Die Welt - 17.02.2020

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17.02.20 Montag, 17. Februar 2020DWBE-HP

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eit Monaten wird zwischen

Brüssel und den Hauptstäd-

ten der Mitgliedstaaten um

die künftige Finanzierung

der EU gerungen. In dieser

Woche geht der Streit um den mehr als

1000 Milliarden schweren siebenjähri-

gen Haushalt in eine entscheidende

Runde. Nachdem zuvor vor allem auf

der Fachebene über die gewaltigen

Summen geredet wurde, treffen sich am

Donnerstag in Brüssel die Staats- und

Regierungschefs. Sie verhandeln erst-

mals auf einem kurzfristig einberufenen

Sondergipfel, wie viel Geld die EU in

den kommenden Jahren bekommt und

wie es ausgegeben werden soll.

VON TOBIAS KAISER, BRÜSSEL

Entscheidend für den Ausgang der

Gespräche werden Bundeskanzlerin

Angela Merkelund ihre Verhandlungs-

führung sein. Kein Land zahlt so viel in

den Haushalt wie Deutschland, und die-

se Summe wird nach dem Brexit noch

einmal steigen. Wenn der größte Netto-

zahler sich in dem festgefahrenen Streit

bewege, dann habe das auch Signalwir-

kung für die anderen Nettozahler, heißt

es aus Verhandlungskreisen. Das gilt al-

len voran für Österreich, die Niederlan-

de, Dänemark und Schweden, eine

Gruppe von Ländern, die häufig als die

„Frugal Four“ bezeichnet werden – die

„sparsamen vier“.

„Es gibt durchaus eine Dringlich-

keit,“, sagt EU-Haushaltskommissar Jo-

hannes Hahn. „Wir sind spät dran.“ Ei-

nigten sich die Mitgliedsländer nicht

bald auf den Haushaltsrahmen von 2021

bis 2027, drohe 2021 ein verlorenes Jahr

für viele EU-Projekte zu werden. Der

österreichische Politiker fordert, dass

die nationalen Regierungen künftig 1,

Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für

die Finanzierung der EU überweisen.

Viele Nettoempfängerländer aus

Süd-, Mittel- und Osteuropa verlangen

sogar einen noch höheren Anteil – und

auch die Abgeordneten des Europapar-

laments fordern 1,3 Prozent für die Ar-

beit der EU. Die „Frugal Four“ und

Deutschland hingegen beharren darauf,

dass die künftigen Beiträge an die EU

nicht höher als 1,0 Prozent der jeweili-

gen Bruttonationalprodukte betragen

sollen – das entspreche der bisherigen

Größenordnung.

Die Verhandlungen, die immer wieder

als die schwierigsten Haushaltsgesprä-

che in der Geschichte der EU bezeichnet

werden, sind seit Monaten festgefahren.

Viele Regierungen und Beamte in Brüs-

sel hatten deshalb auf Charles Michel

gesetzt, den ambitionierten Präsidenten

des Europäischen Rates, der die Ver-

handlungen zwischen den nationalen

Regierungen koordiniert.

Er und seine Mitarbeiter haben in

den vergangenen Wochen viele Gesprä-

che mit nationalen Regierungen ge-

führt, um einen Kompromissvorschlag

zu entwickeln; erst ganz am Ende

sprach Michel auch mit Merkel. Das

Zahlenwerk, das seine Mitarbeiter am

Freitag verschickten und das Grundlage

für die Gespräche in dieser Woche sein

soll, sorgte in Brüssel allerdings für lan-

ge Gesichter – nicht zuletzt bei Netto-

zahlern wie Deutschland.

Der Michel-Vorschlag sieht vor, dass

die nationalen Regierungen künftig

1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung

nach Brüssel überweisen. Das entsprä-

che einem EU-Budget von 1,0948 Billio-

nen Euro. Die Summe an sich ist keine

Überraschung. Sie war in dieser Grö-

ßenordnung erwartet worden und böte

immer noch genügend Spielraum für ei-

ne Einigung, mit der die Regierungs-

chefs nach langen Verhandlungen mit

dunklen Augenringen vor die Fernseh-

kameras treten könnten, um zu erklä-

ren, sie hätten für ihr Land das jeweils

beste Ergebnis ausgehandelt.

Die Details des Michel-Vorschlags,

der Grundlage für eine Vereinbarung

auf dem Gipfel sein sollte, sind aller-

dings so polarisierend, dass sie einen

Kompromiss weniger wahrscheinlich

machen. „Der neue Vorschlag für den

EU-Haushalt ist ein Rückschritt“, sagt

ein sichtlich enttäuschter Diplomat aus

einem Nettozahlerland. „Er macht die

Sache für die Staats- und Regierungs-

chefs nicht einfacher. Eine Einigung

wird jetzt noch schwieriger zu errei-

chen sein.“

So will Michel beispielsweise die Ra-

batte für Nettozahler auslaufen lassen.

Das würde insbesondere Deutschland

stark treffen. Die Bundesregierung

muss wegen des Austritts des zweit-

größten Nettozahlers Großbritannien

ohnehin schon höhere Beiträge schul-

tern. Ohne Rabatte läge Deutschlands

Beitrag künftig bei 40 Milliarden Euro –

rund zwölf Milliarden über dem bisheri-

gen Beitrag. Über sieben Jahre wären es

84 Milliarden Euro mehr.

Am Freitag beugten sich bereits die

Botschafter der EU-Mitglieder bei einer

gemeinsamen Sitzung über den Michel-

Vorschlag; am Montag werden die Au-

ßenminister darüber beraten, bevor die

Regierungschefs am Donnerstag in den

Ring steigen. Nach den enttäuschten

Reaktionen auf das Papier ist eine Eini-

gung in dieser Woche allerdings sehr

unwahrscheinlich geworden.

Und dass, obwohl Merkel in der ver-

gangenen Woche die Tür für einen

Kompromiss weit geöffnet hat. „Wir al-

le wissen, dass wir auch ein Interesse an

einem Budget haben, also wird man

auch nicht mit nullkommanullnull

Kompromissbereitschaft in alles hi-

neingehen“, sagte sie in der vergange-

nen Woche auf einer Pressekonferenz

mit ihrem österreichischen Amtskolle-

gen Sebastian Kurz. Der ging kurz da-

rauf in einem Interview noch weiter:

„Irgendwo zwischen einem Prozent

und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhand-

lungsspielraum“, sagte er dem Nach-

richtenkanal Oe24.tv.

Eine Einigung scheint jetzt wieder in

weiter Ferne. Etwa beim Thema Rechts-

staatlichkeit: Die Kommission will, dass

künftig Fördergelder gesperrt werden,

wenn nationale Regierungen rechts-

staatliche Standards verletzen. Das Eu-

ropaparlament und viele Regierungen

in Nord- und Westeuropa unterstützen

dieses Vorgehen. Polen und Ungarn

sind strikt dagegen. Die Verhandlungs-

grundlage für kommende Woche sieht

jetzt vor, dass solch eine Sanktion nur

mit einer qualifizierten Mehrheit aller

Mitgliedsländer beschlossen werden

kann – die allerdings praktisch nicht er-

reichbar ist. Der Rechtsstaatsmechanis-

mus wäre in dieser Form von vornhe-

rein zum Scheitern verurteilt.

Auch die Abgeordneten des Europäi-

schen Parlaments sind nach wochenlan-

gem Warten auf die Verhandlungs-

grundlage enttäuscht – und das, obwohl

Michels Mitarbeiter ihnen in dem Zah-

lenwerk weit entgegengekommen sind:

Die Verhandlungsgrundlage, die soge-

nannte Nego-Box, sieht eine neuartige

Steuer auf Plastik vor, deren Erlöse di-

rekt an die EU fließen sollen. Die Abga-

be ist ein Zugeständnis an die EU-Parla-

mentarier, die seit Langem eigene Fi-

nanzquellen der EU fordern.

Erste Reaktionen zeigen allerdings,

dass das nicht einfach werden dürfte:

„Wir brauchen mehr als nur nette Ab-

sichtserklärungen bei den Eigenmit-

teln“, sagt etwa Rasmus Andresen. Der

Grünen-Politiker ist der einzige Deut-

sche im sechsköpfigen Team des Parla-

ments, das mit den Mitgliedstaaten

über den EU-Haushalt verhandelt. „Es

ist jetzt die Zeit, große Digitalkonzerne

und CO 2 -Verbrauch europäisch zu be-

steuern. Der Vorschlag von Herrn Mi-

chel würde bedeuten, dass wieder sie-

ben Jahre nichts passiert.“ Haushalts-

kommissar Hahn dürfte trotz aller

Dringlichkeit noch eine ganze Weile auf

ein Ergebnis warten müssen.

Dieser Plan kostet uns

8 4 Milliarden Euro

Seit Monaten wird in der EU um die künftige Finanzierung gerungen.

Jetzt liegt ein Kompromiss auf dem Tisch. Doch der kann teuer werden

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, betritt das Podium zu einer Pressekonferenz

AP

/VIRGINIA MAYO

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