der haben aber ebenso wie Österreich

bereits viel drastischere Maßnahmen

als Deutschland eingeführt. Hierzulan-

de läuft der öffentliche Nahverkehr fast

immer noch reibungslos, und Bayerns

Innenminister Joachim Hermann

(CSU) sagte kürzlich: „Wir wollen, dass

alle Menschen weiter ihrem Beruf nach-

gehen.“

AAAber ausgerechnet bei einer Maßnah-ber ausgerechnet bei einer Maßnah-

me gehörte Deutschland innerhalb der

EU zu den Vorreitern: Ab Montagmor-

gen gab es sehr kurzfristig angekündig-

te Grenzkontrollen von Deutschland

nach Frankreich, Österreich, Däne-

mark, Luxemburg und der Schweiz. Der

fffranzösische Präsident Emmanuel Ma-ranzösische Präsident Emmanuel Ma-

cron verurteilte die „einseitig getroffe-

nen, unabgesprochenen Grenzmaßnah-

men“ der Deutschen umgehend.

Man habe im „Geiste der Leitlinien“

der EU-Kommission gehandelt, hieß es

aus der Bundesregierung in Berlin – ob-

wohl es diese Leitlinien am Sonntag-

aaabend bei der Verkündigung der Maß-bend bei der Verkündigung der Maß-

nahme durch Bundesinnenminister

Horst Seehofer (CSU) noch gar nicht

gab. Man wolle schnellstens die Infekti-

onsketten zu Corona-Risikogebieten

unterbrechen, sagte Seehofer.

Dabei ist die Europäische Kommissi-

on skeptisch, ob solche Grenzkontrol-

len durch mittlerweile acht Regierun-

gen im eigentlich grenzfreien Schen-

gen-Raum Wirkung zeigen. „Warum

soll das jetzt noch helfen?“, fragt der

Grünen-Europaabgeordnete Sven Gie-

gold. „Warum soll eine Reise von Mün-

chen nach Köln gefährlicher sein als ei-

ne Reise von München nach Brüssel?“

E

in Gespräch mit einem ho-

hen Beamten der Europäi-

schen Union (EU) Anfang

dieser Woche. Der Beamte

ist direkt eingebunden in

das Corona-Krisenmanagement der Eu-

ropäischen Kommission. Er sagt: „Was

uns auffällt, ist, dass Deutschland bei

den Maßnahmen zur Eindämmung der

Epidemie vielen anderen EU-Staaten

hinterherläuft. Was diese tun, macht

Deutschland Tage später dann auch.“

VON CHRISTOPH B. SCHILTZ

AUS BRÜSSEL

Der Beamte will das nicht bewerten,

er ist vorsichtig. Er fügt nur hinzu:

„Aber Deutschland hat ja auch viel

mehr Intensiv- und Beatmungsplätze

pro Kopf als die meisten anderen Län-

der.“ Sein Tonfall verändert dabei die

Melodie, er klingt in diesem Moment ir-

gendwie sarkastisch. Es klingt so, als ob

der verantwortliche EU-Beamte sagen

wollte: Deutschland glaubt offenbar,

sich vorläufige Zurückhaltung bei ein-

schneidenden Maßnahmen erlauben zu

können. Dann sagt der Beamte noch:

„Es ist nur noch eine Frage von Tagen,

bis die Ausgangssperre auch endlich in

Deutschland kommt.“ Eine Forderung

an Berlin oder einen Appell in Richtung

Bundesregierung will er nicht formulie-

ren – aber der Mann hatte eigentlich

schon alles gesagt. Was könnte der Be-

amte auch ändern?

Die Gesetzeslage ist eindeutig: Brüs-

sel kann in der Corona-Krise nicht an-

ordnen, was die einzelnen EU-Länder

wann und wie machen sollen. Die EU-

Kommission hat lediglich eine koordi-

nierende Funktion. EU-Kommissions-

chefin Ursula von der Leyen hat Fi-

nanzhilfen in Höhe von 37 Milliarden

Euro angekündigt und „Leitlinien“ für

den Grenzverkehr und den Schutz der

EU-Außengrenze vorgelegt. Sie appel-

lierte, dass sich alle Länder beim Aus-

tausch von Schutzkleidung und Medi-

kamenten unterstützen sollen. Letzt-

lich entscheiden aber die Regierungen.

VVVon der Leyen telefoniert in diesenon der Leyen telefoniert in diesen

Tagen nahezu pausenlos von ihrem Eck-

zimmer aus im 13. Stock des Berlay-

mont-Gebäudes in Brüssel bis tief in die

Nacht mit den Regierungschefs der

Mitgliedstaaten. Viel mehr kann sie

nicht tun. Am Ende entscheidet jedes

Land im Wesentlichen allein, was gegen

die Ausbreitung des Coronavirus unter-

nommen wird – auch Deutschland. Die

Grünen-Europaexpertin Franziska

Brantner sieht es so: „Die Nationalstaa-

ten haben erst einmal Angst, und sie

versuchen, etwas allein zu machen, ob-

wohl sie wissen, dass die nationale Bril-

le ziemlich ansteckend ist.“

Davor hat auch Marijke aus Tervuren,

einem idyllischen Dorf am Rande von

Brüssel, Angst. Die Controllerin ist

Mutter von drei Kindern. Seit vergange-

ner Woche arbeitet sie nur noch von zu

Hause aus. Die Mittvierzigerin hat am

WWWochenende im Fernsehen Bilder ausochenende im Fernsehen Bilder aus

Deutschland gesehen. Lachende Besu-

cher saßen dicht an dicht in den Cafés.

In einem Zoo irgendwo in Deutschland

herrschte Hochbetrieb. An der Nordsee

ffflanierten die Menschen auf Promena-lanierten die Menschen auf Promena-

den und saßen bei Sonnenschein auch

dort dicht beieinander an Cafétischen.

„Gibt es bei euch das Coronavirus

nicht?“, fragt Marijke. „Was macht

Deutschland? Die Deutschen kommen

ohne Grenzkontrollen nach Belgien

und schleppen das Virus möglicherwei-

se ein.“ Sie ist ein wenig wütend. In Bel-

gien steht das öffentliche Leben seit Ta-

gen weitgehend still, die Restaurants

sind seit dem Wochenende komplett

geschlossen, die Straßen sind fast leer.

Jetzt wird eine sehr weit gehende Aus-

gangssperre erwogen.

Der Epidemiologe Professor Marius

Gilbert von der Freien Universität

Brüssel wies gestern auf die „große

Schwierigkeit“ hin, dass man den Effekt

der ergriffenen Maßnahmen auf die

Krankenversorgung nicht abwarten

könne, bevor man über eine mögliche

nächste Stufe entscheide. Im Klartext:

Die Politik muss mit ihren Krisenkon-

zepten eigentlich dem Durchseu-

chungsgrad der Bevölkerung immer ei-

nen Schritt voraus sein, um eine Über-

lastung des Gesundheitssystems zu ver-

hindern.

Am Dienstagmorgen sagte der Präsi-

dent des Robert-Koch-Instituts (RKI)

in Berlin, Lothar Wieler: „Es sind stär-

kere Maßnahmen notwendig, um die

VVVerbreitung des Virus zu verlangsa-erbreitung des Virus zu verlangsa-

men.“ In diesem Augenblick verzeich-

nete Deutschland offiziell 6012 Corona-

Fälle. In 2,9 Tagen dürften es laut Ex-

perten doppelt so viele sein.

In Frankreich liegt der Zeitraum für

eine Verdoppelung derzeit bei 3,3 Ta-

gen, in Italien bei 4,3 Tagen. Beide Län-

Europas

WUT

auf

Deutschland

Die Staats- und Regierungschefs

der Europäischen Union wollten

sich in einer Videokonferenz

abstimmen. In Brüssel wundert

man sich schon lange, warum

Berlin immer erst Maßnahmen

ergreift, wenn die anderen das

längst getan haben. Vor allem ein

Schritt stößt auf scharfe Kritik

Geschützt mit Atemmaske in Brüssel: Die EU kann in der Corona-Krise nicht anordnen, was die einzelnen Länder machen sollen

AP

/ OLIVIER MATTHYS

8

18.03.20 Mittwoch,18.März2020DWBE-HP

- Belichterfreigabe: ----Zeit:Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Zeit:-Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Zeit:-Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: ---Zeit:---Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe:

Belichter: Farbe:Belichter: Farbe:Belichter:

*

DW_DirDW_DirDW_Dir/DW/DW/DW/DW/DWBE-HP/DWBE-HP

18.03.2018.03.2018.03.20/1/1/1/1/Pol5/Pol5 RWAHLISS 5% 25% 50% 75% 95%

8 POLITIK *DIE WELT MITTWOCH,18.MÄRZ

B

undeskanzlerin Angela Merkel

(CDU) hat mit den Staats- und

Regierungschefs der Türkei,

Frankreichs und Großbritanniens per

Video zum Bürgerkrieg in Syrien bera-

ten. Bei dem Gespräch sei es unter an-

derem um die humanitäre Lage in der

umkämpften Rebellenhochburg Idlib

gegangen, schrieb der türkische Präsi-

dent Recep Tayyip Erdogan am Diens-

tag auf Twitter. Die Besprechung zwi-

schen Merkel, Erdogan, dem französi-

schen Präsidenten Emmanuel Macron

und dem britischen Premierminister

Boris Johnson sollte eigentlich in Istan-

bul stattfinden. Wegen der Corona-Kri-

se wurde sie dann jedoch in eine Video-

konferenz umgewandelt.

Erdogan zufolge ging es auch um das

Thema Flüchtlinge, Details nannte er

nicht. Zudem habe man über den Kampf

gegen das Coronavirus und die europä-

isch-türkischen Beziehungen gespro-

chen. Erdogan hatte sich vergangene

Woche bereits in Brüssel mit EU-Kom-

missionschefin Ursula von der Leyen

und EU-Ratschef Charles Michel getrof-

fen. Anlass war seine Entscheidung,

Migranten nicht mehr von der Einreise

in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen

Tausende Menschen an die Grenze zu

Griechenland, wo noch immer viele

ausharren. Griechenland drängt die

Migranten immer wieder mit dem Ein-

satz von Tränengas zurück. Die Türkei

wirft der griechischen Seite zudem vor,

mindestens zwei Migranten erschossen

zu haben.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock

hatte vor der Videoschalte eine „sehr

deutliche Ansage von Seiten der Bun-

deskanzlerin und dem französischen

Präsidenten“ gefordert. Man müsse

deutlich machen, „dass die Türkei ihre

Grenzen kontrollieren muss, aufhören

muss, Geflüchtete zur Spielmasse zu

machen“, sagte Baerbock. Europa müs-

se sehr klare Zusagen für die Finanzie-

rung von Geflüchteten in der Türkei

machen.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen

Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Der Flüchtlingspakt von EU und Türkei

von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen il-

legale Migration vorgeht. Im Gegenzug

soll die EU die Versorgung von Flücht-

lingen in der Türkei mit sechs Milliar-

den Euro finanzieren. Der EU-Kommis-

sion zufolge sind bislang 4,7 Milliarden

vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden

ausbezahlt. Idlib ist das letzte große Ge-

biet mit islamistischen Rebellen. Das

Nato-Land Türkei hilft in Idlib Rebel-

lengruppen, während Russland und der

Iran die syrische Regierung unter Präsi-

dent Baschar al-Assad unterstützen. In-

zwischen haben Moskau und Ankara ei-

ne Waffenruhe vereinbart, die sie seit

Sonntag gemeinsam überwachen.

Der Beginn des Syrien-Kriegs hatte

sich am Wochenende zum 9. Mal ge-

jährt. Deutschland, Frankreich, die USA

und Großbritannien hatten aus diesem

Anlass von der syrischen Regierung ein

Ende der Kämpfe in Idlib und eine lan-

desweite Waffenruhe verlangt.

Auf der ganzen Welt ist die humanitä-

re Hilfe für Millionen Menschen durch

die Ausbreitung des Coronavirus laut

der Vereinten Nationen bedroht. „Mehr

als 100 Millionen Menschen verlassen

sich auf die Hilfe der humanitären UN-

Organisationen“, sagte der Sprecher

des UN-Nothilfebüros, Jens Laerke. Die

Organisationen arbeiteten mit Hoch-

druck an Plänen, wie deren Versorgung

in der Krise sichergestellt werden kön-

ne. Dazu gehöre, medizinisches Materi-

al in Länder zu bringen, die durch Na-

turkatastrophen, Konflikte oder Klima-

wandel in besonders prekärer Lage sei-

en, sagte Laerke. „Die Situation wird

stündlich schwieriger.“ Besonders be-

sorgt ist die Weltgesundheitsorganisati-

on über die Lage von mehr als 950.

Vertriebenen in der Region Idlib. Viele

Menschen lebten dort in sehr beengten

Verhältnissen und seien ohnehin ge-

sundheitlich angeschlagen. Die Gesund-

heitsversorgung sei eingeschränkt. dpa

DIE SITUATION

WIRD STÜNDLICH

SCHWIERIGER

JENS LAERKE,

Sprecher des UN-Nothilfebüros

,,

Merkel, Macron und Johnson beraten mit Erdogan zu Syrien

Gespräch über humanitäre Lage in Idlib. Grünen-Chefin forderte zuvor „sehr deutliche Ansage von Seiten der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten“

© WELTN24 GmbH. Alle Rechte vorbehalten - Jede Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exclusiv über https://www.axelspringer-syndication.de/angebot/lizenzierung DIE WELT -2020-03-18-ab-22 692802dafd6e9977e664ddc478d4f1e

UPLOADED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws