Neue Zürcher Zeitung - 18.03.2020

Mittwoch, 18. März 2020 WIRTSCHAFT 17

Präsident Trump will auch bei der Coronavirus-Hilfe

nicht kleckern, sondern klotzen SEITE 18

In der Schweiz steht eine Corona-Rezession vor der Tür –

danach sind drei Szenarien vorstellbar SEITE 19

Auffangnetze für KMU in der Krise

Klein- und Mittelbetriebe mit tr agfähigem Geschäftsmodell können auf Unterstützung hoffen

HANSUELI SCHÖCHLI

Die Schweiz hat 2008 in derFinanzkrise
die private Grossbank UBS gerettet, ob-
wohl dieBank aus eigenemVerschul-
den in die Krise geraten war. Die UBS
galt als «systemrelevant» – als so wich-
tig, dass ihr Untergang hohe volkswirt-
schaftliche Schäden verursacht hätte. In
der laufenden Corona-Krise sind es vor
allem viele Klein- und Mittelbetriebe
(KMU), die existenziell gefährdet sind,
weil ihre Lieferkett en unterbrochen
sind, die Nachfrage der Kundschaft
kurzfristig massiv eingebrochen ist oder
weil der Bundesrat kurzfristig denLa-
den zwangsgeschlossen hat.Kein KMU
ist «systemrelevant», dennochist in der
Politik derRuf nach staatlicher Unter-
stützung verbreitet.

Was fürdie Hilfe spricht

Die KMU gehören zumindest in der
Sonntagsschul-Rhetorik zu den Säu-
lenheiligen derPolitik. Die nun leiden-
den Betriebe sind zudem ohne eigenes
Verschuldenin die Krise geraten, ob-
wohl Schocks immer auch zu den Ge-
schäftsrisiken gehören. Die Betroffen-
heit ist überdies so breit, dass die vielen
Firmen imKollektiv eine Art psycholo-
gischeSystemrelevanz erreichenkönn-
ten. Und ein Massensterben von Betrie-
ben mit an sich tragfähigem Geschäfts-
modell wäre nicht nur eine menschliche
Tragödie, sondern auch volkswirtschaft-
lich eine grosseVerschwendung.
Der Bundesrat sagt den KMU:«Wir
hel fen euch.»Das wichtigste Hilfsmit-
tel bietet hier die Arbeitslosenversiche-
rung (ALV) mit derKurzarbeitsentschä-
digung von 80% des Lohnausfalls wäh-
rend bis zu 12 Monaten.Anlaufstelle für
Betriebe sind die kantonalen Arbeits-
marktbehörden. Die Gelder gehen zu-
nächst an den Arbeitgeber; dieser kann
den Betrag an den Arbeitnehmer ablie-
fern oder weiter den vollen Lohn zah-
len. Der Begriff «Kurzarbeit» mag hier
etwas irreführend sein, denn es sind vor

allem auch die vielenFälle abgedeckt,

in denen Angestellte vorübergehend gar

keine Arbeit mehr haben.

Zwei Bedingungen für den Anspruch

auf Kurzarbeitsentschädigung sind zen-

tral: Der Arbeitsausfall ist «voraussicht-

lich vorübergehend», und die betrof-

fenen Arbeitsplätze erscheinen län-

gerfristig nachhaltig. Das heisst:Das

Unternehmen sollte ein tragfähiges Ge-

schäftsmodell haben.

Die Zahl der Kurzarbeitsgesuche

wachse derzeit «exponentiell», sagt der

Bund. Hunderttausende von Arbeitneh-

mern dürften betroff en sein, möglicher-

weise sogar noch deutlich mehr. Im Kan-

ton Zürich haben bis am Dienstagbereits

2600 Unternehmen Gesuche gestellt. Es

gibt hier im Prinzipkeine obere Grenze:

Im geltendenRegimekönnen laut Bund

bis zu 8 Mrd.Fr. fli essen, und wenn die

Schwelle der maximal zulässigen ALV-

Verschuldung erreicht ist, wird eine Zu-

satzfinanzierung fällig – via Lohnbei-

träge odermöglicherweiseauch durch

Bundeszuschüsse. Die Schwellekönnte

schon in wenigen Monaten erreicht sein.

Dank soliderFinanzpolitik gemäss den

Regeln der Schuldenbremsekönnte der

Bund auch grosse Zuschüsse schultern.

Die ALV ist volumenmässig wohl

das bedeutendste Mittel zur Linderung

der KMU-Krise. Doch sie deckt nicht

alle Probleme ab. Nicht berücksichtigt

sind Selbständige. Für sie und ähnliche

Härtefälle will der Bund einen Sonder-

topf von 1 Mrd.Fr. äufnen. Wer genau

zu den Begünstigten gehört und in wel-

cherForm die Gelder fliessen sollen (als

Kredite oder nichtrückzahlbare Subven-

tionen), ist zurzeit noch Gegenstand von

Abklärungen in derVerwaltung. Der

Bundesrat will Anfang April entschei-

den.Verschiedene weitere Massnahmen

zur Liquiditätshilfe sind schon etabliert

oderin Diskussion.Dazu zählen güns-

tige Bürgschaftskredite. Die vier vom

Bund anerkannten Bürgschaftsgenos-

senschaften stellen den KMU total bis

zu 580Mio. Fr. Bürgschaftskredite zur

Verfügung. Bereits möglich ist auf Ge-

such hin auch ein Zahlungsaufschub bei

Geldforderungen des Bundes zum Bei-

spiel für die Mehrwertsteuer.

Auch Kantonewollen helfen

Nebst dem Bund haben auch schon ei-

nige Kantone Hilfe für KMU ange-

kündigt:Basel-Stadt, Genf undTessin.

Zu den genannten Stichworten zählen

zusätzliche Bürgschaftskredite, zins-

loseDarlehen und Zahlungsaufschub

für staatlicheForderungen. In dieser

Woche ist auch ein Hilfspaket des Kan-

tons Zürich zu erwarten. Zudem haben

Kantonalbanken wie jene von Zürich

und Luzern zusätzliche Überbrückungs-

kredite für ihre KMU-Kunden inAus-

sicht gestellt.Facebook hat derweil an-

gekündigt, für 30000 Kleinunterneh-

men in gut 30Ländern einschliesslich

der Schweiz total 100 Mio. $ Finanzhilfe

zur Verfügung zu stellen.

Geschäfte, die Räumlichkeiten ge-

mietet haben und nun schliessen muss-

ten, können unter Umständen aufredu-

zierte Mietzinsen hoffen. Ob sie juris-

tisch Anrecht darauf haben, ist unklar

(vgl.Text unten). DochVerhandlungen

mit demVermieterkönnten sich lohnen.

Die verfügbaren und geplanten

Sicherheitsnetze werden kaum allen

Corona-geschädigten KMU helfen.

Weitere Entlastung mag in manchen

Fällen das Schuldbetreibungs- und

Konkursgesetz bringen – mittels Nach-

lassstundung oder Notstundung. Zur

Diskussion steht beim Bund auch das

Instrument einesRechtsstillstands, mit

dem Schulden vorübergehend nicht

mehr fällig würden. Dies ist allerdings

ein zweischneidiges Schwert:Wo ein

Schuldner ist, ist auch ein Gläubiger–

und auch der Gläubigerkönnte ein lei-

dendes KMU sein.

Muss die Miete bei zwangsgeschlossenem Geschäft weiter fliessen?

Ob die verordneten Ladenschliessungen zu Mietzinsreduktionen berechtigen, ist unklar – Mieter und Vermieter solltendas Gespräch suchen

ANDREA MARTEL

Ein Grossteil derLadengeschäfte in
der Schweiz ist seit gestern geschlos-
sen. Ebenso Restaurants, Coiffeur-
salons, Fitnessstudios, Kosmetiksalons
und so weiter. Die vom Bundesratan-
geordnete Schliessung läuft vorerst bis
zum19. April, doch eineVerlängerung
würde nicht überraschen.

RechtlichesNeuland

All diese Unternehmen fragen sich nun:
Was ist mit meiner Miete? Schulde ich
den Mietzins, auch wenn ich dieRäum-
lichkeiten gar nicht benutzen kann?
Habe ich zumindest Anrecht auf eine
Mietzinsreduktion? Und wenn ich wei-
terhin zahlen muss: Kann ich beimVer-
mieter aufKulanz hoffen? Oder gibt es
sogar die Möglichkeit, dass der Staat vor-
übergehen für meine Miete aufkommt?
Zunächst zum letzten Punkt: Staat-
lich e Unterstützung speziell für Miet-
zinszahlungen(analo g derKurzarbeit
für Lohnzahlungen) gibt es nicht. Ob
nun aber die Miete weiterhin geschuldet
ist, ist unklar, da Präzedenzfälle für die
nun geltende ausserordentliche Situa-
tion fehlen. Sicher ist, dass ein Einbruch
beim Geschäftsgang, wie er vielerorts in
den vergangenenWochen stattgefun-
den hat, zu den Betreiberrisiken zählt,

die grundsätzlich vom Mieter zu tragen

sind.Aber seit Dienstag ist die Situation

eine andere, denn viele Geschäfte dür-

fen gar nicht mehr öffnen. Und in die-

sen Fällen stellt sich dieFrage, ob die

bet roffenen Lokalitäten aufgrund der

behördlichen Anweisung nun einen so-

genannten Mangel aufweisen und des-

halb vorübergehend der Mietzins auf

null reduziert werden muss, wenn darin

die vorgesehene Geschäftstätigkeit nicht

mehr möglich ist.

TobiasKunz, der Präsident desVer-

bandes der Geschäftsmieter, stelltsich

auf den Standpunkt, dass für die Zeit

vom17. März bis zum19. April ein Man-

gel im Sinne des Mietrechts vorliege und

der Mieter einen Anspruch auf Miet-

zinsreduktion habe. Bei einer verordne-

ten Schliessung betrage derReduktions-

anspruch 100%. Grundsätzlich vermiete

der Vermieter ein Objekt, das für einen

bestimmten Zweck tauglich sei – etwa

als Restaurant.Wenn die Fläche diesem

Zweck nicht mehr dienenkönne, müsse

der Mieterdafürauchkeinen Mietzins

zahlen.Kunz räumt aber ein,dass Mie-

ter undVermieter in dieserFrage wohl

geteilter Meinung seien.

Doch auch der auf Mietrecht spe-

zialisierte Anwalt ZinonKoumbarakis

kann sich vorstellen, dass die Gerichte

dereinst (bis jetzt gibt es naturgemäss

nochkeine Fälle) die nun verlangten

Schliessungen als einen Corona-beding-

ten Mangel ansehen und eine Mietzins-

senkung bejahen werden – eineReduk-

tion bis auf null allerdings nur, wenn jeg-

liche Nutzung (beispielsweise alsLager

oder Büro) aufgrund der behördlichen

Anordnung ausgeschlossen ist. Es han-

delt sich lautKoumbarakis teilweise um

rechtliches Neuland.

Gemeinsame Interessen

Da der Mietzins in der Regel imVoraus

fällig ist,rät derVerband der Geschäfts-

mieter, noch vor Ende März das Ge-

spräch mit demVermieter zu suchen. So

könnte man etwa vereinbaren, die Miete

zu reduzieren oder sogar für April aus-

fallen zu lassen.Damit wäre die bisan-

hin verordnete Schliessungszeit von

einem Monat (17. März bis19. April)

teilweise rückwirkend abgedeckt. Sollte

die Schliessung länger anhalten, müsste

man über dieFolgemonate verhandeln,

sobald dies bekannt ist.

Nichtratsam ist lautKunz indessen,

die Miete ohne vorgängiges Gespräch

mit demVermieter nicht zu zahlen. Dies

nicht nur, weil einkooperativerWeg in

jedemFall die bessere Lösung sei. Der

Mieter riskiert damit, eine Abmahnung

zu erhalten mit der Drohung, dass ohne

Zahlung in dreissigTagen dieKündi-

gung wegen Zahlungsverzugskomme.

Zudem ist, wie erwähnt, dieRechts-

lagekeineswegs klar. So schätzt etwa

Sibylle Schnyder, Rechtsanwältin bei

CMS von ErlachPoncet, die Situation

anders ein. Eine behördliche Betriebs-

schliessung betreffe grundsätzlich den

Risikobereich des Betreibers und stelle

keinen Mangel des Mietobjekts dar.

Die in den letztenTagen erfolgten Be-

triebseinschränkungen bzw. -schliessun-

gen bezögen sich auf bestimmte Bran-

chen und ihre spezifischen Tätigkeiten,

nicht aber auf eine Art von Liegenschaf-

ten oder bestimmte Örtlichkeiten – eine

Haltung, die der Hauseigentümerver-

band Schweiz teilt.

Auch Schnyderrät jedoch,das Ge-

spräch mit demVermieter zu suchen

und allenfalls eine Stundung zu verein-

baren. Dies nurschon deshalb, weil kein

Vermieter ein Interesse daran habe, dass

seine MieterKonkurs gehen, speziell im

jetzigenAusnahmefall, wo die finanziel-

len Probleme unverschuldet sind. Der

Konkurs eines Mieters bedeutet für den

Vermieter nicht nur, dasskeine Miet-

zinsen mehr fliessen. Die Lokalität steht

ihm auch für längere Zeit nicht zurVer-

fügung, denndie amtlichenVerfahren

könnenrasch mehrere Monate in An-

spruch nehmen.Auch Nachmieter wer-

den sich derzeitkaum sorasch finden

las sen; zudem gehören nicht bezahlte

Mietzinsen zu den nachrangigenForde-

rungen, die bei einer Liquidation in der

Regel verloren sind.

Schaden teilen statt abwälzen

Mieter undVermieter sitzen also weit-

gehend im selben Boot. Dies macht die

Frage nach der geltendenrechtlichen

Situation zwar nicht überflüssig, aber es

entschärft sie doch deutlich. Der Scha-

den für alle kann am ehesten in Gren-

zen gehalten werden, wenn Mieter und

Vermieter die Situation gemeinsamre-

geln und jeder einenTeil der finanziel-

len Last trägt.

Wer seinenVermieter zuKonzessio-

nen veranlassen will, sollte sich gut auf

die Verhandlungen vorbereiten.Dazu

gehört u. a. darzulegen, dass auch alle

weiteren möglichen Massnahmen zur

Kostensenkung und zum Schutz der

Liquidität getätigt wurden (Kurzarbeit,

Zahlungsaufschub für Steuern, Bürg-

schaften für KMU beantragen),und

dass dieFirma selbst bzw. die Eigentü-

mer ihrenTeil des finanziellen Schadens

tragen. Es kann auch sein, dass derVer-

mieter für sein Entgegenkommen eine

Gegenleistung verlangt. Eine Mietzins-

reduktionkönnte sich z.B. mit einer vor-

zeitigenVertragsverlängerung «erkau-

fen» lassen. SolcheVereinbarungen wur-

den etwa während desFranken-Schocks

von 2015 verschiedentlich getroffen.

SchnellVerderbliches wie Blumenwird die Ladenschliessungen nicht überleben undwohl im Abfall landen. PETER KLAUNZER / KEYSTONE