Süddeutsche Zeitung - 17.02.2020

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück – und diese drei Männer gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten, um das Amt zu übernehmen und womöglich einmal Bundeskanzler zu werden (v. li.): Nordrhein-Westfalens

MinisterpräsidentArmin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. FOTOS: OLIVER DIETZE/DPA, BERND VON JUTRCZENKA/DPA, WOLFGANG KUMM/DPA

von stefan braun

und robert roßmann

Berlin– Das kann heiter werden, für alle
Beteiligten.Von dieser Woche an will Noch-
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbau-
er in Einzelgesprächen mit ihren mögli-
chen Nachfolgern versuchen, Kompromis-
se auszuloten. Was für sie einerseits schön
ist, weil ihr die anstehenden Treffen mit Ar-
min Laschet, Friedrich Merz und Jens
Spahn eine gewisse Macht einräumen. An-
dererseits dürfte es ein mühsames Unter-
fangen werden, weil Kramp-Karrenbauers
Beziehungen zu den dreien kompliziert, de-
ren Beziehungen untereinander aber noch
komplizierter sind. Es könnte also schwer
werden, das Bedürfnis all jener in der CDU
zu befriedigen, die sich eine einvernehmli-
che Lösung wünschen.
Laschet, Merz und Spahn haben sich be-
reits untereinander jeweils unter vier Au-
gen gesprochen. Und es heißt, die Gesprä-
che seien sehr freundlich verlaufen. An
den Konfliktlinien aber konnte das bislang
nichts ändern.
Da ist das Verhältnis zwischen Merz und
Spahn. Aus seiner Sicht hat Spahn schon
lange für jene Änderungen gefochten, die
sich Merz jetzt auf die Fahnen geschrieben
hat. In all den Jahren, in denen der Ex-Uni-
onsfraktionschef die Bundespolitik verlas-
sen und viel Geld in der Privatwirtschaft
verdient hat, bemühte sich Spahn immer

wieder um Kurskorrekturen der CDU. Auf

dem Parteitag 2012 in Hannover gehörte er

zu den Vorkämpfern für eine steuerliche

Gleichstellung homosexueller Lebenspart-

ner. 2014 in Berlin attackierte er die teuren

Rentenbeschlüsse der großen Koalition.

Und 2016 in Essen verhalf er mit einer furi-

osen Rede einem Antrag für Verschärfun-

gen beim Doppelpass zur Mehrheit – ge-

gen den Widerstand der Kanzlerin.

Außerdem, das ist wohl am wichtigsten,

war Spahn der erste relevante CDU-Politi-

ker, der öffentlich Zweifel an Angela Mer-

kels Flüchtlingspolitik äußerte. Er meldete

sich bereits am 13. September 2015 zu

Wort, also gerade acht Tage nach jener

Nacht, in der Merkel entschieden hatte, die

in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge einrei-

sen zu lassen. In derSüddeutschen Zeitung

warnte Spahn damals, die Zustimmung zu

Merkels Willkommenspolitik sinke „stünd-

lich“. Es sei „sehr gefährlich“, dass sich we-

gen „der beinahe euphorischen Darstel-

lung“ in der öffentlichen Debatte große Tei-

le der Bürger mit ihren Sorgen nicht mehr

wiederfänden. Als er das sagte, stand die

CDU in Umfragen bei mehr als 40 Prozent,

die AfD lag unter fünf. Spahn glaubt, dass

ihm die Entwicklung recht gegeben hat.

Mit seinen Vorstößen punktete Spahn

nicht nur beim Wirtschaftsflügel der CDU

und bei der Jungen Union. Er gewann auch

die Gunst von Wolfgang Schäuble. Der da-

malige Bundesfinanzminister holte Spahn

2015 als Staatssekretär in sein Haus. Umso

enttäuschter war Spahn, als sich Schäuble,

der Wirtschaftsflügel und viele JUler nach

der plötzlichen Rückkehr von Merz 2018

für diesen und nicht für ihn aussprachen.

Belastet ist auch das Verhältnis von

Spahn zum dritten im Bunde, zu Armin La-

schet. Der wollte 2014 verhindern, dass

Spahn ins CDU-Präsidium – das höchste

Parteigremium – aufsteigt. Laschet hielt

Spahns unabgesprochene Kandidatur für

ein egoistisches Vorpreschen und setzte

als nordrhein-westfälischer CDU-Landes-

vorsitzender durch, dass sich die NRW-

CDU für den damaligen Bundesgesund-

heitsminister Hermann Gröhe aussprach.

In einer Kampfabstimmung auf dem Bun-

desparteitag gewann Spahn trotzdem. Und

Laschet war verärgert, weil Spahn seine Au-

torität untergraben hatte.

Noch größer war Laschets Ärger im Jahr

2017. Damals befürchtete Laschet, dass
      Spahn ihm mit seiner Forderung nach ei-
      nem Islamgesetz zur besseren Kontrolle
      der Moscheen und der Imame den Land-
      tagswahlkampf vermasseln könnte. Als
      früherer Integrationsminister hält Laschet
      sich auf diesem Gebiet fürdenCDU-Exper-
      ten und vertritt im Umgang mit dem Islam,
      mit Migranten und mit Flüchtlingen deut-
      lich moderatere Positionen als Spahn.
      Im damaligen Landtagswahlkampf sah
      es lange nicht so aus, als ob Laschet es tat-
      sächlich zum Ministerpräsidenten brin-
      gen würde. Und manche hatten den Ein-

druck, dass Spahn eine Niederlage gar

nicht so schlimm fände, weil er dann selbst

nach dem wichtigen Landesvorsitz hätte

greifen können.

Das Verhältnis zwischen Laschet und

Merz ist nicht ganz so verkrampft. Das

liegt daran, dass Laschet schon vor Jahren

erkannt hat, dass er sein Image als schwarz-

grüner „Türken-Armin“ korrigieren muss,

um in der Partei breitere Anerkennung zu

finden. Er hat deshalb nach der Wahl zum

Ministerpräsidenten nicht nur einen be-

sonderen Fokus auf die Wirtschaftspolitik

und die Innere Sicherheit gelegt, sondern

auch Merz eingebunden. Laschet berief

ihn zum „Beauftragten für die Folgen des

Brexit und die transatlantischen Beziehun-

gen“. Und er machte ihn zum Aufsichtsrats-

chef des Flughafens Köln-Bonn.

Das geschah wohl auch in der Überzeu-

gung, dass Merz keinen größeren Ehrgeiz

mehr entwickeln würde. Dass sich das än-

dern könnte, erfuhr Laschet freilich als ei-

ner der ersten. So sprach Merz schon im

Sommer 2018 mit ihm über Möglichkei-

ten, auf eine größere Bühne zurückzukeh-

ren. Als es dann konkret wurde an jenem

Montag im Oktober 2018, an dem Merkel

ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz erklär-

te, fühlte sich Laschet gleichwohl überrum-

pelt. Statt sich noch mal mit Laschet zu be-

ratschlagen, lancierte Merz nur Minuten

nach den ersten Meldungen über Merkels

Verzicht sein Interesse. Von diesem Mo-

ment an steckte Laschet in einer Klemme.

Alle Welt fragte ihn damals, was er jetzt

machen werde. Und das in einer Situation,

in der sich Laschet gerade erst in Düssel-

dorf eingerichtet hatte. Der Chef des mäch-

tigsten, weil mitgliederstärksten Landes-

verbandes war nicht vorbereitet und muss-

te vom ersten Tag an gegen Spaltungen im

eigenen Verband ankämpfen, denn nur

Stunden nach Merz hatte auch Spahn sei-

nen Hut in den Ring geworfen. Laschet

steckte zwischen den Fronten und verzich-

tete auf eine Kandidatur. Damals ging es ja

auch „nur“ um den CDU-Vorsitz und noch

nicht um die Kanzlerkandidatur.

Und nun? Jetzt ist das Verhältnis noch

angespannter. Und die Töne werden schär-

fer. Ein Teil des CDU-Establishments will

Merz verhindern. Das aber dürfte nur gelin-

gen, wenn Laschet antritt. Gleichzeitig hat

Laschet als Ministerpräsident viel zu verlie-

ren, sollte für ihn etwas schief gehen. Merz

dagegen kann volles Risiko gehen. Er hat

kein Amt zu verlieren. Wenn es nicht

klappt, kann er einfach Adieu rufen.

München – Giuseppe Contemuss ein

Mann von großer Elastizität sein und von

großem Pflichtgefühl: Schon wieder muss

Italiens Premier ziehen, zerren, drohen

und schmeicheln, damit sich die fragile Re-

gierungskoalition noch etwas weiter

schleppt. Ihre parlamentarische Mehrheit

ist akut in Gefahr, weil eine Kleinpartei al-

les durcheinanderwirbelt, und zwar wegen

einer angesichts der Probleme des Landes

ziemlich sekundären Frage. Aber der Chef

der Kleinpartei heißt Matteo Renzi, und

dem Ex-Premier ist Zurückhaltung nicht

gegeben. Er legt sich mit seiner Kleinpartei

Italia Viva (IV) quer bei Teilen einer Justiz-

reform, die seit Monaten die Energie der

Regierungsparteien absorbiert. Knack-

punkt sind neue Regeln für Verjährungs-

fristen in Strafverfahren. Sie lassen die im

September gezimmerte Regierung Con-

te II wackeln, die vor allem von der Angst

vor Neuwahlen zusammengehalten wird.

Die großen Koalitionspartner Fünf Ster-

ne (M5S) und der sozialdemokratische PD

einigten sich im Kabinett vergangene Wo-

che mit einigen Abänderungen auf den Ent-

wurf der nach dem Justizminister Alfonso

Bonafede genannten Gesetze, auch der

kleine Koalitionär Liberi e Uguali (LEU) ist

mit im Boot. Aber beide Ministerinnen von

Renzis IV schwänzten diese Kabinettssit-

zung, und am Freitag drohte Renzi gar, er

erwäge, einen Misstrauensantrag gegen

den Justizminister zu stellen. Selbst dem

elastischen Premier Conte reicht es da. Er

sei die „Spielchen“ leid, sagte der parteilo-

se Conte, und bekam von Renzi per Twitter

patzig zurück: „Wenn der Premier uns raus-

jagen will, soll er nur.“ Dann müsse der al-

lerdings sehen, woher er eine Mehrheit

nehme.

Am Sonntag war Renzi schon wieder et-

was abwartender, denn Conte ist offenbar

dabei, Italia Viva in der Koalition überflüs-

sig zu machen. Ihm ist der nach Profilie-

rung suchende Renzi zu unzuverlässig ge-

worden, der ihm doch vor einem halben

Jahr versprochen hatte, zur Regierung zu

stehen. Das war, nachdem der rechtspopu-

listische Vize-Premier Matteo Salvini un-

ter Getöse mit seiner Lega das Regierungs-

bündnis mit den Fünf Sternen verlassen

hatte und Anfang September gerade die Re-

gierung Conte II aus Fünf Sternen und PD

entstanden war. Da trat Renzi aus dem –

vor allem über ihn – zerstrittenen PD aus

und gründete seine Partei IV. Die steht in

Umfragen jetzt zwar bei um die vier Pro-

zent, verfügt aber über zwei Ministerin-

nen, 31 Abgeordnete und 17 Senatoren, die

Renzi in die neue Partei gefolgt sind.

Um die Mehrheit im Abgeordnetenhaus

muss sich Conte nicht sorgen. Aber im Se-

nat, den neue Gesetze ebenfalls passieren

müssen, reicht es für die nötige Mehrheit

von 157 Stimmen nicht ohne Renzis IV-Se-

natoren. Conte eilte am Samstag auf den

Quirinalshügel, um mit Staatspräsident

Sergio Mattarella die Lage zu beraten, ein

Indiz, dass es ernstlich kriselt. Conte versi-

cherte danach seine Zuversicht, eine Mehr-

heit zu behalten. Seither arbeitet er daran,

sie zusammenzukratzen.

Die Telefone einiger Senatoren und Se-

natorinnen liefen italienischen Medien zu-

folge am Wochenende heiß. Contes Kalkül

ist einerseits, die Unterstützung von Sena-

toren der gemischten Fraktion zu erhalten,

die im Wesentlichen aus Leuten besteht,

die ihrer ursprünglichen Partei den Rü-

cken gekehrt haben während der Legisla-

turperiode. Und dann sollen per Überre-

dungskunst einige zurückgewonnen wer-

den, die zu Renzis Partei übergelaufen wa-

ren. Am Sonntag kursierten schon Namen

solcher angeblich Reumütigen, aber auch

Dementis folgten prompt. Ungewöhnlich

wäre es in Italien jedenfalls nicht, dass Par-

lamentarier Fraktionen und Parteien auch

mehrmals wechseln.

Aber dass Contes Strategie aufgeht, ist

keineswegs sicher. Ausgeschlossen auch

nicht, dass er die Vertrauensfrage stellen

wird, um Renzi zu zwingen, eine klare Hal-

tung einzunehmen. Der hat zumindest er-

kennen lassen, dass er bei einigen anste-

henden Abstimmungen im Parlament mit

den übrigen Koalitionären votieren wolle.

Dafür sind andere Konfliktpunkte schon

absehbar.

Bekommt Conte nicht die nötigen Stim-

men zusammen, wird es schwierig, Neu-

wahlen zu vermeiden. Denn eine dritte Re-

gierungsbildung mit dem Premier ist un-

wahrscheinlich. PD-Chef Nicola Zingaretti

hat schon zu verstehen gegeben, dass dies

nicht im Sinn der Sozialdemokraten wäre.

Und es heißt auch, dass der Staatspräsi-

dent „Conte III“ eher nicht wolle. Die jetzi-

ge Regierung und Parlamentszusammen-

setzung steht ständig unter Rechtferti-

gungsstress, weil sie die Mehrheitsverhält-

nisse nicht mehr widerspiegelt, wie sie Re-

gionalwahlen und Umfragen abbilden. Die

Fünf Sterne sind überall drastisch dezi-

miert, und würde demnächst das nationa-

le Parlament gewählt, hätten Lega und die

rechtsradikalen Fratelli d’Italia beste Aus-

sichten, an die Regierung zu kommen.

Wenn die Regierung Conte II jetzt die

nächsten Wochen übersteht, sind Neuwah-

len aber vor dem Sommer unwahrschein-

lich. Denn am 29. März findet ein Referen-

dum über die Reduzierung der Sitze beider

Parlamentskammern statt. Wird diese be-

schlossen, müssten sämtliche Wahlkreise

neu konstruiert werden, und das dauert.

Der Anlass der jetzigen Wackelpartie,

die Reform des Prozessrechts und der Ver-

jährungen ist nicht nur unter den Parteien

umstritten, sondern auch bei Richtern und

Anwälten. Ziel ist es, die teils enorme Dau-

er von Ermittlungsverfahren und Prozes-

sen in Italien zu verkürzen. Es ist die Regel,

dass Prozesse bis in die dritte Instanz ge-

hen. So kommen immer wieder Angeklag-

te davon, weil die Verjährung eintritt, die

bisher während der Verfahren weiterläuft.

Die Reform sieht nun vor, das die Verjäh-

rung bei Strafverfahren nach Verurteilung

in erster Instanz unterbrochen und nach ei-

nem Urteil in zweiter gestoppt wird. Die

Kritiker, darunter Renzi, sagen, das Stop-

pen der Verjährung könne zu unendlichen

Prozessen führen. Derzeit dauern Strafpro-

zesse in Italien im Schnitt drei Jahre und

neun Monate, in einigen Gerichtsbezirken

sogar mehr als sechs Jahre, während es in

der EU durchschnittlich etwas mehr als ein

Jahr ist. andrea bachstein

Italiens fragile Koalition als Graffito: Matteo Renzi, PD-Vorsitzender Nicola Zinga-

retti,PremierGiuseppe Conte und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio (von links). AP

6 HMG (^) POLITIK Montag,17. Februar 2020, Nr. 39 DEFGH
Die Eins-plus-drei-Gespräche
AnnegretKramp-Karrenbauers Beziehungen zu ihren möglichen Nachfolgern sind kompliziert, aber nicht so
kompliziert wie die Beziehungen von Laschet, Spahn und Merz untereinander. Eine CDU-Familienaufstellung
Der Streit dreht sich um eine
Justizreform, welche die Dauer
von Prozessen verkürzen soll
Besonders Spahn und Laschet
sind schon des Öfteren
politisch aneinandergeraten
Mehrheit akut in Gefahr
Italiens Ex-Premier Renzi setzt mit seiner Splitterpartei der Regierung Conte arg zu
Menschen im

So bleibt Ihr Herz gesund.

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