Frankfurter Allgemeine Zeitung - 20.03.2020

SEITE 4·FREITAG,20. MÄRZ2020·NR.68 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

„Bandenkrieg“

auf dem Balkan

Aufder Suche nachErfolgen meldet

der Wehrmachtbericht die „Säube-

rung“ des Gebiets um die kroatische

Stadt Bjelovar. KroatischeVerbände

und deutscheKampfgruppen hätten

ein sichüber achtTage erstreckendes

Unternehmen gegen„Banden“ er-

folgreichabgeschlossen. Die Gegner

hätten hohe blutigeVerluste erlitten

sowie zahlreicheWaffen undVersor-

gungslagerverloren. Die Operatio-

nen, die sichauchauf das heutige

Bosnien-Hercegovina erstrecken,

werden nocheinigeTagefortgesetzt.

In Kroatien hattesichnachder Zer-

schlagung Jugoslawiens 1941 ein „un-

abhängiger“ Staat gebildet, dessen

Führung sichaber vonAnfang an

eng an Deutschland und Italien an-

lehnte. AntePavelić,der Führer der

Ustaša, fühltesichursprünglichdem

faschistischen Italien, wo er nach

1929 im Exilgewesen war, besonders

verbunden.NachdemAusscheiden

Italiens aus dem Krieg 1943 aller-

dings blieb alsVerbündeternur noch

Deutschland.

Der Begriff „Banden“weistauf ei-

nes der dunkelstenKapitel dieses

Krieges hin. Als solche bezeichnet

die deutsche Propaganda dieWider-

standsbewegungen in den besetzten

Ländern. Da denUntergrundkämp-

fern der Kombattantenstatus nicht zu-

erkannt wird, fühlt man sichbeim

Kampfgegen sie auchnicht anRe-

geln gebunden.InOst-und Südosteu-

ropa kommennochideologische As-

pektehinzu. Slawengelten in der na-

tionalsozialistischen „Rassenlehre“

grundsätzlichals minderwertig. Des-

halb wirdindiesen Gebietender

„Bandenkrieg“ besondersbrutalge-

führt.

„Eckpfeiler des

Widerstands“

An martialischenZuschreibungen

lässt es die nationalsozialistischeFüh-

rung nichtfehlen. Im mittlerenAb-

schnitt der Westfront hat sie der

Stadt Kaiserslauterneine besondere

Rolle zugedacht. Sie soll der „Eckpfei-

ler desWiderstands“gegendie aus

dem Pfälzer Wald vorrückenden

Amerikaner sein.Aber schon am 20.

Märzgelingt den Angreifer ndie Er-

oberung der Stadt.Die Einnahme

geht –sehr zur Erleichterung der Zi-

vilbevölkerung–ohne größereStra-

ßenkämpfeab. Währen ddie amerika-

nischenTruppenSympathien unter

anderem durch das VerteilenvonSü-

ßigkeiten an Kindergewinnen, be-

richten Einwohner über Plünderun-

genund Gewalttaten, darunter auch

Vergewaltigungen, in denfolgenden

Tagen. AlsUrheberwerden befreite

Kriegsgefangene unterschiedlicher

Nationalitäten benannt.Auch die in

der Gegend eingesetzten französi-

schenTruppenhaben einen deutlich

schlechterenRufbei der Bevölke-

rung als die „gesitteten“ Amerikaner.

AgrarreforminRumänien

Die rumänische Regierung erlässt

eine umfangreicheVerord nung über

die Neuordnung derVerhältnisse in

der Landwirtschaft. Grundbesitz, der

50 Hektarüberschreitet,soll an Klein-

bauernund Landlose verteilt wer-

den.Ausdrücklichausgenommen ist

lediglichder Landbesitz der Kirche.

GrundbesitzvondeutschenStaats-

bürgern oder deutschstämmigenRu-

mänengeht, wie es heißt treuhände-

risch, in den Besitz desrumänischen

Staates über.Gleiches gilt für Land,

das „Kollaborateuren“gehört. Die

Landverteilung soll nachdem Willen

der Regierung spätestens zehnTage

nachder Verkündung des Gesetzes

im Amtsblatt in Angriff genommen

werden. Verantwortlichfür die

Durchführung sind die jeweiligen

Bürgermeister. In Streitfällen,wenn

zum Beispiel Gemarkungsgrenzen zu

verteilendes Land durchschneiden,

sollen Bezirkskommissionen ent-

scheiden. pes.

D

ie Liste fehlenderAbgeordne-

ter, die SachsensLandtagspräsi-

dent zu Beginn der Sitzung am

Mittwochvorliest, ist lang wie

nie: Fast zwei DutzendParlamentarier ha-

ben sich entschuldigt, die meistengehören

Corona-Risikogruppen an.WieimRest

derRepublik sind in SachsenZusammen-

künfte vonmehr als 50 Leuten untersagt,

die Landesregierung hat die Menschen auf-

gefordert,Abstand zu halten. Dassder

Landtag mit seinen 119 Abgeordneten

und HundertenMitarbeiterndennochzu-

sammenkommt,wollten CDU,SPD, Grü-

ne und Linkeverhindern. Dochdie AfD er-

zwang die Sitzung,trotzaller Vermittlungs-

versuche andererFraktionen,wenigstens

in verkleinerterFormzutagen.

Wieman in Krisenzeiten politischzu-

sammensteht, hat Sachsens Landtag oft

erprobt.Als während der Elbefluten

2002, 2006 und 2013 das Land unterWas-

serstand,zog selbstdie Linke,damalsOp-

positionsführerin, mit derRegierung an

einemStrang. DieAfD aber,die diese Rol-

le seit 2019 innehat, betreibt in der Coro-

na-KriseFundamentalopposition.Mit ei-

nem dringlichen Antrag will sie dieRegie-

rung dazu bringen,Katastrophenalarm

auszulösen,die Außengrenzen zu sichern

und alleVeranstaltungen zuverbieten.

„Deshalb brauchen wir die Landtagssit-

zung“, sagteFraktionschef JörgUrban.

Dochnicht mal seine eigeneFraktion ist

davonvöllig überzeugt.Sechs AfD-Abge-

ordnete fehlen,eine istmit Mundschutz

erschienen.Denzieht sie sichimVerlauf

der Sitzung bis über dieAugen, geradezu

so, alskönne sie dasganze Elend, das ihr

Chef anrichtet,nicht mehr mit ansehen.

Urban holt zu einerTiradegegendie Re-

gierung aus, wirft ihr „grobfahrlässiges

Handeln“vor: Alleskomme viel zu spät,

Schulschließungen, Verbote,Grenzkon-

trollen, esfehle „schlicht an allem“, und

überhaupt: Die Regierung hättedas alles

schonvorMonaten wissenkönnen,wenn

sieauf die AfDgehörthätte. Ministerpräsi-

dent Michael Kretschmer (CDU), der ein

paarmal in seine Armbeugehuste t–nur

ein „Männerschnupfen“, wie er zuvor er-

klärthatte–,hält eskaum auf derRegie-

rungsbank.Der Ministerpräsident, der zu-

vorzahlreiche Maßnahmen zur Bewälti-

gung der Krisegenannt hatte,geht mit der

AfD ins Gericht, bezeichnete die Land-

tagssitzung in derForm als „unverantwort-

lich“ undwendetsichanUrban. „Sieste-

hen in einerReihe mit Höcke undKal-

bitz“, sagt Kretschmer.„Sie haben sichso

weit radikalisiert, dassSie nicht mehr er-

reichbar sind für rationale Argumente.“

Der CDU-Mann aus dem Ostenkönnteda-

mit vielen in der AfD selbstaus der Seele

gesprochen haben. All jenen dort, denen

der rechtsnationale „Flügel“ um den Thü-

ringer BjörnHöcke und den Brandenbur-

gerAndreasKalbitz schon langeein Dorn

im Augeist.Vor allem imWesten hat der

„Flügel“ die Landesverbände unterwan-

dert. AfD-Politiker,die sichals konserva-

tiv,aber nicht radikalverstehen,geben

ihm die Schuld, dasssie in bürgerlichen

Kreisen aufAblehnungstoßen.

DergrößteLandesverband, die nord-

rhein-westfälischeAfD, istschon lange

hochgradig zerstritten. So gut wie immer

geht es bei denKonflikten um den „Flü-

gel“. Voreinem Jahrversucht eder damali-

ge Landesvorsitzende Helmut Seifen, den

Einflussder Gruppierung auf den NRW-

Verband zu beschränken. Der „Flügel“stel-

le „alsPartei in derPartei“ eine Gefahr

dar,„weil erweder demokratisch legiti-

miertnochdemokratischkontrollierbar

ist“, sagteSeifen im März2019 dieserZei-

tung. Zudem habe Höcke eine „schwarm-

geistig eVorstellung“vonPolitik,und

„Schwarmgeister“ könnten „überaus ge-

walttätigwerden“. Heutesagt Seifen, da-

mals hätten ihm auchdie „eigenen Leute

nichtfolgen“wollen.Nach einem erbitter-

tenRingen warSeifen zurückgetrete n.

Erst mit derWahl des Bundestagsabgeord-

netenund VerteidigungspolitikersRüdi-

gerLucassen,der als guter Sachpolitiker

gilt, trat scheinbaretwasRuhe ein.Lucas-

sen suchteein Einvernehmen mit den in-

nerparteilichen Gegnern, der „sogenann-

te Flügel und seine politischePositionie-

rung“ seien nicht das Problem, sagteerda-

mals. Dochdie unterlegenen „Flügel“-Leu-

te gaben nicht auf.Nachdem die Strö-

mung nunvomVerfassungsschutz als „ex-

tremistische Bestrebung“ eingestuftwur-

de, machen viele AfD-Funktionäre aus ih-

rerAversion gegendie Höcke-Anhänger

keinen Hehl mehr.Man habegenug von

den LeutenvomTyp „Jogginghose,kein

Job,keine Zähne“, die neuerdings den

Tonangebenwollten, heißt es unter den

„Flügel“-Gegnern–ein Zeichen dafür,

dassdie Nerven in derPartei blankliegen.

I

neiner Sitzung zu den Aktivitäten

des „Flügels“ sei der Landesvor-

stand zu dem Ergebnisgekommen,

dassesein „Weiter so“ nichtgeben

dürfe,sagteLucassen am Donnerstag die-

ser Zeitung. Der „Flügel“ habe in seiner

Fähigkeit zur Mobilisierung zwar einepar-

teipolitische Bedeutung, allerdings führe

seine Einflussnahme in allen Landesver-

bänden zunehmend zu einer innerparteili-

chen Zerreißprobe. Der „Flügel“ agiere

wie eineFirma in ei ner Firma. „Wir müs-

sen die eigenenFehler analysieren,erken-

nen und daraus entschiedeneKonsequen-

zen ziehen“, so Lucassen. DieKonsequen-

zen hat der Landesvorstand in einem

Brief an dieParteivorsitzenden JörgMeu-

then undTino Chrupalla klar benannt:

„In der AfD NRWwaren die Bestrebun-

genund Einflussnahmen des ‚Flügel‘ ein

steter QuellvonStreit und personellen

und organisatorischen–weniger politi-

schen–Auseinandersetzungen. Die letz-

tenLandesvorstände sind darangeschei-

tert,und die AfD NRWdrohte zu zerbre-

chen“, heißt es darin. Der Landesvor-

stand fordertdeshalb: „Der Flügel istvoll-

ständig aufzulösen.“Nursokönne esge-

lingen, „wiederRuhe in unsereParteiein-

kehren zu lassen und die bereits begonne-

ne Austrittswelle zustoppen“, heißt es in

dem Brief, der dieserZeitungvorliegt.

NachAngaben aus derPartei tr eten seit

der Einstufung des „Flügels“ alsrechtex-

tremistische Bestrebung derzeittägl ich

drei bis fünf Mitglieder allein in NRWaus

derAfDaus.

Lucassenfordertden Bundesvorstand

zudem auf,Veranstaltungen undAuftritte

vonAfD-Mitgliedernunter der Bezeich-

nung „Flügel“ zuverbieten. Dessen Prot-

agonistenhätten sichzudem „vorbehalt-

los in Diktion und Duktus den Zielen und

der Programmatik der AfD unterzuord-

nen“. Manwolle sichals nationalkonser-

vativeParteipräsentieren „und uns nicht

dauernd unterstellen lassen müssen,revi-

sionistischen Charakter zu haben“.

Auch aus anderen Landesverbänden im

Westen kommt harsche Kritik.Der „Flü-

gel“ müsse jetzt „seineStrukturen offenle-

gen“, so der HamburgerFraktionsvorsit-

zendeAlexanderWolf, der Mitglied des

Bundesvorstands ist–eineFord erung, die

schon der BerlinerFraktionschef Georg

Pazderski erhoben hatte. Wenn Höcke,

Kalbitzund ihreAnhänger dazu nicht be-

reit seien, müsse der Flügel sichzum Woh-

le der Partei auflösen, soWolf.

B

esonderserzürnt hatdie „Flügel“

-Gegnereine Ansprache Höckes

bei einemTreffenseinerStrö-

mungam6.Märzimsachsen-an-

haltinischen Schnellroda.Höcke hatte die

innerparteilichenGegnerkritisiert, die

„nicht in der Lagesind, Disziplinzule-

ben“.Undweiter :„Die, die nicht in der

Lagesind, dasWichtigstezuleben,was

wir zu leistenhaben,nämlich die Einheit,

dassdie allmählichauchmal ausge-

schwitztwerden sollten.“ DasWort „ausge-

schwitzt“, so Kritiker Höckes, habe Höcke

bewusst in Anlehnung an„Auschwitz“ge-

wählt.Höcke hattedaraufhin erklärt,dass

ihmin„bösartiger Artund Weise“ unter-

stellt werde,erhabe „Wortspiele mit ei-

nemVernichtungslagergemacht“. Doch

selbst einstigeHöcke-Unterstützer in der

AfD-Bundestagsfraktion bewerten sein

Verhalten mittlerweile als unentschuldbar.

Ko-Flügelchef AndreasKalbitzvertei-

digteHöcke indes: Esgebe „keineWort-

spiele mitAuschwitz“, das sei „hanebü-

chenerUnsinn“.Kalbitzsteht allerdings

selbstunter Druck, nachdem der „Spie-

gel“ unter Bezug auf ein internes Gutach-

tendes Bundesamts für Verfassungs-

schutz berichtet hatte,Kalbitz habe nach-

weislich„über mindestens 14 Jahre“ mit

dem 2009verbotenenrechtsextremisti-

schenVerein Heimattreue Deutsche Ju-

gend (HDJ)Kontaktgehabt und sei auch

Mitgliedgewesen. Dem Bundesamt liege

eine Mitgliederliste der HDJaus dem Jahr

2007 vor, in der unter der Mitgliedsnum-

mer 01330 die „Familie AndreasKalbitz“

aufgeführtsei. Kalbitz hat diese Darstel-

lung zwar als „falsch“ zurückgewiesen,

aber nicht behauptet, kein Mitglied im

HDJgewesen zu sein.Wäre er esgewe-

sen, dann hätteerwohl nicht Mitglied der

AfDwerden dürfen. Denn eine Mitglied-

schaftindem Verein is tnachden AfD-Sta-

tuten unvereinbar mit der Mitgliedschaft

in derPartei.

An diesemFreitag tagt der Bundesvor-

stand der AfD in Berlin, um überden „Flü-

gel“, Höcke und Kalbitz zu beraten.Nach

Informationen dieserZeitung sollen klare

Forderungen an die „Flügel“-Anführerge-

stellt werden. Die Sache gilt als ernst,

nicht nurwegender Zahl der Austritte,

sondernauchwegen der Ankündigungen

zahlreicher wichtigerParteifunktionäre,

der AfD denRücken zuzukehren,wenn

der „Flügel“ nicht in die Schrankengewie-

sen werde.

FrankfurterZeitung

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T.G. BRÜSSEL.Nato-Generalsekretär

JensStoltenberg hat die Einsatzbereit-

schaftder Allianzbekräftigt, obwohl das

Coronavirus die Widerstandskraftder

Verbündeten„bis an die Grenze“teste.

„UnsereKräftebleiben einsatzbereit und

unsereArbeitgeht weiter“, sagteStolten-

berg, als er am Donnerstag seinen Jahres-

berichtvorstellte; erstmals in einer Video-

konferenz. Dasgeltefür die multinationa-

len Kampfverbände, die in den baltischen

Staatenstationiertsind, für dieLuftraum-

überwachung dort, für die Seeverbände

und alle MissionenvonAfghanistanbis

zumKosovo.Allerdings musstenÜbun-

genabgesagt oderverkürzt werden, insbe-

sonderedas Großmanöver„Defender

2020“.Stoltenbergsprac hvon einer „Kri-

se, die es niegegeben hat“.

Bisher wurden aus den Einsätzenkeine

Erkrankungsfällegemeldet. Die Soldaten

sindinder Regelauf engemRaum unterge-

bracht undkönnen die empfohlenenAb-

standsregeln nicht einhalten.Stoltenberg

verwies aber darauf, dasssie „Disziplinge-

wöhnt sind“.Der Nato-Oberbefehlshaber

für Europa, der amerikanische General

TodWalters, hatteamMittwoch den

Nato-Rat darüber unterrichtet, dassdie Al-

lianz trotzder Pandemie einsatzfähig blei-

be. Im Brüsseler Hauptquartier der Alli-

anz wurdevorzehn Tagender ersteMitar-

beiter positiv auf dasVirusgeteste t; er hat-

te sichoffenbar im Italien-Urlaub infi-

ziert. Danachschickt edie Allianz alle Mit-

arbeiter nachHause, deren Präsenz im

Hauptquartier nicht unbedingt erforder-

lichist.Die hoheZahl vonSitzungen wur-

de drastischvermindert. Ob das im April

geplanteAußenministertreffen in Brüssel

stattfindenkann, ließStoltenbergoffen;

darüber sei nochnicht endgültig entschie-

den worden.

DerNato-Generalsekretär ließ erken-

nen,wasseinegrößteSorge ist: dassdie

Mitgliedstaatenwegender jetzigen Krise

ihreVerteidigungsausgaben wieder zu-

rückfahren. Es sei klar,dassdie Corona-

Krise „ernsthafte wirtschaftlicheAuswir-

kungen“ auf dieStaatshaushaltehabe. Er

erwarteaber,dassdie Alliiertenandem

Ziel festhielten, „mehr in Sicherheit zu in-

vestieren“, um sichineiner unsichereren

Welt wechselseitig zu schützen. Die mili-

tärische Bedrohungslagehabe sichnicht

verändert. Er sei zuversichtlich, dassdie

EU-Staatenverstünden, wie wichtig es

sei, in militärische Infrastruktur zu inves-

tieren. Das bezog sichauf die laufenden

Verhandlungen über den langfristigen

EU-Haushalt.Indenenwarein für „mili-

tärische Mobilität“vorgesehenerFonds

zuletzt komplett gestrichen worden –

nachdem Vorschlag der EU-Kommission

sollteermit 6,5 Milliarden Euroausgestat-

tet werden.

Gemäß dem Jahresbericht der Allianz

haben 2019 neunvon29Mitgliedstaaten

das angestrebte Ziel erreicht, zwei Pro-

zent ihrerWirtschaftsleistung fürVertei-

digung aufzuwenden.Neben Amerikawa-

rendas nach derHöheder Ausgaben: Bul-

garien, Griechenland, dasVereinigteKö-

nigreich, Estland, Rumänien, Litauen,

Lettland undPolen. Deutschlandkamauf

1,38 Prozent;die Ausgabenstiegen um

fünf auf 55 Milliarden Dollar.Die Verei-

nigtenStaatenwendeten730 Milliarden

Dollar auf, zwei Drittel dergesamtenAus-

gaben in derNato.

1945

„Vollständig auflösen“

Die AfDsteckt in der Krise, denn Corona istkein Gewinnerthema–mehr nochsetzt ihr aber derStreit um den „Flügel“ zu

Nato:Unsere Kräftebleiben einsatzbereit

Bisherkeine Erkrankungen in Einsätzen/Stoltenbergbesteht auf höherenAusgaben

VonReiner Burger,

Stefan Locke und

Markus Wehner

pca. BERLIN.Verteidigungsministerin

AnnegretKramp-Karrenbauer und Ge-

neralinspekteur EberhardZornhaben

die Fähigkeit und Bereitschaftder Bun-

deswehr bekräftigt, imFall der massi-

venAusweitung der Corona-Pandemie

zu helfen. Die Möglichkeitenreichten

vomSanitätswesen über die Logistik bis

hin zum Schutz kritischer Infrastruktu-

ren. Zugleichwürden alleVerpflichtun-

genaus demNato-Bündnis und den di-

versen Auslandseinsätzen erfüllt.Dazu

gehörtauchdie Wahrung derLuftho-

heit und die Bewachung derNato-Flan-

ke im Baltikum.

Die Ministerin berichtete, dasseszu

unverändertintensiver Stör-und Desin-

formationstätigkeitkomme. Russische

Truppen, die im Zugedes westlichen

Manövers „Defender 2020“ in Grenznä-

he zusammengezogen worden seien,

würden auchnach dem vorzeitigen

Ende des Manövers dortverbleiben. Es

würdenetwa Gerüchteverbreitet,wo-

nachschwere Waffen für bevorstehende

Ausnahmezustände zusammengezogen

würden. Dabei handele es sichaber le-

diglichumRücktransporte im Zusam-

menhang mit demvorzeitigen Ende des

Defender-Verlegemanövers.

Die Ministerinerklärte, die Bundes-

wehr sei „eineverlässliche Stütze unse-

resGemeinwesens“ und dem Motto

„Wir dienen Deutschland“verpflichtet.

Derzeit bereite sichdie Truppe darauf

vor, vorallem dann zu helfen, „wenn die

Durchhaltefähigkeit der zivilenKräfte

ans Endekommt“. Dazu liefen „hinter

den Kulissen“ seitWochen Vorbereitun-

gen, auchbei Reservisten.VomMiniste-

rium bis in die untersten Ebenen seien

Krisenstäbe eingerichtet, Kräfte einge-

teilt.Neben dem Sanitätswesenstün den

beispielsweiserund 7500 Lastwagen in

zwöl fLogistik-und Versorgungsbataillo-

nen bereit. Allerdings betonten sowohl

die Ministerinals auchZorn, dassman

die Bundeswehr nicht als patrouillieren-

de OrdnungsmachtimFalle derAus-

gangssperre oder bei „Corona-Partys“

betrachte. Ein solches Bild sehe er nicht

vorsich, soZorn,„das istnicht das,was

wir tunwollen undkönnen“.

DIE LETZTEN

KRIEGSWOCHEN

20.März

Die Bundeswehr als Krisenhelfer

„Wenn zivile Durchhaltefähigkeit ans Endekommt“

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