Ruth Berschens, Till Hoppe, Moritz Koch,

Donata Riedel Brüssel, Berlin

E

uropa macht dicht. Bürger aus Drittlän-

dern dürfen ohne zwingenden Grund

nicht mehr in die EU einreisen. So hat-

te es die EU-Kommission am Montag

empfohlen, und so wurde es einen Tag

später von den EU-Regierungschefs abgenickt – ei-

ne beispiellose Entscheidung in der Geschichte der

europäischen Staatengemeinschaft. Im Kampf ge-

gen Covid-19 wird manches möglich, was vor dem

Ausbruch der Pandemie vollkommen undenkbar

gewesen wäre.

Der Einreisestopp gilt zunächst für 30 Tage und

erfasst neben den 27 EU-Staaten vier weitere Län-

der, die dem Schengenraum angehören: Norwe-

gen, die Schweiz, Liechtenstein und Island. Voll-

kommen undurchlässig werden die Außengrenzen

der insgesamt 31 europäischen Länder damit aber

nicht: Briten dürfen weiterhin ohne Einschränkun-

gen einreisen, weil das Vereinigte Königreich dem

europäischen Binnenmarkt noch bis Ende 2020

angehört. Ausnahmen vom Einreisestopp gibt es

zudem für Berufspendler, Lkw-Fahrer, Ärzte und

Pflegekräfte sowie für Menschen mit einer EU-Auf-

enthaltsgenehmigung. Sie müssen allerdings auf

das Virus getestet werden, bevor sie einreisen.

Die Schließung der Außengrenzen ist in der EU

weitgehend unstrittig. Anders sieht es mit der Fra-

ge aus, was an den Binnengrenzen geschieht. Meh-

rere Mitgliedstaaten hatten sich gegen Nachbarlän-

der abgeschottet, ohne sich mit den europäischen

Partnern abzustimmen. Das hat sich inzwischen

zwar geändert. Acht Staaten haben ihre Grenzkon-

trollen innerhalb der EU mittlerweile ordnungsge-

mäß in Brüssel angemeldet: Österreich, Dänemark,

Polen, Deutschland, Tschechien, Ungarn, Litauen

und Estland. Problematisch bleiben die Einreisebe-

schränkungen gleichwohl, denn sie behindern

mancherorts massiv den Warentransport im euro-

päischen Binnenmarkt.

Industrie spürt erste Auswirkungen

Das gilt insbesondere für die deutsch-polnische

Grenze. Dort stauten sich Pkws und Lkws am

Dienstag auf 40 Kilometern. Die polnischen Behör-

den würden alle Einreisewilligen unterschiedslos

für zwei Wochen in Quarantäne stecken, klagte ein

EU-Diplomat. Im- und Exporte würden so massiv

behindert. Außerdem kämen durchreisende Bür-

ger baltischer Staaten nun nicht mehr nach Hause.

Auch an der Grenze zwischen Österreich und Ita-

lien hatten Kontrollen zu langen Staus geführt.

Das Thema sollte am Dienstagabend bei einer Vi-

deokonferenz der EU-Regierungschefs besprochen

werden. Bereits vorab warnte die EU-Kommission

die Mitgliedstaaten eindringlich davor, den Güter-

verkehr im Binnenmarkt zu gefährden. Die Behör-

den sollten sogenannte „grüne Korridore“, für

Lkws reservierte Fahrspuren, an den Grenzen ein-

richten. Verkehrskommissarin Adina Valean will

am Mittwoch mit den zuständigen Ministern per

Videokonferenz beraten, wie diese umgesetzt und

andere Hindernisse für den Güterverkehr beseitigt

werden können.

Die Industrie bekommt bereits erste Auswirkun-

gen der Verkehrsbehinderungen im Binnenmarkt

zu spüren. Die Maschinenbauer etwa registrieren

bereits Störungen ihrer weltweiten Lieferketten.

Knapp 60 Prozent der Betriebe verzeichneten Be-

einträchtigungen, wie aus einer Umfrage des Bran-

chenverbands VDMA unter etwa 1 000 Firmen her-

vorgeht. Noch würden sie überwiegend als gering

bis mittel eingestuft, doch der Trend weise nach

oben. Vor allem bei Importen aus Italien und China

gebe es Probleme.

Die Kontrollen an den Binnengrenzen seien eine

„unterschätzte Gefahr“ für die deutsche Wirt-

schaft, warnte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr im

Gespräch mit dem Handelsblatt. „Mehr als die Hälf-

te“ der Vorleistungen für deutsche Produkte kä-

men aus anderen EU-Staaten. Nach Ansicht des

Ökonomen ergeben die Grenzkontrollen innerhalb

der EU keinen Sinn. „Sie binden extrem viel Perso-

nal bei der Polizei. Und sie sind zu wenig zielgenau,

um die Verbreitung des Virus einzudämmen“, so

Nach außen

dicht, innen

offen

Die Europäische Union schließt ihre Außengrenzen

für Bürger aus Drittstaaten. Ihre Binnengrenzen

will die EU unbedingt für den Warenverkehr offen

halten – doch das gelingt nicht überall.

Deutsche Grenze zu Polen:

Viele Binnenübergänge sind

gesperrt, aber für den Wa-

renverkehr offen.

action press [M]

Wirtschaft

& Politik

MITTWOCH, 18. MÄRZ 2020, NR. 55

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Felbermayr. Er hält es für besser, „die Gebiete mit

hohen Infektionsraten abzusperren“. Der europäi-

sche Fluggesellschaftsverband A4E fordert bereits

einheitliche EU-Bestimmungen, die Besatzungsmit-

glieder von Frachtflugzeugen von den Einreisebe-

schränkungen ausnehmen.

Die Praxis sei in den einzelnen Ländern derzeit

sehr unterschiedlich, heißt es in einem offenen

Brief des Verbands an die EU-Verkehrsminister. Die

Luftfahrtunternehmen täten derzeit alles, um auch

Länder weiter zu beliefern, die wie Italien oder

Spanien die Bewegungsfreiheit weitgehend einge-

schränkt hätten.

Die Schließung der EU-Außengrenze hat auch

zur Folge, dass deutsche Touristen und Geschäfts-

reisende aus Drittländern zurückkehren müssen.

Die deutsche Regierung plant eine „konzertierte

Rückholaktion“. „Wir werden alles dafür tun, den

Tausenden Deutschen, die im Ausland gestrandet

sind, eine Rückkehr nach Deutschland zu ermögli-

chen“, kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas

(SPD) an. Dafür werden 50 Millionen Euro zur Ver-

fügung gestellt.

Zugleich bemüht sich die Bundesregierung auch

darum, Bundesbürger an Auslandsreisen zu hin-

dern. Das Auswärtige Amt erließ eine Reisewar-

nung für gleich alle Staaten. „Wir müssen davon

ausgehen, dass der weltweite Passagierverkehr auf

absehbare Zeit auf ein sehr niedriges Niveau zu-

rückgehen wird“, erläuterte Maas. Er rief die Bür-

ger dazu auf, bis auf Weiteres generell auf Reisen zu

verzichten: „Bitte bleiben Sie zu Hause, das hilft Ih-

nen und anderen.“

Besonders viele deutsche Touristen sitzen in Ma-

rokko fest. Es gehe um 4 000 bis 5 000 Personen,

sagte Maas. „Dort müssen wir schnell handeln“,

betonte der Außenminister, erste Rückführungsflü-

ge seien schon organisiert worden, die Anstrengun-

gen sollten in den nächsten Tagen „forciert“ wer-

den. Auch in der Dominikanischen Republik, auf

den Philippinen, Malediven und in Ägypten warten

Deutsche auf eine Flugverbindung in die Heimat.

Auf der Internetseite des Auswärtigen Amts

können sich die gestrandeten Urlauber über die

Lage informieren. Im Zusammenspiel mit Bot-

schaften und Konsulaten werde die Regierung das

„Menschenmögliche“ tun, um den Betroffenen zu

helfen, könne aber nicht in jedem Fall eine

„24-Stunden-Lösung vorhalten“, so Maas. Maschi-

nen der Bundeswehr kommen derzeit nicht zum

Einsatz. Die Lufthansa übernimmt im Auftrag der

Regierung die Rückholaktion. Ein Mangel an Flug-

zeugen besteht nicht, da der Passagierverkehr

stark eingeschränkt worden ist.

Die Grenzschließungen machen sich auch in der

Balkanregion bemerkbar. Rund 3 500 Rumänen sa-

ßen an der österreichisch-ungarischen Grenze fest,

weil Ungarn die Einreise verweigerte. Rumäniens

Außenminister Bogdan Aurescu bat seinen ungari-

schen Kollegen Peter Szijjarto am Dienstag darum,

den Reisenden die Durchfahrt zu erlauben, wie das

Ministerium am Dienstag mitteilte. Szijjarto habe

versprochen, eine Lösung zu finden.

Grenzkontrollen an den Übergängen zu

Tschechien, der Schweiz und Polen:

Sicherheitskräfte müssen Fiebermessun-

gen durchführen und Reiseziele sowie

-gründe abfragen. Das sorgt unter ande-

rem für lange Staus, die den Güterver-

kehr verlangsamen.

epd, dpa, action press

Warenversorgung

„Noch halten die

Lieferketten“

Die Schließung von Läden

und Restaurants schafft freie

Frachtkapazitäten. Doch

nicht immer sind die Fahrer

dort, wo sie hingehören.

Christoph Schlautmann Düsseldorf

D

rei Stunden und sechs Minu-

ten Lkw-Wartezeit in Basel

bei der Einreise nach

Deutschland, eine Stunde und neun

Minuten beim österreichischen

Grenzübergang Passau, eine Stunde

und zehn Minuten hinter dem franzö-

sischen Straßburg – wer am Montag-

mittag die Telematik-Daten des Soft-

wareanbieters Sixfold im Auge be-

hielt, dem bot sich auf einen Blick ein

konkreter Überblick, was die Grenz-

schließungen innerhalb Europas im

Verkehr anrichten. An Polens Grenze

versagte selbst die Telematik-Vorher-

sage. Schon am frühen Dienstagmor-

gen stauten sich auf der A4 bei Görlitz

Autos und Lastwagen über 20 Kilo-

meter.

Seit am Wochenende die Grenzen

rund um Deutschland aufgrund der

Corona-Pandemie scharf kontrolliert

werden, wächst bei Transport- und

Logistikunternehmern die Sorge um

den internationalen Güterverkehr.

„Noch halten die Lieferketten in den

stark beanspruchten Branchen Le-

bensmitteleinzelhandel und Pharma-

zie“, berichtet Dirk Engelhardt, Vor-

standssprecher beim Bundesverband

Güterkraftverkehr (BGL). „Doch nur

unter einem enormen Einsatz von

Fahrern und Unternehmen.“

Und wohl auch, wie es beim Spedi-

tionsverband DSLV heißt, weil durch

die gesetzlich verordnete Schließung

etwa von Modeläden oder Restau-

rants Frachtkapazitäten frei werden.

Nach dem Beginn der Einreisebe-

schränkungen an der deutschen

Grenze zu Dänemark sei die Situation

entspannt, heißt es bei der Polizei.

Der Verkehr habe merklich abge-

nommen.

Dennoch droht im Lkw-Verkehr

ein sich verschärfender Fahrerman-

gel. „Sobald polnische oder tsche-

chische Fahrer von ihrem Einsatz in

Deutschland nach Hause kommen,

müssen sie in eine zweiwöchige

Quarantäne“, bemängelt DSLV-

Hauptgeschäftsführer Frank Huster.

Zwar seien Erleichterungen der dor-

tigen Behörden zugesagt. „Das funk-

tioniert aber uneinheitlich bis gar

nicht“, kritisiert er.

Als Gegenmaßnahme berät man

beim BGL mit den staatlichen Behör-

den über die Einrichtung von fünf so-

genannten Notfallzentren. Sie sollen

Fahrer etwa vom Hamburger Hafen,

wo nur wenig Fracht aus China ange-

langt, an Lebensmittelhändler wie

Rewe, Aldi oder Lidl vermitteln. „Das

regelt der Markt nicht allein“, glaubt

Engelhardt. Andere Länder reagieren

mit gesetzlichen Erleichterungen. So

hat Österreich bereits die sonst übli-

chen Lenk- und Ruhezeitbestimmun-

gen für Lkw-Fahrer für bis zu 30 Tage

ausgesetzt. In Deutschland werde

über ähnliche Maßnahmen disku-

tiert, heißt es nun beim deutschen

Güterkraftverkehrsverband.

Als Alternative empfehlen sich un-

terdessen die Eisenbahnanbieter. Die

alpenquerende Schweizer Hupac et-

wa, die Frachtcontainer und kom-

plette Lkw-Auflieger transportiert,

fährt nach eigenen Angaben weiter-

hin nach Plan. Das gelte auch für die

mehr als 110 Züge pro Woche im Ita-

lienverkehr.

Auch TX-Logistik in Bad Honnef,

Frachttochter der italienischen

Staatsbahn, fährt nach eigener Aus-

kunft weiterhin europaweit. Die Lage

sei zwar sehr herausfordernd, heißt

es in der Zentrale, aber zurzeit laufe

alles. „Unsere Containerzüge fahren“,

berichtet gleichlautend eine Spreche-

rin der Hamburger Hafengesellschaft

HHLA. Deren Bahntochter Metrans

bietet Verbindungen vor allem nach

Mittel-, Ost- und Südosteuropa.

Freie Kapazitäten gebe es genug,

heißt es beim Netzwerk Europäischer

Eisenbahnen NEE. Im NEE sind die

Privatbahnen organisiert, die rund

die Hälfte aller Gütertransporte auf

der Schiene in Deutschland abwi-

ckeln. In Deutschland gibt es über

200 Terminals, in ganz Europa 1 200

Anlagen, auf denen Container oder

Lkw-Auflieger umgeladen und selbst

ganze Fahrzeuge auf Eisenbahnwag-

gons verladen werden können.

„Luftbrücke“ in Sicht?

Lob für die Logistik gab es am Mon-

tag von VW-Chef Herbert Diess.

„Für uns ist es wichtig, dass die Wa-

renströme offen bleiben“, sagte er

am Telefon. „Das gelang bislang

sehr gut.“

So warnen Logistiker vor Panikma-

che. „Einige Medien schreiben von

‚Luftbrücken‘, um die Versorgung

aufrechtzuerhalten“, monierte eine

Sprecherin der Hamburger Hafenge-

sellschaft HHLA. Dabei habe man

sich gut vorbereitet, um die durch

die Ausbreitung der Coronapande-

mie entstandene außergewöhnliche

Lage zu meistern. „Auf den HHLA-

Anlagen in den Häfen Hamburg,

Odessa und Tallinn ist ein stabiler Be-

trieb gewährleistet“, versicherte Vor-

standschefin Angela Titzrath.

Richtig ist aber auch: Aufgrund von

Chinas Produktionsengpässen im

Februar kommen in Deutschlands

Häfen weniger Schiffe an. Um 20 bis

30 Prozent werde der Umschlag im

März und April sinken, erwartet etwa

die Bremische Hafenvertretung BHV.

Für die Versorgung mit eiligen Zulie-

fer- und Ersatzteilen wird voraus-

sichtlich zusätzlicher Luftfrachtver-

kehr gebraucht. „Es ist jetzt notwen-

dig“, fordert deshalb Fraport-Chef

Stefan Schulte, „dass Flughäfen und

Airlines eine Mindestkonnektivität

aufrechterhalten können.“

Mitarbeit: Martin Murphy, Dieter

Fockenbrock

Härtefall Italien

Zahl der am Coronavirus Gestorbenen in ausgewählten europäischen Ländern

Italien

2 158 Tote

Spanien

509

23 10 4

148 55 43

Frankreich

Groß-

britannien

Nieder-

lande

Deutschland Belgien Österreich

HANDELSBLATT • Stand: 17.3.2020, 16:45 Uhr Quelle: Johns Hopkins University/CSSE

Wirtschaft & Politik

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