Frankfurter Allgemeine Zeitung - 20.03.2020

SEITE 8·FREITAG,20. MÄRZ2020·NR.68 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

M

ehr als 200 000 Menschen
auf derWelt haben sich
mittlerweile (nachweis-
lich) mit dem Coronavirus infiziert.
Während sichdie Zahl der Infizierten
in China nach offiziellen Angabensta-
bilisiert hat, schnellt sie in Europa in
die Höhe. Erschütternd istdie Ent-
wicklung in Italien: Dorterlagen nur
am Mittwoch 475 Patientender Co-
vid-19-Krankheit.Auchaus Spanien,
Frankreichund andereneuropäi-
schen Ländernwerdenimmermehr
Todesfällegemeldet. Berichte, in der
Lombardei, derRegion, die in Italien
am härtesten betroffenist,werde Mili-
tär zumAbtransportder Leichen ein-
gesetzt,verraten die Dimension einer
Krise, die„Krieg“ zu nennen der fran-
zösische Präsidentsichnicht gescheut
hat und deren Dauerkein Menschvor-
hersagenkann.
Man kann nur feststellen,dass
Krankenhäuser und medizinisches
Personal vielerorts die Belastbarkeits-
grenze erreichen und in einigen Län-
dernüberschritten haben.Deswegen
istdie Erwartung,die drastischen Ein-
griffe in das öffentliche, sozialeund
wirtschaftlicheLebenkönntenrelativ
bald wiedergelockertwerden,völlig
unrealistisch. Eher wirddas Gegen-
teil passieren (müssen).Aber ir gend-
wann wirdman klärenkönnen und
klären müssen,warum einige Länder
so hartvon Covid-19getrof fenwor-
den sind; hartimSinnevonMortali-
tät.Wenn es systemischeGründeda-
für gibt, mangelhaftausgestatteteund
unzureichend vorbereitete Gesund-
heitssysteme zum Beispiel,ist das of-
fenauszusprechen. Oder istalles nur
eineFrageder Zeit –und des Zufalls?

Erschütternd

VonKlaus-DieterFrankenberger

B

undeskanzlerin Merkelhat die

Corona-Krise nicht direkt mit

der deutschen Einheit oder der

Zeit nachdem ZweitenWelt-

kriegverglichen–wohl abergesagt, dass

es seitdemkeine Herausforderung für un-

ser Land mehrgegeben habe, „bei der es

so sehr auf unsergemeinsames solidari-

sches Handeln ankommt“.

UndSolidarität lässt sichnicht befeh-

len. Das deutet auchdie Bundeskanzlerin

an: „Wir sind eine Demokratie.Wirleben

nichtvonZwang, sondernvon geteiltem

Wissen und Mitwirkung. Dies isteine his-

torischeAufgabe, und sie istnur gemein-

sam zu bewältigen.“ Deshalb sind die Mit-

teldes demokratischenRechtsstaats aber

nicht untauglichoder begrenzt. Sie müs-

sen nur sorgsamer abgewogenwerden.

Unddeshalb auchbesondersbegründet

werden: Wenn die BürgerkeinenAbstand

halten, dann können Ausgangssperren

verhängtwerden.

Andererseits besteht durch den Aufent-

halt imFreien als solchenkeine Gefahr.

Entscheidend istdie Kontaktvermeidung.

Deshalb die Mahnung des bayerischen Mi-

nisterpräsi denten Söder(CSU) und auch

des baden-württembergischen Minister-

präsidenten Kretschmann (Grüne): „Es

kann nicht sein, dassjetzt jungeLeutezu

Corona-Partysrennen“, sagteKretsch-

mann.„Wenn nicht alle ihrVerhalten

grundlegend umstellen, dann kommen

wir um härtere Maßnahmen und Sanktio-

nen nicht herum.“Nachder in Bayern am

Mittwoch beschlossenenAusgangssperre

für Mitterteichsind in zwei Gemeinden

im benachbartenLandkreis Wunsiedel

ähnliche Maßnahmen eingeleitet worden.

Söderkritisierte den laxenUmgang man-

cher Bürgermit Abstandsregeln und frei-

williger sozialerAbgrenzung.„Wir kön-

nen da nicht endlos zuschauen.Wirdür-

fenkein zweites Heinsbergoder Ischglzu-

lassen.“Wenn sichdie Menschen nicht an

die Beschränkungen hielten, „dann bleibt

nur eine bayernweiteAusgangssperre“,

sagteerineiner Regierungserklärung.

Auch die gilt freilichnicht absolut.Und

es dürftenicht einfachsein, sie bei mil-

demWetter gegenüberFamilien, die in

Stadtwohnungen leben, auchdurchzuset-

zen. Der Generalinspekteur der Bundes-

wehr äußerte am Donnerstag, es brauche

„sichkeiner Sorgenmachen, dassdie Bun-

deswehr Corona-Partysauflöstoder Aus-

gangsbeschränkungen überwacht“. Das

wirdaber auchfür diePolizeikeine leich-

te Aufgabe.

Nicht einfachdurchzusetzen sind auch

die Versprechen derRegierung zurAbfe-

derung der wirtschaftlichenFolgen der

Pandemie. Natürlichmüssen Volk und

Märkteberuhigtwerden –wie das schon

die Kanzlerin und ihr damaligerFinanz-

ministerSteinbrückauf dem Höhepunkt

der Finanzkrise eindrucksvoll taten: Sie

konnten undwollten natürlichkeine Ga-

rantie imWortsinn auf sämtliche Spargut-

haben und Einlagengeben („Auchdafür

steht die Bundesregierung ein“)–aber pa-

nischeReaktionenverhindern.Undda-

mit hat die Bundesregierung durchaus

eineWirkung erzielt.

Das istauchinder Corona-Krise wich-

tig. Sokönnen sichnachden Worten der

Bundeskanzlerin„alle ... daraufverlas-

sen, dassdie Lebensmittelversorgung je-

derzeitgesichertist,und wenn Regale ei-

nen Tagmal leergeräumt sind, sowerden

sie nachgefüllt“. Jede andereBotschaft

würde die zuRecht alsunsolidarischge-

brandmarktenHamsterkäufebefördern.

WasandereFolgen fürWirtschaftund

Arbeitsleben angeht, so istdie Bundes-

kanzlerin zurückhaltender als ihrWirt-

schaftsminister. Angela Merkel„versi-

chert“ den Bürgern,die Bundesregierung

„tut alles,wassie kann, um die wirtschaft-

lichenAuswirkungen abzufedern–und

vorallem, um Arbeitsplätze zu bewahren.

Wirkönnenund werden alles einsetzen,

wasesbraucht, um unserenUnterneh-

mernund Arbeitnehmerndurch diese

schwerePrüfung zu helfen.“

Dagegenversprac hBundeswirtschafts-

ministerPeter Altmaiervorder Anspra-

cheder Regierungschefin schon am

Dienstagzur bestenSendezeit imFernse-

hen:„Wir haben so vieleReserven, dass

wir versprechenkönnen, dasskein einzi-

gerArbeitsplatzwegenCoronaverloren-

geht.“ Eine umfassende Arbeitsplatzga-

rantie durch die Bundesregierung?

Andererseits hat derStaat in bestimm-

tenFällen ohnehin diegesetzliche Pflicht

zur Entschädigung. Hier mussernichts

großzügigversprechen oder inAussicht

stellen. Er hat zu zahlen, soferndie Vor-

aussetzungenvorliegen. So enthält das In-

fektionsschutzgesetz einerecht umfang-

reicheRegelung zur Entschädigungvon

betroffenen Arbeitnehmernund Betrie-

ben.Weretwaals TrägervonKrankheits-

erregern durch ein VerboteinenVer-

dienstausfall erleidet, „erhält eine Ent-

schädigung in Geld“. Die Entschädigung

bemisst sichnachdem Verdienstausfall.

Für dieerstensechsWochen wirdsie in

Höhe desVerdienstausfallsgewährt, spä-

terinHöhe des Krankengeldes.Auch

Selbständigewerden entschädigt.

Dochviele anderesind nicht unmittel-

bar vonVerboten betroffen, sondernmit-

telbar.KeineEinnahmen, aberhohelau-

fendeKosten. Womöglichläuft dasum-

fassendeVersprechen der Bundesregie-

rung zur Hilfe in der Corona-Not,bis hin

zur Aussicht ,dassniemanddurch die Kri-

se schlechtergestelltwerden solle, auf

eineteilweiseVerstaatlichungvonUnter-

nehmen hinaus.Dennesstellt sich die

Frage, obFinanzhilfenausreichenwer-

den, um dieVerluste durch die Krise wie-

der auszugleichen.

Wirtscha ftsministerAltmaiererinner-

te gerade daran,dasserinseinerIndus-

triestrategieals letztes Mitteleine zeit-

lichbefristeteBeteiligung des Bundes an

Unternehmen als Möglichkeitgenannt

habe,wenn es um dasVerhindern von

Unternehmensübernahmen geht.Das

könne auchdurch die Coronavi rus-Krise

angezeigtsein,umdie wirtscha ftliche

Souveränität zu erhalten. Nicht nur die

Wirtschaft, auch derStaat wirdein ande-

Viel Platz für Sicherheitsabstand:Berlin Alexanderplatz am Mittwoch FotoJens Gyarmaty rersein.

D

ie Corona-Krise schreibt ihre
ersten leicht widersinnigen
Geschichten.Um dochnoch
die benötigten dreihunderttausend
Saisonhelfer für die Erntezuorgani-
sieren,wirdesnich tohne Improvisati-
onskunstabgehenkönnen. Siekom-
men jedes Jahr fürwenigeWochen
aus der Mongolei, aus Usbekistan, der
Ukraine, ausRumänien oder auchaus
Polen nachDeutschland–aber wie
soll das in diesem Jahr funktionieren,
wenn die Grenzenkontrolliertwer-
den, derFlugverkehr ruht und die Ein-
reise in die EUverbotenist?Müssen
also die Grenzkontrollengelockert,
Sonderflügeorganisiertoder den Ern-
tehelferndie Einreise ausnahmsweise
genehmigtwerden?
Wenn es so käme, müssteman
wohl voneinemKatastrophenfall de
luxeinDeutschlandreden. DerKata-
strophenfall erlaubt es durchaus, in-
ländische Arbeitskräfte dorteinzuset-
zen,wo es dringend nötig ist, auch
wenn sie davonnicht begeistertsind.
Aber schon wirdbis in das Bundes-
landwirtschaftsministerium vorder
Rekrutierungvon„Zwangsarbeitern“
gewarnt, etwa Studenten. Das mag
daran liegen, dassJulia Klöckner aus
eigener Erfahrungweiß, dasssichSo-
ziologie-Studenten für schwereLand-
arbeit einfachnicht eignen. Geschwei-
ge denn zum Spargelstechen.Aber
vielleicht gibt es auchandere–andere
Studenten und anderePolitiker,die
den Mut haben, inNotzeiten Solidari-
tät einzufordern, und damit nicht nur
heißeLuft,sondernauchZumutun-
genmeinen.

Er könne sichwohl nicht einfachaus

dem Amt schleichen, sagtWolfgang

Lippertandem Tag, nachdem er als

Landrat des oberpfälzischen Kreises

Tirschenreuth in der 6500-Einwoh-

ner-Stadt Mitterteicheine Ausgangs-

sperre verhängt hatte. Mit der Maß-

nahme machte der kleine Landkreis

bundesweit Schlagzeilen,warMitter-

teichdoch die ersteKommune, für die

eine solche Sperreverhängt wurde.

Die Fallzahlenwarenindem bayeri-

schen Landkreis zuletzt überdurch-

schnittlichstark gestiegen. Am Don-

nerstagnachmittag lagen dort63be-

stätigteInfektionenvor, ein Großteil

davoninMitter teich.

Ohne die Corona-Epidemie hätte

sichder 64 JahrealteLippertindie-

sen Tagenohne großes Aufsehenvon

jenem Amt verabschiedenkönnen,

das er zwölf Jahrelang innehatte–zu

der Kommunalwahl am 15. Märzwar

Lippert, der denFreien Wählernange-

hört, nicht mehr angetreten. Zu sei-

nemNachfolger gewählt wurde ausge-

rechnetder Bürgermeistervon Mitter-

teich, Roland Grillmeier vonder

CSU.Der Wahlkampf, an dem er indi-

rekt beteiligtwar, sei zumTeil un-

schöngewesen, sagteLippert. Doch

es gebe nun, zumal imKampfgegen

die Epidemie,keine Hürden zwischen

ihm und Grillmeier,dem er das Land-

ratsamt am 30. April übergibt.

Am 2. Märzist im Landratsamt zu-

nächstein kleiner Krisenstabeinberu-

fenworden, um über denUmgang mit

dem Coronavirus zu beraten.AmMitt-

woch habe manin diesem Gremium

dann entschieden, dassesnunmehr

nicht mehr ausreiche, die Bevölke-

rung zu sensibilisieren, auf soziale

Kontakte zuverzichten, sagt Lippert.

In engerAbstimmung mit dem bayeri-

schen Gesundheits- und dem Innen-

ministerium sei die Entscheidung für

eineAusgangssperre schließlichgefal-

len. „Die Landesregierung istwirklich

sehr hilfreichunter wegs.“

WarumesausgerechnetinMitter-

teicheine solchhohe Konzentration

vonFällengebe, sei bislang unklar,

sagteLippertamDonnerstag. Er

warb bei der Bevölkerung nochein-

mal umVerständnis für die Einschrän-

kungen. Die Entscheidung sei nicht

gefallen, um die Menschen in ihrer

Freiheit zu beschränken, sondernum

die Geschwindigkeit derAusbreitung

zu bremsen, „umgewaltigeSpitzen zu

vermeiden, die das Gesundheitssys-

temdann nicht mehr abpuffern

kann“.

Um zu verhindern, dassdie Lagein

seinem Landkreis eskaliert, wirdder

Volksschullehrer,der seine politische

Karriere1996 alsStadtratvonKem-

nath begonnen hat, nun also auch

nochdie letztenWochen seiner Amts-

zeit als Landrat in dieVollen gehen.

Mit zwölf Jahren Erfahrung an der

Spitze des Kreises sei er dafür gutge-

rüstet, sagt Lippert.Vielleicht besser

als ein Bürgermeister–diesen Seiten-

hieb auf seinenNachfolgervonder

Konkurrenzparteikann er sichdann

dochnicht verkneifen.

ANNA-LENARIPPERGER

Katastrophe de luxe?

VonJaspervonAltenbockum

Wasgesagt werden muss

Wolfgang LIPPERT FotoLandratsamt

Israels Opposition sprichtvoneiner „Gei-

selnahme“ der Demokratie, derRechtsbe-

rate rdes Parlaments wird imFernsehen

mit denWorten zitiert,„die Knesse ter-

hielt denTodeskuss“, und selbstPräsi-

dentReuven Rivlinwarnte in einemTele-

fonat mit dem Parlamentspräsidenten:

„Eine Knessetaußer Betrieb schadetdem

Funktionieren desStaates Israel.“Kurz

zuvor hatteebendieser Knesset-Präsident

Juli Edelstein, einParteifreund des seit

Ende 2018geschäftsführenden Minister-

präsidenten BenjaminNetanjahu, die ers-

te Parlamentssitzung seit derWahl nach

nur wenigen Minuten beendet. ZweiTage

nachVereidigung des neuenParl aments

verwehrte der Likud-Politiker der Opposi-

tion die Möglichkeit, ihn in einerAbstim-

mung durch einen anderenAbgeordneten

zu ersetzen.Tatsächlichgibt eskein Ge-

setz,wonach ein neuer Knesset-Präsident

gewählt sein muss, bis eine neueRegie-

rung vereidigt wurde. Gleichzeitig aber

verhinderteEdelstein am Mittwoch somit

aucheine Abstimmung über dieZusam-

mensetzung des wichtigen sogenannten

Hauptausschusses der Knesset, der parla-

mentarischeVerfahrensfragen und über

die Bildung der anderen parlamentari-

schenAusschüsse bestimmt.

Üblicherweise wirdder Hauptaus-

schussvon einemVertreterdes Politikers

geführt, der denAuftrag zurRegierungs-

bildung bekommen hat.Das wäre im aktu-

ellenFall Netanjahu-Herausforderer Ben-

ny GantzvomBlau-Weiß-Bündnis: 61 der

120 Abgeordnetenstimmten dafür,dass

Gantz dieVerhandlungen über eineRegie-

rungsbildung führt–und ebenso vieleAb-

geordnete verlangten schriftlicheine Ab-

stimmung über einen neuen Knesset-Prä-

sidenten und eine über den Hauptaus-

schuss. Eine Mehrheit also.Unddiese

Mehrheit spricht sichfür dieAblösung

Netanjahus aus. Dochwenn die Knesset

nichttagt, können diese 61 ihre Mehrheit

in der Abstimmung nicht ausdrücken.

Gantz sprachvon einem „antidemokrati-

schen Versuch“ Netanjahus und Edel-

steins, „die Knessetzulähmen“. Am Don-

nerstag reicht eBlau-Weiß Klagevor dem

OberstenGerichtshof ein.

In Israel zeichnetsicheine Verfassungs-

krise ab, die nicht nur imZusammenhang

mit der Corona-Pandemie, sondern voral-

lem mit der politischen Situation nach

nunmehr dreiWahlensteht:Nachkeiner

dieserWahlen binnen nur eines Jahres er-

zieltenNetanjahu und seineKoalitions-

partner eine parlamentarische Mehrheit.

Gleichzeitig jedochkommt die Oppositi-

on zusammengenommen zwar auf eine

knappe Mehrheit,kann sichindes nicht

auf eineKoalition einigen,wasvor allem

an dergegenseitigenAblehnungder mehr-

heitlicharabischenVereinten Liste und

der nationalistischenPartei Yisrael Beite-

nu sowie mindestens zweierAbgeordne-

tervon Blau-Weiß liegt.

Allein in dieserWocheließ Netanjahu

seinen ihmgetreuen Justizministerden

Ausnahmezustand im Justizwesen erklä-

ren, wasdazu führte,dasssein Korrupti-

onsprozessauf frühestens Ende Maiver-

schoben wurde. Sodann erlaubteNetanja-

hu MontagNachtden Sicherheitsbehör-

den per Dekret,die Mobiltelefone und Be-

wegungsprofile vonCorona-Infizierten

und jenen, die sichinder Nähe der Infi-

ziertenaufhielten, zu verfolgen. Diese

Maßnahme allein,über die bislang schon

rund 400 Israelis per Mobilfunknachricht

angeschrieben wurden, sichinhäusliche

Quarantäne zu begeben,können einige

nachvollziehen. Dassdie Entscheidung

darüber allerdings ohne parlamentari-

sche Mitbestimmung, vorVereidigung

der neuen Knessetund auchohne Einbe-

ziehung des bis dahinvoneinem Blau-

Weiß-Politikergeleiteten Geheimdienst-

ausschussesgetrof fenwurde, sorgt für

weiterenStreit.„Ohne einen funktionsfä-

higen Verteidigungsausschussgibt es

auchkeine (parlamentarische)Aufsicht

über behördlicheVerfolgungvonZivilis-

ten“, so Gantz.

Netanjahu dagegen nannteamMitt-

wochabend die Zusammenarbeit von

Gantz mit der arabischenVereinten Liste

als Grund dafür,dassnochkeineAus-

schüssegebildetwurden.„Wir verlang-

ten, dasssie (Blau-Weiß) sichverpflich-

ten, dasskeineTerror-UnterstützerAus-

schüsse leiten“, soNetanjahu imFernse-

hen über dieVereinte Liste,die mit 15Ab-

geordnetendrittstärksteKraftinder

Knessetgeworden ist. Es sei bedauerlich,

so Netanjahu, dass„Blau-Weiß selbstin

Zeiten derNotlageweiter mitTerror-Un-

terstützernkooperiert“.Wann immer er

sichzweiMinutenAuszeitvonder Füh-

rung in der Corona-Krise nehme, sagte

Netanjahu, sehe er,wie Blau-Weiß „op-

portunistische und undemokratische

Schritteinder Knessetunternimmt, die

wir nicht hinnehmen“.

Knesset-Präsident Edelstein begründe-

te seine Entscheidung wider dieAbstim-

mungen in der Knessetdamit, dasserin

die vermeintlichenVerhandlungen zwi-

schen Likud und Blau-Weiß über eine Ein-

heitsregierung in Zeiten vonCorona

nichtstörend eingreifen wolle. Diese Les-

artnehmen ihm und dem Likud nicht

mehr viele ab. Darunter istauchIsraels

ehemaliger JustizministerDan Meridor,

der einstselbstzum Likudgehörte:„Dies

isteine gefährliche Entscheidung, Edel-

stein hat einenFehler gemacht“, sagt Me-

ridor derF.A.Z. Die Knessetsei einwe-

sentliches Elementder Gewaltenteilung

und stehe über derRegierung.„Wir leben

im 21. Jahrhundert, undgerade inZeiten

der Krise brauchen wir eine funktionsfähi-

ge Demokratie.“Netanjahu habe die Co-

rona-Krise nicht erfunden, und erwolle

auchdie Maßnahmen derRegierung in

Bezug auf diePandemie nicht kritisieren.

Dochdie Knesset-Entscheidung und die

VerschiebungvonNetanjahusKorrupti-

onsprozess„deuten auf einen Interessen-

konflikt“, so Meridor.„Netanjahu hätte

die Gerichtsverhandlungenstoppenkön-

nen, aber sagen müssen, ‚alle bis auf mei-

nen‘.“Nunhabe Israel „einVerfassungs-

problem“, sagt Meridor.„Ob daraus eine

Verfassungskrise wird, entscheidetsich

Sonntag.“ Dann urteilt das ObersteGe-

richt, ob dasParl amentarbeiten darf.

Unfreiwillige

Premiere

Knessetaußer Betrieb

Netanjahu bringt in der Krise die Gewaltenteilung in Israel in Gefahr /VonJochenStahnke,TelAviv

Die Regierung mussRuhe garantieren,

kann aber nicht allesversprechen.

VonReinhardMüller

Ein früherer Justizminister

sagt, Israel habe einVerfas-

sungsproblem, aus dem eine

Krisewerden könne.

DiewichtigenThemen.Kompaktaufbereitetundeingeordnet.

Kürzer gefasst.Weitergedacht.

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