Frankfurter Allgemeine Zeitung - 20.03.2020

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND

Freitag, 20. März2020·Nr.68/12 R0 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00 €D295 5A F.A.Z. im In ternet:faz.net

DeutscheStädtegehen

verschiedene Wege gegenden

immerstärkerwerdenden

Mangel an Baugrundstücken.

Immobilien, SeiteI

Das deutscheRentensystem

mussstabilisiertwerden.Wie

könnteeine Reform aussehen,

die denSteuerzahler schont?

Wirtschaft, Seite 16

IOC-Präsident Thomas Bach

zögerteine Entscheidung über

Tokio 2020 hinaus. Ergerät

immer heftiger unter Beschuss.

Sport, Seite

Die ersteSitzung der Knesset

endetnachwenigen Minuten.

Netanjahu-Kritiker sprechen

vonVerfassungskrise.

Zeitgeschehen,Seite

Die dreiRechtsfachleute

HinnerkWißmann, Florian

Meinel und Christoph Möllers

zur akutenAusnahmelage.

Feuilleton, Seit e

D

ie Bundesländer sind uneins

über die Abiturprüfungen.

Bayern und Mecklenburg-

Vorpommernverschieben sie. Berlin

überlässt es den Schulen, jetzt oder

Ende April zu prüfen. DieTermine

sind dabei Symbole der Hoffnung, bis

dahin habe sichdie Lageentspannt.

Hessen und Rheinland-Pfalz hinge-

genhaben schon begonnen. Dagegen

protestieren Schüler wie Lehrer:Ist,

werüber Sinus und Cosinus hustet,

dann sofortherauszuwinken? Einer-

seits sollen die Lehrer zu Hause blei-

ben, andererseits als Aufsicht ver-

stärkt eingesetztwerden. Wasauf die

Fragehinausläuft, ob dieAbiturprü-

fung ein absolut notwendiger Sozial-

kontakt ist.

Immerhin sind die unterschiedli-

chen Leistungsstände der Schüler

längsterhoben.Wasalso wäre falsch

daran,wenn der Krisenjahrgang gar

keinePunktemehrdurchdenletzten

Stresstesterlangenkönnte? Man muss

die Fragenur stellen, um einen dop-

peltenAufschreizuhören. Den einen

wäre die Vorstellung eines nicht end-

geprüftenJahrganges unerträglich,

weil sie mit demAbitur,jawas eigent-

lichverbinden? Die Wahrheit über

zwölf bis dreizehn Jahre? Die anderen

würden sichüber Ungerechtigkeit em-

pören. DochElter nund Schüler,die

den Verlustder letzten Chance auf

jene Einsvordem Komma befürchte-

ten, diewomöglichzum gewünschten

Studium berechtigt, ließen sichviel-

leicht beruhigen. Die Absolventen

könnten universitären Eingangsprü-

fungen unterzogenwerden. Das besei-

tigteauchdie Unwucht der bislangge-

währtengleichen Zugangschancen

bei ungleicherworbenenNoten.

Sinnvoll wärenEingangsprüfungen

auch,weil sichlängstherumgespro-

chen hat, dassAbiturnotennur be-

grenzt informativ sind. Überall an

den Hochschulen wirdschon seit Jahr-

zehnten immer mehr Schulstoff der

Klassen8bis 13 nachgeholt.Die Ab-

schlussnote signalisiertzumeistFleiß

und einen Sinn fürsVerlangte. Das ist

nicht nichts, aberetwas, das schon lan-

ge vorder letzten Prüfung dokumen-

tiertist. Man solltedie Fähigkeit, un-

terZeitdruck den Zitronensäurezy-

klusrichtig wiederzugeben und Gret-

chen vonHelena zu unterscheiden, so

schön sie ist, nicht überbewerten.

F.A.Z. FRANKFURT. Die Europäische
Zentralbank wirdals Reaktion auf die Co-
rona-Krise eingewaltiges neues Hilfspro-
gramm mit demNamen PEPP („Pande-
mic Emergency Purchase Programme“)
auflegen. Das 750 Milliarden Euroschwe-
re Anleihekaufprogramm konntedie Ak-
tienmärkteamDonnerstag vorüberge-
hendetwasberuhigen. Der deutsche Ak-
tienindexDax ging am Donnerstag mit ei-
nem PlusvonzweiProzent aus dem Han-
del. Auch andereeuropäische Börsen leg-
tenzu. Die Anleihemärkte beruhigten
sichebenfalls wieder.Das wurde alsZei-
chen gewertet,dassdie Angstvor einerFi-
nanzkrise alsFolgeder Wirtschaftskrise
abnehme. Die monatlichen Anleihekäufe
können durch das Programm der EZB
nun nochdiejenigen aus der Euro-Krise
übertreffen.
Nach Einschätzung führender Wirt-
schaftsforschungsinstitutekönntedie Co-
rona-Krise die deutscheWirtschafthärter
tref fenals die Finanzkrise 2008/2009.Ab-
hängig davon, wie langedie Produktions-
einschränkungen anhalten, erwarten die
Ökonomen einen Rückgang der Wirt-
schaftsleistung um bis zu neun Prozent in
diesem Jahr.2009 wardie Wirtschaftum
rund sechs Prozentgeschrumpft. Die Zahl
der Arbeitnehmer inKurzarbeit wirdin
der gegenwärtigen Corona-Krise ihren bis-
herigen Höchststand aus derFinanz- und
Wirtschaftskrisevon2009 deutlichüber-
tref fen. Das erwartet das Bundesarbeits-
ministerium, wie sichdessen neuemVer-
ordnungsentwurffür einen leichterenZu-
gang zu Kurzarbeitergeld entnehmen
lässt. Insgesamtrechne man nun mit 2,
Millionen Arbeitnehmern, diewegenAr-
beitsausfall in ihrem BetriebKurzarbeiter-
geld beziehen würden. DerLufthansa-
Konzernstellt wegender Corona-Krise
700 Flugzeugeab, erreduziertdas Flugan-
gebotum95Prozent.Lufthansakonzen-
trier tsichnun weitgehend aufRückholflü-
ge für Deutsche undFrachtbeförderung.
Ministerpräsidenten in mehreren Bun-
desländerndrohen derweil mitAusgangs-
sperren, falls die Bürgerkeinestärkeren
Vorkehrungengegendie Ausbreitung des
Coronavirus treffen. „Jeder Einzelne hat
es in derHand,zuverhindern, dass esAus-
gangssperrengibt“, sagteder nordrhein-
westfälische Ministerpräsident Armin La-
sche t(CDU) am Donnerstag. Der bayeri-
sche Ministerpräsident MarkusSöder
(CSU) drohteebenfalls mit dieser Maß-
nahme; in Bayern gibt es schon die ersten
Ausgehbeschränkungen. Kritik übteer
vorallem an den sogenannten Corona-
Partys.Wenn sich die Menschen nicht frei-
willig beschränkten, „bleibt nur eine bay-

ernweiteAusgangssperre“, sagteSöder in

einerRegierungserklärung im Landtag.

„Wir können nicht endlos zuschauen.“ Sö-

der appellierte an alle Bürger: „Seien Sie

vernünftig undkonsequent.“Nordrhein-

Westfalen will derweil über einenNach-

tragshaushalt 25 Milliarden Euroneue

Schulden machen. Ministerpräsident Ar-

min Laschetbezeichnete den „NRW-Ret-

tungsschirm“, als das „größteHilfspro-

gramm seit Gründung des Landes“.

Der EU-Chefunterhändler in denVer-

handlungen mit demVereinigtenKönig-

reichMichel Barnierteiltederweil über

Twitter mit, er sei positiv auf das neuarti-

ge Coronavirusgetestet worden. Esgehe

ihm gut, er befinde sichinQuarantäne.

Die Erkrankung hatweitreichendeFol-

gen. Barnier traf Anfang Märzden briti-

schenUnterhändler DavidFrostund des-

senfasthundertPersonenstarke Delegati-

on in Brüssel. Barnierseigenes Team,

etwa fünfzigPersonen, begab sichinQua-

rantäne.KommissionspräsidentinUrsula

vonder Leyenließ sichamDonnerstag

testen, Ratspräsident Charles Michel zog

sichins Heimbürozurück. Beide hatten

vorzweiWochen zuletztKontakt mit Bar-

nier.

Nach Angaben der EU-Kommission

sind mindestens 80 000 EU-Bürgeraußer-

halb derUnion gestrandet. Es werdedar-

an gearbeitet, diesePersonen zurückzuho-

len, teilteeine Sprecherin mit.Wie die

Kommission außerdem bekanntgab, legt

sie nun eine strategischeReserve für

Schutzkleidung und Beatmungsgerätean,

um Staaten inNothelfen zukönnen. Die

Europäische Arzneimittelbehörde zer-

streute dievonvon der Leyengeschürte

Hoffnung, dassein Impfstoffgegen das

Coronavirus schon bis Herbstverfügbar

sein werde. Mit allennotwendigenEinfüh-

rungstestswerde ein Impfstofffrühestens

in zwölf bis 18 Monaten auf dem Markt

sein,teiltedie Behörde mit.Der Sprecher

vonder Leyens sagte, siewolle den büro-

kratischenZulassungsprozessbeschleuni-

gen, nicht aber die medizinischenStan-

dards senken.

Italien hat imZuge der Coronavirus-

Pandemie mehrTodesfälle als Chinage-

meldetund istdamit das Land mit den

meistenoffiziellgemeldetenToten. Bis-

her seien 3405 Menschengestorben,teilte

der italienische Zivilschutz am Donners-

taginRom mit.Die Regierung erwägt

eineVerschärfung der bereits am 11.

Märzverhängten nationalenAusgangs-

sperre.AmMittwochhatte der Zivil-

schutzweiter e475 Tote gemeldet, so viele

wie nochnie an einemTagseit Ausbruch

der Pandemie. Ministerpräsident Giusep-

pe ContedeuteteamDonnerstag in ei-

nemZeitungsgesprächan, dassaucheine

landesweiteVerschärfung derAusgangs-

sperre erwogenwerde.Zudem ließ Conte

erkennen, dassdie drastischen Einschrän-

kungen des öffentlichen Lebens auch

über die bishergesetzt eFrist bis zum 3.

April in Kraftbleiben dürften.

ZumerstenMal seit zwei Monaten wur-

de in der zentralchinesischenStadt Wu-

han am Donnerstag keine Neuinfektion

gemeldet. Die offizielleZahl der dortInfi-

ziertenblieb konstant bei 50 005. Diechi-

nesischen Behördenteilten mit, es habe

im ganzen Land 34 neueFälle gegeben,

bei denen es sichausschließlichumPerso-

nen handle, die aus demAusland nach

China eingereistseien.(Siehe Seiten2bis

5, 8, Deutschland und dieWelt, Feuilleton,

Seite9,Wirtschaft, Seiten 15 bis 23, sowie

Sport.)

Kampfgegen das Coronavirus:In denStraßen vonNeapel wirddesinfiziert. FotoEPA

T.G. BRÜSSEL. AlsKonsequenz aus der

mangelndenSolidarität der Mitgliedstaa-

tenwill die EU-Kommission einenstrate-

gischen Vorrat an Beatmungsgeräten,

Schutzkleidung,Virentestsund Antibioti-

ka anlegen, umStaaten inNotzuhelfen.

Das kündigteder für Krisenmanagement

zuständigeKommissar Janez Lenarčičin

Brüssel an. Bisher haben Italien und Spa-

nien zwar den sogenannten Zivilschutzme-

chanismus der EU aktiviertund die ande-

renStaaten um Hilfegebeten. Dochliefer-

te lediglichDeutschland eine Million

Schutzmasken an Italien.„Nationale Ex-

portbeschränkungen untergraben die So-

lidarität, auf der die EU beruhensollte,

und denZivilschutzmechanismus“, sagte

Lenarčič.(Siehe Seite5.)

D

as Martialische sucht man in

Merkels Reden in allerRegel

vergebens.Auch in ihrer An-

sprachevomMittwochabendverzich-

tete sie, andersals etwa Macron, auf

Kriegsrhetorik, abgesehenvon der

„vordersten Linie“,inder die Angehö-

rigendes Gesundheitswesenskämpf-

ten. Umihren Landsleuten treffend

die Dimension der Herausforderung

zu beschreiben, die in allerWelt den

Namen Corona trägt, mussteaber

auchdie Kanzlerin bis zum Zweiten

Weltkrieg zurückgehen.

Das war, ohnehin nicht Merkels

Schwäche,keine Übertreibung.Das

Coronavirus wird,wenn es im Zuge

der wirtschaftlichen Schockwellen,

die es um dieWelt jagt, nicht auch

nochzumassivenUnruhen und militä-

rischenKonfliktenkommt,keine zer-

bombtenStädte und verbrannten

Landschaftenhinterlassen. Dochum

die verheerenden Schäden einzudäm-

men, die es im wirtschaftlichen und

gesellschaftlichen Leben anrichtet

und nochanzurichten droht, istinder

Tatein „gemeinsames solidarisches

Handeln“ nötig, dasvonden Deut-

schen in diesemAusmaß und in die-

ser Dringlichkeit schon langenicht

mehrverlangtworden is t.

Konfrontiertmit der Corona-Krise,

müssen die Deutschen aus der seit

Jahrzehnten haussierenden Ich-AG in

die Wir-GmuH, die Gesellschaftmit

unbeschränkter Haftung, wechseln.

Das scheint inZeiten, in derkompro-

misslose Selbstverwirklichung und

grenzenloser Mallorca-Hedonismus

erst durch die Fridays-for-Future-Be-

wegung lautstark hinterfragt wurden,

nochnicht jederverstanden zu haben.

WieaktuelleUmfragen und Beobach-

tungen zeigen, haben sogarvieleBür-

gerden Ernstder Lagenicht begrif-

fen. Ihnen hättedie Kanzleringanz

ausdrücklichsagen sollen, wasals

Nächsteskommt,wenn die schongel-

tenden Regeln und Empfehlungen

nicht diszipliniertbefolgt werden:

eineAusgangssperre mit unbekann-

terDauer.Dann istnicht nur Schluss

mit dem geselligen Sonnenbaden

nachdem Homeoffice; dann

schrumpftauchdas Wirtschaftsleben

nochweiter zusammen, mit all den

Folgen, die das hat, in Deutschland

wie in allerWelt.

Dochist politischeKrisenkommuni-

kation in der Demokratie eine diffizi-

le Angelegenheit:Was die einen im-

mer nochnicht aus ihrem Egoismus

zu wecken vermag, versetzt andere so-

gleichinPanik.Die Kanzlerinfand,

nachanfänglichem Zögern, bei dieser

Gratwanderung wieder zu derTrittsi-

cherheit, die sie in derFinanzkrise

von2008 auszeichnete.Von sogenann-

ten„starkenMännern“ wie Trump

oder Johnsonwollteman in denZei-

tenvon Corona nichtregiertwerden.

Das Verhalten des amerikanischen

Präsidenten, der auchals Krisenmana-

gerein erbärmliches Bild abgibt,stellt

allerdings nicht nur für sein eigenes

Land einen zusätzlichen Risikofaktor

dar,der dasUnheil vergrößernkann.

Aber auchMerkels Krisenpolitik ist

darauf angewiesen, dassdie Bürger

ihreAppelle an Vernunft, Disziplin

und Solidarität nicht nur hören, son-

dernauchbeherzigen. Distanz is tnun

nicht nur die neue Nähe, sondern

aucherste Bürgerpflicht.

Dennwenn es nicht gelingt, die

Ausbreitung der Seuche zuverlangsa-

men, dann werden sichauchin

Deutschland dieFragen vonLeben

oderTodineiner Brutalitätstellen,

die man hierzulandetatsächlichzu-

letzt im ZweitenWeltkrieg erlebte.

Wiewürde die Republikreagieren,

wenn in ihren Krankenhäusern, in de-

nen bislang mit maximalem Einsatz

um jedes Lebengekämpft wurde,we-

genBetten-, Geräte- undPersonalnot

„selektiert“ werden müsste–nach

Menschen, die eine guteÜberlebens-

chance haben, und nachsolchen, die

schlechter dran sind,weil älter und

kränker als die anderen?

UndwäreDeutschland auf die De-

batte, nein:den Streit darübervorbe-

reitet,was schlimmer sei–Tausende

Virus-Tote oder eine Pleitewelle, die

unzähligeArbeitsplätzeund Existen-

zen vernicht et?Auchder Absturzin

eineRezessionkönnteTotefordern,

nicht nur in Deutschland. Schon jetzt

zeichnetsichein astronomischhoher

Schaden ab. Einweitgehendervolks-

wirtschaftlicher „Shutdown“ wäre

nicht langedurchzuhalten, wie auch

das chinesische Beispiel zeigt.Peking

fährtdie Produktion wieder hoch, ob-

wohl damit die Gefahr für eine zweite

Corona-Welle verbunden ist.

Im „worst case“wirdaus dieserPan-

demie eineWeltwirtschaftskrise, wie

die Menschheit sie seit dem dreißig-

jährigen Krieg desvergangenen Jahr-

hunderts nicht mehr erlebt hat. Die

Abermilliarden,welche dieRegierun-

genund Notenbankenweltweit in die

Waagschalewerfen, belegen, dassdie

Fachleute in einenAbgrund blicken.

Die Krisenspirale istnicht wähle-

risch, wenund wassie hineinreißt.

Ökonomische Verwerfungen dieser

Größenordnung haben, wie die Ge-

schichtevielfachzeigt, auchpoliti-

schesZerstörungspotential, das man

kaum überschätzen kann. Selbst

wenn Deutschland, weil vergleichs-

weise stabil undreich, die Effektedie-

ser Weltkrise nochnicht in ihrergan-

zen Wucht spürt, wirdesvon ihrge-

trof fenwerden. Jetzt–jetzt! –kann je-

der einzelne Deutsche nochseinen

Beitrag dazu leisten, dassesnicht so

schlimmkommt, wie man es befürch-

tenmuss.

pca./reb.BERLIN/DÜSSELDORF.Bun-

desinnenministerHorst Seehofer (CSU)

hat erstmals eine Reichsbürgervereini-

gung verboten. Die Gruppe „Geeinte

deutscheVölker undStämme“ sowie ihre

Teilorganisation „OsnabrückerLand-

mark“ wurden aufgelöst. Bei Razzien

durchsuchten mehr als 400 Einsatzkräfte

gleichzeitig dieWohnungenvon21füh-

rendenVereinsmitgliederninBerlin, Ba-

den-Württemberg, Bayern,Brandenburg,

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,

Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,

Sachsen und Thüringen.NachAngaben

des Bundesinnenministeriums wurden

bei denRazzien Schusswaffen, Baseball-

schläger,Propagandamaterial sowiegerin-

ge Mengen Betäubungsmittel sicherge-

stellt.

„Wir haben es mit einerVereinigungzu

tun, dierass istische und antisemitische

Schriftenverbreitet und damit unserefrei-

heitliche Gesellschaftsystematischvergif-

tet“, sagteSeehofer.„Wirsetzen den

Kampfgegen den Rechtsextremismus

auchinKrisenzeitenunerbittlichfort.“

Die insgesamt 19 000Reichsbürger, die

es nachErkenntnissen des Bundesamts

für Verfassungsschutz gibt,weiger nsich,

die bundesdeutscheRechtsordnung anzu-

erkennen. Rund tausendwerden als

rechtsextrem undgewaltbereit eingestuft,

darunter der nunverbotene Verein. Bun-

desjustizministerinChristine Lambrecht

(SPD) nanntedas Verboteinen „wichti-

genSchlag“. Zugleichwarnt esie, die

Reichsbürger-Szene seigroß undverfüge

über „vielzu vieleWaffen“. DieWaffenbe-

hörden und diePolizei müssten das jüngst

verschärfteWaffenrecht entschieden

durchsetzen „undReichsbürgern konse-

quent dieWaffen entziehen“,forderte sie.

Gesteuertwurde dernun aufgelöste

Verein, zu demetwa 120 Anhängerge-

zähltwerden, vonBerlin aus. In der

Hauptstadt wurden drei Objektedurch-

sucht, darunter dieVereinsräumeund

die Wohnung derVereinsvorsitzenden,

wieInnensenatorAndreas Geisel(SPD)

mitteilte. Dernordrhein-westfälische In-

nenministerHerbert Reul (CDU) erklär-

te:„Gerade jetzt, inZeiten der Corona-

Krise, müssenwir gegenLeutevorgehen,

die Verschwörungstheorien verbreiten

undsoden Staat unterhöhlenwollen.“

Derbaden-württembergischeInnenmi-

nisterThomasStr obl (CDU) sagte: „Ge-

meinsamgehen wir konsequent gegen

verfassungsfeindliche Organisationen

vor, die die Existenzund Legitimität der

Bundesrepublik bestreitenund ihreInsti-

tutionen und Amtsträger bedrohen.“(Sie-

he Seite5.)

AFP.MOSKAU. Der russische Oppositi-

onsführer AlexejNawalnyhat seine An-

hänger zum Boykottder Volksabstim-

mung über dievonPräsident Wladimir Pu-

tin angestrebteVerfassungsreformaufge-

rufen. DieAbstimmungwerde„komplett

gefälscht“werden, schriebNawalnyam

Donnerstag in seinem Blog.„Wirnehmen

an Wahlenteil, aber nicht anFälschun-

gen“,schrieb er.Die geplan te weitrei chen-

de Verfassungsreformwürde Putin die

Möglichkeitgeben, nachdem Ende seiner

laufenden Amtszeit im Jahr 2024 für zwei

weitereAmtszeitenzukandidieren,dasei-

ne bisherigenMandatenicht gezählt wür-

den. Putin wies unterdessen denTitelei-

nes „Zaren“ für sichab. „Icharbeitejeden

Tag, ic hherrschenicht“, sagtePutin.

F.A.Z. FRANKFURT. Die 42. Oberam-

mergauer Passionsspiele sind aufgrund

der aktuellen Situation durch die Corona-

Pandemieverschobenworden. Wieder

Veranstalter am Donnerstag mitteilte, hat

das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen

die zwischen Mai und Oktobergeplanten

Aufführungen untersagt.Die für den

16. MaigeplantePremieresoll nun am


17. Mai 2022stattfinden. EineVerschie-
    bung um lediglichein paar Monateer-
    schien allen Beteiligten als nicht tragbar,
    hieß es. Die KielerWoche, diewie jedes
    Jahr Ende Junistattfinden sollte, isteben-
    falls auf einen späterenZeitpunktverscho-
    benworden.Wiedie Stadt Kiel mitteilte,
    istdas Segelfestival nun zwischen dem


18. und 13. Septembergeplant.

Rechtund Staat

in der Krise

Nawalnyruft zu Boykott

bei Verfassungsreformauf

Passionsspieleund Kieler

Wocheverschoben

Erstmals „Reichsbürger“-Gruppeverboten

Seehofer:Wir setzenKampfgegenRechtsextremismus auchinKrisenzeitenfort

EU-Kommission legt

stra tegischeReserve an

Brief eandie Herausgeber,Seite

Rentenreform, radikal

Mehr Tote in Italien als in China

750 Milliarden EuroAnleihekaufprogramm der EZB/Bundesländerdrohen mitAusgangssperren

WarumAbitur?

VonJürgenKaube

Jetzt!

VonBerthold Kohler

ErsteBürgerpflicht in der

Weltkrise: derWechsel

aus der Ich-AG in die

Wir-Gesellschaft.

Verfassungskrise in Israel?

„Sagen Sie es ab“

Den Städten fehlt Bauland

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