Süddeutsche Zeitung - 18.03.2020

von bernd kramer

I

rgendwo in diesem Land, das den
Rückzug in die häusliche Abschot-
tung längst antritt, soll es sie immer
noch geben: Chefs, die ihre Mitarbeiter
unbeirrt Morgen für Morgen ins Büro be-
stellen – egal was die Infektionszahlen sa-
gen. Selbstverständlich können nicht alle
ins Home-Office wechseln. Pflegekräfte,
Essenslieferanten, Verkäufer im Super-
markt, Polizisten – sie können nicht ein-
fach ihre Schicht am heimischen Schreib-
tisch ableisten. Sie brauchen in diesen Zei-
ten besondere Unterstützung und die An-
erkennung, die sie sonst zu selten erfah-
ren. Dass aber Arbeitgeber weiterhin
auch die Menschen kommen lassen, de-
nen sie die Arbeit von zu Hause ermögli-
chen könnten, ist unverantwortlich, fahr-
lässig, rücksichtslos und unsolidarisch.
In Krisenzeiten wie diesen rächt sich
der Präsenzfetisch deutscher Unterneh-
men. Er könnte schon bald als großer
Seuchenbeschleuniger dastehen.
Zwölf Prozent der Beschäftigten in
Deutschland arbeiten gelegentlich von
zu Hause, obwohl es bei 40 Prozent mög-
lich wäre, hielt das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung vor einigen Jahren
fest. Beim Home-Office liegt Deutsch-
land unter dem EU-Schnitt. Und es schei-
tert nicht an den Arbeitnehmern. Es sind
die Unternehmen, die die Heimarbeit ver-
wehren. Da mögen die Corona-Krisenstä-
be der Konzerne in den vergangenen Ta-
gen den Ratsuchenden zwar empfohlen
haben, sie sollten im Zweifelsfall doch
mit den Vorgesetzten die Möglichkeiten
der Heimarbeit ausloten – wenn die
Chefs und Chefinnen zuvor bei jeder sich
bietenden Gelegenheit signalisiert ha-
ben, dass Home-Office nicht gern gese-
hen ist, schleppt man sich eben doch
hüstelnd zur Arbeit.
Die SPD hat bereits mehrere Anläufe
unternommen, um einen Rechtsan-
spruch aufs Home-Office zu schaffen. Sie
scheiterte an der Union – und an den Ar-
beitgeberverbänden, welche die Idee als
„künstlich und überflüssig“ bezeichne-
ten. Auch mit einem Home-Office-Ge-
setz würden die Bäcker und die Busfahre-
rin nicht von zu Hause arbeiten können.
Aber viele Beschäftigte hätten zumindest
die bessere Verhandlungsposition, die dif-
fuse Präsenzkultur wäre nicht mehr ganz
so unantastbar und absolut.

Unternehmen plagt die Sorge, dass
Beschäftige im Home-Office der diszipli-
narischen Kommandogewalt entgleiten
könnten. Dabei ist es ein Gerücht, dass
die Heimarbeit zum Schlendrian verfüh-
re. Die Wirklichkeit ist komplizierter,
und vor allem: Es ist keineswegs so, dass
das Home-Office, wie es sich in der Krise
vielleicht nun etabliert, automatisch als
Geländegewinn der Arbeitnehmer zu ver-
buchen wäre. Zahlreiche Studien, etwa
der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-
Stiftung, zeigen: Beschäftigte sind zwar
zufriedener, wenn sie das Gefühl haben,
über Ort und Zeit ihrer Arbeit selbst be-
stimmen zu können. Die gleichen Stu-
dien zeigen mitunter aber auch: Wer zu
Hause arbeitet, dem gelingt die Tren-
nung zwischen Beruflichem und Priva-
tem schlechter, die Arbeit entgrenzt, man
verharrt in einem ständigen Standby-
Modus. Ein Mittel der Entlastung führt
gleichzeitig zu neuen Belastungen.
Die menschliche Psychologie bewirkt
paradoxe Effekte: Im Home-Office arbei-
tet man nicht weniger, sondern oft sogar
mehr – um dem Verdacht vorzubeugen,
man lasse es daheim allzu locker ange-
hen. Oder aus einem diffusen Dankbar-
keitsgefühl heraus, weil die Chefin etwas
ermöglicht, was in diesem Land nicht
selbstverständlich ist. Dass umgekehrt
auch dieser Einsatz gesehen und wertge-
schätzt würde, kann man nicht behaup-
ten: Untersuchungen zeigen, dass die Ar-
beitsleistung von Menschen, die ihr Pen-
sum zu Hause abarbeiten, in den Unter-
nehmen eher schlechter bewertet wird.
Zur Paranoia vieler Unternehmen ge-
hört auch, dass sie ihre Mitarbeiter gar
nicht mehr zu Gesicht bekämen, wenn sie
die Präzedenzfälle schaffen und die Heim-
arbeit coronagetrieben ermöglichen. Ei-
ne der Freuden der Arbeit besteht darin,
unter Menschen zu sein. Dieser Tage sah
man viele Kollegen, die sich vor dem
Gang ins Home-Office voneinander ver-
abschiedeten: Es dauert hoffentlich nicht
allzu lang, bis wir uns wiedersehen. Hier
im Büro.

von wolfgang janisch,

lena kampf, klaus ott,

annette ramelsberger,

jan willmroth

und nils wischmeyer

D

ie Entscheidung fiel dem Richter so

schwer, dass ihm am Dienstag kurz

die Stimme versagte. Denn eine der

Schöffinnen im Cum-Ex-Prozess ist älter

als 65, gehört also zur Risikogruppe für das

Coronavirus. Aber ohne sie geht es nicht.

Deswegen habe man sich zusammen mit

ihr dazu entschieden, den Strafprozess

fortzusetzen, sagte der Richter – aller-

dings in einer Art interner Quarantäne: Die

Frau saß laut Anwesenden mit Mund-

schutz im Gericht, isoliert in einer Ecke des

Saals, weit weg von Anwälten und Prozess-

beobachtern.

Wegen der Coronavirus-Krise sollte der

Dienstag ohnehin einer der letzten Prozess-

tage des Großverfahrens werden. Das Ge-

richt hatte sich entschieden, den Prozess

deutlich abzukürzen: Denn was wäre,

wenn die angeklagten britischen Ex-In-

vestmentbanker nicht mehr aus Großbri-

tannien und Irland einreisen können? Was,

wenn es unter den Prozessbeteiligten ei-

nen Corona-Verdachtsfall gäbe und wo-

chenlang keiner von ihnen mehr sein Haus

verlassen könnte? In der Hoffnung, bis

zum Ende dieser Woche ein Urteil fällen zu

können, einigte man sich darauf, die Plädo-

yers vorzuziehen. Gegen vier der fünf am

Prozess beteiligten Finanzfirmen will das

Gericht später verhandeln.

Die deutsche Justiz ist für ihre Gewissen-

haftigkeit bekannt, aber nicht unbedingt

für ihre Geschwindigkeit. Unter dem

Druck der Corona-Krise zeigt sie aber plötz-

lich, dass sie spurten kann, nicht nur im

Bonner Cum-Ex-Prozess. Überall werden

Plädoyers und Urteile vorgezogen, um

noch schnell langwierige Prozesse abzu-

schließen. In Hamburg hat sich das Ober-

landesgericht (OLG) in einem Verfahren ge-

gen einen IS-Anhänger mit Anklage und

Verteidigung darauf geeinigt, statt nächste

Woche schon am Donnerstag das Urteil zu

sprechen. „Man will dem Virus zuvorkom-

men“, sagt OLG-Sprecher Kai Wantzen.

In anderen Verfahren war das Virus

schon schneller: Im Prozess wegen der Rat-

hausaffäre in Hannover zum Beispiel, wo

sich der Verteidiger des wegen schwerer

Untreue angeklagten Ex-Oberbürgermeis-

ters Stefan Schostok in Quarantäne bege-

ben hat. Er hatte sich in einem Risikogebiet

aufgehalten.

So etwas könnte zu weitreichenden Pro-

blemen führen, bis hin zum Platzen des Ver-

fahrens. Denn wird ein Strafprozess für

mehr als drei Wochen unterbrochen, muss

er erneut beginnen, die gesamte Beweis-

aufnahme muss wiederholt werden – ein

unglaublicher Aufwand. Das Bundesjustiz-

ministerium bereitet deshalb gerade eine

gesetzliche Regelung vor, um das zu verhin-

dern. Die Regelung würde es den Gerich-

ten erlauben, eine Hauptverhandlung für

drei Monate und zehn Tage zu unterbre-

chen. Voraussetzung wäre, dass die Haupt-

verhandlung aufgrund von Infektions-

schutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß

durchgeführt werden kann.

Dennoch beeilt sich die Justiz gerade

überall in Deutschland: In Regensburg war

das Urteil gegen den Geschäftsführer der

Firma Bayern-Ei, der wissentlich mit Sal-

monellen verseuchte Eier verkauft hatte,

eigentlich für den 26. März geplant. Nun

drängten sich am Dienstag nicht nur die

Plädoyers von Anklage und Verteidigung,

sondern auch noch das letzte Wort des An-

geklagten und kurz darauf das Urteil: eine

Bewährungsstrafe. Wo man keine Chance

mehr hat, noch schnell Verfahren abzu-

schließen, wird vertagt – bis weit in den

April hinein. Das OLG Celle hat die Termi-

ne für die mündliche Verhandlung im Kapi-

talanleger-Musterverfahren gegen Por-

sche und VW diese Woche „in Anbetracht

der allgemein empfohlenen Maßnahmen

zur Vermeidung einer weiteren Ausbrei-

tung des Coronavirus“ aufgehoben. Weiter-

gehen soll es erst am 29. April.

Sogar das Bundesverfassungsgericht

verschob die für kommende Woche ange-

kündigte Urteilsverkündung zu den Anlei-

hekäufen der Europäischen Zentralbank

auf Anfang Mai, auch der Europäische Ge-

richtshof in Luxemburg wird in den nächs-

ten Wochen nur noch wenige Termine ab-

halten. In Straßburg hat der Europäische

Gerichtshof für Menschenrechte sein Ge-

bäude für die Öffentlichkeit geschlossen.

Und in Bayern rief der Verwaltungsge-

richtshof dazu auf, den Sitzungsbetrieb an

allen Verwaltungsgerichten bis zum

31. März komplett einzustellen.
    Die Justiz fährt den Betrieb herunter –
    aber sie stellt ihn nicht ein. Termine bei Ge-
    richten und Staatsanwaltschaften soll es
    zwar nur noch in dringenden Fällen geben,
    Prozesse nach Möglichkeit verschoben
    werden, heißt es. Was immer sich schrift-
    lich oder telefonisch klären lässt, soll so ge-
    klärt werden. Es wird aber weiterhin ent-
    schieden, gerade auch, wen jemand unter
    Betreuung gestellt werden oder ein Kind
    aus einer Familie geholt werden muss.
    Auch Haftsachen dulden keinen Aufschub.
    Die Gerichte gehen in den Krisenmo-
    dus. Das zeigen Antworten aus Baden-
    Württemberg, Hessen, dem Saarland, Sach-

sen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen

auf eine Umfrage bei den Justizministeri-

en. Wobei die Ministerien zweierlei beto-

nen: Die Unabhängigkeit der Justiz – die

Gerichte entscheiden selbst. Und: Was

wichtig ist, wird erledigt. Werde ein Täter

auf frischer Tat ertappt, dann könne er

auch weiterhin dem Haftrichter vorge-

führt werden, sagt Baden-Württembergs

Justizminister Guido Wolf. „Der Rechts-

staat funktioniert auch in der Krise.“

Wer weiterverhandelt, der tut das in Er-

wartung des Virus. Im Prozess wegen eines

Auftragsmords in Freiburg müssen die Be-

sucher jeweils einen Platz zwischen sich

freihalten, im Prozess gegen den früheren

OB von Hannover mussten zwischen den

Besuchern sogar je zwei Sitze freibleiben.

Statt einer gemeinsamen Anklagebank für

die drei Angeklagten gab es Einzeltische.

Bayerns Justizministerium hat den

Staatsanwälten empfohlen, bereits vorlie-

gende Anklagen in Strafbefehle umzuwan-

deln, um so Prozesse zu vermeiden – so

weit das eben geht. In Zivilsachen sollen

bis zu einem Streitwert von 600 Euro keine

mündlichen Verhandlungen mehr geführt

werden. Man soll sich am Telefon oder per

Mail einigen. In Hamburg sollen Haftprü-

fungen als audiovisuelle Anhörung per

Tablet durchgeführt werden, also quasi

live aus der Haft. Die Vollstreckung von Er-

satzfreiheitsstrafen, zum Beispiel wegen

Schwarzfahrens, soll aufgeschoben wer-

den, auch der Jugendarrest wird nicht voll-

zogen. Und Verurteilte, die nun ihre Haft

antreten wollen, kommen nicht rein: Die

Gefängnisse schützen sich nun auch gegen

Eindringlinge von außen – in diesem Fall

gegen das Coronavirus. Die hessische Jus-

tiz will Personen den Zutritt sogar zu den

Gerichtsgebäuden untersagen, wenn sie in

den vergangenen zwei Wochen in Öster-

reich, der Schweiz oder den französischen

Alpen waren.

Doch all das wird wohl nicht genügen.

Vor dem Landgericht München wurden

am Dienstag bereits Prozesstermine abge-

sagt, weil ein Sachverständiger und weite-

re Verfahrensbeteiligte sich in „freiwillige

Quarantäne“ begeben haben: Sie waren im

Urlaub in den Alpen oder hatten Kontakt

zu jemandem, der unter Corona-Verdacht

steht. Und auch der schon vier Jahre wäh-

rende TKP/ML-Staatsschutz-Prozess ge-

gen neun Angeklagte vor dem OLG Mün-

chen kann nicht in die Schlussphase ge-

hen. Drei Angeklagte müssten aus der

Schweiz, Frankreich und Österreich anrei-

sen. Für diese Woche wurden die Termine

erst mal abgesetzt. Am Montag soll es wei-

tergehen – allerdings weiß niemand, ob

man dann überhaupt noch nach Deutsch-

land einreisen darf, selbst wenn man eine

Ladung des Gerichts vorweisen kann.

Immer mehr Anwälte appellieren nun

an die Gerichte, die Verhandlungen zu ver-

legen. Sie befürchten Ansteckungsgefahr

auf den Zugreisen und im Gericht. Die Ver-

teidiger im TKP/ML-Prozess schreiben:

„Regelmäßig sind in dem Großverfahren

inklusive Dolmetscher und Wachpersonal

mehr als 56 Personen auf engstem Raum

anwesend.“ Außerdem gehörten einige der

Angeklagten zur Hochrisikogruppe für

den Fall einer Ansteckung mit dem Corona-

virus. Der Vorsitzende Richter hat nun an-

gekündigt, Vorsicht walten zu lassen: Die

körperlichen Untersuchungen sollen bis

auf Stichproben reduziert werden. Außer-

dem gebe es im Gerichtssaal ja Desinfekti-

onsmittel.

New York– Ein Scheck vom Staat? Was

vor kurzem noch als spinnerte Idee einiger

Ökonomen galt, könnte in Zeiten des Coro-

navirus tatsächlich Realität werden: US-Fi-

nanzminister Steven Mnuchin kündigte

am Dienstag bei einer gemeinsamen Pres-

sekonferenz mit Präsident Donald Trump

an, die Regierung wolle Millionen Bürgern

so schnell wie möglich Bar-Schecks zusen-

den, um den Menschen dabei zu helfen, die

wirtschaftlichen Folgen der Krise zu meis-

tern. „Die Amerikaner brauchen jetzt Bar-

geld. Und mit jetzt meine ich: in den nächs-

ten zwei Wochen“, erklärte er.

Mnuchin verwies darauf, dass in den

vergangenen Tagen zahllose Betriebe im

Land hätten schließen müssen, darunter

Restaurants und Bars. Viele Arbeitnehmer

erhalten deshalb keinen Lohn mehr. Wie

hoch die Geldüberweisungen ausfallen sol-

len und ob tatsächlich alle Amerikaner be-

dacht werden, blieb allerdings zunächst un-

klar. Politiker von Republikanern und De-

mokraten hatten einen Betrag von mindes-

tens 1000 Dollar pro Erwachsenem vorge-

schlagen, manche fordern sogar, den Bür-

gern über Monate Schecks zu schicken.

Zahlungen per Scheck sind in den USA

immer noch üblich, viele Menschen beglei-

chen etwa ihre Steuern, indem sie per Post

einen Scheck ans Finanzamt schicken. Da

es in den USA aber kein Meldewesen euro-

päische Prägung gibt, ist unklar, ob und

wie tatsächlich alle Bürger an ihr Geld kom-

men würden. Der Finanzminister betonte,

dass besonders reiche Amerikaner keinen

Scheck erhalten sollten. Er verwies zudem

auf Trumps wiederholte Forderung, Fir-

men und Beschäftigten die Zahlung von So-

zialabgaben bis Jahresende zu erlassen. Ar-

beitslose, Selbständige und Gelegenheits-

jobber hätten davon jedoch nichts, zudem

erreichten die Steuererleichterungen die

Menschen nur monatsweise und in klei-

nen Portionen. Mnuchin betonte deshalb,

man brauche eine Methode, mit der das

Geld „schnell und zielgenau ankommt“.

Die Zahlungen sind Teil eines geplanten

Konjunkturpakets, mit dem sich Trump ei-

ner Rezession entgegenstemmen will, und

das den Staat mehr als eine Billion Dollar

kosten könnte. 50 Milliarden Dollar sollen

allein an die großen Fluggesellschaften

des Landes gehen, die nach den von der Re-

gierung verhängten Reiseverboten beson-

ders zu kämpfen haben. Einige Airlines ha-

ben angekündigt, ihren Flugplan um bis zu

90 Prozent zusammenzustreichen.

Das Repräsentantenhaus hatte in den

vergangenen Tagen bereits zwei sehr viel

kleinere Konjunkturpakete verabschiedet,

die nach jüngsten Schätzungen von Exper-

ten aber bei Weitem nicht ausreichen wer-

den, um eine Wirtschaftskrise abzuwen-

den. Wie das neue, dritte Paket im Detail

aussehen soll, war am Dienstagnachmit-

tag noch nicht bekannt. Neben den Repu-

blikanern arbeiten auch die Demokraten

im Senat an einem Konjunkturprogramm.

Es soll ein Volumen von mindesten 750 Mil-

liarden Dollar haben. Allerdings hat der Se-

nat bisher noch nicht einmal das zweite

Konjunkturprogramm verabschiedet, auf

das sich Republikaner und Demokraten im

Repräsentantenhaus vor Tagen verstän-

digt hatten. claus hulverscheidt

Im Namen des Virus

Das Coronavirus bringt die Abläufe im Rechtsstaat durcheinander. Prozesse werden beschleunigt oder verschoben.

Trotzdem drohen viele Verfahren wegen der Epidemie zu platzen. Das will die Regierung nun mit einem neuen Gesetz verhindern

Frankfurt– Die Bundesbank hält es für

ausgeschlossen, dass es aufgrund der Coro-

na-Epidemie zu Engpässen bei der Bar-

geldversorgung in Deutschland kommen

wird. „Wir haben mehr Geld gedruckt, als

wir brauchen. Die Tresore sind voll bis

oben hin“, sagte der zuständige Bundes-

bankvorstand Johannes Beermann am

Dienstag in Frankfurt. Die Geldautomaten

würden regelmäßig bestückt, nun auch an

Samstagen. Am Montag hätten die Bargeld-

auszahlungen der Bundesbank zwar über

dem Durchschnitt gelegen. „Die Banken

haben ihre Eigenbestände aufgestockt,

um die Nachfage der Kunden zu befriedi-

gen“, sagte Beermann. „Viele Menschen

haben jetzt den Wunsch, mehr Bargeld zu

Hause zu haben.“ Beermann teilte mit, die

Nachfrage nach großen Geldscheinen wie

100 und 200 Euro habe etwas zugenom-

men. „Wir sehen da eine Tendenzverstär-

kung.“ Die Bundesbank sorge aber dafür,

dass die Bargeldversorgung im Land funk-

tioniere. „Das Bargeld wird nicht ausge-

hen, die Logistik stimmt.“

In der Finanzkrise 2008 kam es in ganz

Europa zu einem Bankenansturm. Bürger

wollten ihr Geld abheben, aus Furcht, es

könne im Zuge einer Bankenpleite verlo-

ren gehen. Diese plötzliche Nachfrage

brachte einige Banken in Schwierigkeiten.

Beispielsweise in Griechenland wurde die

Bargeldauszahlung daraufhin zeitweise be-

schränkt. In Deutschland ist die Bargeld-

nutzung etwa im Vergleich zu skandinavi-

schen Ländern noch weit verbreitet. Drei

von vier Vorgängen an der Ladenkasse

würden in bar abgewickelt, so die Bundes-

bank. „Im Schnitt bezahlt jeder 1,2-mal

pro Tag mit Bargeld“, so Beermann. Viele

Menschen fragen sich in der aktuellen Si-

tuation, ob sie sich durch Bargeldnutzung

dem Risiko einer Corona-Ansteckung aus-

setzen. In China haben die Behörden Geld-

scheine desinfiziert. In den USA werden

Dollar-Banknoten, die in Asien gebraucht

wurden, weggeschlossen.

Ist diese Vorsicht auch für die Euro-No-

ten und -Münzen notwendig? „Ich halte die-

se Maßnahmen für überzogen und unsin-

nig“, sagte der Leiter des Gesundheitsam-

tes der Stadt Frankfurt, René Gottschalk,

im Rahmen der Bundesbank-Pressekonfe-

renz. Das Coronavirus werde durch Tröpf-

cheninfektion übertragen, also besonders,

wenn Menschen husten oder niesen. „Die

Infektion braucht eine große Anzahl von

Viren“, so Gottschalk. Diese notwendige

Keimzahl dürfte weder auf Geldscheinen,

noch auf Münzen erreichbar sein, genauso

wenig wie auf Tischen oder Koffern, sagte

Gottschalk weiter, der dennoch zu regelmä-

ßigem Händewaschen rät. Doch wenn das

Virus tatsächlich über Geldscheine übertra-

gen würde, so der Experte, wären die Fall-

zahlen höher. markus zydra

Mittwochsporträt

Dietmar Hopp, von Fußballfans

geschmäht, könnte in der Krise

zum Retter werden 16

Und plötzlich alle online

Ist das deutsche Netz

bereit dafür,

dass alle zu Hause sind? 22

Aktien, Devisen und Rohstoffe 20,

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DEFGH Nr. 65, Mittwoch, 18. März 2020 HF2 15

US-Präsident Donald Trump und sein Fi-

nanzminister Steven Mnuchin kündigen

umfangreich Hilfen an. FOTO: REUTERS

HOME-OFFICE

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Trump will US-Bürgern im Rahmen eines Billionen-Konjunkturpakets Schecks schicken

Immer mehr Anwälte

appellieren an die Gerichte,

die Verhandlungen zu verlegen

„Tresore sind voll“

Bundesbank beruhigt: Es gebe genug Bargeld für Deutschland

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WIRTSCHAFT

Bald auch unter Quarantäne? Das zwischen 1902 und 1906 erbaute Kriminalgericht Moabit an der Turmstraße in Berlin. FOTO: REGINA SCHMEKEN

Die Justiz fährt den

Betrieb herunter – aber

sie stellt ihn nicht ein

Heimarbeit verführt nicht

automatisch zum Schlendrian.

Die Realität ist komplizierter