10 MEINUNG & DEBATTE Mittwoch, 18. März 2020

Mit dem politischen Gegner einmal ein Bier trinkengehen– das ist allemalbesser als Diffamierungen und kompromissloseIdeologie.

Politik, die sich

in der Pose erschöpft

Um sich als Anti rassisten zu zelebrieren, torpedieren Linksaussenpolitiker einen sinnvollen

Kompromiss des Zürcher Kantonsparlaments. Die Sache ist symptomatisch für die wachsende

Engstirnigkeit des links-urbanen Milieus.Von Jan Hudec

Dass dieSVP von Linken ein Geschenk bekommt,
hat Seltenheitswert. Ein derart aussergewöhnliches
Schauspiel lässt sich aber derzeit im Kanton Zürich
beobachten.Passiert ist dies:Vor gut zweiJahren
gab der damalige Stadtzürcher Sicherheitsvorste-
her RichardWolff (al.) bekannt, dass die Stadtpoli-
zei in ihren Medienmitteilungen die Nationalität
der mutmasslichen Täter nicht mehr nennen werde.
Schliesslich mache nicht die Herkunft jemanden
zum Täter, entscheidend seien vielmehr soziale
Faktoren. Die Sache sorgte im Kanton für eini-
ges Kopfschütteln. Der Sicherheitsdirektor Mario
Fehr (sp.) fand die Abkehr vonder gängigen Pra-
xis wenig sinnvoll, und dieSVP beschloss, die «sta-
linistische Zensur» mit einerInitiative zu bekämp-
fen, in welche sie zusätzlich die abstruseForderung
verpackte, die Polizei solle doch auch gleich einen
möglichen Migrationshintergrund von Täternan-
geben.Wie weit diePolizei die Ahnenforschung
treiben muss, hat diePartei nicht näherspezifiziert,
die Initiative fand jedenfalls weder beimRegie-
rungsrat noch beim Gros desParlaments Anklang.
Und so kam es, dass man sich im Kantonsrat ein-
stimmig auf einen Gegenvorschlag einigte, der ge-
setzlich festschreibt, was in Zürich und in anderen
Kantonen Usus ist, nämlich die Nationalität zu nen-
nen. DieSVP war bereit, für denKompromiss ihre
Initiative zurückzuziehen.

Die linken Nestbeschmutzer

werden diffamiert

Damit hätte die Sache erledigt seinkönnen,doch

• und nunkommen wir zum Geschenk – das links-
  urbane Milieureagierte mit Empörung darauf,
  dass sich die eigenen Leute mit der verhassten
  SVP auf einenKompromiss einigten. Denn auch
  mit dem Gegenvorschlag werdeFremdenfeind-
  lichkeit geschürt. Der linke Flügel übte massiven
  Druck auf die eigenenFraktionen aus, und wer
  nichtspurte, wurde diffamiert. So warf die ehema-
  lige SP-Vizepräsidentin Andrea Arežina in einem
  Artikel im Online-Magazin «Republik» den lin-

ken Nestbeschmutzern kurzerhandRassismus vor.

Was jenen alteingesessenen Kantonsräten, die sich

seit Jahrzehnten für die linke Sache starkmachen,

freilich sauer aufstiess. DieJungen Grünen mit

den Jungsozialisten und weiterenVerbündeten im

Schlepptau stierten schliesslich die Unterschriften-

sammlung für einReferendum durch. DerKom-

promiss ist damit vomTisch, und dieFrage wird

nun vorsVolk kommen. DieSVP freut’s. Sie wird

mit ihrem LieblingsthemaAusländerkriminalität

wochenlang dieWerbetrommel rührenkönnen und

muss sich noch nichteinmal Stimmungsmache vor-

werfen lassen. Immerhin hatte sie ja freiwillig auf

den Abstimmungskampf verzichtet und wurde von

den Linken auf die Plattform gehievt. Zu verlieren

hat sie nichts. Dass weder der Gegenvorschlag noch

die Initiative angenommen werden,ist fastausge-

schlossen. Und statt übers Klima wird wieder ein-

mal überAusländer debattiert.

Mankönnte dasVorgehen vonJuso und Co. als

mangelnde politische Cleverness abtun, aber das

träfe denKern nicht. Denn die städtische Linke

zieht hier sehendenAuges in eine Schlacht, die sie

nur verlieren kann. Und das scheint ihr sogar ziem-

lich egal zu sein.Viel wichtiger sei es, so konnte man

es den zahlreichenVoten entnehmen, «ein Zeichen

zu setzen». Die Grünen haben dieses Prinzip sogar

in einen Wahlslogan gegossen: «Haltung zeigen».

Der Spruch ist entlarvend:Selbstdarstellung ist

offensichtlich wichtigerals das Erreichenkonkreter

politischerResultate. Und dabei wird sowohl die

Sache als auch die eigeneRolle schamlos überhöht.

Der heiligeFuror, mit dem die Linke nun gegen

die Nationalitätennennung ankämpft, steht in

einem schiefenVerhältnis zumrecht banalen Sach-

verhalt. Denn eigentlich geht es nur darum, ob die

Polizei die Staatszugehörigkeit automatisch nen-

nen soll – so wie es die Kantonspolizei tut – oder

erst auf Nachfrage vonJournalisten –so wie es die

Stadtpolizei tut. DieVerteidigung des «einzigen

mutigen Entscheids, den je einPolizeivorsteher ge-

troffen hat» («Republik»), hat faktisch kaumKon-

sequenzen. Selbst wenn die städtische Lösung Be-

stand hätte, würden die Herkunftsangaben janicht

aus den Medienberichten verschwinden.Wenn dies

jetzt zum Endkampf gegen denRassismus aufge-

bauscht wird, wirkt das docheher peinlich.

Die Intoleranz derToleranten

Dass dieser Selbstprofilierung einiger linker Expo-

nenten nun ein vernünftigerKompromiss des Kan-

tonsrats geopfert wird,ist aber durchaus symptoma-

tisch.Vor allem in der links-grünen Monokultur der

beiden grössten Städte des Kantons gedeiht eine

befremdliche Engstirnigkeit und Intoleranz. Die

zeigt sich mitunter auch im Umgang mit den eige-

nen Leuten. MarioFehr gehört bekanntlich dem

rechten Flügel der SP an, was für einige schon aus-

reicht, um ihn zumParia erklären. Neben gehäs-

sigen Angriffen und Gesprächsverweigerungen

musste derRegierungsrat auch eine Strafanzeige

der Juso erdulden und wurde auf das Bestreben

von namhaftenTeilen derPartei – etwa der Stadt-

zürcher Sektion – beinahe nicht für dieRegierungs-

ratswahlen vom vergangenenJahr nominiert. In den

ganzen Querelen nahm der damaligeParteipräsi-

dentDaniel Frei den Hut und beklagte sich später

über die sektiererischen Züge des linken Flügels.

Geradezu kindisch mutet es an, wenn linke Sta-

diongegner in der Stadt Zürich sich eine zweite

Volksabstimmung zum exakt gleichen Projekt er-

quengeln oder Klimaaktivisten im Gemeinderat die

eigenen Leute mit einem Ultimatum erpressen, bis

EndeAugust einen Klimaplan vorzulegen.

Viel stossender ist aber der Umgang mit Anders-

denkenden. So wollte der Zürcher Stadtrat im

Herbst verhindern, dass christlich-konservative

Abtreibungsgegner mit ihrem «Marsch fürsLäbe»

durch die Strassen ziehen. Mit dem Argument, es

bestünden Sicherheitsbedenken, prozessierte die

Exekutive bis vorVerwaltungsgericht. Seltsamer-

weise melden sich die stadträtlichen Bedenken-

träger vor dem1. Mai jeweils nicht zuWort. Gefähr-

det wäre die Sicherheit überdies nicht etwa durch

die Abtreibungsgegnergewesen, sondern durch ge-

waltbereite Gegendemonstranten. Es wäre eigent-

lich eine gute Gelegenheit für den Stadtrat gewe-

sen, Haltung zu zeigen bezüglich Meinungsäusse-

rungsfreiheit. Die Exekutive schien es aber vorzu-

ziehen,sich von Linksaussen erpressen zu lassen.

Als der Stadtrat dann vor zwei Instanzen eine

Niederlage einstecken musste, konnte der Umzug

zum Leidwesen derJungsozialisten doch noch statt-

finden. Diese zeigten sich empört, dass die christ-

lichenFundamentalisten ihre «mittelalterlichen

Werte» in der Stadt verbreiten dürfen, und erhiel-

ten von der Stadtumgehend dasRecht auf eine

Gegenveranstaltung am gleichenTag, um gegen

die «Hetze» der Abtreibungsgegner protestieren

zu können. Die vonRentnern und kinderreichen

Grossfamilien verbreitete Hetze präsentierte sich

dann inForm von Luftballons mitAufschriften wie

«Danke, dass ich leben darf» und demVerteilenvon

Plastikembryos. Ihr Marsch führte die Abtreibungs-

gegner vorbei an brennenden Containern und Schil-

dern mit derAufschrift «Fa hrt zur Hölle!». Links-

radikale hatten sich zuvor Scharmützel mit derPoli-

zei geliefert, diese mit Flaschen und Steinen bewor-

fen und versucht,den Platz zu stürmen,auf dem sich

die Abtreibungsgegner versammelt hatten.

Die Schützengräben verlassen

Die friedlich demonstrierendenJungsozialisten

solidarisierten sich tags darauf mit denVandalen,

weil es völlig unverhältnismässiggewesen sei, dass

die Polizei diese mitTränengas und Gummischrot

an ihrer «legitimen Protestaktion» gehindert habe.

Man muss schon beideAugen zudrücken, um die

Ironie zu übersehen: Jene, die gerne über Min-

derheitenschutz schwadronieren, finden es offen-

sichtlich legitim, wenn gewaltbereite Extremisten

eine Minderheit durch die Gassen treiben wollen.

Wer nicht ins eigeneWeltbild passt, sollschweigen

oder verschwinden. Oder in denWorten der Stadt-

zürcherJuso- Co-Präsidentin Anna LunaFrauchi-

ger: «Es kann nicht sein, dass christlicheFundamen-

talisten in Zürich ihre Hetze verbreitenkönnen.»

Natürlich ist dieseradikaleAttitüde nichts Neues,

und sie findet sich freilich auch auf derrechten Seite.

In der links-grünen Bubble, welche die Stadt Zürich

umhüllt, wird sie aber kaum mehr hinterfragt.Dabei

will dieses Gehabe eigentlich so gar nicht zur Sach-

politik passen, wie sie aufkommunaler und kanto-

naler Ebene praktiziert wird. Man kann nun wirk-

lich nicht an jedem Schulhausneubau und jedem

Verkehrsprojekt den Marxismus oder den Libera-

lismus durchdeklinieren.Gerade das seit den letzten

Wahlen «blockfreie Kantonsparlament» (Valentin

Landmann,svp.) würde eigentlich die Chance bieten,

in wechselnden Allianzen tragfähige Lösungen und

guteKompromisse zu finden. So wie das auch bei

der SVP-Initiative derFall war. Dazu muss man aber

bereit sein,von Zeit zu Zeit dieeigenen Schützen-

gräben zuverlassen, und in Kauf nehmen, dass man

dabei vielleicht merkenkönnte, dass die anderen gar

nichtso böse sind, wie man gerne glauben wollte.

Falls das zu schwierig ist,könnte fürs Erste auch

eine Methode helfen, die Min Li Marti (sp.) und

MauroTuena (svp.) erfolgreich kultivierten: Die

beiden ehemaligenFraktionspräsidenten im Zür-

cher Gemeinderat trafen sich nach geschlagener

Schlacht gerne mal auf ein Bier.

Die städtische Linke zieht

bei der Nennung

der Nationalitäten mutmass-

licher Täter in eine Schlacht,

die sie nur verlieren kann.

Und das scheint ihr sogar

ziemlich egal zu sein.

Viel wichtiger sei es,

«ein Zeichen zu setzen».