Die Welt - 17.02.2020

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17.02.20 Montag, 17. Februar 2020DWBE-HP

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DW_DirDW_DirDW_Dir/DW/DW/DW/DW/DWBE-HP/DWBE-HP 17.02.2017.02.2017.02.20/1/1/1/1/Pol3/Pol3 CPASSLAC 5% 25% 50% 75% 95%

6 POLITIK DIE WELT MONTAG,17.FEBRUAR

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ie Europäer machen Ernst: Am Montag werden die EU-Außenminis- ter bei einem Treffen in Brüssel nach WELT-In- formationen die EU-Marinemission „Sophia“, die zwischen 2015 und 2019 rund 50.000 Menschen im Mittelmeer gerettet hat, endgültig beerdigen.

VON CHRISTOPH B. SCHILTZ AUS BRÜSSEL

Staatliche Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird dann in absehbarer Zu- kunft nur noch auf Sparflamme stattfin- den – im Rahmen der Mini-Operationen ‚Poseidon‘ und ‚Themis‘. Das haben insbesondere Österreich und Ungarn durchgesetzt. Beide Länder fürchten, die mit ‚Sophia‘ verbundene Seenot- rettung würde neue Migrantenströme anlocken und kriminellen Schleuser- banden in die Hände spielen. Bereits seit einem Jahr sind keine Schiffe im Rahmen von „Sophia“ mehr unterwegs, weil Italien sich dagegen ge- wehrt hatte, die Geretteten aufzuneh- men. Dieser Zustand wird nun erst ein- mal zementiert. Es wird eine neue Mis- sion mit neuem Mandat geben, voraus- sichtlich mit dem Namen „Operation Aktive Überwachung“. Sie soll helfen, das UN-Waffenembargo gegen Libyen und die damit verbundenen Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz von Mit- te Januar für einen Stopp der Waffenlie- ferungen und die Herbeiführung eines Waffenstillstands durchzusetzen. Hohe EU-Diplomaten wiesen am Wo- chenende aber auch darauf hin, dass die europäischen Regierungen mit Blick auf Libyen künftig wohl auch über ein neu- es Urteil des Europäischen Gerichtsho- fes für Menschenrechte (EGMR) nach- denken müssten. Demnach wird Spa- nien erlaubt, Migranten umgehend nach dem Grenzübertritt nach Marokko zu- rückzuweisen. Solche sogenannten Push-Backs oder Kollektivausweisun- gen verstießen nicht gegen die Europäi- sche Menschenrechtskonvention, hieß es in dem Urteil. Die Begründung der Richter: Die Migranten hätten durch ihre illegale Einreise ihr Recht auf den Zu- gang zu einem individuellen Asylverfah- ren verwirkt. „Dieses Abschiebe-Urteil kann weitgehende Folgen haben für die gesamte EU-Migrationspolitik“, hieß es Diplomatenkreisen. Auch der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae erklärte, das Urteil sei „weg- weisend“. Es würden damit die Voraus-

setzungen für eine Migrationspolitik geschaffen, „die auf Humanität und Ordnung zugleich setzt“. Es bleibe nun abzuwarten, „ob der Europäische Ge- richtshof für Menschenrechte auch sei- ne Rechtsprechung zu den Fällen der Seenotrettung revidiert“. Thomae be- wertet das Urteil so: „Einerseits stärkt das Gericht die Souveränität der Staa- ten über ihre Außengrenzen und erlaubt ihnen, effektive Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Anderer- seits verpflichtet er die Länder, legale Wege nach Europa zu schaffen für dieje- nigen, die verfolgt werden und unseren Schutz brauchen.“ Der Liberale schlägt darum vor, die Anlaufstellen im Aus- land, wo legale Schutzanträge gestellt werden, auszuweiten. Wie sieht der neue Beschluss der EU-Außenminister zu einer Kontrolle des Waffenembargos ohne Seenot- rettung nun aus? Es geht im Wesentli- chen darum, dass gegen Libyen ver- hängte UN-Waffenembargo aus der Luft besser zu überwachen. Eine Luft- überwachung der internationalen Ge- wässer gab es auch schon bei „Sophia“, es standen fünf Seeaufklärungsflug- zeuge und zwei Drohnen zur Verfü- gung. Zudem ermittelten die Geheim- dienste einzelner EU-Länder. Jetzt soll die Luftraumüberwachung syste- matisiert und verstärkt werden. Die AAAufklärung aus der Luft wird zunächstufklärung aus der Luft wird zunächst nur über internationalen Gewässern erfolgen – dafür besteht bereits ein UN-Mandat. In einem zweiten Schritt soll sie dann auf die Zwölf-Meilen-Zo- ne vor Libyen und auf libysches Terri- torium ausgeweitet werden. Grund: Nun dann lassen sich auch Waffen- transporte auf dem Landweg aus der Luft verfolgen. Libyen hat eine Landgrenze, die rund 4300 Kilometer lang ist und mit sechs Staaten geteilt werden. Für diesen zweiten Schritt sind jedoch die Zu- stimmung der libyschen Regierung und wahrscheinlich auch ein UN-Man- dat erforderlich. Beides liegt noch nicht vor. Wie notwendig die Überwa- chung ist, zeigte sich bereits in den letzten Wochen: Trotz der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz zur Einhaltung des Waffenembargos brachten die Vereinigten Arabischen Emirate per Flugzeug große Mengen schwere Waffen zu einem Flughafen im östlichen Libyen. UN-Generalse- kretär Antonio Guterres sagte: „Heute fffegt der Wind des Wahnsinns über dieegt der Wind des Wahnsinns über die WWWelt“. Darum versucht auch die Natoelt“. Darum versucht auch die Nato

zu helfen. Generalsekretär Jens Stol- tenberg hat angeboten, bei der Über- wachung des Waffenschmuggels zu helfen. Denkbar ist der Einsatz von AAAWACS-Aufklärungsflugzeugen undWACS-Aufklärungsflugzeugen und im Extremfall sogar die Einrichtung einer sogenannten Flugverbotszone. Letzteres liegt jedoch in weiter Ferne. Ö

etzteres liegt jedoch in weiter Ferne. Ö

etzteres liegt jedoch in weiter Ferne. sterreich erklärte unterdessen, dass die Überwachung des Waffenem- bargos nur der Beginn sein könne. Die Argumentation: Was nützt die Überwa- chung eines Waffenembargos, wenn es nicht durchgesetzt wird in den libyschen Schiffs- oder Flughäfen und die WWWaffen am Ende dort auch konfisziertaffen am Ende dort auch konfisziert werden? Überwachung alleine, so wie es das neue EU-Mandat jetzt vorsieht, reiche nicht. Österreichs Außenminis-

s das neue EU-Mandat jetzt vorsieht, eiche nicht. Österreichs Außenminis-

s das neue EU-Mandat jetzt vorsieht,

ter Alexander Schallenberg sagte WELT: „Wir unterstützen den Vor- schlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen. Das kann allerdings nur der erste Schritt sein. Vorbehaltlich der Zustim- mung der Libyer könnten EU-Grenzbe- amte die Durchsetzung des Waffenem- bargos vor Ort unterstützen.“ Öster- reich wäre bereit, sich dabei zu beteili- gen, sagte Schallenberg. Der Minister bekräftigte zugleich sei- nen Widerstand gegen eine Überwa- chung des Waffenembargos durch die Kontrolle von Schiffen aus Drittstaaten, wie der Türkei, auf hoher See durch EU- Boote. Wien fürchtet, dass dann noch mehr Migranten kommen, weil die EU- Grenzschützer auch Flüchtlinge retten müssten. „Mein libyscher Amtskollege hat mir bei einem Treffen in Wien vor wenigen Tagen bestätigt, dass eine ma- ritime Mission für die Kontrolle des Waffenembargos ungeeignet ist“, be- tonte Schallenberg. Es sei ein „Faktum“, dass die Waffenlieferungen nach Libyen hauptsächlich über dem Land- und Luftweg erfolgten. So dürfte sich der Vorschlag des EU- Außenbeauftragten Josep Borrell – der auch von der Bundesregierung vehe- ment unterstützt wird -, den Waffen- schmuggel auf hoher See durch EU- Boote zu kontrollieren, in absehbarer Zukunft wohl nicht durchsetzen. Bor- rell hatte vor wenigen Tagen versucht, Wien und Budapest entgegenzukom- men und schlug eine Überwachung weiter östlich im Mittelmeer vor – jenseits der Migrantenrouten. Das lehnten aber beide Regierungen in einer internen Sit- zung ab, ebenso weitere EU-Länder. Mitarbeit: Marcel Leubecher

Ein Rettungsboot der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen fährt zu einem Schlauchboot mit Migranten

DPA

/HANNAH WALLACE BOWMAN

RRRevolution bei der Migration?evolution bei der Migration?

Deutschland scheitert

mit einem Vorstoß für

neue EU-Schiffe im

Mittelmeer. Ein Urteil

stellt parallel die

Asylpraxis der EU

grundlegend in Frage.

In Brüssel deutet sich

eine Zeitenwende an

HEUTE FEGT

DER WIND DES

WAHNSINNS

ÜBER DIE WELT

ANTONIO GUTERRES, UN-Generalsekretär

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er sich eine Weile mit den vielfältigen Gründen für die geringe Zahl der Abschiebun- genbeschäftigt, stößt immer wieder auf seltsame Vorgänge. In Schwerin kam es nun zu einer besonders skurrilen Begeg- nung. Sie wird in einem Eilrechtsschutz- antrag zur Verhinderung der Abschie- bung eines Irakers geschildert. Der An- trag liegt WELT vor.

VON MARCEL LEUBECHER

Der Asylbewerber war, nachdem er schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hatte, unerlaubt nach Deutschland weitergereist und sollte wieder in den für ihn zuständigen EU- Staat abgeschoben werden. Daraus wurde nichts. Sein Anwalt beantragte vor dem Ver- waltungsgericht Greifswald, es solle der Antragsgegnerin – also der Bundesrepu- blik, vertreten durch das Bundesinnen- ministerium beziehungsweise dem ihm untergeordneten Bundesamt für Migra- tion und Flüchtlinge (BAMF) – untersa- gen, Abschiebeversuche gegen den An- tragsteller zu ergreifen. Insbesondere solle das Gericht das BAMF verpflichten, „den mit der Abschiebung beauftragten Landesbehörden“, insbesondere dem Landesamt für innere Verwaltung Meck- lenburg-Vorpommern „verbindlich mit- zuteilen, dass aufenthaltsbeendigende Maßnahmen“ auf Grundlage der negati- ven Asylentscheidung vom vergangenen Mai „einstweilen nicht ergehen dürfen“. So weit, so normal. Dreiviertel aller Asylbewerber ziehen nach einer Ableh- nung ihres Antrags durch das BAMF vor Gericht. Doch in der Begründung dieses Antrags heißt es: „Am 11.12.2019 sind

Vollzugskräfte bei dem Antragsteller er- schienen und haben ihn danach befragt, ob er abgeschoben werden möchte. Dies hat er wahrheitsgemäß verneint. Darauf- hin sind die eingesetzten Polizeikräfte wieder weggegangen. Weitere Maßnah- men sind gegen den Antragsteller nicht ergriffen worden.“ Ihm sei allerdings mitgeteilt worden, dass demnächst ein neuer Abschiebungs- versuchunternommen werde. Laut der Begründung des Eilrechtsschutzantrags wäre eine derartige Abschiebung in der Zukunft aber „rechtswidrig, weil inzwischen die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens ent- standen“ sei. Die Überstellungsfrist für

Durchführung des Asylverfahrens ent- standen“ sei. Die Überstellungsfrist für

Durchführung des Asylverfahrens ent-

eine Abschiebung in den eigentlich für ihn zuständigen EU-Staat sei „nämlich inzwischen abgelaufen“. Und weiter: „Der Bezugsbehörde standen inzwischen volle sechs Monate zur Verfügung, innerhalb derer die Abschiebung hätte durchgeführt werden dürfen.“ Das heißt: Kurz nachdem die Polizis- ten ihn nicht mitgenommen hatten, lief die Frist für eine Überstellung nach den Dublin-Regeln ab, wonach meist das EU- Land für ein Asylverfahren zuständig ist, das der Bewerber als erstes betreten hat. Die Frist beträgt in der Regel sechs Mo- nate. Danach wird Deutschland für das Asylverfahren zuständig. Bis heute ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Überstellungsfrist auf EU-Ebene abzu- schaffen oder auf ein paar Jahre auszu- dehnen. Deswegen kann ein unerlaubt nach Deutschland weiterreisender Asyl- bewerber in der Regel schon nach sechs Monaten – bei nachweisbaren Versu- chen, der Abschiebung zu entgehen, bis zu 18 Monate – sein Verfahren hierzulan- de durchlaufen. Im Falle von Irakern bedeutet dies un- abhängig vom Ausgang des Verfahrens, dass sie nur selten wieder heimkehren. Aktuell werden weniger als die Hälfte der irakischen Asylbewerber anerkannt – mit der Begründung, dass die Lage in ihrem Heimatland sich verbessert habe. Doch nur ein kleiner Bruchteil der Abge- lehnten wird abgeschoben oder reist freiwillig aus. Unter den anerkannten Bewerbern wird nur ungefähr einem von 100 später wieder der Schutztitel aber- kannt, drei Jahre nach der Anerkennung haben sie dann einen Rechtsanspruch auf Daueraufenthalt, falls sie nicht straf- fällig werden und einen Job finden. Nun wollte WELT mehr über die Hintergrün-

de des Vorgangs in Schwerin erfahren und fragte beim zuständigen Innenminis- terium in Mecklenburg-Vorpommern nach, warum die Polizisten bei ihrem Ab- schiebeversuch unverrichteter Dinge wieder gegangen seien und ob so etwas öfter in dem Bundesland vorkomme. Eine Sprecherin teilte mit, dass grundsätzlich „durch die eingesetzten Polizisten eine derartige Fragestellung nicht benutzt“ werde. Im vorliegenden Fall habe eine „Rückführung ohne Si- cherheitsbegleitung auf dem Luftweg durchgeführt werden“ sollen. Im Verlauf des Rückführungsversuchs sei „den eingesetzten Polizeikräften ein Abschie- bungshindernis bekannt“ geworden. Diesen „Sachverhalt“ habe die Landes- polizei dann dem für die Abschiebung zuständigen Landesamt für innere Ver- waltung telefonisch geschildert. Darauf- hin habe die Behörde den „Abbruch der Maßnahme“ veranlasst. Die Übermitt- lung weiterer Informationen zum vorliegenden Fall sei „aus datenschutzrechtli- chen Gründen nicht möglich“. Ein ähnlich eigenartiger Fall ereignete sich auch im vorigen Jahr in Berlin. Dort scheiterte eine Abschiebung in den zu- ständigen EU-Staat zum einen daran, dass ein Briefträger eine Postzustellungs- urkunde mit dem Bescheid des BAMF dem Abzuschiebenden nicht zustellte: Und zwar weil er in seinem eigenen Zu- stellbezirk die Adresse der Wohnunter- kunft nicht fand. Das geht aus einem Be- hördenrundbrief des Bundesamts hervor. Zum anderen füllte er bedauerlicher- weise die Postzustellungsurkunde so aus, dass sie ihren Urkundencharakter verlor. Drittens entschied das Verwaltungsge- richt Berlin, dass eine falsch ausgefüllte Urkunde zu einer aufschiebenden Wir- kung der Klage gegen eine Abschiebung ffführt. Im Ergebnis wurde Deutschlandührt. Im Ergebnis wurde Deutschland wegen Fristablaufs zuständig. Konkret ging es bei diesem im sogenannten Entscheiderbrief des BAMF im Dezember geschilderten Fall um eine in Litauen registrierte Asylbewerberin, die unerlaubt nach Deutschland weitergereist war, um hier noch einen Antrag zu stellen. Das BAMF lehnte ab und ordnete die Dublin-Abschiebung nach Litauen an. AAAbgesehen von diesen beiden Einzelfäl-bgesehen von diesen beiden Einzelfäl- len gelingen auch insgesamt Dublin-Über- stellungen meist nicht. Laut der Dublin- VVVerordnung sollen eigentlich unerlaubterordnung sollen eigentlich unerlaubt üüüber die offenen Grenzen weiterreisendeber die offenen Grenzen weiterreisende Asylbewerber in der Regel in den zustän- digen Staat zurückgebracht werden. Das klappt nur in einem Bruchteil der Fälle: Die Bundesrepublik stellte gegenüber anderen europäischen Staaten im ersten Halbjahr 2019 25.484 Übernahmeersu- chen, in 16.667 Fällen stimmten diese Län- der zu, dass es sich um einen Weiterge- reisten handelt, der bei ihnen schon ein Asylverfahren betreibt. Tatsächlich über- stellt wurden nur 4215 Personen. Klassischen Grenzschutz mit Zurück- weisungen von Asylbewerbern lehnen die EU-Staatenmehrheitlich ab, weil die Befürchtung groß ist, dass stationäre Grenzkontrollen das Bestehen der EU gefährden könnten. Im Vorlauf des im Sommer verabschiedeten Gesetzespa- kets zur Migrationspolitik hatten einige Unionspolitiker darauf gedrungen, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber von Sozialleistungen aus- zuschließen. Dieser Vorstoß fand aber in der schwarz-roten Koalition keine Mehr- heit. Lediglich ein Leistungsausschluss für schon als Flüchtling in einem anderen EU-Land Anerkannte, die dann in Deutschland nochmal Asyl beantragen wollen, wurde beschlossen. Ende März möchte die EU-Kommissi- on einen neuen Anlauf für eine große Re- ffform des Gemeinsamen Europäischenorm des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorschlagen, dessen zentra- les Element bisher die Dublin-Regeln sind. Wenn es nach dem Willen des Bun- desinnenministeriums geht, würden „Un- terkünfte und Sozialleistungen“ dann künftig „ausschließlich im zuständigen Mitgliedstaat“ gewährt werden, wie es in einem Reformpapier des Hauses heißt, fffür das ür das Minister Horst Seehofer (CSU) seit Monaten bei den EU-Partnern wirbt. In der EU ankommende Flüchtlinge wür- den dann direkt nach einer Quote auf die Staaten verteilt; wer aber künftig in ein anderes Land weiterreist und dort einen weiteren Asylantrag stellt, würde ohne Zuständigkeitsprüfung in den Staat über- stellt, der ihm zugewiesen wurde. Was sich von diesen Ideen in dem neuen EU-Asylsystem niederschlägt, wird man wohl erst Ende März wissen. Und wie viel von dem reformierten Sys- tem dann auch umgesetzt wird, wird man wohl erst im kommenden Jahr beur- teilen können.

Mann aus Irak möchte keine

AAAbschiebung – Polizei gehtbschiebung – Polizei geht

Nach der skurrilen Situation in Schwerin darf der

Asylbewerber zunächst in Deutschland bleiben

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