Neue Zürcher Zeitung - 28.03.2020

Samsta g, 28. März 2020 SCHWEIZ 11

Eine «Lex Ticino» im Kampf gegen das Virus

Der KantonTessin darf künftig strengere Massnahmengegen das Coronavirus erlassenals der Bund– dochAusgehsperrenbleiben verboten

FABIAN SCHÄFER

Von einem «Krisenfenster» war imVor-
feld dieRede: Gemeint war damiteine
Ausnahmeklausel für diejenigen Kan-
tone, die im Kampf gegen das Corona-
virus weitergehende Massnahmen ergrei-
fen möchten, als dies der Bund tut. Nun
hat der Bundesrat amFreitag tatsäch-
lich ein solchesFenster geöffnet – doch
es ist ausgesprochen schmal. Man spürt
das Bemühen, die Bedingungen so eng
zu definieren, dass sie zumindest heute
einzig vom KantonTessin erfüllt werden.
Die Südschweiz ist vomVirus beson-
ders betroff en. Die Zahl derFälle pro
Einwohner ist rund dreimal so hoch wie
im Rest desLandes. Die Kantonsregie-
rung hat deshalb letztesWochenende
Entscheide gefällt, die über die Mass-
nahmen des Bundes hinausgehen. Sie
hat nicht nur sämtlicheBaustellen im
Kanton geschlossen, sondern auch alle
Industriebetriebe, die nicht im Gesund-
heitsbereich tätig oder anderweitig sys-
temrelevant sind.

Konfrontation vermieden

Die Reaktion aus Bern kam umgehend:
Aus Sicht des Bundes sind dieTessiner
Beschlüsserechtlich unhaltbar, weil in
der ausserordentlichenLage der Bun-
desrat im ganzenLand das Sagen hat.
Und dieser hat entschieden, dass nur
diejenigenBaustellen und Betriebe ge-
schlossen werden, welche die Empfeh-
lungen des Bundesamts für Gesundheit
(BAG) zu Hygiene und Abstand nicht
einhalten. Die anderenFirmen sollen
explizit weiterarbeiten. Die unklare
Rechtslage imTessin war für dieWirt-
schaft unangenehm.Wenn eineFirma
den Betrieb aufgrund einer widerrecht-
lichenVerfügung einstellt, erhält sie
keine Kurzarbeitsentschädigung.
Der Bundesrat hat nun aber entschie-
den, nicht dieKonfrontation mit Bellin-
zona zu suchen, sonderneinenKompro-
miss zu lancieren.Neukönnen stark vom
Virus betroffene Kantone ein Gesuch
stellen, wenn sie für eine bestimmte Zeit
die Tätigkeit ganzer Branchen einstellen
oder einschränken wollen. Gemäss Ge-
sundheitsminister Alain Berset ist klar,

dass der KantonTessin die Bedingungen

für ein Gesuch erfüllt. Das bedeutet mit-

unter, dass in der Südschweiz die Kapazi-

täten in der Gesundheitsversorgung nicht

mehr ausreichen. Ein weiteres Kriterium

sieht vor, dass die betroffenen Branchen

unter demAusbleiben vonGrenzgängern

leiden. Somitkönnten wohl höchstens

andere Grenzkantone wie Genf oder

Basel von derAusnahmeklausel profi-

tieren. Hinzukommt, dass Arbeitgeber

und Gewerkschaften den Einschränkun-

gen zustimmen müssen.

Allerdings müssen auch dieTessiner

Kompromisse machen. Wenn ein Unter-

nehmen zeigt, dass es dieVorschriften

des BAGeinhalten kann, muss ihm der

Kanton erlauben, den Betrieb wieder

aufzunehmen. DieselbeRegel gilt für

Baustellen.

Auch imTessin will der Bundesrat

strengere Massnahmen nur im Bereich

der Wirtschaft zulassen. Nicht möglich

sind somit zusätzliche Einschränkungen

der Bewegungsfreiheit, wie sie in einzel-

nen Kantonen erörtert wurden. In Uri

hatte vorübergehend eineAusgangsbe-

schränkung für über 65-Jährige gegolten.

Nachträgliche Genehmigung

SolcheEingriffe sind weiterhin ver-

boten. Allerdings hat sich dieTessi-

ner Regierung in diesem Punkt ohne-

hin zurückgehalten. Sie hat zwar spezi-

fischeRegeln für Senioren ausgespro-

chen, bei diesen handelt es sich aber

nicht umVerbote, sondern eher um ein-

dringliche Ermahnungen.Nun liegt der

Ball in Bellinzona. Der Staatsrat kann in

Bernein Gesuch stellen, um seinRegime

nachträglich zu legalisieren. Der Bundes-

rat kommt ihm insofern entgegen, als er

die «LexTicino» rückwirkend auf den

21. März in Kraft setzt – denTag, an dem
    die TessinerRegierung ihre eigenmächti-
    gen Entscheide gefällt hat.

Längst nicht alle Schweizer Touristen

können jetzt zurückreisen SEITE 12

Der Bundesrat als Krisenmanagerfür das ganze Land –

das hat es schon lange nicht mehr gegeben SEITE 13

«Die Situation im Tessin nötigt uns zu frühzeitigen Massnahmen»

Der Tessiner Regierungspräsident ChristianVitta fühlt sichin seinemVorpreschen vonder jüngstenEntscheidungdes Bundesratesbestätigt

HerrVitta, wie beurteilenSie alsTessiner
Regierungspräsident dieBefindlichkeit in
der Südschweiz, da sich hier vermutlich
die Corona-Krise dem Höhepunkt nähert?
Unser Kanton durchlebt eine sehr
schwierige Zeit, das schlägt auch aufs
Gemüt. Doch dieTessiner Bevölkerung
steht zusammen und beweist Solidarität.
Das gibt uns Kraft, um die Situation ge-
meinsam zu meistern.

Sie haben letzten Samstag eigenmäch-
tig Massnahmen imTessin eingeführt,
die schärfer sind als jene des Bundes-
rates für die ganze Schweiz, also rechts-
widrige Massnahmen. ZumBeispiel den
Baustellenstopp oder auch das Quasi-
verbot für die Senioren, einkaufen zu
gehen.Warum das?
Bei uns imTessin ist dieVerbreitung
des Coronavirus zuerst losgegangen,
und erst noch in höheremTempo als in
den anderen Kantonen.Daher herrscht
hi er eine besondere Situation, die uns
dazu nötigt, frühzeitig Massnahmen zu
ergreifen.

Der Bundesrat hat nun demTessin ein
Hintertürchen geöffnet:Die Kantonsregie-

rung könne aufgrund der Corona-Ge-

fährdungBetriebe und sogar ganzeWirt-

schaftsbranchen stilllegen. Ist dasTessin

also wieder einmal ein Sonderfall?

Der Bundesrat zeigt seine Offenheit

gegenüber der schwierigen Situation bei

uns, indemer rückwirkend denTessiner

Firmen wirtschaftliche Hilfe zugesteht.

Diese wichtige Entscheidung stärkt den

nationalen Zusammenhalt und den gut-

eidgenössischen Geist der Solidarität.

Vielleicht hat auch die Fürsprache des

Tessiner Bundesrates Ignazio Cassis für

seinen Kanton geholfen.

Auch Cassis hat dasTessin, das zu be-

stimmten Massnahmen griff, unterstützt.

Warum hat der Bundesrat bisher das

Tessin punkto schärferer Massnahmen

gebremst, undwarumzögert er selber,

härter vorzugehen?

Die Landesregierung versucht, einheit-

liche Massnahmen umzusetzen und

gleichzeitig die unterschiedlichen Situa-

tionen in den einzelnenLandesteilen zu

berücksichtigen. DieAusbreitung des

Coronavirus ist aber nicht einheitlich.

Also gibt esauch verschiedene Mass-

nahmen zum Schutz der Bevölkerung.

Und weil eben imTessin dieVerbrei-

tung früher angefangenhat, sind schär-

fere Massnahmen notwendig geworden.

Werden Sie nun dem Bundesrat entgegen-

kommen undzulassen,dass zumBeispiel

Baustellen wieder geöffnetwerden?

Wir haben dem Bundesrat sofort nach

dessen Erklärung unserenRegierungs-

beschluss zugeschickt, der mit unse-

ren Sozialpartnern und den Unterneh-

mern abgesprochen wurde und der ei-

nige der ergriffenen Massnahmen näher

regelt. Er gilt ab nächsterWoche. Wir

sind zuversichtlich, dass ihn der Bun-

desrat im Sinne der erwähnten Solida-

rität gutheisst.

Was werden die nächsten Schritte sein?

Wir monitorieren laufend die Situation

und passen unsere Massnahmen an.Das

Ziel ist, dieVerbreitung des Corona-

virus zu verlangsamen und so die Spi-

täler zu entlasten.

Was tun Sie für die gebeutelteWirtschaft?

Ein erstes Hilfspaket, das zum Beispiel

Zahlungsstundungen füralle Firmen um-

fasst, wird bereits umgesetzt. Fo lgen wer-

den langfristige Massnahmen wie finan-

zielle Spritzen für denTourismus oder

Investitionshilfen für dieFirmen.

Sie sprachen davon, dasTessin lasse sich

vom Bund nicht «erpressen», was zum

Beispiel die Ersatzzahlungenwegen

Kurzarbeit betreffe.

Das Tessin musste frühzeitig Massnah-

men ergreifen, um die sich verändernde

Situation in den Griff zu bekommen.Wir

begrüssen daher die Entscheidung des

Bundesrates, denn sie bestraft dieTessi-

ner Firmen undArbeitnehmenden nicht.

Können Sie sich auch die Einführung noch

schärferer Massnahmen imTessin vorstel-

len, zumBeispiel eineAusgangssperre?

Hier Prognosen zu machen, ist schwierig,

aber wirkönnen nichts ausschliessen..

Wie befolgen eigentlich die Senioren Ihren

dr inglichen Appell,zu Hause zu bleiben?

Wir stellen allgemein fest, dass den

Menschen die Risiken punkto Corona-

virus viel bewusstergeworden sind–

und die notwendigenVerhaltensregeln.

Schon vorJahren hat die NZZ ge-

schrieben, dasTessin erweise sich als

politisches und auch gesellschaftliches

Experimentierfeld. Gilt das heute noch

viel mehr?

Der gegenwärtigen Sondersituation im

Tessin sollte man grosseAufmerksam-

keit schenken, weil wir vomVirus ei-

nigeWochen früher getroffen wurden.

DierascheAusbreitung des Corona-

virus wird auch die anderen Kantone

nach und nach erfassen. Und dann wer-

den auch sie vor der Notwendigkeit ste-

hen , dringliche und sehr gezielte Mass-

nahmenzu e rgre ifen.Das Tessin be-

weist in dieser schwierigen Zeit viel Zu-

sammenhalt.Das gibt Kraft, um diese

Krise zu meistern.

Interview:Peter Jankovsky

ChristianVitta

Tessiner

KEYSTONE Regierungspräsident

Kantone dürfenBaustellen, welche dieVorschriften des Bundes erfüllen, nichteigenmächtigschliessen. P. GIANINAZZI / TI-PRESS / KEYSTONE

«Fahren Sie über Ostern nicht ins Tessin»

For.· SeiteinigenTagen flacht sich die

Kurve der Corona-Ansteckungen in

der Schweiz ab. Die Zahl derFälle ver-

doppelt sich derzeit alle sechsTage. Die

Schweizkonnte dieVerbreitung des

Coronavirus schneller verlangsamen als

Italien oder Deutschland. Noch besser

ist dies Südkore a gelungen.

Seit elfTagen (Laden-,Restaurant-

und Schulschliessungen) beziehungs-

weise seit einerWoche (Versammlungs-

verbot für mehr als fünfPersonen) sind

die drastischen Einschränkungen des

Bundesrats in Kraft. Nun scheinen sie

zu wirken. Der BundesexperteDaniel

Koch widersprachjedo ch am Freitag

dieser Interpretation. Es sei noch zu

früh, um abschätzen zukönnen, wie

stark der Einfluss der bundesrätlichen

Massnahmen sei. Externe Spezialis-

ten seien in einer vom Bund bestellten

Analyse zum gleichen Schluss gekom-

men.Laut Koch flacht sich dieKurve

auch nicht ab, sondern steigt weiter an.

Am Freitag vermeldete der Bund 12 161

bestätigteFälle und197 Todesfälle.

Gesundheitsminister Alain Berset

sagte, die Einschränkungen des Bun-

desrats würden weitgehend eingehal-

ten. Man dürfe jetzt aber aufkeinenFall

nachlassen. Er appellierte an die Bevöl-

kerung: «Fahren Si e über Ostern nicht

ins Tessin.» Man solle zu Hause bleiben

und die Distanzregeln einhalten.

05101520253035

100

1000

10000

40000

NZZ/nth., cke.

QUELLEN:JOHNS-HOPKINS-UNIVERSITÄT (DATEN),

FINANCIAL TIMES (INSPIRATION)

AbflachendeKurveinder Schweiz,

schnelleAusbreitung in den USA

Anzahl bestätigte Coronavirus-Ansteckungen

pro Tagseit dem 100. Fall

Italien

Schweiz

USA

Japan Singapur

Südkorea Deutschland

Tage seit dem Auftreten des 100. Falls

Die vertikale Achse wurde logarithmisiert (gestaucht),

um dieVeränderungder Ausbreitungsgeschwindigkeiten

besser darstellen zu können. Stand: 26. 3. 2020