Süddeutsche Zeitung - 17.02.2020

Würzburg– Angesichts zunehmender Tro-

ckenheit wünscht sich Frankens Weinbau-

präsident Artur Steinmann mehr Geld

vom Freistaat für digital gesteuerte Bewäs-

serungssysteme. „Wenn man bereit ist, in

München für einen Konzertsaal 100 Millio-

nen Euro auszugeben, warum soll man

nicht bereit sein, in eine Kulturlandschaft

auch mal 100 Millionen Euro zu investie-

ren“, sagte Steinmann. Unterstützung sei

nötig für Wasserspeicher in Weinbergen,

Schläuche an den Rebstöcken, aber auch

für Computersysteme, die über Drohnen-

messungen steuern könnten, welcher Ab-

schnitt im Weinberg Wasser brauche. Der

Klimaforscher Heiko Paeth von der Univer-

sität Würzburg arbeitet derzeit an Model-

len, die Prognosen über die Auswirkungen

des Klimawandels für kleine Bereiche wie

Weinberge erlauben sollen. Winzer und an-

dere Nutzer sollen auf ein entsprechendes

Webportal zugreifen und damit abschät-

zen können, wie sich Temperatur, Nieder-

schlag, UV-Belastung und vieles mehr bis

Ende des Jahrhunderts auf ihren Weinber-

gen entwickeln werden. So könnten sie

laut Paeth besser entscheiden, welche

Pflanzen sie anbauen. dpa

Winzer kämpfen gegen

steigende Trockenheit

München– DieZahl der gemeldeten anti-

semitischen Straftaten in Bayern ist im ver-

gangenen Jahr deutlich gestiegen. 2019

sind nach vorläufigen Daten des Landeskri-

minalamtes 307 Fälle registriert worden,

rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies

teilte das bayerische Innenministerium

auf Anfrage mit. Fast 300 der Taten rech-

nen die Behörden dem rechten politischen

Spektrum zu. Der Anstieg sei besorgniser-

regend, sagte ein Sprecher des Ministeri-

ums. „Der bestmögliche Schutz der hier le-

benden Jüdinnen und Juden ist uns außer-

ordentlich wichtig. Das ist ein Kernanlie-

gen bayerischer Sicherheitspolitik.“

Nach Angaben des Sprechers verfolgt

die Polizei antisemitische Vergehen mit ho-

her Priorität. „Wir bekämpfen antisemiti-

sche Straftaten mit allen rechtlich und tat-

sächlich möglichen präventiven und re-

pressiven Maßnahmen.“ Dabei sei es wich-

tig, „dass möglichst alle antisemitischen

Straftaten der Polizei gemeldet werden“.

Sobald valide Fallzahlen vorliegen, wolle

das Landeskriminalamt diese analysieren.

Bayerns Antisemitismusbeauftragter

Ludwig Spaenle (CSU) bezeichnete den An-

stieg als „erschreckend“. Angesichts der

neuen Zahlen seien „Solidarität gegenüber

Jüdinnen und Juden, Prävention gegen-

über antisemitischen Einstellungen und

Handlungen und staatliche Repression ge-

gen Straftäter gefragt“. Die Aggressivität

in der Gesellschaft nehme zu, nötig sei eine

„Kultur des Hinschauens“, sagte Spaenle

und verwies auf neue Präventionsprogram-

me, die etwa in Schulen über jüdisches Le-

ben informieren und mit denen Menschen

gegenüber antisemitischem Denken im-

mun gemacht werden sollen. dpa

Erlangen/Kempten– Vor 42 Jahren wur-

de Geschichte geschrieben in Erlangen.

1978, die Grünen waren auf Bundesebene

noch nicht mal gegründet, zogen sie in Er-

langen bereits in den Stadtrat ein. Wobei

sich die damaligen Erlanger Grünen – sie

nannten sich „Grüne Liste“ – erheblich un-

terschieden von der später gegründeten

Bundespartei. Aber renitent und ökolo-

gisch war diese Liste auch. Sogar eine Stadt-

ratsrotation führten sie ein, obwohl so et-

was kommunalrechtlich gar nicht vorgese-

hen war: Nach einem Jahr rotierte der erste

grüne Stadtrat zugunsten des zweiten grü-

nen Stadtrats aus dem Plenum. Alles in al-

lem kann man wohl sagen, dass Erlangens

Grüne Avantgarde waren – und so eben Ge-

schichte geschrieben haben. „Wir wollen,

dass sich Geschichte in Erlangen wieder-

holt“, sagt der Hochschullehrer Karim Abu-

Omar. Er tritt freilich nicht bei den Grünen

an. Sondern auf der „Klimaliste“.

Auf der Klimaliste in Erlangen – wie

auch beim Allgäuer Pendant „Future for

Kempten“ – haben sich Aktivisten von „Fri-

days for Future“ und Studenten zusam-

mengetan, um ihre Forderungen von der

Straße in den Stadtrat zu tragen. Dass sie

dabei nicht zuletzt den Grünen Konkur-

renz machen, liegt auf der Hand. Klar wer-

de er jetzt immer wieder angesprochen, ob

der Zusammenschluss nicht zu Lasten der

Grünen gehe, sagt Sebastian Hornschild,

der OB-Kandidat der Klimaliste. Das aber

wehre er gebetsmühlenartig ab. „Wozu“,

frage er immer zurück, „wollen die Grünen

noch mehr Stimmen haben?“ Was die Grü-

nen und die anderen für den Klimaschutz

in Erlangen bewegt hätten, „das reicht halt

nicht aus“, findet er.

Die Klimaliste will das Ziel festlegen, die

Treibhausgas-Emissionen der Stadt bis

2025 auf „Netto-Null“ zu senken – wie Ko-

penhagen. Sie fordert „schnellstmöglich“

einen „Masterplan Klimaschutz“ und will

bis 2025 ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge

mit Verbrennungsmotor einführen, die

mit fossilen Brennstoffen betrieben wer-

den. Die Universitäts- und Siemensstadt

Erlangen habe die notwendigen finanziel-

len Kapazitäten, um die Kommune zur „kli-

mafreundlichsten Stadt in Deutschland zu

machen“, erklären die Rathaus-Aktivisten.

Wenn eine radikale Wende irgendwo funk-

tionieren könne, dann in Erlangen – wo

Geld und Geist hinreichend vorhanden

sind. Dass man bei der ersten Wahl wohl

nicht gleich den Oberbürgermeister stel-

len dürfte, ist ihnen klar. Man konzentriere

sich ja nicht umsonst auf ein Thema, ohne

die Breite aller politischen Felder abzude-

cken. Mindestens einen Stadtrat, idealer-

weise sogar drei, möchte man aber schon

ins Plenum schicken – und auch damit Ge-

schichte schreiben.

Die Erlanger Ur-Grünen von 1978 waren

anfangs reichlich veralbert und kaum

ernstgenommen worden. Sie schreiben

sich heute aber auf die Fahnen, ein Sie-

mens-Großprojekt und den Abriss von Alt-

stadthäusern verhindert zu haben. Susan-

ne Lender-Cassens, die Umweltreferentin

von Erlangen und grüne OB-Kandidatin,

nimmt die Konkurrenz sehr wohl ernst.

Sagt aber auch: „Das Original sind wir.“ Sie

hoffe einfach, dass „wir uns im Stadtrat

nicht zerfasern“. Und sie ist überzeugt da-

von, dass politische Gruppierungen „eine

Haltung zu allen Themen“ haben sollten.

Was die Klimaliste derzeit eben nicht biete.

So konkrete Ziele wie in Erlangen haben

die Kemptener Wahlkämpfer noch nicht,

die erste Hürde hatte Priorität: 340 Unter-

schriften mussten die Umweltaktivisten

von „Future for Kempten“ (FFK) sammeln,

damit ihre Liste zur Kommunalwahl zuge-

lassen wurde. Am Ende unterzeichneten

399 Bürger. Die drei Schwerpunkte der

Kemptener Schüler und Studenten über-

zeugten offenbar: Mehr Mitsprache für die

Jugend, effizienter Kampf gegen den Kli-

mawandel etwa über die Stadtwerke und ei-

ne Verkehrswende. Die FFK-Kandidaten

um Benjamin Gras, Julius Bernhardt und

Dominik Tartler wollen mit mehr Fahrrad-

straßen und besserem, günstigerem öffent-

lichen Nahverkehr weg von der „Autodomi-

nanz hin zur autofreien Mobilität“. Details

will der 18-jährige Gras nun in einem Work-

shop erarbeiten, an dem auch minderjähri-

ge Fridays-for-Future-Aktivisten mitwir-

ken sollen. „Die Jugend ist grad gar nicht

im Stadtrat repräsentiert“, sagt der ange-

hende Informatikstudent. Das müsse sich

dringend ändern. Die Konkurrenzliste der

Jungen Union ändere das nicht: „Die ha-

ben nur einen 18-Jährigen aufgestellt, alle

anderen sind über 30 – das ist nicht mehr

so jung, finde ich.“ Auf der FFK-Liste sind

dagegen elf von 17 Kandidaten zwischen 18

und 20 Jahre alt, die anderen – im Schnitt

Ü 50 – nennt Gras „Ratgeber“.

Bei etablierten Parteien mitzuarbeiten,

war keine Option. Auch die Grünen seien

„zu alt und zu eingesessen“, sagt Gras. „Wir

wären nur irgendwo Lückenfüller auf der

Liste gewesen.“ Die Jugendlichen wollen

die Grünen nun mitziehen – gemeinsam

würde man ohnehin mehr erreichen. Gras

hofft auf mindestens einen Sitz im Kempte-

ner Rathaus. Die Grünen stellen derzeit

sechs Stadträte. Auch sie versprechen ih-

ren Wählern Klimaschutz, besseren ÖPNV

und eine fahrradfreundliche Stadt. Als Kon-

kurrenz sieht Grünen-Stadträtin Erna-Ka-

threin Groll „Future for Kempten“ aber

nicht. Diese Liste spreche Nichtwähler und

junge Leute an, und alle anderen vertrau-

ten beim „Klimaschutz dem Original“.

anna günther, olaf przybilla

von maximilian gerl

München –„Ichhatte mir gewünscht,

dass es eine anschauliche Zahl wird“, sagt

Beatrix Zurek. Eine solche Zahl hat die Lan-

desvorsitzende des Mieterbunds bekom-

men, rund 50 000 Unterschriften hat das

von ihrem Verband mitinitiierte Volksbe-

gehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ gesam-

melt. Phase Eins ist damit abgeschlossen.

Phase Zwei soll bald folgen: Diejenigen

zum Unterschreiben zu bewegen, die das

beim ersten Mal noch nicht gemacht ha-

ben. „Man muss erklären, dass das Leid

der einen nicht an der Stadtgrenze der an-

deren haltmacht“, sagt Zurek. Damit steht

allen Unterstützern des Volksbegehrens

der vielleicht schwierigste Teil noch bevor.

Für sechs Jahre sollen Altmieten einge-

froren und Mieter vor Erhöhungen ge-

schützt werden, so lautet ihr Vorschlag.

25 000 Unterschriften waren dazu im ers-

ten Schritt mindestens nötig. In den ver-

gangenen Tagen erhielten die Behörden

die Listen zur Überprüfung. Die meiste Ar-

beit dürfte das Münchner Kreisverwal-

tungsreferat haben, auf Fotos sind sieben

vollgepackte Kisten zu sehen. Nicht zu se-

hen ist das Fragezeichen, das über allem

schwebt: Interessiert das Volksbegehren

die Bayern genug, damit es auch für die

nächsten Hürden reicht?

Gemessen an den reinen Zahlen wirkten

zuletzt andere Volksbegehren erfolgrei-

cher. Zum Beispiel wollten mehr als

100 000 Menschen die Bienen retten. Ähn-

lich viele waren es beim später vom Verfas-

sungsgerichtshof kassierten Begehren ge-

gen den Pflegenotstand. So gesehen wäre

der Mietenstopp doppelt so erfolgreich wie

notwendig – und trotzdem halb so durch-

schlagend wie andere Themen. Die Initiato-

ren widersprechen. Man habe nur knapp

drei Monate lang gesammelt und damit

halb so lang wie das Bienen-Begehren,

sagt Zurek. „Im Grunde sind wir auf Augen-

höhe.“ Viele Stimmen seien im Privaten ge-

worben worden, etwa bei Stammtischen.

„Wenn man sieht, wie beschwerlich das ist,

bin ich mit dem Erreichten sehr zufrie-

den.“ Außerdem habe man nicht länger

warten und die Sache vorantreiben wollen.

Neben dem Mieterbund unterstützen

SPD, Grüne und ÖDP das Begehren, eben-

so Sozialverbände und Gewerkschaften.

Ein breites Bündnis, das viele Menschen er-

reichen kann. Für das Mobilisierungspo-

tenzial spricht auch, dass Wohnen alle an-

geht. 70 000 Wohnungen will die Staatsre-

gierung jährlich bauen, 2018 reichte es nur

für knapp 61 000. Gleichzeitig steigen die

Miet- und Kaufpreise. Laut dem Immobi-

lienportal Immowelt liegt die mittlere An-

gebotsmiete auch in Würzburg, Erlangen,

Regensburg und Ingolstadt inzwischen

über zehn Euro pro Quadratmeter.

Gegen das Mobilisierungspotenzial

spricht das Ergebnis der Landtagswahl

2017. Bei der stand Wohnen ganz oben auf
      der Agenda der SPD. Es folgte ein histori-
      scher Absturz. Ein Zeichen, dass das The-
      ma bei den Menschen nicht verfängt? Par-
      teichefin Natascha Kohnen verneint. Vor
      der Wahl habe sich auch medial viel auf das
      Thema Migration konzentriert. Umfragen

zeigten aber, dass das Thema Wohnen im-

mer wichtiger werde. „Die Hütte brennt“,

sagt Kohnen. Hinter vorgehaltener Hand

verweisen andere in der Partei auch dar-

auf, dass die Landtagswahl nur bedingt als

Gradmesser für das Thema tauge – und

die SPD selbst das Problem gewesen sei.

Mit Bienen kann jeder etwas anfangen.

Begriffe aus der Immobilienwirtschaft

sind da sperriger. Im Gegensatz zu vielen

anderen Begehren zielt der Mietenstopp

zudem auf eine recht spitze Gruppe. Bun-

desweit liegt die Eigentümerquote bei

50 Prozent. Im ländlichen Raum leben

deutlich mehr Menschen im eigenen Haus,

während in Städten bis zu 80 Prozent zur

Miete wohnen. Entsprechend „emotions-

los“ verfolgt der Bayerische Gemeindetag

das Volksbegehren. Die Diskussion um

Miethöhen konzentriere sich eher auf

Großstädte, sagt ein Sprecher. „Wer wirk-

lich Abhilfe schaffen will, muss für mehr

Wohnungsneubau sorgen“, heißt es dazu

vom Verband der Wohnungswirtschaft.

„Regulatorische Eingriffe bringen uns

nicht weiter.“ Gegen Ursachenbekämp-

fung hätten auch die Initiatoren des Volks-

begehrens nichts. Aus ihrer Sicht soll der

Mietenstopp vor allem dem Bund Zeit ver-

schaffen, um mit neuen Initiativen eine

dauerhafte Entspannung auf dem Woh-

nungsmarkt zu erreichen.

Sollten die bisher gesammelten Unter-

schriften reichen und dem Begehren statt-

gegeben werden, könnte es im Frühsom-

mer in die zweite Runde starten. Nötig wä-

ren dann mindestens zehn Prozent der

Wahlbevölkerung, die in die Rathäuser ge-

hen und dort unterschreiben. Zurek ist op-

timistisch. „Die Dinge verweben sich ja im-

mer mehr“, sagt sie und meint Stadt und

Land. Auch Kohnen widerspricht dem Ein-

druck, es handle sich nur um ein Großstadt-

thema: Jeder könne nachvollziehen, was

Wohnungsnot bedeute.

Marquartstein– Auf einen umstrittenen
Beschluss des Oberlandesgerichts Mün-
chen hin hatte im vergangenen November
ein fünfjähriges Mädchen aus dem ober-
bayerischen Marquartstein zu ihrem Vater
nach Hongkong ausreisen müssen. Seit die-
sem Samstag sind die kleine Malena und ih-
re Mutter zumindest vorübergehend wie-
der in Bayern. Ein Hongkonger Gericht,
vor dem der Sorgerechtsstreit zwischen
den Eltern mittlerweile weitergeführt
wird, hat ihnen die Ausreise ermöglicht.
Die Unterstützer der beiden, die per Online-
Petition mehr als 60 000 Unterschriften so-
wie Geld für die Gerichtskosten und für
den Lebensunterhalt in Hongkong gesam-
melt hatten, zeigten sich erleichtert. Das
Mädchen und seine Mutter schwebten nun
nicht mehr in akuter Gefahr, sich mit dem
grassierenden Coronavirus anzustecken,
welches das öffentliche Leben in Hong-
kong in weiten Teilen lahmgelegt hat.
Der Fall Malena hatte nicht nur viele
Menschen im Chiemgau und weit darüber
hinaus aufgewühlt. Denn der Beschluss
des OLG, wonach das Mädchen von ihrer
Mutter unrechtmäßig dem Vater vorenthal-
ten werde und deswegen nach Hongkong
ausreisen müsse, stand in schroffem Ge-
gensatz zur vorherigen Instanz. Er hatte
Ende Januar auch die Abgeordneten im So-
zialausschuss des Bayerischen Landtags
beschäftigt. Auch diese zeigten sich einhel-
lig irritiert, da die Fünfjährige weitaus die
meiste Zeit ihres Lebens in Marquartstein
und nicht in Hongkong verbracht hat. Sie
hat in dem Ort zuletzt auch den Kindergar-
ten besucht, ist dort voll integriert und
spricht sehr viel besser Deutsch als Eng-
lisch oder gar Chinesisch.
Eine Handhabe gegen einen Gerichtsbe-
schluss hatten freilich auch die Landtags-
abgeordneten nicht, zumal das Bundesver-
fassungsgericht eine entsprechende Be-
schwerde der Mutter nicht zur Entschei-
dung angenommen hat. Die Abgeordneten
haben die an sie gerichtete Petition der Un-
terstützer daher an den Bundestag weiter-
gereicht, weil die Parlamentarier dort wo-
möglich über das Auswärtige Amt mehr
Einfluss nehmen könnten. Gelöst ist der
Fall mit der vorübergehenden Rückkehr
von Tochter und Mutter nicht. Die Hong-
konger Justiz beschäftigt sich weiterhin
mit dem Streit und kann jederzeit eine neu-
erliche Ausreise nach Hongkong verlangen
und auch international durchsetzen. kpf

München– Bayern und Frankreich wollen

in den Bereichen Hightech und Künstliche

Intelligenz enger zusammenarbeiten. Da-

für sprachen sich am Samstag Frankreichs

Präsident Emmanuel Macron und Bayerns

Ministerpräsident Markus Söder bei ei-

nem Treffen am Rande der Münchner Si-

cherheitskonferenz aus. „Es war ein sehr

offenes und sehr herzliches Gespräch“, sag-

te Söder danach. Er und Macron seien sich

einig darin, dass neben dem Klimaschutz

auch die Entwicklung neuer Technologien

von besonderer Bedeutung sei. Dies gelte

etwa für den Ausbau bei der Künstlichen

Intelligenz und für den Bereich Cleantech.

Um den bayerisch-französischen Prozess

weiter zu konkretisieren, werde in einem

nächsten Schritt Staatskanzleichef Florian

Herrmann (CSU) nach Paris fahren. dpa

Würzburg– Mit interaktiven Schulungen

will die Polizei in Bayern bei ihren Anwär-

tern das Verständnis für Migranten aus

Afrika fördern. Bei einem „Tag der Inter-

kulturellen Kompetenz“ in Zusammenar-

beit mit dem Afrikazentrum der Universi-

tät Würzburg kommen die angehenden

Beamten der Bereitschaftspolizei in Rollen-

spielen und Diskussionen mit Flüchtlin-

gen und Studierenden aus Afrika zusam-

men, um über gegenseitige Vorbehalte zu

sprechen und Stereotypen zu hinterfra-

gen. Polizeieinsätze liefen mitunter aus

kulturellen Missverständnissen heraus

nicht zufriedenstellend ab, sagte der Leiter

der Ausbildung im Präsidium der Bereit-

schaftspolizei, Gerd Enkling. Interkulturel-

le Kompetenzen würden für angehende Po-

lizisten immer wichtiger. dpa

Den „Mietennotstand“ haben die Initiatoren des Volksbegehrens nicht nur in der

Landeshauptstadt ausgemacht, sondern in ganz Bayern. FOTO: JENNIFER WEESE/DPA

Auf der FFK-Liste sind

elf von 17 Kandidaten

nicht älter als 20 Jahre

Freie for Future

In Erlangen und Kempten treten zur Kommunalwahl neue Gruppen an, die vor allem mehr Klimaschutz im Programm haben

von matthias köpf

A

m Brandschutz gibt es mit Blick
auf einschlägige Unglücke wenig
zu deuteln, und doch sind seine
Vorschriften oft eine Plage. Ganz egal ob
etwa die Gemeinde Piding ihren Sitzungs-
saal im Rathaus zwischenzeitlich nicht
mehr für Ratssitzungen nutzen konnte
oder ob die Tegernseer ihre einstige Klos-
terkirche zugunsten der Schlosskonzerte
schon mit einem weiteren Ausgang
durch den Beichtstuhl versehen wollten:
Meist muss ein zweiter Fluchtweg her.
Wenn es schlecht läuft, und das tut es oft,
klebt bei öffentlichen Gebäuden dann
bald eine Metalltreppe an der Fassade.
Andererseits hätte so eine Treppe an
der rechten Stelle neulich in Weilheim ei-
nem jungen Mann aus Peißenberg einen
waghalsigen Sprung erspart. Das betref-
fende Gebäude war das Weilheimer Amts-
gericht, und man muss anerkennen, dass
die Richterin dort den richtigen Riecher
gehabt hat. Vielleicht war es aber auch
eher eine selbsterfüllende Prophezeiung,
dass sie bei dem Peißenberger eine
Fluchtgefahr erkannt hat, schon weil der
keinen festen Wohnsitz mehr hatte. Aus
diesem Grund verkündete sie dem Delin-
quenten nach ihrem Urteil – zwei Jahre
und zwei Monate wegen diverser Strafta-
ten – auch gleich noch den Haftbefehl
mit sofortiger Wirkung. Der Verurteilte
schien eher auf Bewährung oder zumin-
dest noch auf ein paar freie Tage bis zum
Haftantritt gehofft zu haben, weil in die-
ser gerichtlichen Liga oft erst die Rechts-
kraft des Urteils abgewartet wird. Jetzt je-
denfalls, als ihm der Haftbefehl wegen
Fluchtgefahr eröffnet wurde, machte der
Mann aus der abstrakten Gefahr eine kon-
krete Flucht, sprang aus dem ebenfalls
mit sofortiger Wirkung eröffneten Ge-
richtsfenster und verschwand.
Allerdings kam er nur bis ins drei Kilo-
meter entfernte Polling, wo ihn die Poli-
zei entdeckte. Wo er das blau-graue Trek-
kingrad her hatte, mit dem er unterwegs
war, wird er vielleicht irgendwann wieder
einem Richter erklären müssen, womög-
lich sogar in Weilheim. Dort wollen sie bei
Haftsachen künftig aber ihr Fenster zu-
sperren. Justizvollzugsanstalten wie Sta-
delheim, wo der Mann jetzt erst einmal
einsitzt, gehören baurechtlich übrigens
zu den Sonderbauten und brauchen da-
her ein eigenes Brandschutzkonzept.
Dort ist anstelle von Fluchtwegen aber lie-
ber von Rettungswegen die Rede.

Stadt, Land, Verdruss

Rund50 000 Menschen haben das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ unterzeichnet. Das Interesse in den

Ballungsräumen ist groß genug für die erste Hürde. Ob es in ganz Bayern für die nächste Runde reicht, ist offen

Fünfjährige Malena

aus Hongkong zurück

Hightech-Kooperation

mit Frankreich

Polizei schult Anwärter

in Afrika-Kompetenz

Gemessen an den reinen Zahlen

wirkten zuletzt andere

Begehren viel erfolgreicher

FOTO: KARL-JOSEF HILDENBRAND/DPA

Antisemitismus

nimmt weiter zu

Behörden registrieren starken

Anstieg einschlägiger Straftaten

MITTEN IN BAYERN

Zum Fenster,

zur Freiheit!

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DEFGH Nr. 39, Montag, 17. Februar 2020 R13

BAYERN