Neue Zürcher Zeitung - 18.03.2020

4 INTERNATIONAL Mittwoch, 18. März 2020

ICC weckt den Zorn der Amerikaner

Die mutmasslichen Straftaten, die der Internationale Strafgerichtshof in Afghanistan untersucht, wiegen schwer

SAMUEL MISTELI

Anfang März hat die Chefanklägerin des
Internationalen Strafgerichtshofs (ICC)
die Erlaubnis erhalten, eine Unter-
suchung mutmasslicher Kriegsverbrechen
in Afghanistan einzuleiten. Es geht unter
anderem umTötungen,Folter, Vergewalti-
gung, Entführung und Angriffe auf Zivilis-
ten.Das meisteAufsehen erregte nicht die
Tatsache, dass esJahrzehnte gedauert hat,
bis ein Gericht mutmassliche Kriegsver-
brechen in Afghanistan untersucht. Der
Konflikt am Hindukusch istvier Jahr-
zehnte alt, allein seit dem Sturz derTali-
ban 20 01 wurden mindestens eine halbe
Million Afghanen getötet oder verwundet.
Eine systematische juristischeAufarbei-
tung der Kriegsgreuel gab es nie.
Die anstehende ICC-Untersuchung
warf deshalbWellen, weil sie sich nicht
nur gegen dieTaliban und afghanische
Armeeangehörige richtet, sondern auch
gegen Amerikaner. Die Chefanklägerin
Fatou Bensouda glaubt, esgebe ausrei-
chend Beweise dafür, dass amerikanische
Soldaten und CIA-Angehörige Kriegs-
verbrechen verübt hätten.
Es ist das erste Mal, dass der Gerichts-
hof gegen die Supermacht USA vorgeht.
Diese hat das ICC-Statut nie unterzeich-
net und das Gericht immer wieder heftig
angefeindet. Es überraschte deshalb nicht,
dassAussenminister MikePompeo die an-
gekündigte Untersuchung verurteilte. Es
handle sich um «einen wahrhaft atem-
beraubenden Schritt einer unverantwort-
lichen politischen Institution, die sich als
Rechtsinstanz ausgibt», sagte er.

Neue Glaubwürdigkeit?

Nach Einschätzung von Stefanie Bock,
die sich an der Universität Marburg mit
internationalem Strafrecht befasst, be-
weist der ICC Selbstbewusstsein, in-
dem er mutmassliche Kriegsverbrechen
amerikanischer Staatsbürger untersucht.
Tatsächlich wird dem Strafgerichts-
hof praktisch seit Beginn seiner Tätig-
keit vorgeworfen, dieKonfrontation mit
mächtigen Staaten zu scheuen.Von den
13 Untersuchungen, die der ICC bisher
lanciert hat, richteten sich 10 gegen afri-
kanische Staaten.
Stefanie Bock sagt aber, derVorwurf,
der Gerichtshof nehme vor allem Afri-
kaner insVisier, sei verzerrt. So habe der
ICC imRahmen vonVoruntersuchun-
gen etwa auch Grossbritannien mitFol-
tervorwürfen gegen britische Armee-
angehörige im Irak-Krieg konfron-

tiert. Zudem seienauchgegen russische

Staatsangehörige im Zusammenhang

mit dem Ukraine-KonfliktVorermitt-

lungen eingeleitet worden.

Dennoch betritt der ICC mit der Unter-

suchung gegen amerikanische Militär-

und Geheimdienstangehörige Neuland.

Indem der Gerichtshof gegen den mäch-

tigsten Staat derWelt vorgeht,könnte

er sich neue Glaubwürdigkeit verschaf-

fen. Erkönnte danach aber auch, falls die

Untersuchung imAnsatz steckenbleibt,

ohnmächtiger denn je dastehen.

DieRechtsprofessorin Bock glaubt

an Ersteres. «Der ICC hat aus seiner

institutionellen Logik heraus richtig ge-

handelt», sagt sie. Für die Glaubwürdig-

keit des Gerichts sei es entscheidend,

dass es sich nicht demVerdacht aus-

setze, aus politischerVorsicht vor Unter-

suchungen zurückzuschrecken.

«USA nehmenden ICC ernst»

DieJuristin warnt davor, die Leistung

des Strafgerichtshofs an denVerurtei-

lungen zu messen, die seine Ankläger

erwirken.Tatsächlich wird es kaum so

weitkommen, dass sich amerikanische

Staatsangehörige in Den Haag werden

verantworten müssen. Ohne dieKoope-

ration der amerikanischenRegierung

dürften die ICC-Ermittlerkeine stich-

haltige Anklage bewerkstelligen.

Laut Bock muss die Glaubwürdigkeit

des Gerichts dadurch nicht zwingend

Schaden nehmen. Sie sagt, die Bedeutung

des ICC bestehe darin, den Staaten zu ver-

stehen zu geben, dass die Ankläger ermit-

teln würden, wenn die nationalen Behör-

den die Arme verschränkten.Auch die

USA, die bisher nur einige Militärange-

hörige niedrigenRanges wegen Kriegs-

verbrechen in Afghanistan zurVerant-

wortung gezogen hätten, hätten das ver-

standen. «Allein dass die amerikanische

Regierung so aggressivreagiert, zeigt

doch, dass sie den ICC alsRegulierungs-

instrument ernst nimmt», sagt Bock.

Auch ein anderer Staat scheint den

Internationalen Strafgerichtshof als

Regulierungsinstanz ernst zu nehmen:

Afghanistan. Das Land hat das ICC-Sta-

tut 2 00 3 unterzeichnet,wasdie jetzige

Untersuchung möglich gemacht hat.Den-

noch lehnt die Regierung die Ermittlun-

gen ab. Sie verweist darauf, dass sie eine

eigene Behörde eingesetzt habe, um mut-

massliche Kriegsverbrechen zu untersu-

chen. Der Menschenrechtler Hadi Mari-

fat, der eineKoalition von zweiDutzend

afghanischen Menschenrechtsorgani-

sationen beim ICC vertritt, hält die-

ses ArgumentfürAugenwischerei. Die

Regierungreagiere damit auf den Druck

des Gerichtshofs. Tatsächlich seien bisher

weder hochrangige afghanischeMilitär-

angehörige verurteilt worden, noch wür-

den die Behörden überhaupt ermitteln.

Hadi Marifat hat einen ähnlich prag-

matischen Blick auf die ICC-Unter-

suchung wie dieRechtsprofessorin Ste-

fanie Bock: Es sei klar, dass der Ge-

richtshof nichtTausende von Tätern zur

Verantwortung ziehen werde. «Doch die

Untersuchung sendet das Signal, dass

auch der KriegRegeln hat und dass du

verfolgt wirst, wenn du sie verletzt.» So

fordere die Untersuchung dieKultur der

Straflosigkeit heraus, die in Afghanistan

seitJahrzehnten herrsche.

Dieser 12-jährige afghanische Bub verlor durch eine LandminebeideBeine und einAuge. KAMRAN JEBREILI / AP

Flüchtlingspolitik per Videokonferenz

Erdogan verhandelt mit Merkel, Macron und Johnson über die Zukunft der EU-Türkei-Vereinbarung

VOLKERPABST, ISTANBUL

Dierasenden Entwicklungen der Corona-
Pandemie lassen inVergessenheit gera-
ten, dass noch vor zweiWochen eine ganz
andere Krise die Schlagzeilen in Europa
dominierte: der Streit mit derTürkei
um die Flüchtlingspolitik. Am Dienstag
stand diesesThema beim Gespräch zwi-
schen dem türkischen PräsidentenRecep
Tayyip Erdogan, der deutschen Bundes-
kanzlerin Angela Merkel, dem französi-
schen Staatschef Emmanuel Macron und
dem britischen Premierminister Boris
Johnson wieder imVordergrund. Statt
eines persönlichenTr effens in Istanbul
hielten die vier Staats- undRegierungs-
chefs eineVideokonferenz ab.

Misstöneim Vorfeld

Über allfällige Übereinkünfte, die beim
Gespräch erzielt wurden, war bis am
Abend nichts bekannt. TürkischeRegie-
rungsstellen bestätigten lediglich,dass
neben der Flüchtlingsfrage und dem
Virusauch die Situation inSyrien und
in Libyen besprochen worden sei.
Seitdem dieTürkei EndeFebruar ver-
kündet hatte, Flüchtlinge und Migranten
nicht mehr an derAusreise in die EU zu

hindern, hat es an Misstönen zwischen

denParteien nicht gemangelt. Der Höhe-

punkt wurde wohl erreicht, als Präsident

Erdogan vergangeneWoche dasVor-

gehen der griechischen Grenzschützer

gegen die Migranten mit Nazi-Methoden

verglich. Aus Brüssel war derVorwurf ge-

kommen, Erdogan unternehme mit der

Hoffnung verzweifelter Menschen einen

zynischen Erpressungsversuch.

Dennoch ist man auf beiden Seiten auf

eine Zusammenarbeit angewiesen.Die

Türkei ist aussenpolitisch und wirtschaft-

lich unter Druck. Die EU wiederum bringt

die harte Linie an derAussengrenze bei

aller ostentativen Unterstützung in Be-

drängnis. Die Kritik an Griechenlands

Aussetzung des Asylrechts, aber auch am

hartenVorgehender Grenzwächter wird

bereits jetzt lauter. Am Dienstag ver-

urteilte die Menschenrechtsorganisation

Human RightsWatch dieVorfälle an der

türkisch-griechischen Grenze.

Dass der Druck an dieser Grenze all-

mählich nachlässt, wird als gutesVorzei-

chen gewertet – gerade weil die türki-

scheRegierung von Anfang an steuernd

eingriff. Zwar harren wohl noch immer

mehr als tausendPersonen am Übergang

Pazarkule bei Edirne unter prekärsten

Bedingungen aus. Auch bleibt die tür-

kische Grenzöffnung laut Ankarawei-

terhin in Kraft. Allerdings berichtete die

«NewYorkTimes» amFreitag, dass die

Regierung Busse schicke, um Migranten

zurück nach Istanbul zu bringen.

Angela Merkel hatte bereits bei ihrem

letztenTr effen mit Erdogan imJanuar an-

gedeutet, dass Deutschland bereit wäre,

das sogenannte EU-Türkei-Abkommen

zu verlängern.Daran hat sich trotz den

Verwerfungen der letztenWochen nichts

geändert.Auch der griechische Minister-

präsidentKyriakos Mitsotakis, der die

türkische Grenzöffnung als asymme-

trische Kriegsführung bezeichnet hatte,

sprach am Montag gegenüber dem bri-

tischen «Guardian»von einerWin-win-

Situation, wenn das Abkommen fort-

geführt werde.

Blick aufSyrien

Die zwischen Brüssel und Ankara ge-

troffeneVereinbarung von 20 16 hat zu

einem drastischenRückgang der Migra-

tion nach Europa geführt. In dem Ab-

kommen verpflichtet sich dieTürkei,

syrische Flüchtlinge an derWeiterreise

zu hindern. Im Gegenzug beteiligt sich

die EU mitinsgesamt 6 Milliarden Euro

an denKosten für die Grundversorgung

dieserPersonen in derTürkei, etwa im

Bildungs- und Gesundheitsbereich.Dass

dieser Bedarf fortbesteht, wenn die Mit-

tel aufgebraucht sind, steht ausserFrage.

Weniger Unterstützung gibt es für die

integrationspolitischen Gegenleistun-

gen im Abkommen.Weder bei der visa-

freien Einreise für türkische Bürger in

den Schengenraum noch bei derVertie-

fung der Zollunion zwischen der EU und

derTürkei sindFortschritte zu erwarten.

Allerdings dürfte Erdogan ohnehin eher

aufRückendeckung in anderen Bereichen

hoffen, vor allem inSyrien.

Das ungleiche Kräfteverhältnis

gegenüberRussland ist seit den letz-

ten Verhandlungen offensichtlich. Zu-

dem ist der vereinbarteWaffenstillstand

äusserst brüchig.Mit einerWiederauf-

nahme der syrisch-russischen Offen-

sive gegen die letzteRebellenhochburg

in Idlib und dem damit zunehmenden

Flüchtlingsdruck auf die Grenze zur

Türkei muss jederzeit gerechnet wer-

den.Für die geforderte Flugverbots-

zone braucht Erdogan aber weniger die

Unterstützung der Europäer als jene der

Amerikaner. Und solange dieTürkei am

russischen Flugabwehrsystem S400 fest-

hält, ist auch in dieserFrage mitkeinen

Fortschritten zurechnen.

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Slowakischer

Aufbruch wird

verschoben

Kampf gege n Coronavirus verdeckt

Schwächen der neue n Regierung

mij.,Wien· Die politische Gefühlslage in

Bratislavaistgerade sehr widersprüch-

lich. Nach lediglich 13TagenVerhand-

lungen steht die neue Mitte-rechts-

Regierung bereit – und symbolisiert

eigentlich denAufbruch. «Die Slowakei

befindet sich an einemWendepunkt», er-

klärte Igor Matovic, den die Staatsprä-

sidentin Zuzana Caputova am Samstag

als Ministerpräsidenten vereidigen will.

«Nun liegt unser einziges Interesse darin,

die Coronavirus-Krise zu bekämpfen.»

Die neueRegierung will dabei die

Massnahmen der alten weiterführen und

auch kaum Änderungen an der Spitze

der Ministerien vornehmen. Zwar haben

sich in der Slowakei erst 91Personen mit

demVirus infiziert, doch die Zunahme

ist exponentiell, trotz Abriegelung des

Landes und Schliessung vieler Institutio-

nen. Matovic weiss, dass dem wirtschaft-

lich stark mit demAusland vernetzten

ostmitteleuropäischenLand eine tiefe

Krise droht, die die Handlungsfähigkeit

derRegierung stark einschränkt.

Dassvage bleibt, wofürdie slowaki-

sche «Kleeblatt»-Koalition aus vierPar-

teien darüber hinaus inhaltlich steht, ist

jedoch nicht allein auf diePandemie

zurückzuführen. MatovicsPartei «Ge-

wöhnliche Leute und unabhängigePer-

sonen» (Olano) ist auf seinePersön-

lichkeit ausgerichtet, der Wahlsieger

einPopulist, der seinen Erfolg fastaus-

schliesslich der Antikorruptionsrhetorik

verdankt.

Diese traf nach den Skandalen unter

den mehr als einJahrzehnt lang eigen-

mächtigregierenden Sozialdemokraten

und der damit verbundenen Ermordung

desJournalistenJan Kuciak den Nervder

Wähler. Auch die dreiJuniorpartner von

Olano, dieParteien«Wir sindFamilie»,

«Freiheit und Solidarität» sowie «Für

dieMenschen» sind jung und auf starke

Führungspersönlichkeiten zugeschnit-

ten.Alle gelten alsrelativ proeuropäisch.

Gemeinsam verfügen sie nun mit 95

von150 Sitzen über eine Mehrheit, die

Verfassungsänderungen erlaubt. Der

Wunsch nachradikalen Neuerungen ist

dabei in der Bevölkerung ebenso ausge-

prägt wie derReformbedarf, etwabei der

Justiz oder in der Sozialpolitik. Beide Be-

reiche sind allerdings heikel, ersterer aus

Gründen derRechtsstaatlichkeit, letzte-

rer, weil dieParteien imWahlkampfVer-

sprechen gemacht haben, die in Krisen-

zeiten erstrecht unerfüllbar sind. Die

Fallhöhe ist entsprechendgross.

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