Die Welt - 17.02.2020

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17.02.20 Montag, 17. Februar 2020DWBE-HP

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8 POLITIK DIE WELT MONTAG,17.FEBRUAR

F

aisal Bin Farhan Al Saud

wurde mit 44 Jahren (inzwi-

schen ist er 45) vergangenes

Jahr der jüngste Außenmi-

nister, den Saudi-Arabien in

den letzten fünf Jahrzehnten hatte. Der

Prinz war einige Jahre in der Washing-

toner Diplomatie unterwegs und zu-

letzt Botschafter in Deutschland. Er

wurde in Frankfurt am Main geboren

und spricht fließend Deutsch.

VON DANIEL-DYLAN BÖHMER

AUS MÜNCHEN

WELT: Hoheit, Sie sind in Deutsch-

land geboren und zum Teil aufge-

wachsen – in einer Bundesrepublik,

die außen- und sicherheitspolitisch

sehr zurückhaltend aufgetreten ist.

Bei dieser Münchner Sicherheitskon-

ferenz versprechen der Bundespräsi-

dent wie der deutsche Außenminister

mehr Mut und Engagement von Sei-

ten Deutschlands, gerade im Nahen

Osten und Nordafrika. Wie erleben

Sie diesen Rollenwechsel?

PRINZ FAISAL BIN FARHAN AL SAUD:

Wir sehen eine multipolare Welt entste-

hen. Da ist es richtig und wichtig, dass

Deutschland eine aktivere Rolle spielt.

Schließlich spielt es eine Führungsrolle

in Europa. Und es muss auch ein Teil der

internationalen Sicherheitsstrukturen

werden. Diese Diskussion ist interessant

und Deutschland kann auch im Nahen

Osten eine produktive Rolle spielen.

Deutschland hat sich im Atomstreit

mit dem Iranengagiert. Aber Teheran

reichert wieder stärker Uran an, als es

das Atomabkommen von 2015 erlaubt.

Deutschland, Frankreich und Groß-

britannien haben deshalb den Streit-

schlichtungsmechanismus des Ab-

kommens aktiviert. Ist das genug, um

die Iraner vom Bau einer Bombe ab-

zuhalten?

Es ist zumindest ein erster Schritt. Die

Iraner müssen zur Rechenschaft gezo-

gen werden und sie müssen sich endlich

an die Regeln halten, auf die sie sich ver-

traglich festgelegt haben. Aber man

kann leider nicht darauf vertrauen, dass

sie das auch wirklich tun. Darum rufen

wir die Europäer und die internationale

Gemeinschaft auf, die Druckmittel zu

nutzen, die zur Verfügung stehen, um

den Iran von der Erlangung von Atom-

waffen abzuhalten.

Wie würde Saudi-Arabien reagieren,

wenn der Iran sich in die Lage verset-

zen sollte, Atomwaffen zu bauen?

Wir hoffen, dass das nicht geschehen wird

und wir glauben, dass die internationale

Gemeinschaft entschlossen ist, eine nu-

kleare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

Glauben Sie denn, dass das aktuelle

AAAtomabkommen gerettet werden kann?tomabkommen gerettet werden kann?

Ich glaube nicht, dass das Atomabkom-

men in seiner gegenwärtigen Form ge-

rettet werden sollte. Es ist nicht wirk-

sam genug, um langfristig eine nukleare

Bewaffnung des Iran zu verhindern.

Saudi-Arabien hat das Abkommen von

Beginn an nur widerstrebend unter-

stützt, weil wir wussten, dass es ent-

scheidende Schwächen hat: Es enthält

es die sogenannte Sonnenuntergangs-

Klausel, nach der Iran in wenigen Jah-

ren von vielen wichtigen Beschränkun-

gen befreit ist und sehr schnell die Fä-

higkeit zum Bau von Atomwaffen erlan-

gen kann. Zudem bietet es keinen Zu-

gang zu geheimen iranischen Anlagen.

Dann wäre das Regime durch das Ab-

kommen auch wirtschaftlich erheblich

gestärkt und unempfindlich für neuerli-

che Sanktionen. Und wie wir alle wis-

sen, hat das iranische Regime die zu-

sätzlichen Einnahmen nach der Aufhe-

bung der Sanktionen genutzt, um die

Region weiter zu destabilisieren – in-

dem es sein Raketenprogramm und die

Unterstützung für Terrororganisatio-

nen im Nahen Osten ausgebaut hat.

Dieses Abkommen ist insgesamt man-

gelhaft. Es sollte jetzt nicht darum ge-

hen, es zu retten. Es sollte darum ge-

hen, den Iran zurück an den Verhand-

lungstisch zu bringen, um ein besseres

Atomabkommen zu erzielen, das auch

die anderen Sorgen der internationalen

Gemeinschaft behandelt: Irans destabi-

lisierende Aktivitäten in der Region und

sein ballistisches Raketenprogramm.

Was sollten die Europäer tun, um den

Iran zurück an den Verhandlungs-

tisch zu bekommen?

Die Europäer haben gute Kontakte zum

Iran. Die sollten sie nutzen, um den Ira-

nern klarzumachen, dass sie über einen

Deal verhandeln müssen, der für alle ak-

zeptabel ist und die Probleme anspricht,

die die USA und Irans Nachbarn in der

Region immer wieder ansprechen.

Sollten die Europäer ähnlich wie die

USA härtere Sanktionen erlassen?

Wir glauben sehr an die Strategie maxi-

malen Drucks, die auch die amerikani-

sche Regierung verfolgt. Die Europäer

sollten sich ihr anschließen und mehr

Druck ausüben, um die Iraner zurück an

den Verhandlungstisch zu bringen. Da-

zu gehören auch mehr Sanktionen.

In den vergangenen Monaten hat es

immer wieder iranische Angriffe auf

Schiffe im Golf gegeben. Eine interna-

tionale Marinemission zur Sicherung

der Gewässer wurde aufgestellt, an

der sich die Europäer aber kaum be-

teiligen. Bisher ist nur Großbritan-

nien dabei. Sollte Deutschland hier

mehr tun?

Nach unserer Überzeugung sollte die

Sicherheit des Golfs eine gemeinsame

internationale Aufgabe sein. Alle Natio-

nen, die vom Warenverkehr durch den

Golf profitieren, sollten sich an der Si-

cherung dieser Seewege beteiligen und

dazu gehört auch Deutschland. Schließ-

lich hängt Deutschlands Energieversor-

gung unter anderem von Lieferungen

aus der Region ab. Andere europäische

Nationen, darunter Frankreich, wollen

jetzt einen Beitrag zur Sicherung des

Golfs leisten. Es wäre sehr wertvoll,

wenn Deutschland sich daran beteiligen

würde, sei es unter amerikanischer Füh-

rung oder zusammen mit den Franzo-

sen und anderen Europäern. Aber diese

Entscheidung müssen natürlich am En-

de die Deutschen treffen.

Was halten Sie von dem Friedensplan

für Israelis und Palästinenser, den die

amerikanische Regierung gerade vor-

gelegt hat?

Wir begrüßen jede Initiative für einen

Neustart der Verhandlungen. Und wir

würden die Palästinenser stets zu Ge-

sprächen ermutigen, die zu einer Lösung

führen können. Aber eine solche Lösung

muss die legitimen Rechte des palästi-

nensischen Volkes berücksichtigen und

die international vereinbarten Grundla-

gen für einen solchen Friedensvertrag

festhalten. Und es ist an den Inhabern

dieser Rechte, den Palästinensern, ob sie

sich an Gesprächen beteiligen oder

nicht. Wir sind jedenfalls immer für eine

friedliche Lösung durch Verhandlungen.

Der Plan schlägt auch Grundlagen für

einen palästinensischen Staat vor, der

jedoch ein geringeres Territorium ha-

ben soll, als die 1967 von Israel besetz-

ten Gebiete, der nur bedingt für seine

innere Sicherheit und die eigene

Grenzsicherung zuständig ist und der

nicht Mitglied in internationalen Orga-

nisationen sein darf. Ist das ausrei-

chend, um ein funktionierendes Staats-

wesen zu errichten?

Meine Sicht ist hier nicht ausschlagge-

bend. Es liegt an den Palästinensern zu

entscheiden, was sie akzeptieren wollen

und können. Wir haben 2002 einen ara-

bischen Friedensplan vorgelegt, der

Kernpunkte für eine Lösung nennt. Da-

zu gehören die Grenzen von 1967 und

echte Souveränität für einen palästi-

nensischen Staat. Aber noch einmal: Die

Entscheidung über den aktuellen Frie-

densplan liegt bei den Palästinensern.

Und wir werden sie unterstützen, wie

auch immer sie sich entscheiden.

VVVor etwa eineinhalb Jahren hat Kron-or etwa eineinhalb Jahren hat Kron-

prinz Mohammed Bin Salmanerklärt,

die Israelis hätten ein Recht auf ihr eige-

nes Land. Das wurde von vielen als Bei-

nahe-Anerkennung des Staats Israel an-

gesehen. Wird es jemals dazu kommen,

dass Saudi-Arabien Israel anerkennt?

WWWas wären die Bedingungen dafür?as wären die Bedingungen dafür?

Der arabische Friedensplan von 2002,

der von Saudi-Arabien unterstützt wur-

de, nennt eine volle Anerkennung Isra-

els und die Normalisierung der Bezie-

hungen als Teil einer friedlichen Ge-

samtlösung. Aber die Voraussetzung da-

für ist ein Frieden zwischen Israel und

den Palästinensern. Ein Frieden, dem

die Palästinenser selbst zustimmen.

Deutschland hat einen neuen Verhand-

lungsprozess zum Konflikt in Libyen

gestartet. Im Januar wurde in Berlin die

Einhaltung des Waffenembargos und

ein Ende der ausländischen Einmi-

schungen in Libyen beschlossen. Ihr

Land gilt als Unterstützer von General

Haftar, der gegen die international

anerkannte Regierung kämpft. Was

braucht es Ihrer Meinung nach, um

Frieden in Libyen zu erreichen?

Wir unterstützen das Ergebnis der Ge-

spräche von Skhirat 2015 und erkennen

die Regierung der nationalen Einheit an.

Und wir unterstützen das Abkommen,

das in Berlin geschlossen wurde. Frieden

ist nur möglich, wenn die Interessen aller

Seiten berücksichtigt werden – sowohl

jene der Einheitsregierung als auch jene

des gewählten libyschen Parlaments, auf

dessen Seite auch General Haftar steht.

Wir sind aber sehr besorgt, dass die Tür-

kei weiterhin syrische Kämpfer nach Li-

byen bringt. Jeder weitere Zustrom aus-

ländischer Kräfte kann zu einer weiteren

Eskalation führen. Wir unterstützen ei-

nen Waffenstillstand und eine friedliche

Lösung. Darum wünschen wir den deut-

schen Bemühungen Erfolg, auch wenn

wir in Berlin nicht dabei waren.

Was könnten Brüssel und Berlin denn

tun, um die aktuelle Lage zu deeska-

lieren?

Ganz Europa und auch die Deutschen

sollten den Türken klarmachen, dass es

sehr gefährlich ist, wenn sie weiterhin

Kämpfer aus Syrien nach Libyen trans-

portieren. Das muss aufhören. Die Tür-

kei sollte eine produktive Rolle in Liby-

en spielen, statt zur weiteren Militari-

sierung des Landes beizutragen.

Der saudische

Außenminister

Prinz Faisal bin

Farhan (r.) im

Interview mit

WELT-Redakteur

Daniel-Dylan

Böhmer auf der

Münchner

Sicherheits-

konferenz

QUIRIN LEPPERT

„Europa muss mehr DRUCK ausüben“

Der saudische Außenminister hält das aktuelle Atomabkommen mit dem Iran für unwirksam und

wünscht sich von Europa eine Strategie des maximalen Drucks gegen das Regime – inklusive Sanktionen

D

er Niedergang des Westens

sollte das verbindende Thema

der Münchner Sicherheitskon-

ferenzsein, was sich auch im Motto

„Westlessness“ (Fehlen des Westens)

niederschlug. Doch je länger die Konfe-

renz andauerte, desto deutlicher wurde,

dass sich ein anderes, wenn auch ver-

wandtes Thema in den Vordergrund

drängte: China. Genauer: Wie soll der

Westen umgehen mit dem unaufhaltsa-

men Aufstieg der asiatischen Super-

macht.

VON CLEMENS WERGIN

AUS MÜNCHEN

„Es ist das erste Mal bei dieser Kon-

ferenz, dass die Mehrheit der Diskussio-

nen sich um China dreht“, sagt Dan

Drezner WELT, Politik-Professor an der

Tufts-Universität in Massachussetts

und Außenpolitik-Kolumnist der „Wa-

shington Post“. „Und es gibt einen Kon-

sens auf allen Seiten, dass dieses Pro-

blem angegangen werden muss.“ Be-

sonders nachdrücklich wurde des The-

ma von amerikanischer Seite in den

Vordergrund gestellt. Verteidigungsmi-

nister Mark Esper widmete seine ganze

Rede China. Die neue nationale Vertei-

digungsdoktrin der USA wendet sich ab

vom Paradigma des Antiterrorkampfes

der vergangenen zwei Jahrzehnte. „Wir

befinden uns nun in einer Epoche der

Großmachtkonkurrenz, und unsere

wichtigsten Herausforderer sind erst

China und dann Russland“, sagte Esper.

„Wir müssen uns also wegbewegen von

Konflikten mit niedriger Intensität und

uns wieder vorbereiten auf hochintensi-

ve Kriegsführung“.

Esper erinnerte an die Hoffnungen,

die mit Chinas Aufnahme in die Welt-

handelsorganisation vor knapp 20 Jah-

ren einhergingen. Etwa dass China sich

politisch öffnen und ein engagiertes

Mitglied der liberalen Weltordnung

werden würde. Diese Hoffnung habe

sich nicht erfüllt. „Es ist von essenziel-

ler Bedeutung dass wir – als internatio-

nale Gemeinschaft – aufwachen und die

Herausforderung erkennen, die Chinas

Manipulation der lange etablierten in-

ternationalen, regelbasierten Ordnung

darstellt, eine Ordnung, von der wir alle

seit Jahrzehnten profitiert haben“, sag-

te der US-Verteidigungsminister. Chi-

nas wirtschaftlicher Aufstieg sei nur

möglich gewesen durch Diebstahl geis-

tigen Eigentums, durch Zwang und die

Ausbeutung freier Marktwirtschaften,

Privatunternehmen und Universitäten.

Manche Europäer waren konsterniert

über die heftige Kritik, die Esper an Pe-

king übte. Noch mehr jedoch darüber,

dass der Verteidigungsminister Ameri-

kas Beziehungen zu Europa abhängig

machte von der europäischen Antwort

auf China, etwa bei der Frage, ob euro-

päische Staaten die 5G-Technologie mit

oder ohne Huawei bauen, der chinesi-

sche IT-Konzern, der dem Zugriff der

chinesischen Führung unterliegt. „Uns

auf chinesische 5G-Anbieter zu verlas-

sen würde kritische Systeme unserer

Partner verletzlich machen für Störun-

gen, Manipulationen und Spionage“,

sagte Esper und drohte, dass das die

Kommunikation und das Teilen von Ge-

heimdienstinformationen zwischen den

USA und seinen Partnern gefährden

würde. Die Partner der USA müssten

sich entscheiden, auf welcher Seite sie

stehen, sagte Esper.

Das ist nicht allein die Position der

Trump-Regierung. Tatsächlich hat sich

in den USA in den vergangenen Jahren

ein überparteilicher Konsens herausge-

bildet, wonach die Beziehungen zu Pe-

king komplett neu bewertet werden

müssen. Nancy Pelosi, demokratische

Mehrheitsführerin im Abgeordneten-

haus, stellte sich in Sachen Huawei

denn auch klar hinter die Position der

Trump-Regierung. „5G von China bau-

en zu lassen würde bedeuten, Autokra-

tie der Demokratie vorzuziehen“, sagte

Pelosi in München. Die Gefahr, die da-

mit einhergehe, sei vorhersehbar, so die

führende Politikerin der US-Demokra-

ten. Es sei ihr unbegreiflich, warum das

nicht allen klar sei, sagte sie mit Blick

auf die europäischen Partner. China

wies die amerikanischen Vorwürfe als

„Schmierkampagne“ und „Lügen“ zu-

rück. Die Amerikaner würden „immer

dasselbe über China sagen“, sagte der

chinesische Außenminister Wang Yi.

„Die Wurzel all dieser Probleme ist,

dass die USA unerfreut sind über die

schnelle Entwicklung und die Wieder-

belebung Chinas, und sie wollen den Er-

folg eines sozialistischen Landes noch

weniger akzeptieren“, sagte Wang.

Die Europäer wissen noch nicht ge-

nau, wie sie sich zu diesem Thema ver-

halten sollen. „Auf der einen Seite wol-

len wir nicht, dass die USA dieses Pro-

blem falsch handhaben und wir wollen

nicht in einen unnötigen Konflikt zwi-

schen beiden Ländern hineingezogen

werden“, sagt der ehemalige polnische

Außenminister Radoslaw Sikorski ge-

genüber WELT. „Auf der anderen Seite

wollen wir, dass die USA realisieren,

dass sie das ganze Europa brauchen und

nicht nur einzelne europäische Länder,

um China entgegenzutreten.“ Sikorski

hält das für eine Chance und einen mög-

lichen Anstoß für die Trump-Regierung,

ihre feindselige Haltung gegenüber der

EU zu überdenken. Der EU-Außenbe-

auftragte Josep Borrell forderte, Europa

dürfe sich nicht von der neuen Bipolari-

tät in der Welt einklemmen lassen.

Das zunehmend aggressive Auftreten

Chinas hat auch einFührungsvakuum

in Europaoffenbart. Viele blicken dabei

nach Berlin und Paris, die in dieser An-

gelegenheit Führung übernehmen sol-

len. Doch beide Länder haben bisher

selbst noch keine Entscheidung in Sa-

chen Huawei getroffen.

Die neue Verteidigungsdoktrin der USA zielt auf China

Für die USA ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Konfrontation mit der Volkrepublik das große Thema. Die Europäer sollen sich für eine Seite entscheiden

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