Süddeutsche Zeitung - 17.02.2020

von anna hoben

und sebastian krass

München – Auf großen privaten Bau-

grundstücken soll mehr bezahlbarer Wohn-

raum entstehen. Dieses Ziel wollen Ober-

bürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die

Grünen-Fraktion nach der Kommunal-

wahl mit einer Reform der sozialgerechten

Bodennutzung (Sobon) verwirklichen. „Ich

will die Vereinbarungen zur Sobon mit den

Bauträgern überarbeiten“, sagt Reiter. „Ich

stelle mir einen deutlich höheren Anteil an

preisgedämpften Wohnungen vor, etwa

20 Prozent mehr als früher.“

Im Jahr 2017 hatte die Stadt mit den Bau-

trägern ein Verhältnis von 30 Prozent ge-

förderten, zehn Prozent preisgedämpften

und 60 Prozent frei finanzierten Wohnun-

gen vereinbart. Nach Reiters Plan würden

künftig nur noch 40 Prozent frei finanzier-

te Wohnungen entstehen, die zu hohen

Marktpreisen vermietet oder verkauft wer-

den können. „Das ist eines der ersten The-

men, die ich in meiner neuen Amtszeit an-

packen würde“, sagt Reiter. Er wolle „die

Gespräche innerhalb eines Jahres zum Ab-

schluss bringen“.

Vergangene Woche haben auch die Grü-

nen per Stadtratsantrag eine Sobon-Re-

form gefordert. München solle sich am so-

genannten Münsteraner Modell orientie-

ren – das auch Reiter für eine denkbare

Möglichkeit hält. Münster ist beliebt, es flo-

riert und wächst, wenn auch auf einem an-

deren Niveau als München. Die westfäli-

sche Stadt hat die 300 000-Einwohner-

Marke überschritten, Prognosen sagen wei-

teres Wachstum voraus. 2014 hat der

Münsteraner Stadtrat beschlossen: Bei pri-

vaten Grundstücken, für die erst noch Bau-

recht geschaffen wird, muss der Eigentü-

mer die Hälfte an die Stadt verkaufen.

„Kommunaler Zwischenerwerb“, so nen-

nen sie das. Der Investor muss sich – wie in

München – an Infrastruktur-Kosten betei-

ligen; auf seiner Hälfte kann er dafür die

Art von Wohnungen bauen, die er möchte.

Das Modell des kommunalen Zwischen-

erwerbs würden die Grünen für München

bevorzugen. Erworbene Flächen könne die

Stadt im Erbbaurecht weitervergeben, et-

wa an Baugenossenschaften, Baugruppen

oder das Mietshäusersyndikat. Bisher ent-

stehe auf Sobon-Flächen zu wenig und

„vor allem kein einziger Quadratmeter dau-

erhaft gesicherter preiswerter Wohn-

raum“, heißt es in ihrem Stadtratsantrag.

Denn: Die geförderten Wohnungen fallen

nach 25 Jahren aus der Bindung und kön-

nen dann zu deutlich teureren Marktprei-

sen vermietet werden. Die freiwillig mögli-

chen längeren Fristen von 40 Jahren seien

von der privaten Bauwirtschaft bislang

ignoriert worden. Die Verdrängung der

Mieterschaft könne so auf Dauer nicht ver-

hindert werden. Seit München die Sobon

eingeführt habe, seien viele andere Städte

dem Beispiel gefolgt und hätten „deutlich

weiter gehende Regeln aufgestellt“.

Gerhard Joksch, Raumplaner und Bera-

ter sowie ehrenamtlicher Bürgermeister in

Münster, hat das dortige Modell mitiniti-

iert und es vor Kurzem auf Einladung des

Sozialpolitischen Forums in München vor-

gestellt. Bei Eigentümern und Investoren

stoße man nahezu ausnahmslos auf Koope-

rationsbereitschaft, sagt er, „keine Klagen,

keine Auseinandersetzungen.“ Die Voraus-

setzungen in Münster seien freilich ganz

anders. Im Verhältnis zur Größe der Stadt

lebten dort relativ wenig Einwohner, und

es gebe viele bebaubare Flächen im Außen-

bereich – anders als in München.

Ein wichtiger Punkt bei den Vorhaben

von OB Reiter und den Grünen ist, dass die

Sobon eine Vereinbarung ohne Rechtsver-

bindlichkeit ist. Die Stadt kann die Beiträ-

ge des Bauherrn nicht erzwingen, sie könn-

te ihm allenfalls das Baurecht verweigern,

wenn er sich sperren würde. Andererseits

könnte ein Bauunternehmen gegen die So-

bon-Kosten klagen. Im Grunde aber wol-

len ja beide Seiten neues Baurecht: Die

Stadt will dringend mehr Wohnraum schaf-

fen, und die Unternehmen wollen damit

Geld verdienen.

Vor gut zwei Jahren hatte sich der dama-

lige Geschäftsführer der Bayerischen Haus-

bau, Jürgen Büllesbach, verwundert ge-

zeigt über das aus seiner Sicht für die Stadt

schlechte Ergebnis der jüngsten Sobon-

Verhandlungen. Die Frage ist aber, ob sich

die Bauwirtschaft auf eine Reform ein-

lässt. Vier große Firmen haben 2017 stell-

vertretend für alle mit der Stadt verhan-

delt: Bayerische Hausbau, Baywobau, De-

mos und die Büschl-Gruppe. Auf Anfra-

gen, was sie von den neuen Ideen halten,

kommt wenig zurück. Baywobau, Demos

und Büschl äußern sich gar nicht. Eine

Sprecherin der Hausbau erklärt zu den

Ideen der Grünen, diese seien noch „tau-

frisch“. Man müsse „den Antrag zunächst

hinsichtlich seiner Auswirkungen auf unse-

re Geschäftstätigkeit analysieren“.

Und was sagt die CSU als dritte große

Stadtratsfraktion zu einer Sobon-Reform?

Derzeit sehe man keinen Bedarf, erklärt

ein Sprecher, „das System funktioniert

sehr gut“. Man wolle im Dialog mehr bezahl-

baren Wohnraum erreichen, wie beim Neu-

bauprojekt Eggarten im Münchner Nor-

den. Dort hat sich die Stadt mit der Büschl-

Gruppe und deren Partner CA Immo dar-

auf verständigt, dass als Gegenleistung für

das hohe Baurecht von etwa 2000 Wohnun-

gen mehr preisgedämpfter Wohnraum ent-

steht als nach der Sobon – und dass bis zu

50 Prozent an Genossenschaften gehen.

Wenn sich solche Modelle festschreiben lie-

ßen, könne man über eine neue Sobon re-

den, ist hinter vorgehaltener Hand von ei-

nem der Unternehmen zu hören. Mehr

Wohnungen auf dem Grundstück, so das

Kalkül, dann würde die Zahl der frei finan-

zierten Wohnungen nur geringfügig oder

gar nicht sinken.  Kommentar

von anna hoben

D

ie sogenannte sozialgerechte Bo-
dennutzung, auch als Sobon be-
kannt, war eine großartige Idee,
als sie in den Neunzigerjahren in Mün-
chen eingeführt wurde. Wenn ein Inves-
tor Baurecht bekommt, so der Gedanke,
dann soll er auch etwas für die Gemein-
schaft tun – sich zum Beispiel an den Kos-
ten für die soziale Infrastruktur beteili-
gen und mithelfen, dass auch Gering-
verdiener sich im teuren München eine
Wohnung leisten können. Angesichts der
aktuellen Entwicklungen im Immobi-
lien- und Mietmarkt und des anhalten-
denden Wachstums jedoch zeigt sich: Die
Vorgaben reichen nicht mehr aus, auch
weil die Sobon-Sozialwohnungen nach
25 Jahren aus der Bindung fallen, also
deutlich teurer vermietet werden kön-
nen. Es müssen künftig weit mehr bezahl-
bare Wohnungen entstehen. Das Sobon-
Modell muss deshalb klug weiterentwi-
ckelt werden.
Seit seiner Einführung haben viele
deutsche Städte das Münchner Modell
imitiert und zum Teil so weiterentwi-
ckelt, dass sie München mittlerweile fast
überholt haben. Interessant ist das Müns-
teraner Modell, das die Grünen nun vor-
schlagen und das auch Oberbürgermeis-
ter Reiter prüfen will. Dort entsteht auf
privaten Flächen nur dann Baurecht,
wenn die Stadt die Möglichkeit be-
kommt, die Hälfte des Grundstücks zu er-
werben. Das funktioniere sehr gut, ist aus
Münster zu hören – auch weil der Inves-
tor die Freiheit habe, auf seinem Teil der
Fläche die Art von Wohnungen zu bauen,
die er bauen möchte und die sich für ihn
finanziell lohnen. Auf dem anderen Teil
können dann Wohnungen entstehen, die
dauerhaft bezahlbar sind. Die Stadt sel-
ber kann sie bauen, oder aber sie gibt sie
im Erbbaurecht weiter, etwa an Genos-
senschaften.
Mit der Sobon allein ist freilich noch
nichts getan gegen die explodierenden
Bodenpreise. Noch vor zehn Jahren teil-
ten sich die Herstellungskosten im Woh-
nungsbau folgendermaßen auf: 30 Pro-
zent für das Grundstück und 70 Prozent
für das Bauen an sich. Dieses Verhältnis
hat sich mittlerweile jedoch umgekehrt,
der größte Teil der Ausgaben wird heute
für das Grundstück fällig. Das treibt aber
auch die Mietkosten in die Höhe. Es
braucht deshalb eine Bodenreform, wie
sie Münchens früherer Oberbürgermeis-
ter Hans-Jochen Vogel predigt – und hier
wäre der Bund gefragt.

Die Mieter im Blick

In neuen Baugebieten sollen Investoren deutlich weniger frei finanzierte Wohnungen planen dürfen. Oberbürgermeister Reiter und die Grünen

fordern eine Reform der geltenden Regeln, die CSU sieht dafür keinen Bedarf. Das erste Bauunternehmen jedoch zeigt sich aufgeschlossen

Seit 1994 gibt es in München die Sobon, die

sozialgerechte Bodennutzung. Ziel ist, dass

auf privaten Baugrundstücken nicht nur

hochpreisiger, sondern auch bezahlbarer

Wohnraum entsteht. Investoren, die neues

Baurecht wollen und deren Grundstück da-

mit enorm an Wert gewinnt, müssen im Ge-

genzug Zusagen an die Stadt machen: 30 Pro-

zent der Fläche sind für geförderte Wohnun-

gen reserviert. Dies soll in Neubauquartieren

auch eine soziale Mischung garantieren. Seit

2017 kommen dazu weitere zehn Prozent für

preisgedämpften Wohnungsbau – für Men-

schen mit mittlerem Einkommen. Die Netto-

Kaltmiete darf 13,50 Euro pro Quadratmeter

nicht überschreiten und erstmalig nach fünf

Jahren maßvoll erhöht werden. Zu den So-

bon-Vorgaben gehört seit jeher, dass sich

der Investor am Bau von Straßen, Kindergär-

ten und Schulen im Quartier beteiligt. Als

das Modell eingeführt wurde, war München

Vorreiter. Viele Städte haben es imitiert und

machen zum Teil noch strengere Vorgaben.

In Frankfurt etwa dürfen Investoren nur bei

30 Prozent selbst entscheiden, welche Art

von Wohnungen sie bauen. HOB/SEKR

Nach dem Studium

Lebenstraum statt BWL:

Wie Sarah Jung zur Sattlerin

und Designerin wurde

 Junge Leute, Seite R4

Zunächst kann kurz die Sonne scheinen.
Bis zumAbend bringen dann dichte Wol-
ken verbreitet Regen.  Seite R14

15 °/6°

München–Man hat die Sätze sofort wie-

der im Ohr: „Wenn Sie vom Hauptbahnhof

in München ... mit zehn Minuten, ohne,

dass Sie am Flughafen noch einchecken

müssen, dann starten Sie im Grunde ge-

nommen am Flughafen ... am ... am Haupt-

bahnhof in München starten Sie Ihren

Flug. “ Fast auf den Tag genau 18 Jahre ist

sie her, Edmund Stoibers legendäre Trans-

rapid-Rede. Doch dann ging es dem Tech-

nologie-Projekt wie den Sätzen des Minis-

terpräsidenten: Es endete im Nichts. Nun

soll aber offenbar ein zweiter Versuch ge-

startet werden, eine Magnetschwebebahn

zum Münchner Flughafen zu bauen.

An diesem Montag wollen Bundesver-

kehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und

Münchens neuer Flughafenchef Jost Lam-

mert über eine „Machbarkeitsstudie Ma-

gnetschwebebahn München“ informieren.

Viel ist vorab nicht zu erfahren. Das Minis-

terium hüllt sich in wortreiches Schwei-

gen. Es gehe um „innovative Anwendun-

gen im Nahverkehr“, heißt es nur, um „tech-

nische und wirtschaftliche Potenziale ge-

genüber anderen Verkehrssystemen“. Was

man halt so mitteilt, wenn man eigentlich

noch gar nichts mitteilen will. Sie könne

dem Termin nicht vorgreifen, sagt eine

Sprecherin des Ministeriums am Sonntag.

„Aber es wird spannend, so viel kann ich

schon verraten.“

Was dafür spricht, ist, dass auch Johann

Bögl zu dem Termin kommen wird. Er ist

Aufsichtsratschef der Firmengruppe Max

Bögl, und die betreibt in der Oberpfalz be-

reits seit einigen Jahren eine Teststrecke

für eine selbst entwickelte Magnetschwe-

bebahn, das TSB; die Abkürzung steht für

Transport System Bögl. Das Fahrzeug mit

dem schlichten Namen ist langsamer als

der Transrapid, schafft maximal 150 und

nicht 500 Kilometer pro Stunde – dafür ist

es aber weitaus günstiger und wesentlich

praxistauglicher. Der Vorteil: je langsa-

mer, desto niedriger die Energiekosten.

Und: Eine weniger schnelle Bahn braucht

eine weniger wuchtige Trasse. Anders als

beim Transrapid umklammert nicht der

Zug die Fahrbahn, sondern die Fahrbahn

umklammert den Zug. Das soll das TSB

auch leiser machen.

Ausgelegt ist das TSB auf den Nahver-

kehr. In maximal sechs aneinandergereih-

ten Waggons kann es 726 Personen auf ein-

mal befördern. Elektromagnete heben die

Bögl-Bahn an und lassen sie zwei Zentime-

ter über dem Betonuntergrund schweben.

Wenn man sie denn lässt. Es wird wohl tat-

sächlich spannend. sim/miba/gla

München –Es gingum Sekunden. Die Pro-
testkundgebung gegen die Münchner Si-
cherheitskonferenz ist am Samstagnach-
mittag nur knapp einer Katastrophe ent-
gangen. Mitten auf dem zu diesem Zeit-
punkt mit 2000 Kriegsgegnern gefüllten
Stachus hat ein Mann versucht, sich selbst
zu verbrennen. Polizisten des Münchner
Unterstützungskommandos (USK) spran-
gen dazwischen und überwältigten den
50-Jährigen, der sich bereits mehr als drei
Liter Benzin aus einem Kanister über Kopf
und Körper geschüttet hatte und der ein
Feuerzeug in der linken Hand hielt. „Er hat-
te seinen Tod fest eingeplant“, bestätigt ei-
ner der Beamten am Sonntag. Der aus dem
Irak stammende Münchner wollte gegen
den Krieg in seinem Heimatland protestie-
ren: Einen anderen Weg, wahrgenommen
zu werden, habe er nicht gesehen. Er wur-
de nach Polizeiangaben in eine psychiatri-
sche Klinik gebracht.

Benjamin B. ist 38 Jahre alt. „Es war das

Lebensbedrohlichste, was mir in 16 Jahren

passiert ist“, sagt der USK-Gruppenführer.

Mit seinen sechs Kollegen steht er am

Samstag am U-Bahn-Abgang nahe dem Ki-

no „Gloria-Palast“. Routineeinsatz bei der

Anti-Siko-Demo, so glauben sie. Plötzlich

Schreie. Die Beamten sehen einen Mann,

der einen blauen Kanister über dem Kopf

hält, eine Flüssigkeit über sich gießt und in

die Menschenmenge läuft. „Lass es Wasser

sein“, habe er sich noch gedacht, gesteht ei-

ner der Beamten. Doch dann erfüllt beißen-

der Benzingestank die Luft. Die Abläufe,

die die Männer seit Jahren wieder und wie-

der üben, sie funktionieren. Benjamin B.

hechtet auf den Unbekannten, reißt ihn zu

Boden. Feuerzeug und Benzinkanister flie-

gen davon. Zwei weitere USK-Beamte stür-

zen hinzu, fixieren Arme und Beine des

Mannes. „Jeder weiß, wo er hingreifen

muss.“ Andere aus der Gruppe umringen

die Stelle. Noch ist ja nicht klar, ob der Un-

bekannte allein ist. Ein Attentat? Alles

scheint möglich in diesem Moment.

„Ich habe keine anderen Menschen ver-

letzen wollen“, sagt der Überwältigte den

Beamten später immer wieder. Doch sie

wissen, was passieren kann, wenn so viel

Benzin verpufft oder ein Mensch mit bren-

nenden Kleidern durch die Menge rennt.

Einige der Umstehenden wissen das nicht.

Sie sehen aber, wie Uniformierte auf einem

am Boden liegenden Mann knien und ihn

danach in einen nahen Innenhof weg-

schleppen. Mehrere Demonstranten pro-

testieren lautstark. Sie ahnen nicht, dass

Benjamin B., Helmut W., Tobias S. und ihre

vier Kollegen ihnen und dem Mann wohl

gerade das Leben gerettet haben.

Die Kundgebung geht derweil weiter,

kaum jemand hat etwas bemerkt. Die Klei-

dung des Mannes, aber auch die Unifor-

men der Polizisten sind mit Benzin durch-

tränkt, eine große Benzinlache hat sich auf

dem Boden gebildet. Demonstranten rei-

chen Wasser, um das Benzin zu verdün-

nen, der 50-Jährige wird ärztlich versorgt.

Was ihn zu seiner Verzweiflungstat getrie-

ben hat, ist auch am Sonntag nicht restlos

geklärt. Der Mann hatte ein selbstgemal-

tes Plakat gegen den Krieg im Irak dabei.

Der 50-Jährige ist schon 2001 nach

Deutschland gekommen, sein Aufenthalt

ist unbefristet. martin bernstein

Die SZ berichtet in der Regel nicht über versuchte

Selbsttötungen, außer sie erfahren durch die Um-

stände besondere Aufmerksamkeit. Erste Anlauf-

stelle für Menschen in Krisensituationen ist die Te-

lefonseelsorge (www.telefonseelsorge.de). Unter

der kostenlosen Hotline 0800/1110111 oder

0800/1110222 erhalten Betroffene Hilfe von Bera-

tern, die schon in vielen Fällen Auswege aus

schwierigen Situationen aufzeigen konnten.

Heute mit

vier Seiten

Beilage

MIETERSCHUTZ

Zeit für neue

Vorgaben

Direkt neben der Kundgebung wird der Mann ärztlich versorgt.FOTO: FELIX HÖRHAGER/DPA

Sozialgerechte Bodennutzung

NR. 39,MONTAG, 17. FEBRUAR 2020 PGS

Nach dem Glück

Eröffnung des Augsburger

Brecht-Festivals

wird zum Spektakel

 Kultur, Seite R16

DAS WETTER

Ihr Lokalteil auf Tablet und Smart-

phone:sz.de/zeitungsapp

Abheben vor dem Flug

Neue Pläne für Magnetschwebebahn zum Münchner Airport

Mit Tempo 150 über die Teststrecke: die Magnetschwebebahn TSB aus der Oberpfalz. FOTO: FIRMENGRUPPE MAX BÖGL

„Ich habe keine anderen Menschen verletzen wollen“

Polizisten überwältigen einen 50-Jährigen, der sich mit Benzin übergießt und anzünden will. Inmitten einer Kundgebung von Kriegsgegnern am Stachus verhindern sie so wohl eine Katastrophe

Möglich wäre ein „kommunaler

Zwischenerwerb“, der sich

in Münster bereits bewährt hat

Sport lokal

FOTOS: PRIVAT, M. FRÖHLICH

Nach dem Zählen

Ob es für das Volksbegehren

Mietenstopp inganz Bayern für die

nächste Runde reicht, ist offen

 Bayern, Seite R13

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