Süddeutsche Zeitung - 17.02.2020

von daniel brössler

und paul-anton krüger

I

n München versammelten sich am

Sonntagmorgen neun Außenminister,

zwei Vizeaußenminister, der EU-Au-

ßenbeauftragte sowie hohe Repräsentan-

ten der Arabischen Liga und der Afrikani-

schen Union in einem Nebengebäude des

Bayerischen Hofs, um über Libyen zu ver-

handeln. Zur gleichen Zeit schaltete ein in

Kasachstan registriertes schweres Trans-

portflugzeug vom russischen Typ Ilju-

schinIl-76im Luftraum über Ägypten sei-

nen Transponder ab, der Position und Flug-

route sichtbar macht. Die Maschine mit

knapp 50 Tonnen Nutzlast war am Morgen

vom Luftwaffenstützpunkt Sweihan bei

Abu Dhabi gestartet, der Hauptstadt der

Vereinigten Arabischen Emirate. Sie ist in

den vergangenen Wochen wie mehrere an-

dere Transportmaschinen immer wieder

nach Libyen geflogen, nach Bengasi. Es ist

das logistische Drehkreuz für die Truppen

des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar.

Als Bundesaußenminister Heiko Maas

(SPD) nach dem Münchner Treffen vor die

Presse trat, gab er sich dennoch zuversicht-

lich. Es zeige sich, „dass bei allen Dingen,

bei denen wir noch nicht am Ziel sind, der

Weg, den wir eingeschlagen haben, funkti-

oniert und das diplomatische Engagement

der letzten Wochen wirkt“. Soll heißen: Die

Libyen-Konferenz, die vor vier Wochen auf

Einladung von Bundeskanzlerin Angela

Merkel (CDU) in Berlin abgehalten wurde,

war nicht umsonst. Dieser Eindruck hatte

durchaus entstehen können, denn weder

gibt es eine verlässliche Waffenruhe in Li-

byen noch konnten die Waffenlieferungen

an die Kriegsparteien gestoppt werden.

Mit dem Libyen-Treffen in München sei

nun, wie in Berlin vereinbart, ein Komitee

geschaffen worden, das die Einhaltung der

Berliner Beschlüsse überwacht, berichtete

Maas. Hier bestehe „zurückhaltend formu-

liert noch Nachholbedarf“. Überdies gehe

es darum, den „innerlibyschen Prozess zu

begleiten und zu unterstützen“, also Frie-

densverhandlungen unter Vermittlung der

UN. Alle, die in Berlin dabei gewesen seien,

seien auch diesmal am Tisch gewesen und

hätten sich erneut zu den Berliner Be-

schlüssen bekannt. „Dabei ist allerdings

auch ganz offen darüber gesprochen wor-

den, dass es offensichtlich war, dass es in

den letzten Wochen nicht unerhebliche

und zahlreiche Verstöße gegen das Waffen-

embargo gegeben hat“, räumte Maas ein.

Das ist der Punkt. Weder hat die Türkei

ihre Waffenhilfe für die Truppen der inter-

national anerkannten Regierung von Pre-

mier Fayez al-Serraj gestoppt, noch haben

die Vereinigten Arabischen Emirate ihre

Lieferungen an General Khalifa Haftar be-

endet. Und schon gar nicht haben die Rus-

sen ihre Söldner zurückgepfiffen.

Maas vermied es, die Verantwortlichen,

mit denen er ja soeben zusammengeses-

sen hatte, direkt anzuprangern. Es gebe

„unterschiedliche Auffassungen“, worauf

die anhaltenden Verletzungen des schon

seit 2011 geltenden Waffenembargos zu-

rückzuführen seien, sagte er. Was wieder-

um eine zurückhaltende Darstellung der

gegenseitigen Schuldzuweisungen ist, die

in den vergangenen Tagen in München hin

und her geflogen sind. Alle seien sich jeden-

falls einig, „dass der Weg, den wir einge-

schlagen haben, nämlich die Konfliktpar-

teien von ihren Unterstützern zu trennen“,

der einzig erfolgversprechende sei, meinte

Maas. Ein „großer Fortschritt“ sei auch die

Verabschiedung der Resolution 2510 des

UN-Sicherheitsrates, mit der sich – bei Ent-

haltung Russlands – das Gremium die Be-

schlüsse von Berlin zu eigen machte und in

eine rechtlich verbindliche Form goss.

Durch die Resolution steige der Druck, die

Beschlüsse auch einzuhalten.

Wie das gelingen soll, ist allerdings im-

mer noch unklar. An diesem Montag wer-

den die EU-Außenminister darüber ver-

handeln, ob die EU-MissionSophiaim Mit-

telmeer wiederbelebt wird, um gegen Em-

bargo-Verstöße vorzugehen. Das scheiter-

te bisher am Widerstand vor allem Öster-

reichs und Italiens, die aus Sorge vor neu-

en Flüchtlingsströmen keine Missionen

zur Seenotrettung wünschen. Deshalb soll

die Überwachung zunächst nur aus der

Luft stattfinden, etwa mithilfe eines EU-Sa-

telliten. „Wichtig wird sein, Transparenz

herzustellen“, sagte Maas. Wer die Absicht

habe, das Embargo zu brechen, müsse wis-

sen, dass er künftig nicht mehr unerkannt

davonkomme. Wichtig sei, dass alle Wege

überwacht würden. Er werde sich dafür ein-

setzen, dass es auf jeden Fall einen Be-

schluss gebe, kündigte Maas an. Was da-

mit auf Deutschland zukommt, ließ er of-

fen. „Wir werden darüber reden, wer wel-

che Beiträge liefert“, sagte er. Als Initiator

der Berliner Konferenz sieht er Deutsch-

land aber „in der Verantwortung“.

Die Vereinten Nationen hoffen nun,

dass sich in Brüssel etwas bewegt. Das Waf-

fenembargo sei „zu einem Witz“ gewor-

den, sagte in München die Vize-Sonder-

beauftragte der UN für Libyen, Stephanie

Williams. „Es sind die Menschen in Libyen,

die am meisten leiden“, klagte sie. Die wirt-

schaftliche Lage verschlechtere sich zuse-

hends, die Zahl der Hilfsbedürftigen stei-

ge. Peter Maurer, Präsident des Internatio-

nalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK),

der jüngst Libyen besucht hatte, bestätigt

das. Libyen stehe an einer Wegscheide, sag-

te er derSüddeutschen Zeitung.VielenFa-

milien, die bislang staatliche Gehälter bezo-

gen hatten, gehe wegen der Blockade der

Ölproduktion durch Haftar das Geld aus.

Wenn es nicht gelinge, schnell einen glaub-

haften politischen Prozess in Gang zu brin-

gen, der auch eine Normalisierung der wirt-

schaftlichen Situation erlaube, werde das

Land „in eine sehr schwierige Situation

kommen“ – mit Fluchtbewegungen.

Von einer stabilen Waffenruhe könne

keine Rede sein. Es gebe zwar keine großen

militärischen Geländegewinne. „Aber das

bedeutet nicht, dass es keine Gefechte

gibt.“ Vielmehr habe man es zu tun mit ei-

ner „instabilen Waffenruhe entlang zahl-

reicher Frontlinien“, auch in anderen Lan-

desteilen etwa bei Misrata und Bengasi.Er

habe „nicht viel Willen erkannt bei den Ge-

sprächspartnern in Tripolis und Bengasi,

zu verhandeln“, sagte er. Die Positionen sei-

en nach wie vor sehr verhärtet. Zudem sei

er „besorgt zu sehen, wie viele fremde Ak-

zente und Sprachen hörbar sind, dort wo

wir tätig sind, die nicht in Libyen beheima-

tet sind“. Das zeige, „dass die Realität noch

weit entfernt ist von den politischen Bekun-

dungen“ in Berlin und München.

Wie hoch die Wogen am Persischen Golf
weiterhin gehen, ließ sich auf der Münch-
ner Sicherheitskonferenz im Königssaal
des Bayerischen Hofs ermessen. Bevor
Irans Außenminister Mohammad Dscha-
wad Sarif vor der prachtvollen Kulisse des
im Stil von Louis XV. gestalteten Saals auf
die Spannungen in der Region einging, be-
klagte er, Konferenzleiter Wolfgang Ischin-
ger habe ihn auf Druck des saudischen Au-
ßenministers Prinz Faisal bin Farhan al-
Saud als ersten Redner eingeteilt, nicht wie
ursprünglich geplant, als letzten. Er hätte
gerne die Diskussion verfolgt und dann
mit versöhnlichen Bemerkungen zur Ent-
spannung beigetragen. So aber könne man
von ihm nicht erwarten, dass er für die Re-
de seines Kollegen sitzen bleibe.
Der Eklat unter goldenem Stuck spie-
gelt die Spannungen im Nahen Osten. Alle
Beteiligten beteuern, nach Deeskalation
zu streben und einen Krieg vermeiden zu
wollen. Doch jede Seite sieht die andere in
der Pflicht. Von einem „gefährlichen Mo-
ment“ spricht Sarif; US-Präsident Donald
Trump werde von seinen Beratern glauben
gemacht, dass Iran kurz vor dem Zusam-
menbruch stehe. Vermittlungsversuche
des französischen Präsidenten und des ja-
panischen Premiers seien in Washington
auf taube Ohren gestoßen. Irans militäri-
sche Reaktion auf die Ermordung des Revo-
lutionsgarden-Generals Qassim Soleimani

sei zwar abgeschlossen. Aber weitere Ver-

geltungsaktionen, etwa „des irakischen

Volkes“, könne er nicht ausschließen. Und

Iran habe darüber auch keine Kontrolle.

In dieser Lage hat nun Bundesverteidi-

gungsministerin Annegret Kramp-Karren-

bauer (CDU) ein militärisches Engagement

Deutschlands ins Gespräch gebracht: Die

Bundesrepublik könnte sich unter Umstän-

den einer von Frankreich geführten Mari-

ne-Mission zum Schutz der Seefahrt in der

Straße von Hormus anschließen; an der US-

Mission dort werde man nicht teilnehmen,

weil die Bundesregierung im Umgang mit

Iran Trumps Politik des maximalen

Drucks nicht für den richtigen Weg halte.

Verfassungsrechtlich sei ein Einsatz aber

nur möglich, wenn es sich um eine Mission

unter dem Dach der EU handele. Eine sol-

che solle auf einem EU-Gipfel beschlossen

und von einer Koalition der Willigen ausge-

führt werden. „Die EU-Verträge geben das

her“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Laut Artikel 44 des EU-Vertrags „kann

der Rat die Durchführung einer Mission ei-

ner Gruppe von Mitgliedstaaten übertra-

gen, die dies wünschen und über die für ei-

ne derartige Mission erforderlichen Fähig-

keiten verfügen“. Angewendet wurde die

Regelung noch nie. Das soll sich ändern:

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

kündigte am Sonntag an, einen entspre-

chenden Antrag zu stellen; bisher sei eine

EU-Mission an mangelnder Einstimmig-

keit gescheitert. Er wolle nun aber sehen,

welche Mitgliedstaaten sich sperrten.

Frankreich hatte eine europäische Mission

vorgeschlagen, nachdem die Revolutions-

garden einen britischen Tanker festgesetzt

und weitere Schiffe bedrängt hatten. Für

frühere Sabotageakte gegen Tanker ma-

chen viele westliche Staaten ebenfalls die

Revolutionsgarden verantwortlich.

Ende Januar hatte das Verteidigungsmi-

nisterium in Paris den Beginn der Patrouil-

len angekündigt. Die FregatteCourbetsoll

Unterstützung erhalten von einem nieder-

ländischen Schiff derselben Klasse. Weite-

re militärische Beiträge zu der Operation

hätten Dänemark und Griechenland zuge-

sagt, teilte das Außenministerium in Paris

mit. Politische Unterstützung für die Missi-

on hätten darüber hinaus neben Deutsch-

land auch Belgien, Italien und Portugal zu-

gesichert. Ob die Bundeswehr in der Lage

sei, einen Beitrag zu leisten, wird Kramp-

Karrenbauer in München gefragt. „Bisher

war es noch immer möglich“, antwortet

sie, „dass die Bundeswehr das, was man

von ihr gefordert hat, auch gebracht hat“.

Generelle Kritik an Marine-Missionen

in der Straße von Hormus übte in Mün-

chen Omans Außenminister Yusuf bin Ala-

wi. Oman ist neben Iran der zweite Anrai-

ner der Meerenge, durch die etwa ein Fünf-

tel des global verbrauchten Erdöls ver-

schifft wird; die Fahrrinnen für die Schiffe

verlaufen teilweise durch die Territorialge-

wässer des Sultanats. Die Vielzahl der

Kriegsschiffe aus derzeit 15 Staaten in der

Straße von Hormus erhöhe das Risiko von

Fehlern und Zwischenfällen, sagte er.

Kramp-Karrenbauer hatte dagegen ar-

gumentiert, das weltweite Prinzip freier

Seewege sei für Deutschland und Europa

von höchster Bedeutung. Sie bettete ihren

Vorschlag in den umfassenderen Appell

ein, der Westen dürfe sich nicht damit be-

gnügen, seine Schwäche zu beschreiben.

„Wir müssen gemeinsam etwas für unsere

Sicherheit tun“, forderte sie – und nannte

ein zweites Beispiel: In der Sahelzone müs-

se Deutschland stärker als bisher die Bemü-

hungen Frankreichs unterstützen. „Das

werden keine kurzen Einsätze sein“, warn-

te sie. Die Sahel-Zone sei aber für Europa ei-

ne Schlüsselregion, in der es um Migration

gehe und auch um den Kampf gegen den

Terrorismus. Sie verwies darauf, dass die

Bundeswehr dort einheimische Soldaten

ausbildet. In diesen Missionen müsse man

aber „noch robuster“ werden. daniel

brössler, paul-anton krüger

Dass die Wähler in den USA am 3. Novem-
ber darüberentscheiden, ob Präsident Do-
nald Trump weiterregieren soll, wussten
alle Teilnehmer der Münchner Sicherheits-
konferenz. Ob das transatlantische Verhält-
nis vier weitere Jahre Trump überstehen
würde, gehörte zu den meistdiskutierten
Fragen auf den Gängen des Bayerischen
Hofs. Die US-Wahl rückte aber ein weiteres
Thema in den Fokus: Werden die Abstim-
mungen sicher sein, können Manipulati-
onskampagnen verhindert werden, und ha-
ben die Bürger Vertrauen in die Ergebnis-
se? Und tun die großen Tech-Firmen Micro-
soft, Google, Twitter und Facebook, die je-
des Jahr mehr hochrangige Vertreter zur
Sicherheitskonferenz schicken, eigentlich
genug, um Missbrauch zu verhindern?

In vielen Veranstaltungen zu diesem
Thema, die Titel trugen wie „Digitale Sou-
veränität in einer (post-)westfälischen
Welt“, wurde ein Vorfall erwähnt, der einen
prominenten Gast der diesjährigen Ta-
gung betraf: 2019 kursierte ein Clip eines
Auftritts der Demokratin Nancy Pelosi im
Netz. Die Sprechgeschwindigkeit war redu-
ziert worden, sodass die 79-Jährige betrun-

ken wirkte. Anders als die „Deep Fake“-Vi-

deos, die mittels künstlicher Intelligenz ge-

schaffen werden, nennt man diese Manipu-

lationen „Shallow Fake“; sie entstehen vor

allem durch Schnitttechniken. Und diese

Art von Videos entfernt Facebook nicht:

Die Nutzer sollten selbst entscheiden, was

sie glauben, man wolle nicht zensieren.

Niemand hätte in München diese zumin-

dest für Europäer ungewöhnliche Haltung

besser erklären können als Mark Zucker-

berg, der Gründer von Facebook und erst-

mals Gast der Sicherheitskonferenz. Doch

kritische Fragen musste der 35-Jährige

nicht beantworten, er durfte im Gespräch

mit Konferenzchef Wolfgang Ischinger vor

allem seine Position präsentieren. Seine

Botschaft lautete: Die kniffligen Fragen sol-

len von den Regierungen gelöst werden –

und wir bei Facebook tun jetzt schon viel.

Jeden Tag entferne das Netzwerk mehr

als eine Million Fake-Accounts, und im

Sicherheitsbereich seien mittlerweile

35 000 Mitarbeiter tätig. Das Budget für

den Kampf gegen Propaganda-Kampa-

gnen und andere Manipulationsversuche

sei höher als der gesamte Umsatz von Face-

book beim Börsengang im Mai 2012, sagte

Zuckerberg. Es geht also um enorme Sum-

men: Facebook hatte 2011 Erlöse von gut

3,7 Milliarden Dollar erwirtschaftet.

Zuckerberg gestand ein, dass die Tech-

Branche 2016 zu langsam reagiert habe,

aber er gab sich überzeugt, dass Wahlen

nun sicher gestaltet werden können. 2019

habe Facebook etwa 50 Kampagnen ge-

stoppt, die über gefälschte Accounts ge-

steuert wurden. Sorge bereite ihm, dass es

nicht mehr nur um Hackerangriffe gehe,

sondern um gezielte Desinformationskam-

pagnen. Ein weiteres Problem sei, dass die-

se Manipulationen inzwischen auch aus

den Ländern selbst geführt würden, in de-

nen Wahlen stattfinden, sowohl von der Op-

position als auch von der Regierung.

Kurz vor Ende seines halbstündigen Auf-

tritts kam Zuckerberg noch dazu, mehr Re-

gulierung einzufordern. Er identifizierte

neben der Integrität von Wahlen drei weite-

re Bereiche, wo Regierungen eingreifen sol-

len: bei Datenschutz und -portabilität so-

wie im Kampf gegen schädliche Inhalte. Zu-

ckerberg warb für eine neue Art der Regu-

lierung, denn Facebook sei weder mit Tele-

kommunikationsfirmen noch mit Medien-

unternehmen wie Zeitungen vergleichbar.

Dass im Anschluss mit Microsoft-Präsi-

dent Brad Smith und Google-Chefjurist

Kent Walker zwei Schwergewichte der

Tech-Szene auf der Hauptbühne mitdisku-

tierten, war für Tim Maurer von der Denk-

fabrik Carnegie Endowment for Peace sym-

bolisch: „Die Auswirkungen von Technik,

Datenschutz und Datenmanipulation ste-

hen endgültig ganz oben auf der Agenda

der Sicherheitskonferenz.“ Ihm fiel auf,

dass die Firmen weiter „als Einzelkämpfer

auftreten und nicht als geeinter Sektor“.

Dabei gibt es laut Maurer in der Branche

keine Zweifel, dass Europa Technologieun-

ternehmen regulieren müsse: „Die Frage

ist nicht, ob, sondern wann und wie.“

Dauerpräsent ist auch die geopolitisch

wichtige Debatte über den Umgang mit

dem chinesischen Konzern Huawei und

dessen Beteiligung am Aufbau des neuen

5G-Mobilfunkstandards in Europa. US-

Verteidigungsminister Mark Esper be-

zeichnete China „als größte Bedrohung“,

die seine Fachleute im Pentagon beschäfti-

ge. Angesichts der Gefahr durch die „kom-

munistische Regierung“ in Peking müsse

die Welt und müssten vor allem die Europä-

er „aufwachen“. Esper drohte mit negati-

ven Folgen für die Zusammenarbeit in der

Nato, „dem erfolgreichsten Militärbünd-

nis aller Zeiten“, wenn Huawei zum Zuge

kommen würde. Dies würde vor allem den

Austausch von Geheimdienstinformatio-

nen betreffen. Auf Drängen der USA be-

schäftigt sich die Nato stärker mit China

und dessen militärischen Ambitionen.

Während Großbritannien sich kürzlich

entschloss, Huawei unter Auflagen am Auf-

bau des schnellen 5G-Netz zu beteiligen,

muss die Bundesregierung diese Entschei-

dung noch treffen. Wer in Berlin und ande-

ren Hauptstädten die Hoffnung hat, dass

Washingtons harte Haltung mit einer Wahl-

niederlage Trumps verschwinden würde,

sollte genau zuhören, was Nancy Pelosi in

dieser Causa sagte. In München erklärte

die mächtigste US-Demokratin, dass Hua-

weis Teilnahme am Ausbau ihres 5G-Netz-

werks bedeuten würde, dass die Europäer

„sich für Autokratie anstelle von Demokra-

tie“ entscheiden. matthias kolb

Etwa ein Fünftel des

weltweiten Erdöls wird durch

die Meerenge verschifft

Wegen des Streits um

Seenotrettung soll es nun

Satellitenüberwachung geben

2 HF2 (^) THEMA DES TAGES Montag,17. Februar 2020, Nr. 39 DEFGH
Was tun die großen Tech-Firmen
wie Facebook, Google und Twitter,
um Missbrauch zu verhindern?
Gezerre
um Libyen
Die Friedensbeschlüsse fruchten nicht: Noch immer werden
die Kriegsparteien massenhaft mit Waffen beliefert
Europa muss Unternehmen
dringend regulieren, fordert
ein Digitalexperte
Brennender Tanker in der Straße von Hormus: Mehr als ein Dutzend Staaten haben bereits Kriegsschiffe zur Sicherung der Meeresenge entsandt. FOTO: DPA
Der Kampf gegen Propaganda und Manipulation koste seine Firma jedes Jahr
Milliarden,sagt Facebook-Chef Mark Zuckerberg. FOTO: TOBIAS HASE / DPA
Im Netz der Manipulationen
AuchMark Zuckerberg sprach in München. Doch statt kritische Fragen zu beantworten, schob er die Verantwortung auf die Regierenden der Staaten, in denen Facebook aktiv ist
Noch immer befeuern die Türkei
und die Vereinigten Arabischen
Emirate den Konflikt
Sicherheitskonferenz in MünchenIn prunkvollen Sälen haben Politiker aus aller Welt versucht,
Krisen zu entschärfen. Das Treffen zeigte, wie komplex die globalen Konfliktlinien im Jahr 2020 verlaufen – vom Persischen Golf
über Libyen bis in die Sahelzone. Und nicht zu vergessen: der Kampf gegen digitale Propaganda
Dunkle Wolken über dem Persischen Golf
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schlägt Bundeswehr-Beteiligung an der Straße von Hormus vor