Neue Zürcher Zeitung - 18.03.2020

2 INTERNATIONAL Mittwoch, 18. März 2020

US-Einreisestopp für

Grossbritannien in Kraft

(dpa)· Im Kampfgegen dieAusbreitung
des Coronavirus dürfen nun auchAus-
länder aus Grossbritannien und Irland
nichtmehrin die USA einreisen.Die von
Präsident DonaldTrump verhängte Ein-
reisesperre trat am Montag um Mitter-
nacht in Kraft. Amerikaner undPerso-
nen mit einer dauerhaftenAufenthalts-
erlaubnis (Green Card) sowie derenAn-
gehörige dürfen aus den beidenLändern
in die USA zurückkehren. Sie müssen
sich aber einer Gesundheitskontrolle
unterziehen. Sie sind ausserdem aufge-
rufen, sich in eine14-tägige Selbstqua-
rantäne zu begeben.Bereits in der Nacht
zum Samstag war ein 30-tägiger Ein-
reisestopp fürAusländer aus dem Schen-
gen-Raum in Kraft getreten.Für Rück-
kehrer aus Europa sind in den USA 13
Flughäfen vorgesehen, an denen kurze
Gesundheitskontrollen stattfinden. Der
Andrang vonRückkehrern hat in den
vergangenenTagen zu Chaos an den be-
troffenen Flughäfen geführt.

IN KÜRZE

Neuer Regierungschef

imIrakernannt

(dpa)· Nach einer monatelangenRegie-

rungskrise im Irak soll ein früherer Pro-

vinzgouverneur neuer Ministerpräsident

werden. Der StaatschefBarham Salih be-

auftragte am Dienstag den schiitischen

PolitikerAdnan al-Surfi mit der Bildung

einer Regierung. Der frühere Gouverneur

der Provinz Najaf hat dafür gemäss der

irakischenVerfassung 30Tage Zeit. Es ist

es jedoch unsicher, ob er für sein Kabinett

eine Mehrheit imParlament finden kann.

Das schiitische Al-Fatah-Bündnis lehnte

Surfis Nominierung bereitsals Verstoss

gegen dieVerfassung ab. Präsident Salih

habekeine Einigung der politischenPar-

teien erzielt, kritisierte das proiranische

Bündnis, das bei derWahl 2018 die zweit-

meisten Sitze gewonnen hatte.

Spanien schnürt Mammut-

Hilfspaket wegenCorona

(Reuters/dpa)· Spanien spricht in der
Corona-Krise das mit Abstand grösste
Hilfspaket aller europäischen Staaten.
MinisterpräsidentPedro Sánchez kün-
digteam DienstagMassnahmen imVolu-
men von 200 Milliarden Euro an.Das
Paket umfasst direkteFinanzhilfen,Kre-
ditbürgschaften sowie diverse Erleich-
terungen, etwa bei Hypothekenzahlun-
gen. So sollen die wirtschaftlichenAus-
wirkungen derPandemiein Grenzen
gehalten werden.Das Paket entspricht
rund 20 Prozent des spanischen Brut-
toinlandsprodukts. Laut Sánchezkom-
men 117 der 200 Milliarden Euro von der
Regierung in Madrid. DerRest entfällt
auf Privatunternehmen. Nach Italien ist
Spanien das von der Epidemie amstärks-
ten betroffeneLand Europas. Die Zahl
der Menschen,die sich mit dem Corona-
virusinfiziert haben,kletterte am Diens-
tag auf mehr als 11000. Ausserdem gab
es bereits fast 500Todesfälle. Das sind
etwa150 mehr alsVortag.

AUFGEFALLEN

Verantwortungsloser

Bolsonaro

Nicole Anliker, Rio deJaneiro· Jair Bolsonaro hat sich verant-

wortungslos verhalten.Darüber war man sich in den brasi-

lianischen Meinungsspalten am Montag einig. Für Empörung

sorgte, dass der Präsident am Sonntag an einer umstrittenen

Demonstration seiner Anhänger teilnahm, sich von ihnen fei-

ern liess, Hände abklatschte und für Selfies posierte – ganz so,

als wäre nichts. Dabei setzte er sich nicht nur über seine eige-

nenVerhaltensrichtlinien hinweg, sondern auch über jene sei-

nes Gesundheitsministeriums und seiner persönlichen Ärzte.

ZweiTage nachdem Bolsonaro das Coronavirus zunächst

noch als Phantasie der Medien bezeichnet hatte, warnte er am

Donnerstag auf Anraten seines Gesundheitsministeriums die

Bevölkerung vor den Risiken einerAusweitung der Epide-

mie. Mit dem Hinweis darauf, Menschenansammlungen zu ver-

meiden, erklärte er perFacebook-Schaltung, dass die für den

15. März angesetzten Protestaktionen zu seinen Gunsten ver-
    schoben werden müssten.Am Sonntag zeigte sich, wie ernst es
    ihm dabei war. «Von unschätzbaremWert» sei dasVerhalten
    seiner Anhänger, die sich mobilisiert hätten, obwohl er ihnen
    wegen desVirus davon abgeraten habe, lobte er. Tatsächlich
    gingen diese in mehreren Städten desLandes auf die Strasse.
    Bolsonaro lagen die Demonstrationen offensichtlich mehr
    am Herzen als die Gesundheit seinesVolkes. Dabei war er be-
    reits vorWochen unter Kritik geraten, weil er denAufruf sei-
    ner Anhänger zu dem Protest, der sich gegen denKongress
    und dasOberste Gericht richtete, per Whatsapp weiterverbrei-
    tet hatte. Das Verhalten wurde von diversen Seiten als Angriff
    auf die Demokratie gewertet. Doch von demVorwurf liess er
    sich genauso wenig abschrecken wie vom Coronavirus.
    Der Clou an der ganzen Sache ist,dass Bolsonaro selber
    am Sonntag seinen Präsidentenpalast eigentlich gar nicht
    hätte verlassen dürfen. Zwar sind seine Corona-Test-Ergeb-
    nisse nach eigenenAussagen negativ ausgefallen.Weil aber
    mehrere seiner Mitarbeiter, die ihn jüngst bei einerReise in
    die USA begleitet hatten, positiv darauf getestet wurden, stell-
    ten ihn die Ärzte unter Quarantäne.

Nur noch mit Formular vor die Tür

In Frankreich ist die Ausgangssperre in Kraft getreten

nbe.Paris· Seit Dienstagmittag gilt in

Frankreich eineAusgangssperre. Wer

seineWohnung verlassen will, muss seit-

her einFormular mit sich führen. Dort

müssen Name, Adresse, Geburtsdatum

und der Grund für den Schritt vor die

Haustür mit einer Unterschrift bezeugt

werden.

38 Euro Strafe

Erlaubt sind Einkäufe, Arztbesuche, die

UnterstützungHilfsbedürftiger,dasAus-

führen von Haustieren sowie sportliche

Betätigung – allerdings allein und in der

Nähe desWohnorts. Auch Personen, die

nicht von zu Hause aus arbeitenkönnen,

dürfen weiter an ihren Arbeitsort. Busse

und die Metro verkehren weiterhin.

Bevor dieRegelnin Kraft traten, be-

eilten sich vielePariser,die Hauptstadt zu

verlassen.An denBahnhöfen gab es des-

wegen ein grossesPassagieraufkommen.

Von jenen, die inParis gebliebensind,

nutzten am Dienstagvormittag noch ei-

nige die Möglichkeit, einen Spaziergang

oder Sport zu machen.Vor vielen Super-

märkten undBäckereien bildeten sich

Schlangen, da immer nur eine gewisse

Anzahl vonKunden in denLaden ein-

treten durfte. Dennoch waren die Stras-

sen der Hauptstadt deutlich leerer als am

Vortag. Laut einemBericht der Nachrich-

tenagentur AFP funktionieren Disziplin

undAbstandhalten allerdings nicht über-

all: ImVorort Saint-Denis etwa dräng-

ten sichDutzende vonPersonen vor dem

Eingang eines Grossverteilers.

Rund 100000 Polizisten und Gen-

darmen sind damit betraut, die Einhal-

tung derAusgangssperre zu überwachen.

Bei Verstosskönnen sie Bussen von zu-

nächst 38 und später 135 Euro verteilen;

das ist deutlich weniger als in Spanien

oder Italien. DieRegierungssprecherin

sagte am Dienstag, man setze zunächst

da rauf, dass die Präsenz derPolizisten

eine disziplinierendeWirkung habe.

Erste Spitäler am Limit

Zur Bekämpfung des Coronavirus hat

Präsident Macron auch dieArmee mobi-

lisiert. Sie soll vor allem in derRegion

Grand-Est zum Einsatzkommen.Beson-

ders im Département Haut-Rhin, das an

die Nordwestschweiz grenzt,kommen

die Spitäler an ihr Limit. Deshalb wird

dort sorasch wie möglich einFeldspital

aufgebaut. Schwer erkranktePatienten

werden zudem – soweit möglich – mit

Armeehelikoptern in Spitäler in anderen

Landesteilen gebracht werden. In Mul-

house hatte sichAnfang März ein Krank-

heitsherd entwickelt, seither steigt die

Zahl der Erkrankungen steil an und hat

auch in derRegion um Strassburg zuge-

nommen.In ganzFrankreich wurden am

Dienstag rund 6600Fälle bestätigt, 148

Personen sind gestorben.

Israel setzt auf Telefonüberwachung

Inlandgeheimdienst darf zur Verhinderung von Covid-19 Daten von Bürgern sammeln

INGAROGG, JERUSALEM

Beinahe täglich tritt der israelische Minis-

terpräsident Benjamin Netanyahu um

acht Uhr abends an die Öffentlichkeit und

gibt die neuesten Massnahmen zur Be-

kämpfung der Coronavirus-Pandemie be-

kannt. Dabei hatte er in den vergangenen

Tagen bereits mitgeteilt, dass dieRegie-

rung die Überwachung der Mobilfunk-

telefone ihrer Bürger plant – ein Schritt,

der normalerweise vomParlament gebil-

ligt werden muss. Am Dienstagmorgen

war es dann bereits beschlossene Sache.

Mitten in der Nacht autorisierte die

Regierung den Inlandsgeheimdienst Shin

Bet,auch rückwirkend dieDaten der

Mobilfunktelefone von Millionen von

Bürgern in Israel und imWestjordanland

zu sammeln. Anhand derDaten soll ein

Bewegungsprofil von mit demVirus Infi-

zierten erstellt werden undPersonen,die

sich zum fraglichen Zeitpunkt in deren

Nähe befanden,identifiziert werden.Der

Geheimdienst übermittelt dieDaten an

das Gesundheitsministerium, das dann

die Betroffenen informiert und sie auf-

fordert, sich testen zu lassen oder für

zweiWochen zu Hause in Quarantäne zu

gehen.Wer dagegen verstösst,dem droht

eine mehrmonatige Gefängnisstrafe.

Anti-Terror-Gesetz als Grundlage

Südkorea,Taiwan, China oder Singapur

setzen auf ähnliche Überwachungsmass-

nahmen, um dieAusbreitung desVirus

einzudämmen.Israel sei eine Demokra-

tie, in der dieBalance zwischen Bürger-

rechten und dem öffentlichen Interesse

gewahrt bleiben müsse, betonte Netan-

yahu. Grundlage für den Erlass ist ein

Gesetz zurTerrorbekämpfung aus dem

Jahr 2002, das dem Shin Bet den direk-

ten Zugriff auf Mobilfunkdaten ermög-

licht. Allerdings sieht dieses für solche

Fälle die Zustimmung einesAusschusses

der Knesset und eines Richters vor. Bei-

des wird im jüngsten Erlass umgangen.

Bürgerrechtsorganisationen und die

Opposition kritisierten den Schritt am

Dienstagscharf. DieVereinigung für

Bürgerrechte sprach von einem «ge-

fährlichen Präzedenzfall». Das Bünd-

nis Blau-Weiss warf Netanyahuvor, die

Macht an sich zureissen.«Wir befinden

uns in einer aussergewöhnlichen Phase,

leider sind aussergewöhnliche Massnah-

men notwendig, um Leben zurett en»,

gestand der Chef des Mittebündnisses

Blau-Weiss, Benny Gantz, ein. Ein der-

artiger Griff nach der Macht ohne jeg-

licheKontrolle sei jedoch unzulässig.

Bürger müssen zu Hause bleiben

Netanyahu ist nur noch geschäftsführend

imAmt.DerAuftrag, eine neueRegierung

zu bilden, liegt seit Montag offiziell bei

Gantz. SeinePartei werde auf der sofor-

tigen Einsetzung desAusschusses fürAus-

sen- undVerteidigungspolitik bestehen,

der Überwachungsmassnahmen billigen

müsse, erklärte Gantz.

Netanyahu wies die Kritik mitVer-

weis auf die Notlage zurück. Bis Diens-

tagnachmittagregistrierten die Behörden

324 Israeli und 41Palästinenser im besetz-

ten Westjordanland, die an demVirus er-

krankt sind;Todesfälle gab es bisherkeine.

Da sich diePandemierasend verbreite,

könnten in Israel wie in Italien und ande-

ren Ländern viele Menschen sterben,

wenn die Überwachungsmassnahmen

auch nur um eine weitere Stunde ver-

zögert würden,argumentierte Netanyahu.

Derweil erliess das Gesundheitsminis-

terium weitere Einschränkungen. Die

Bürger dürfen nur noch inAusnahme-

fällen wie Arztbesuchen oder Lebensmit-

teleinkäufen das Haus verlassen.Besuche

vonParks, Stränden und anderen öffent-

lichen Anlagen und Einrichtungen sind

verboten.Ausnahmen gelten nur für kurze

Aufenthalte imFreien mit Kindern oder

das Gassigehen mit dem Hund.Neben Be-

hörden müssen auch privateFirmen auf

Home-Office umstellen. Staatspräsident

Reuven Rivlin appellierte an die Bürger,

die Massnahmen ernst zu nehmen.

Bewegungspro file in Österreich

mij.Wien· ÖsterreichsRegierung hat

früher als andere in Europa und weni-

ger zögerlich weitreichende Massnah-

men ergriffen, um die Bewegungsfreiheit

der Menschen und damit dieVerbreitung

des Coronavirus einzuschränken. Bun-

deskanzler SebastianKurz, Gesundheits-

ministerRudolf Anschober und Innen-

minister Karl Nehammerkommunizie-

ren dabei offensiv und klar. AlleParteien

unterstützten das Gesetzespaket vom

Sonntag, mit dem das öffentliche Leben

praktisch zum Stillstand gebracht wird.

Nun aber gibt es Kritik der Opposi-

tion, die sich an einer vonder «Krone»

aufgedeckten Überwachungsmass-

nahme entzündet hat: A1, der Markt-

führer im Mobilfunk, hat zusammen

mit dem Grazer Unternehmen Invenium

für den Krisenstab derRegierung Bewe-

gungsprofile seiner Handynutzer erstellt.

Damit sollte eruiert werden, ob sich

die Österreicher an dieAusgangsbe-

schränkungen halten.Verglichen wur-

den die Bewegungen der letzten beiden

Samstage; derenAusmass nahm laut der

Zeitung um 40 bis 50 Prozent ab.Auch in

der Gemeinde Ischgl, die unter Quaran-

täne steht,wurde derAnsatzangewandt.

Das Kanzleramt betont, die Initiative

sei von A1 ausgegangen, was dasTele-

kom-Unternehmen bestätigt. DieAnaly-

sen würden «zumWohle der Allgemein-

heit» erstellt und seien in der Marktfor-

schung seitJahren verbreitet, etwa um

Kundenflüsse in Geschäften besser zu

verstehen. Sie seien vollständig anony-

misiert und datenrechtskonform.

Datenschützer wollen sich denVer-

schlüsselungsmechanismus nun dennoch

genauer anschauen.Auch die Opposi-

tionspartei Neos verlangt mehrTrans-

parenz und will deshalb eine parlamen-

tarische Anfrage einbringen.

DieRegierung habe dieFreiheit der

Österreicher aus nachvollziehbaren

Gründen beschränkt und dadurch viel

Machtin ihren Händen vereint, schreibt

Nikolaus Scherak, der stellvertretende

Fraktionschef von Neos. «Dennoch muss

sie nun verdammt verantwortungsvoll da-

mit umgehen.»

Ein Polizist am Dienstag aufPatrouille inParis. CHRISTIAN HARTMANN /REUTERS

KORRIGENDUM

zz.· In derAgenturmeldung mit Bild der

NZZ vom 12. 3. 20 ist fälschlicherweise die

Rede von einer Schweigeminute für die

Opfer der Atomkatastrophe vonFuku-

shima. Korrekt wäre gewesen: für die Op-

fer des gewaltigen Seebebens und desTsu-

namis vor derKüste Japans vor neunJah-

ren, welche laut offiziellen Angaben über

20000 Todesopfer gefordert haben.

Gouverneur von Ohio

verschiebt Vorwahlen

(dpa)· Kurz vor Beginn der nächstenVor-

wahlrunde in den USA hat die Gesund-

heitsbehörde im Gliedstaat Ohio ange-

ordnet, dass dieWahllokale wegen der

Coronavirus-Pandemie geschlossen blei-

ben sollen. Gouverneur Mike DeWine

verbreitete das entsprechende Doku-

ment am Montagabend (Ortszeit) auf

Twitter. Es sei inakzeptabel,Wähler und

Wahlhelfer während einer solchen Ge-

sundheitskrise einemInfektionsrisiko

auszusetzen, schrieb er. Der fürWah-

len zuständige MinisterFrankLaRose

werde sich aber mittels der Gerichte um

andere Optionen bemühen,umWählern

dieAbgabe ihrer Stimme trotzdem zu er-

möglichen, schrieb DeWine weiter. Der

Republikaner hatte dieVorwahl zu-

nächst aufJuni verschieben wollen. In

den drei Gliedstaaten Arizona, Florida

und Illinois fanden dieVorwahlen wie

geplant am Dienstag statt.