Handelsblatt - 07.04.2020

Votum

Christian Harmsen

ist Partner der

internationalen Anwaltskanzlei

Bird & Bird LLP.

Projekt

überdenken

S

eit Jahrzehnten träumt die

Politik von einem EU-Pa-

tent und einem EU-Pa-

tentgericht. Man wähnte sich

2013 mit dem Übereinkommen

der Mitgliedstaaten über ein

einheitliches Patentgericht end-

lich am Ziel. Doch das Bundes-

verfassungsgericht hat dessen

Ratifizierungsgesetz nun für ver-

fassungswidrig und nichtig er-

klärt (Az. 2 BvR 739/17). Die Be-

gründung ist deutlich. Mit dem

Gesetz solle „ein nicht unerheb-

licher Ausschnitt“ deutscher

Rechtsprechungsbefugnisse

„von erheblicher ökonomischer

Relevanz“ unter „Verdrängung

deutscher Gerichte“ auf das

neue zentrale Patentgericht

übertragen werden. Dies sei ei-

ne Verfassungsänderung. Der

deutsche Gesetzgeber habe die

gemäß Grundgesetz hierfür er-

forderliche Voraussetzung einer

Zweidrittelmehrheit jedoch

nicht erfüllt.

Das tief getroffene Justizmi-

nisterium hat zwar sofort ange-

kündigt, die formellen Versäum-

nisse alsbald nachzuholen.

Doch sollte man das Projekt

besser noch einmal überden-

ken. Denn wir haben viel zu ver-

lieren. Die deutschen Patentge-

richte sind weltberühmt. Die

größten Unternehmen der Welt

ziehen bei uns in die Schlacht.

Weit mehr als die Hälfte aller

europäischen Patentprozesse

werden vor deutschen Patentge-

richten ausgetragen. Nach Ein-

führung des zentralen EU-Pa-

tentgerichts würden die deut-

schen Patentgerichte ausbluten

und der Einfluss der fundierten

deutschen Rechtsprechung sin-

ken. Ohnehin ist Spanien bei

der geplanten Gerichtsbarkeit

nicht dabei. Und das Vereinigte

Königreich hat sich mit dem

Brexit verabschiedet.

Lohnt es sich also wirklich,

das Projekt weiterzuverfolgen,

die deutschen Patentgerichte zu

schwächen und hierfür zu guter

Letzt auch noch die Verfassung

zu ändern? Dies erscheint sehr

fraglich. Vielmehr sollte man

nun neu ansetzen. Wenn über-

haupt, sollte man sich bei der

Europäisierung des Patent-

rechts am verwandten Marken-

recht orientieren. Dort gibt es

seit Langem einheitliche EU-

Schutzrechte. Doch die Ge-

richtsbarkeit liegt weiter bei den

nationalen Gerichten.

An dieser Stelle kommentieren

Rechtsexperten jeden Dienstag

wichtige Justiztrends.

Bird & Bird LLP

Steuerthema der Woche

Korrektur von Steuerdaten

M

it Inkrafttreten der Daten-

schutz-Grundverordnung

(DSGVO) und mit der Ein-

führung von Sanktionen für Daten-

missbrauch ist der Datenschutz im Be-

wusstsein von Bürgern, Unternehmen

und Behörden angekommen. Die

DSGVO setzt den Schutz des Grund-

rechts auf informationelle Selbstbe-

stimmung um. Hierzu zählt das Recht

auf Auskunft über die gespeicherten

personenbezogenen Daten ebenso wie

das Recht auf Korrektur gespeicherter

Daten. Wie ein Urteil des Finanzge-

richts (FG) Köln zeigt, scheint dieser

Anspruch nicht allumfassend zu gelten

(Az.: 2 K 312/19).

Im Fall einer auf den niederländi-

schen Antillen registrierten Gesell-

schaft war streitig, wo die geschäftli-

che Leitung der Klägerin ansässig

war. In einem Klageverfahren ver-

ständigten sich die Beteiligten da-

rauf, dass bis 2008 von einem inlän-

dischen Sitz der Geschäftsleitung

und ab 2009 von einem Sitz in der

Karibik auszugehen sei. Im An-

schluss an das Klageverfahren bean-

tragte die Klägerin die Änderung der

bei der Informationszentrale für

steuerliche Auslandsbeziehungen

(IZA) gespeicherten Daten. Das FG

Köln kam unter Berufung auf eine

Entscheidung des Bundesverfas-

sungsgerichts aus dem Jahr 2008

zum alten Bundesdatenschutzgesetz

zu dem Schluss, dass die Klägerin

keinen Anspruch auf Änderung der

sie betreffenden Daten in der IZA-

Datenbank habe.

Unter dem Hinweis, dass der Da-

tenschutz gerade in einer digitali-

sierten Welt immer mehr an Bedeu-

tung gewinnt, könnte inzwischen

aber fraglich sein, ob diese Recht-

sprechung nach der gravierenden

Veränderung der Rechtsgrundlagen

weiterhin gültig ist. Über diese Frage

wird demnächst der Bundesfinanz-

hof zu befinden haben (Az. II R

43/19).

Heike Anger Berlin

I

n der Coronakrise gerät die

deutsche Wirtschaft ins Wan-

ken. Immer länger wird die

Liste der Unternehmen in

Schwierigkeiten. So will der

Warenhauskonzern Galeria Karstadt

Kaufhof mit seinen rund 28 000 Mitar-

beitern unter einem Schutzschirmver-

fahren seine Sanierung fortsetzen.

Gleiches gilt für mehrere deutsche

Tochtergesellschaften des Modekon-

zerns Esprit. Die Restaurantketten Va-

piano und Maredo meldeten Insolvenz

an. Laut einer Umfrage des Deutschen

Industrie- und Handelskammertages

(DIHK) sehen sich in der Reisebranche

und im Gastgewerbe 40 Prozent der

Betriebe akut von Insolvenz bedroht.

Die Regierung hat zwar die Insol-

venzantragspflicht für von der Corona-

krise betroffene Firmen bis zum 30.

September ausgesetzt – bei möglicher

Verlängerung der Maßnahme bis zum

31. März 2021. Demnach gilt ein Unter-
    nehmen als von der Krise betroffen,
    wenn es am 31. Dezember 2019 noch
    zahlungsfähig war.
    Doch nun warnt der Vorsitzende
    der Arbeitsgemeinschaft Insolvenz-
    recht und Sanierung im Deutschen
    Anwaltverein (DAV), Jörn Weitzmann,
    vor einer zu langen Aussetzung. „Das
    kann einen Vertrauensverlust in der
    Wirtschaft bewirken“, sagte Weitz-
    mann dem Handelsblatt. Ein Lieferant
    werde auf Vorkasse umsteigen, wenn
    er sich nicht mehr sicher sein könne,
    dass sein Auftraggeber die Ware auch
    bezahle, weil er vielleicht schon längst
    überschuldet und zahlungsunfähig sei.
    In der Folge wäre die Produktivität
    erheblich belastet, weil Zahlungsein-
    gänge überprüft werden müssten.
    Lieferketten könnten reißen und die
    Just-in-time-Produktion stoppen. „Die
    Rezession würde sich verschärfen“,
    warnt Weitzmann. Zugleich würden
    „Super-Zombies“ herangezüchtet, al-
    so Unternehmen, die nicht nur for-
    mal überschuldet und zahlungsunfä-
    hig seien, sondern nur noch mithilfe
    von Neuschulden am Leben gehalten
    würden.
    Der DAV-Experte verweist auf den
    legendären Essay „The Market for Le-
    mons“ von Wirtschaftsnobelpreisträ-
    ger George Akerlof. Dort sei ausführ-

lich beschrieben, was passiere, wenn

der Markt kein Vertrauen mehr in die

Marktfunktionen habe, Transparenz

fehle und Betrüger nicht aus dem

Wirtschaftsgeschehen entfernt wür-

den: Der Markt breche zusammen.

Der Insolvenzexperte fordert da-

rum eine Klarstellung des Gesetzge-

bers: „Es muss deutlich gemacht

werden, dass trotz der Aussetzung

der Insolvenzantragspflicht der Ein-

gehungsbetrug weiterhin strafbar

ist.“ Wer also im Moment nicht zah-

len kann und erkennt, dass er die

Verpflichtungen auch zum Zeitpunkt

ihrer Fälligkeit nicht wird erfüllen

können, der wird wegen eines betrü-

gerischen Vertragsabschlusses be-

straft.

„Die Aussetzung der Insolvenzan-

tragspflicht ist kein Freibrief für Mo-

ral Hazard und betrügerisches Han-

deln“, bekräftigte Weitzmann. Dazu

müssten sich auch die rechtspoliti-

schen Sprecher der Bundestagsfrak-

tionen ausdrücklich bekennen.

Dass nun zahlreiche Unternehmen

Insolvenz anmelden oder das Schutz-

schirmverfahren beantragen, statt

Staatshilfen anzustreben, ist aus Sicht

des DAV-Experten der vorteilhaftere

Weg. Handelsunternehmen funktio-

nierten nach dem Grundsatz „Waren

gegen Geld“. Sie seien daher von der

Vertrauenskrise durch einen befürch-

teten Zahlungsausfall – der auf der

Aussetzung der Insolvenzantrags-

pflichten beruhe – nach dem Shut-

down nicht so stark betroffen. „Es

kann daher ein intelligenter Schritt

sein, die derzeit entstehenden Ver-

bindlichkeiten im Rahmen eines Insol-

venzverfahrens einzufrieren“, meint

Weitzmann. So könne der Karstadt-

Kaufhof-Konzern mit seinem vollen

Lager nach der Beendigung des Shut-

downs seine Einnahmen nutzen, um

frische Waren zu bestellen und zu be-

zahlen. Das lasse sich jedoch nicht

übertragen auf Produktions- oder

Dienstleistungsunternehmen, bei de-

nen eine Leistung auf Ziel erfolge.

Coronakrise

Großer Vertrauensverlust

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird Konsequenzen haben.

Sixten Abeling ist

verantwortlicher

Redakteur für

Steuerrecht.

http://www.der-betrieb.de

Das ist kein

Freibrief

für Moral

Hazard und

betrüger isches

Handeln.

Jörn Weitzmann

Deutscher Anwaltverein

Galeria Karstadt Kaufhof:

Der Warenhauskonzern will die be-

gonnene Sanierung mit einem

Schutzschirmverfahren fortsetzen.

AFP

Recht & Steuern
DIENSTAG, 7. APRIL 2020, NR. 69
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Mittelstandsinitiative

Unternehmer mobilisieren sich selbst

Aufruf für die Herstellung von

Schutzmasken,

Abstrichspateln und

Beatmungsgeräten gestartet.

Anja Müller Düsseldorf

E

s war eine Anzeige, die auf-

rüttelte. Am Samstagmorgen

gegen sieben Uhr gingen bei

Arndt Rolfs, Gründer des Biotechun-

ternehmens Centogene in Rostock,

bereits die ersten Mails auf seinen

Aufruf an Unternehmen ein.

Die Anzeige, die er gemeinsam

mit anderen Unternehmern wie Pa-

trick Adenauer vom Bauunterneh-

men Bauwens und Lutz Goebel vom

Maschinenhersteller Henkelhausen

unterzeichnet und finanziert hatte,

war zuerst in der „Süddeutschen“,

dann auch in „FAZ“ und Handels-

blatt zu sehen. Sie ruft Unternehmer

auf, in die Produktion von Abstrich -

spateln für Coronatests, Schutzmas-

ken, Chemikalien für Tests und Beat-

mungsgeräten einzusteigen. „Es

musste schnell gehen“, begründet

Rolfs den ungewöhnlichen Weg.

Denn er sieht, dass die Zeit läuft,

ohne dass ein klares Konzept auf

dem Tisch liegt. Vor zwölf Jahren

hatte er Centogene gegründet, heute

hat das Unternehmen 500 Mitarbei-

ter. Es bietet genetische Diagnostik

für angeborene seltene Krankheiten

an. „Die technologische Plattform ist

die gleiche wie bei der Virusanaly-

se“, sagt Rolfs. Vor vier Wochen hat-

te er sich dazu entschieden, dass die

Hälfte seiner Entwicklungsmitarbei-

ter – 25 sind es – sich künftig nur

noch mit Covid-19 beschäftigt.

Da der Weltmarkt für die fertigen

Corona-Testkits leer gefegt ist, bauen

seine Mitarbeiter seitdem aus einzel-

nen Komponenten selbst entspre-

chende Tests zusammen. Doch auch

die dafür notwendigen Zulieferun-

gen aus dem Ausland werden inzwi-

schen knapp. Die Analyse erfolgt

derzeit bei Centogene selbst, dort

liegt die Kapazität derzeit bei 10 000

Tests täglich.

Den Beweis, dass man hierzulan-

de Test recht einfach schnell und

vielfach herstellen kann, den habe

er angetreten, sagt Rolfs. „Wir müs-

sen diejenigen, die noch arbeiten

müssen, Pflegekräfte, Polizei, Ärzte,

Kassiererinnen und die Risikogrup-

pen in den Krankenhäusern und

Pflegeeinrichtungen, schützen.“

Konkret heißt das: regelmäßig testen

und schnelle Ergebnisse liefern.

Am Sitz von Centogene in Rostock

traf Rolfs auf einen innovationsfreu-

digen Bürgermeister. Claus Ruhe-

Madsen, selbst Unternehmer, ließ ei-

nen Feldversuch mit den Tests zu.

So werden einmal pro Woche in

Krankenhäusern, bei der Feuerwehr

und der Polizei die Mitarbeiter und

Betroffenen getestet. „Das war für

uns die Blaupause für Deutschland.“

Rolfs wandte sich in den vergange-

nen drei Wochen auch an verschie-

dene politische Entscheidungsträger

auf Landes- und Bundesebene. Doch

die Kommunikation geht nur schlep-

pend voran, sagt der Unternehmer

und Mediziner.

Die typische mittelständische Un-

geduld packte ihn, verbunden mit

der Sorge, wichtige Zeit im Kampf

gegen das Virus zu verlieren. „Wäh-

rend die öffentlichen Verantwor-

tungsträger immer von der Verknap-

pung der Ressourcen sprechen, ha-

ben wir doch gezeigt, dass es geht.“

Zugleich sieht auch Rolfs, dass der

Mittelstand leidet und teilweise freie

Kapazitäten und Expertise hat.

Die Antworten auf seinen Aufruf

in den Medien geben ihm recht:

„Mehr als 300 Firmen haben sich

sofort gemeldet“, sagt er. Die meis-

ten Angebote der Unternehmen be-

ziehen sich auf Abstrichspatel und

Masken, die auch die Träger schüt-

zen, sogenannte FFP-2-Schutzmas-

ken, weniger Angebote gibt es bis-

lang für Beatmungsgeräte und die

Testchemikalien, konstatiert Rolfs.

Was er und seine Mitstreiter jetzt

wollen: dass die Bundesregierung

strukturiert, dass die für den Kampf

gegen die Covid-19-Infektion erfor-

derlichen und in Deutschland pro-

duzierten Produkte auch zentral ab-

genommen werden. Viel Zeit bleibt

nicht, die Zahl der Infizierten steigt,

während hierzulande immer noch

mit rund 35 000 Tests pro Tag, wie

Rolfs feststellt, viel zu wenige Men-

schen getestet werden. Naturgemäß

müssen solche Tests und Masken

und alles, was darum herum pro -

duziert wird, zunächst zertifiziert

werden. Das geht nicht so schnell.

Drei Wochen wartet Rolfs schon

darauf. Von der Güte seiner selbst

entwickelten Tests, die den Anfor -

derungen der WHO und der Berliner

Charité entsprächen, jedenfalls ist er

überzeugt: „Die Tests reagieren

bereits bei ein bis zwei Virusparti-

keln und nicht erst bei fünf wie bei

den häufig benutzten Tests“, sagt

Rolfs.

Die Idee, dass die Firmen zusam-

menarbeiten, um das Land wieder aus

der Coronastarre zu holen, überzeugte

Mitunterzeichner Adenauer sofort. „Es

ist wichtig, dass wir die Testhäufigkei-

ten erhöhen, damit wir beim Hochfah-

ren der Wirtschaft wieder sagen kön-

nen, wer arbeiten kann und wer nicht.“

Man könne nicht warten. Adenauer

selbst ist an einem Unternehmen betei-

ligt, das Masken für die Industrie her-

stellt und selbst FFP-2-Masken aus Chi-

na importiert. Lutz Goebel leuchtet es

ebenfalls sehr ein, „dass wir nur über

ein großräumiges Testen die Chance

bekommen, den Lockdown schnell zu

beenden.“ Initiator Rolfs will beweisen,

dass es „nicht nur eine Hypothese ist,

dass wir auch hierzulande so viele Tes-

tungen machen können wie zum Bei-

spiel in Taiwan“.

10 000

TESTS

kann das

Unternehmen

Centogene derzeit

täglich selbst

durchführen.

Quelle:

Firmenangaben

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Wirtschaft & Politik

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