Die Welt - 17.02.2020

tung übernehmen und auf Macrons Ide-

en eingehen zu wollen. „Um es klar zu

sagen: Deutschland ist bereit, sich stär-

ker zu engagieren, auch militärisch“,

sagte der Außenminister. Er zitierte in

diesem Zusammenhang den früheren

SPD-Verteidigungsminister Peter

Struck, der zu Beginn des Afghanistan-

Einsatzes der Bundeswehr gesagt hatte,

Deutschlands Sicherheit werde auch am

Hindukusch verteidigt. „Man muss heu-

te hinzufügen – auch im Irak, in Libyen

und im Sahel – aber eben genauso am

Verhandlungstisch in New York, Genf

oder Brüssel“, sagte Maas.

Die Verteidigungsministe-

rin beklagte, dass der Westen

immer nur seine Schwäche

beklage. Nötig sei mehr

Kampfgeist für die Idee

der Freiheit, insbesondere

Deutschland müsse seinen

Versprechen eines robuste-

ren Auftretens in der Sicher-

heitspolitik endlich auch Ta-

ten folgen lassen. Sie zeigte

sich offen für eine Auswei-

tung des deutschen Engage-

ments in der Sahelzone. Sie

plädierte dafür, Frankreichs

Seeraumüberwachungsmissi-

on in der Straße von Hormus

unter dem Dach der EU fort-

zuführen, und sie zeigte sich

offen für den von Macron

vorgeschlagenen Dialog über

die künftige Nutzung der

französischen Atomwaffen.

Die Frage ist nur: Was ist

wirklich dran an diesen Ange-

boten?

Beispiel Sahel: Zwei kon-

krete Anfragen Frankreichs

nach Unterstützung beim

Aufbau einer Spezialkräftee-

inheit in Westafrika hat die

Bundesregierung gerade erst

abgelehnt. Angeboten wer-

den sollen nun eine Auswei-

tung der EU-Ausbildungsmis-

sion aus Mali auf Niger sowie

die Übernahme der Sicher-

heitsverantwortung für eine

abgegrenzte Region nach

Vorbild Afghanistans. Mit an-

deren Worten: Ein am Hindu-

kusch nicht sonderlich er-

folgreiches Projekt soll auf

Afrika übertragen werden.

Beispiel Irak: Dort könnten

zusätzliche Aufgaben im

Feldlagerschutz übernom-

men werden, dafür aber sol-

len die Aufklärungstornados

abgezogen werden. Die Aus-

bildungskomponenten, bis-

lang bilateral mit Bagdad ver-

einbart, könnten unter das

Dach der Nato verlegt wer-

den. Am Ende dürfte das ein

Nullsummenspiel werden.

Beispiel Libyen: Die Regie-

rung kann für sich in An-

spruch nehmen, mit ihrer

Berliner Konferenz und de-

ren Folgetreffen am Sonntag

in München und diesen

Montag in Brüssel, eine Art

diplomatische Federführung

übernommen zu haben. Weil

Berlin gegenüber seinen

Partnern aber stets zu beto-

nen pflegt, dass es in der Sicherheits-

politik einen vernetzten Ansatz aus Di-

plomatie, Entwicklungshilfe und Mili-

tär verfolgt, drängt sich die Frage auf,

ob Deutschland bereit ist, am Verhand-

lungstisch erreichte Ergebnisse irgend-

wann auch militärisch abzusichern. Ei-

ne Antwort könnte recht schnell ver-

geren Anbindung Deutschlands und

anderer europäischer Staaten an den

fffranzösischen Atomschutzschirm.ranzösischen Atomschutzschirm.

WWWährend sich Kramp-Karrenbauerährend sich Kramp-Karrenbauer

und Maas auf der Konferenz dafür

grundsätzlich offen zeigten, wurde

der Vorschlag vom SPD-Fraktionschef

im Bundestag, Rolf Mützenich, umge-

hend zurückgewiesen. Er forderte Pa-

ris stattdessen auf, Schritte hin zu ei-

ner Abschaffung seines Atomwaffen-

arsenals zu unternehmen. Mit den So-

zialdemokraten dürfte es in diesen

Feldern derzeit kaum zu Ergebnissen

kommen.

Unter dem Strich bedeutet

das, dass den großen Worten

auf dem Podium der Mün-

chener Sicherheitskonferenz

im Konkreten eine eher über-

schaubare Ausweitung des

deutschen Engagements fol-

gen dürfte. Das gilt erst

recht, seit durch den Rück-

zug Kramp-Karrenbauers

von CDU-Vorsitz und Kanz-

lerambition der nächste Bun-

destagswahlkampf in den Fo-

kus rückt und die Parteien

beginnen, sich darauf vorzu-

bereiten.

So war der Wettbewerb in

der CDU um die Nachfolge

Kramp-Karrenbauers sogar

schon im „Bayerischen Hof“

zu besichtigen. Der stellver-

tretende CDU-Vorsitzende

und Ministerpräsident von

Nordrhein-Westfalen, Armin

Laschet, nutzte seinen Auf-

tritt, um sich im innerpartei-

lichen Machtkampf zu profi-

lieren – und zwar gegen die

eigene Kanzlerin. In einer eu-

ropapolitischen Debatte kri-

tisierte Laschet, der als einer

der aussichtsreichsten Kan-

didaten für den Parteivorsitz

und damit auch für die

nächste Kanzlerkandidatur

gilt, die Politik Merkels und

ihrer Regierung. Der fehle es

oft an Mut, Dynamik und Ge-

schwindigkeit: „Heute macht

der französische Präsident

Vorschläge, wir brauchen zu

lange, bis man reagiert“, sag-

te er. Auch auf die Rede Ma-

crons an der Pariser Sor-

bonne-Universität im Herbst

2017 habe er sich „eine enga-

giertere Antwort gewünscht,

schneller, und auch durchaus

im Diskurs mit ihm“.

Die EU müsse etwa in den

Bereichen innere Sicherheit

sowie Außen- und Klimapoli-

tik nationalstaatliche Lö-

sungskonzepte überwinden,

führte Laschet aus. Wie un-

ter der Kanzlerschaft von

Helmut Kohl müsse Deutsch-

land zu diesem Zweck wieder

große Initiativen für Europa

entwickeln und für die Um-

setzung werben, so der CDU-

Vize. Die schwarz-rote Bun-

desregierung habe zwar das

Motto „Ein neuer Aufbruch

für Europa“ über ihren Koali-

tionsvertrag geschrieben,

„davon hat man bisher aber

nicht so viel gemerkt“.

Spätestens da dürfte den Konferenz-

teilnehmern aus aller Welt klar gewor-

den sein: Die noch amtierende Bundes-

regierung ist nur noch eine „lame

duck“, eine lahme Ente, deren sicher-

heitspolitische Gestaltungskraft ziem-

lich am Ende ist.

langt werden: So ist es ein aktuelles

Ziel der diplomatischen Gespräche,

sich mit einer Luftaufklärung über Li-

byen ein besseres Lagebild über die

Verstöße gegen das UN-Waffenembar-

go zu verschaffen. Es gibt – bislang

noch sehr unkonkrete – Überlegungen,

sich daran eventuell mit deutschen

Aufklärungsflugzeugen zu beteiligen.

Ob das am Ende vor allem in der SPD

mehrheitsfähig sein könnte, ist eine of-

fene Frage.

Beispiel nukleare Teilhabe: In die-

sem besonders heiklen Feld stehen

zwei Entscheidungen an. Zum einen

müssen die veralteten Tornado-

Kampfjets, die als US-Atomwaffenträ-

ger in der Eifel stationiert sind, durch

ein modernes Kampfflugzeug ersetzt

werden. Die Entscheidung darüber ist

überfällig, doch die SPD tut sich

schwer und sucht das Projekt in die

nächste Legislatur zu vertagen. Und

dann ist da Macrons Angebot einer en-

D

er Star der Münchner Si-

cherheitskonferenz 2020

hieß Emmanuel Macron.

Der Auftritt des französi-

schen Präsidenten sei

„das absolute Highlight“ in diesem Jahr

gewesen, bilanzierte der Vorsitzende

der international bedeutendsten sicher-

heitspolitischen Tagung, Botschafter

Wolfgang Ischinger: „Frankreich ist

rührig, drängelt und mischt die Lage

auf.“ Das sei genau das, was Europa an-

gesichts der destruktiven Dynamik in

der Weltpolitik brauche.

VON THORSTEN JUNGHOLT

AUS MÜNCHEN

Getreu dem Motto der Konferenz

(„Westlessness“) beschrieb Macron

den Westen bei seinem Auftritt im Ho-

tel „Bayerischer Hof“ als geschwächt

und forderte als Gegenmittel eine stär-

kere Zusammenarbeit Europas in Fra-

gen der Sicherheitspolitik. Das „euro-

päische Abenteuer“ brauche eine

„neue Dynamik“, eine gemeinsame

Idee, „die uns erneuert und zu einer

strategischen, politischen Macht wer-

den lässt“. Der Präsident beklagte,

dass er aus Deutschland bislang keine

„klaren Antworten“ auf seine sehr

konkreten Initiativen erhalten habe.

Er sei deshalb zwar nicht „frustriert“,

aber doch „ungeduldig“.

Offenbar glaubt Macron auch nicht,

dass die Bundesregierung die in seiner

Amtszeit geschriebene, deutsch-franzö-

sische „Geschichte des Wartens“ noch

mit einem Happy End versehen könnte.

Darauf deuten jedenfalls seine Gesprä-

che am Rande der Konferenz hin. Der

Präsident nahm sich Zeit für ein Früh-

stück mit Bundestagsabgeordneten, er

traf Bayerns Ministerpräsidenten Mar-

kus Söder (CSU) und deutsche Europa-

abgeordnete. Die meiste Zeit, dem Ver-

nehmen nach fast drei Stunden, inves-

tierte er in ein Abendessen mit den Grü-

nen-Chefs Robert Habeck und Annale-

na Baerbock. Über den Inhalt wurde

Stillschweigen vereinbart, aber so viel

scheint klar: Im Élysée werden die deut-

Stillschweigen vereinbart, aber so viel

scheint klar: Im Élysée werden die deut-

Stillschweigen vereinbart, aber so viel

schen Wahlumfragen gelesen, und

Frankreich vermisst frühzeitig die

Schnittmengen mit möglichen neuen

Partnern in Berlin.

Für die amtierende Bundesregierung

dagegen interessierte sich Macron nicht

mehr. Mit Verteidigungsministerin An-

negret Kramp-Karrenbauer, formal im-

merhin noch CDU-Vorsitzende, gab es

nur einen informellen Gedankenaus-

tausch im großen Konferenzsaal. Ein

echtes „Bilateral“ fand auch mit Außen-

minister Heiko Maas (SPD) nicht statt.

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel

(CDU) hatte auf einen Besuch in Mün-

chen gleich ganz verzichtet.

„Wenn Präsident Macron von einem

schwachen Westen spricht, dann ist die

Bundesregierung Teil des Problems“,

sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer

Sprecher der FDP. Die amtierende Ko-

alition sei „in der Außen- und Sicher-

heitspolitik nicht mehr handlungsfä-

hig“. Der sicherheitspolitische Sprecher

der Grünen, Tobias Lindner, konstatier-

te: „Frankreichs Ungeduld mit Deutsch-

land wächst. Daran hat sich in München

nichts geändert. Unsere Regierungsver-

treter haben hier viel über die Notwen-

digkeit von europäischen Strategien ge-

sprochen. Sie haben nur nicht gesagt,

wie die aussehen könnten.“

Tatsächlich waren die Beiträge von

Maas und Kramp-Karrenbauer von dem

aus den vergangenen Jahren bekannten

Bekenntnis geprägt, im internationalen

Krisenmanagement mehr Verantwor-

Deutschland gibt in

München die lahme Ente

Die Beteuerungen der Bundesregierung auf der Sicherheitskonferenz,

mehr weltpolitische Verantwortung zu übernehmen, werden

unglaubwürdig. Präsident Macron umwirbt schon mögliche Nachfolger

Sowohl Heiko Maas als auch Annegret Kramp-Karrenbauer stellten in München eine Ausweitung des deutschen Engagements in Aussicht

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PA

/TOBIAS HASE

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17.02.20 Montag, 17. Februar 2020DWBE-HP

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DIE WELT MONTAG,17.FEBRUAR2020** POLITIK 5

VVVorschläge öffentlich zu machen, umorschläge öffentlich zu machen, um

den zarten Pflänzchen der Annähe-

rung nicht das Wasser abzugraben,

gab Ramelow der Deutschen Presse-

Agentur am Sonntagvormittag etwas

zu Protokoll: Er sei bereit, sich mit der

CDU auf Aufgaben wie den Landesetat

fffür 2021 oder ein Investitionspro-ür 2021 oder ein Investitionspro-

gramm für die Kommunen zu verstän-

digen. Diese Selbstverständlichkeiten

• dass eine Minderheitsregierung, die
  von den Stimmen der Opposition ab-
  hängig ist, mit dieser über den Haus-
  halt oder Ausgaben für Gemeinden be-
  raten möchte – wurden als „Angebot
  fffür einen Neustart“ gedeutet. Rame-ür einen Neustart“ gedeutet. Rame-
  low gehe damit „weiter auf die CDU
  zu“, hieß es.
  Tatsächlich handelt es sich dabei
  um kein Signal der Linkspartei, das
  den zentralen Konflikt mit der CDU
  entschärft, weil es dieser nicht ermög-
  licht, ohne weiteren Gesichtsverlust
  aus der verfahrenen Situation heraus-
  zukommen. Dabei haben sich die lang-
  jährig in Thüringen regierenden

I

n Thüringen zeichnet sich immer

noch keine mehrheitsfähige Lan-

desregierung ab. Seit der Abwahl

der rot-rot-grünen Koalition von Mi-

nisterpräsident Bodo Ramelow (Lin-

ke) waren dreieinhalb Monate ins

Land gegangen, bis sich das Dreier-

bündnis entschloss, ohne eigene Par-

lamentsmehrheit in die Ministerpräsi-

dentenwahl zu ziehen. Das Chaos war

perfekt, als aus diesem gewagten Ma-

növer der Liberale Thomas Kemme-

rich mit Stimmen von FDP, CDU und

AfD als knapper Sieger hervorging.

Drei Tage später trat er nach starkem

politischen Druck wieder zurück.

VON MARCEL LEUBECHER

Am Montagabend wollen Vertreter

von Linkspartei, SPD und Grünen

erstmals mit CDU-Abgeordneten über

mögliche Auswege aus der verfahre-

nen Situation sprechen. Obwohl zwi-

schen den Parteien vereinbart worden

war, am Wochenende keine neuen

Christdemokraten längst auf die

Linkspartei zubewegt. Zunächst ver-

zichteten sie nach der Landtagswahl

auf einen eigenen Ministerpräsiden-

tenkandidaten, der es sehr wahr-

scheinlich in die Staatskanzlei ge-

schafft hätte – wenn auch unter In-

kaufnahme von Stimmen der AfD, die

in Thüringen von dem Anführer des

völkischen „Flügels“, Björn Höcke, ge-

ffführt wird.ührt wird.

Als dann überraschenderweise der

FDP-Kandidat Kemmerich zum Minis-

terpräsidenten gewählt wurde, weil

die AfD-Abgeordneten im dritten

WWWahlgang geschlossen für ihn stimm-ahlgang geschlossen für ihn stimm-

ten, anstatt für ihren eigenen Kandi-

daten, gab die CDU ihre wider Erwar-

ten gewonnene Regierungsbeteiligung

ohne nennenswerten Widerstand auf.

Nun allerdings sträubt sich die CDU

in Thüringen mehrheitlich dagegen,

noch weiter auf Rot-Rot-Grün zuzuge-

hen und Ramelow direkt mit einigen

CDU-Stimmen in die Staatskanzlei zu

wählen. Die CDU-Linie sieht vor, dass

die Abgeordneten sich bei einer erneu-

ten Ministerpräsidentenwahl im

Landtag enthalten würden. Damit

könnte sich Ramelow im dritten Wahl-

gang durchsetzen, weil dann die relati-

ve Mehrheit der Stimmen zählt. Das

heißt: Der in der Bevölkerung beliebte

Linkspartei-Politiker käme zwar auch

dann nicht mithilfe „seiner“ rot-rot-

grünen Abgeordneten auf die

Mehrheit der insgesamt 90

Stimmen, doch weil CDU

und FDP auf Kandidaten

verzichten würden und

damit nur der chancen-

lose AfD-Kandidat als Konkurrent

bliebe, hätte Ramelow die relativ

meisten Stimmen.

Doch aus Sicht von Linkspartei,

SPD und Grünen reicht dieses Ange-

bot nicht aus, weil die schwer bere-

chenbare AfD im ersten Wahlgang

wieder einen Trick anwenden und ih-

re Stimmen Ramelow geben könnte.

WWWeil damit aus Perspektive dereil damit aus Perspektive der

drei Parteien und auch vieler

Journalisten die AfD an Anse-

hen gewinnen könnte – eini-

ge halten sogar das Abglei-

ten Deutschlands in den

Faschismus für möglich

oder äußern zumindest

diese Befürchtung –, will

Ramelow sich erst dann ei-

ner Ministerpräsiden-

tenwahl stellen,

wenn es für

ihn eine

Mehrheit

gibt, die

sicher oh-

ne AfD-Stimmen auskommt. Dieser

totale Ausschluss erscheint etwas

seltsam vor dem Hintergrund, dass

auch aus der Linkspartei bereits ge-

wichtige Stimmen kamen, die als Ulti-

ma Ratio auch AfD-Stimmen in Kauf

nehmen. So sagte der ehemalige und

wohl auch künftige Chef der Staats-

kanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff,

Ende Januar im MDR auf die Frage

des Moderators, was geschehe, wenn

Rot-Rot-Grün ein Gesetz einbringe,

CDU und FDP ablehnten, aber die

AfD zustimme: „Das hat’s auch schon

in der Vergangenheit gegeben, dass

die AfD bei einem rot-rot-grünen Ge-

setz mitgestimmt hat.“ Auf weitere

Nachfragen wiederholte der als rechte

Hand Ramelows geltende Hoff in der

Talkshow: „Natürlich gab es rot-rot-

grüne Entscheidungen, bei denen die

AfD mitgestimmt hat.“ Im parlamen-

tarischen Alltag fürchtet Rot-Rot-

Grün offenbar nicht den Zusammen-

bruch der Demokratie, wenn ihr die

AfD Mehrheiten verschafft.

Die Linkspartei will es wissen

Ramelow sendet keine Signale für eine Lösung in Thüringen, mit der die CDU ihr Gesicht wahren könnte. Auch rot-rot-grünen Entscheidungen stimmte AfD schon zu

Bietet Selbstver-

ständlichkeiten an:

Bodo Ramelow

DPA/MARTIN SCHUTT

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