER

UND GELI TANGERMANN

WELT: Frau Teuteberg, die CDU in

den östlichen Bundesländern hat gro-

ße Schwierigkeiten, die Dämme gegen

rechts zu halten. Nicht wenige finden

eine Zusammenarbeit mit der AfD

nicht anstößig. Wie sieht es bei der

FDP im Osten aus? Muss sich Ihre

Partei künftig noch offensiver von der

AfD distanzieren?

LINDA TEUTEBERG: Die FDP hat sich

jederzeit von der AfD distanziert. In-

haltlich stehen wir im größtmöglichen

Gegensatz zu ihr. Daran hat sich nichts

geändert. Daran wird sich auch nichts

ändern. Was in Thüringengeschah, war

ein Fehler. Dafür haben wir uns ent-

schuldigt. Wir haben klargemacht: Die

FDP wird sich nicht in eine Abhängig-

keit von der AfD begeben.

Sind Sie wirklich der Meinung, dass

die FDP in den neuen Bundesländern

geschlossen gegen jegliche Form der

Zusammenarbeit mit der AfD ist?

Eine Zusammenarbeit mit der AfD, in

welcher Form auch immer, schließen

wir für die FDP aus. Das haben wir nach

den Geschehnissen in Thüringen in ei-

nem Beschluss des Bundesvorstandes

erneut bekräftigt. Anders als bei der

CDU, wo es nach Aussage von Frau

Kramp-Karrenbauerin Teilen ein unge-

klärtes Verhältnis zu AfD und Linkspar-

tei gibt, sind wir klar aufgestellt. Keine

Kooperation mit und keine Abhängig-

keiten von der AfD.

Muss eine Trennlinie nicht irgendwann

aaaufgeweicht werden, wenn die AfD im-ufgeweicht werden, wenn die AfD im-

mer mehr Stimmen dazugewinnt?

Wir suchen die politische Auseinander-

setzung mit der AfD ganz unabhängig da-

von, wie sie gerade in Umfragen und

WWWahlen dasteht. Dabei ist strikte Abgren-ahlen dasteht. Dabei ist strikte Abgren-

zung von der AfD unbedingt notwendig,

aaaber nicht ausreichend. Wir lassen unsber nicht ausreichend. Wir lassen uns

weder positiv noch negativ von der AfD

die Agenda diktieren: Ob und mit wel-

chem Lösungsvorschlag wir ein Thema

politisch aufgreifen, entscheiden wir nach

unserem eigenen liberalen Kompass. Wer

sich ständig allein über die Distanz zur

AAAfDfDdefiniert, gibt ihr eine ungeheure und

unverdiente Deutungsmacht.

Sollte die AfD als Gesamtpartei

vomVerfassungsschutz überwacht

werden?

Ob und in welchem Umfang eine Partei

durch den Verfassungsschutz über-

wacht werden muss, entscheiden aus

guten Gründen nicht andere Parteien,

sondern die zuständigen Behörden nach

ihren Erkenntnissen und rechtlichen

Kriterien. Unsere Aufgabe ist die politi-

sche Auseinandersetzung.

Mitglieder der FDP-Bundestagsfrak-

tion wollen jetzt das Gebaren der AfD

noch einmal genau beleuchten und ei-

ne Art Leitfaden für den Umgang mit

der AfD zu Papier bringen. Was sind

Ihrer Meinung nach die Kernpunkte,

die das Papier enthalten sollte?

Wir werden in einer Arbeitsgruppe der

Bundestagsfraktion Erfahrungen und

Erkenntnisse über rechtsextremeBe-

wegungen und Strategien systematisch

auswerten und daraus unsere Schlüsse

für die weitere parlamentarische Arbeit

ziehen. Wir werden alles dafür tun, da-

mit die AfD mit ihrer Verhöhnung und

Zerstörung von Demokratie und Parla-

mentarismus keinen Erfolg haben wird.

Das Überraschungsmoment, das der

AfD in Thüringen gelang, muss ein ein-

maliges Ereignis bleiben.

Thüringens früherer Ministerpräsident

Bodo Ramelowgeriert sich als großer

Kämpfer gegen den Faschismus und

versucht auf diese Weise, die Macht

wwwiederzuerlangen. Fühlt sich die FDPiederzuerlangen. Fühlt sich die FDP

durch ihn unter Druck gesetzt?

Bodo Ramelow handelt dem Ernst der

Lage nicht angemessen und heizt

durch inflationären Gebrauch von Be-

griffen wie Faschismus und Staatskri-

se die Stimmung an, statt zur Beruhi-

gung und Lösung beizutragen. Ob-

wohl er keine eigene Mehrheit hat, hat

er sich vorschnell zur Wahl gestellt. Er

ist auch nicht so harmlos und mode-

rat, wie es häufig heißt. Während er

nicht zimperlich ist, unseren Rechts-

staat als „Schnüffelstaat“ verächtlich

zu machen, wenn ihm eine Gerichts-

entscheidung in eigener Sache nicht

passt, lehnt er für das SED-Regime

den Begriff „Unrechtsstaat“ ab. Gera-

de als Brandenburgerin entsetzt mich

dieses Verhalten und Kalkül, denn es

spielt mit Gefühlen und spaltet. An-

stand und Leistung von Menschen in

der DDR gab es in Privatleben und Be-

ruf trotz und nicht wegen des politi-

schen Systems. Der berechtigte Stolz

darauf ist kein Argument dafür, die er-

schwerten Bedingungen von Diktatur

und Planwirtschaft zu verharmlosen.

Bodo Ramelow ist das Konterfei der

Linkspartei in Thüringen mit all ihrer

Programmatik und ihrem Personal. In

Thüringen hat keines der klassischen

Lager eine Mehrheit. Es gibt also nur

verschiedene Optionen einer Minder-

heitsregierung. Was zu denken geben

sollte, ist, dass es für SPD und Grüne

offenbar eine größere Zumutung ist,

mit CDU und FDP über ein Bündnis

der Mitte zu sprechen, als dass sie uns

zugestehen würden, einen Linken

nicht zum Ministerpräsidenten wäh-

len zu können. Das ist absurd und

zeigt, dass es hier aufseiten von SPD

und Grünen nicht einmal eine Äqui-

distanz zwischen Mitte und Links

gibt, sondern eine klare Präferenz für

links außen.

Die Bundes-FDP ist nun für schnelle

Neuwahlen– die thüringischen Par-

teifreunde nicht. Muss Thüringens

FDP auf Linie gebracht werden?

Thomas Kemmerich hat in seinem

Statement zu seinem Rücktritt einen

Tag nach der Wahl erklärt, dass seine ei-

gene Landtagsfraktion Neuwahlen an-

strebt. Wir halten es für notwendig,

dass die Wählerinnen und Wähler das

Wort erhalten.

Ist der thüringische Landesverband

auf Linie gebracht, oder müssen Sie

von Berlin härter mit den Partei-

freunden umgehen?

Frei gewählte Abgeordnete sind zu

Recht nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Und unter Parteifreunden reden wir

selbstverständlich miteinander. Je

schwerer die Situation ist, desto besser

ist es, miteinander zu reden und nicht

übereinander.

Man hat ja gesehen, wohin das führt.

Die Kernfrage ist: Wie unabhängig ist

ein Landesverband Ihrer Partei – wie

weisungsgebunden ist er?

Bei uns, wie auch bei allen anderen Par-

teien, gilt: Die Landesverbände sind für

ihr Handeln selbst verantwortlich. Und

das ist auch gut so. Es ist in keiner Par-

tei so, dass von Berlin aus einfach

durchregiert werden könnte. Landes-

parteien und Landtagsfraktionen sind

keine Angestellten einer Bundespartei-

zentrale, sondern beide sind Partner.

Ist Herr Kemmerich in Thüringen

freiwillig zurückgetreten?

Seine Entscheidung erfolgte nach einem

Gespräch mit dem Parteivorsitzenden.

Lassen Sie uns direkt zu den Ereignis-

sen der vergangenen Woche kommen.

Haben Sie das Szenario vor der Wahl

Kemmerichs selbst einmal für sich

durchgespielt, oder sind Sie über-

rascht worden?

Thomas Kemmerichhat sich stets von

der AfD distanziert und einen klaren

Wahlkampf gegen die AfD geführt. Er

hatte seine Kandidatur als symbolisches

Zeichen für eine Option der bürgerli-

chen Mitte angekündigt und an die Be-

dingung geknüpft, dass die AfD einen ei-

genen Kandidaten zur Wahl stellt. Die

perfide Taktik einer Scheinkandidatur

der AfD haben wir leider nicht vorherge-

sehen. Und dass Thomas Kemmerich die

Wahl angenommen hat, war ein Fehler.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat

Christian Lindner vor der Wahl per

SMS vor dem Szenario gewarnt, das

dann eingetreten ist. Lindner hat die

Nachricht an Kemmerich weitergelei-

tet. Wussten Sie davon?

Ich betone gern noch einmal, damit das

jeder versteht: Mit diesem Falschspiel

der AfD haben wir alle nicht gerechnet.

Während der gesamten Vorgänge in

Thüringen tauchten Sie so gut wie gar

nicht auf, obwohl Sie als Brandenbur-

gerin von Ihrer Partei gern als Fühler

in die ostdeutschen Landesverbände

inszeniert werden. Braucht Ihr

Parteichef Lindner überhaupt einen

Generalsekretär?

Es war richtig, dass Christian Lindner

selbst sofort die Initiative ergriffen hat,

direkt nach Erfurt fuhr und mit Herrn

Kemmerich das Gespräch suchte. Jeder

in der FDP-Führung hat in diesen wich-

tigen Stunden und Tagen seinen Teil

beigetragen.

Sachsens Ministerpräsident Michael

Kretschmer (CDU) hat vorgeschla-

gen, eine Expertenregierung zu in-

stallieren, die von den demokrati-

schen Parteien gestützt wird. Ist das

ein Weg, den Sie mitgehen könnten?

Wir schlagen ja selbst vor, einen neu-

tralen, von allen demokratischen Par-

teien akzeptierten Kandidaten zu wäh-

len, um die notwendigen Neuwahlen zu

organisieren.

Sie sagen, AfD und Linkspartei seien

gleichermaßen abzulehnen. Sind Sie

aus Ihrer Sicht denn gleichzusetzen?

Vergleich und Gleichsetzung sind nicht

dasselbe, auch wenn das gern verwech-

selt wird. Die AfD ist eine Partei mit

völkischem, ausgrenzendem Gedan-

kengut und steht damit im völligen Ge-

gensatz zur FDP. Unser Maßstab sind

die Würde und Freiheit jedes einzelnen

Menschen. Deshalb schließen wir jegli-

che Form der Kooperation mit der AfD

aus. Die Linkspartei hat ebenfalls, aber

aus anderen Gründen, einen großen in-

haltlichen Abstand zur FDP. Für Koali-

tionen kommt sie für uns nicht infrage.

Die Linkspartei will einen System-

wechsel hin zu einem neuen Sozialis-

mus. Sie steht weder zur Europäischen

Union noch zur Nato. Sie duldet außer-

dem antisemitische Umtriebe in ihrer

Partei. Im Bundestag kooperieren wir

überhaupt nicht mit der AfD und arbei-

ten mit der Linkspartei dann zusam-

men, wenn es um die Wahrnehmung

von Oppositionsrechten geht, zum Bei-

spiel bei der Wahlrechtsreform oder

der Einsetzung von Untersuchungs-

ausschüssen.

Hat Bodo Ramelow in den vergange-

nen fünf Jahren einen Systemwechsel

betrieben?

Die Möglichkeit hatte er dank unserer

föderalen Ordnung zum Glück nicht.

Dass man auf Landesebene nicht so

leicht die Grundfesten der Bundesrepu-

blik verändern kann, heißt aber nicht,

dass man es gut finden muss, wenn je-

mand das trotzdem rhetorisch und pro-

grammatisch anstrebt.

In ganz Deutschland sehen sich FDP-

Politiker nach Thüringen massiven

Angriffen ausgesetzt. Wie ist die aktu-

elle Lage?

Wir haben bundesweit zahlreiche Über-

elle Lage?

Wir haben bundesweit zahlreiche Über-

elle Lage?

griffe erlebt, insbesondere in Hamburg,

wo der Bürgerschaftswahlkampf läuft.

Veranstaltungen müssen zum Teil abge-

sagt werden oder können nur unter

schwierigen Bedingungen stattfinden.

Jüdische Mitglieder der FDP wurden als

Nazis beschimpft. All das hat uns er-

schüttert, ist aber auch ein Anlass mehr,

unsere Demokratie zu verteidigen.

Welche Auswirkungen haben die Er-

eignisse in Thüringen auf die Ham-

burg-Wahl?

Wir kämpfen nun gemeinsam darum,

VVVertrauen zurückzugewinnen. Es be-ertrauen zurückzugewinnen. Es be-

drückt mich allerdings sehr, dass vielen

unserer Mitglieder pauschal der persönli-

che Anstand abgesprochen wird. Gewalt,

Bedrohung und Einschüchterung sind

durch nichts zu rechtfertigen und dürfen

keinesfalls als Mittel der politischen Aus-

einandersetzung geduldet werden.

Wie wird die Wahl ausgehen?

Wir haben in Hamburg eine tolle Spit-

zenkandidatin, gute Themen, eine kla-

re Haltung. Das sind drei gute Gründe,

den Freien Demokraten in der Bürger-

schaft auch weiterhin eine starke Stim-

me zu geben.

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17.02.20 Montag, 17. Februar 2020DWBE-HP

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RECHTE TERRORZELLE

Haftbefehle gegen

zwölf Männer

Nach bundesweiten Razzien gegen eine

mutmaßlich rechte Terrorzelle haben

Ermittlungsrichter am Bundesgerichts-

hof (BGH) Haftbefehle gegen zwölf

Männer erlassen. Vier mutmaßliche

Mitglieder und acht mutmaßliche Un-

terstützer befinden sich in Untersu-

chungshaft. Das erklärte ein Sprecher

der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Der Generalbundesanwalt war am Frei-

tag mit Razzien in sechs Bundesländern

gegen die Gruppe vorgegangen. Die

mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen

Anschläge auf Politiker, Asylbewerber

und Muslime ins Auge gefasst haben,

um Chaos auszulösen und so die Ge-

sellschaftsordnung der Bundesrepublik

ins Wanken zu bringen. Das Vorhaben

sei aber noch nicht näher konkretisiert

worden. Die Festgenommenen, alles

Deutsche, sind dem Vernehmen nach

zwischen 31 und 60 Jahre alt. Vier von

ihnen sollen sich zu der eigentlichen

Terrorzelle zusammengeschlossen

haben. Die acht anderen halten die

Ermittler für Unterstützer. Sie sollen

sich bereit erklärt haben, Geld zu ge-

ben, Waffen zu beschaffen oder an

künftigen Anschlägen mitzuwirken. Die

Gruppe hatte sich in Chats oder telefo-

nisch ausgetauscht und auch schon

mehrfach getroffen. Die Gruppe soll

auch konkrete Pläne gehabt haben,

beispielsweise Moscheen in kleineren

Städten anzugreifen. WELT AM SONN-

TAG berichtet unter Berufung auf Er-

mittlerkreise, die Gruppe agierte unter

dem Namen „Der harte Kern“. Die

Männer hätten unter anderem Bezüge

zu der rechtsextremen Gruppierung

„Soldiers of Odin“ (SOO) gehabt. De-

ren Mitglieder tauchten zuerst im Zuge

der Flüchtlingskrise auf. In der nord-

finnischen Kleinstadt Kemi organisier-

ten sie im Oktober 2015 im Stile einer

Bürgerwehr Straßenpatrouillen.

STREIT UM SOMMERFERIEN

KMK-Präsidentin Hubig

will nachgeben

Die Präsidentin der Kultusminister-

konferenz (KMK), die rheinland-pfäl-

zische Bildungsministerin Stefanie

Hubig (SPD), will im Streit über die

Sommerferien-Termine den Forderun-

gen Bayerns und Baden-Württembergs

notfalls nachgeben. „Niemand im Rest

des Landes kann verstehen, warum

Bayern und Baden-Württemberg eine

Sonderregelung verdient haben sollen“,

sagte sie dem Redaktionsnetzwerk

Deutschland. Es werde aber schwer

werden, ihnen diese Privilegien wieder

wegzunehmen. Mit Ausnahme von

Bayern und Baden-Württemberg neh-

men alle Bundesländer am rollierenden

System teil, das dazu führt, dass die

großen Ferien mal eher und mal später

anfangen. Nur Bayern und Baden-

Württemberg machen nicht mit, gehen

traditionell als letzte in die Sommer-

ferien und wollen unbedingt an ihrer

Sonderrolle festhalten.

FRANKREICH

Sexvideo: Künstler

festgenommen

Der umstrittene russische Aktions-

künstler Pjotr Pawlenski hat die Pariser

Politik mächtig aufgemischt und für

einen Skandal mit weitreichenden Fol-

gen gesorgt. Am Sonntag wurde Paw-

lenski im Zuge der Ermittlungen wegen

der Veröffentlichung eines Sexvideos

von der französischen Polizei in Ge-

wahrsam genommen. Die intimen Auf-

nahmen hatten den Wunschkandidaten

von Frankreichs Präsident Emmanuel

Macron für die Pariser Bürgermeister-

wahl, Benjamin Griveaux, zum Rückzug

gezwungen. Auf einer Website war ein

Video mit Aufnahmen eines masturbie-

renden Mannes aufgetaucht, die Bot-

schaften an eine Frau enthielten. Paw-

lenski behauptete, das Video stamme

von Griveaux. Bei der Adressatin soll es

sich um Pawlenskis Freundin handeln.

Der in Frankreich lebende Pawlenski

sagte, er habe das Video veröffentlicht,

um Griveaux „Scheinheiligkeit“ nach-

zuweisen. Dessen Anwalt nannte die

Vorwürfe Pawlenskis „grotesk“. Man

habe es mit „Pseudo-Künstlern“ zu tun,

die sich in einer Diktatur wähnten und

meinten, anderen Lektionen in Moral

erteilen zu müssen. „Auch glaube ich

nicht, dass er allein gehandelt hat“,

sagte Malka, ohne auszuführen, wer

seiner Meinung nach noch hinter der

Aktion stecken könnte.

KOMPAKT

,,

M

ARTIN U. K. LENGEMANN/WELT

Der ehemalige Ministerpräsident

in Thüringen handele nicht der Lage

angemessen, kritisiert die

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Sie fordert einen Kompromiss-Kandidaten

„Bodo

Ramelow ist

nicht so

HARMLOS,

wie es häufig

heißt“

4 POLITIK DIE WELT MONTAG,17.FEBRUAR

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