Ruth Berschens Brüssel

U

rsula von der Leyen verbreitet Zuver-

sicht: „Nach holprigem Start geht nun

eine Welle von Mitgefühl und Solidari-

tät durch Europa“, twitterte die EU-

Kommissionspräsidentin am Sonntag.

Die Welle hat auch die politische Führung der EU

erfasst: An diesem Dienstag wollen die EU-Finanz-

minister ein gemeinsames Hilfspaket für die vom

staatlich verordneten Stillstand schwer getroffene

Wirtschaft beschließen. Es handelt sich um Darle-

hen und Kreditbürgschaften mit einem Gesamtvo-

lumen von bis zu 540 Milliarden Euro, bereitgestellt

vom Euro-Rettungsfonds ESM, von der EU-Kommis-

sion und von der Europäischen Investitionsbank.

Der Beschluss kommt gerade rechtzeitig. Die Co-

ronakrise hat schwelende Konflikte zwischen Nord

und Süd, zwischen finanziell gesunden und hoch-

verschuldeten Staaten in den vergangenen Wochen

derart befeuert, dass es die EU zu zerreißen drohte.

Ein Signal der Gemeinsamkeit ist dringend geboten

• auch um neue Spekulationswellen an den Finanz-
  märkten gegen schwache Euro-Staaten zu verhin-
  dern und die Glaubwürdigkeit der Europäischen
  Zentralbank zu stärken.

Die Euro-Gruppe will jetzt eine Brücke bauen,

doch das bedeutet nicht, dass die tiefen Gräben

quer durch die EU damit überwunden wären. Der

Streit über Euro-Bonds, der die europäische Staa-

tengemeinschaft seit Wochen erschüttert, wird wei-

tergehen. „Eine überwältigende Mehrheit der Mit-

gliedstaaten ist dafür, einen Wiederaufbaufonds für

die europäische Wirtschaft einzurichten und ihn

mit gemeinsamen Staatsanleihen zu finanzieren“,

sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt.

Zu den Befürwortern gehört der Euro-Gruppen-

Vorsitzende Mario Centeno. Der portugiesische Fi-

nanzminister hat zwar eingesehen, dass Euro-

Bonds kurzfristig nicht durchsetzbar sind. Deutsch-

land, die Niederlande, Österreich und Finnland

stemmen sich mit aller Macht dagegen. Das erste

EU-Hilfspaket für die Wirtschaft werde deshalb

nicht mit gemeinsamen Staatsanleihen finanziert,

hieß es in Brüssel. Doch aufgeschoben ist nicht auf-

gehoben: Frankreich, Italien und die anderen Be-

fürworter haben ihre Forderung nach Euro-Bonds

zwar zurückgestellt, aber nicht aufgegeben. Italiens

Ministerpräsident Giuseppe Conte verlangt „euro-

päische Wiederaufbauanleihen“ für die Zeit nach

der Krise. Der französische EU-Industriekommissar

Thierry Breton fordert, einen „europäischen Fonds

für die Erholung der Industrie“ mit langlaufenden

europäischen Anleihen zu finanzieren.

Centeno will es deshalb am Dienstag nicht bei

dem ersten EU-Notpaket für die Wirtschaft allein

belassen. Die Euro-Gruppe müsse sich auch darauf

verständigen, die Option für ein mit Euro-Bonds fi-

nanziertes Konjunkturprogramm für die Zeit nach

der Krise zumindest offenzuhalten, hieß es in Brüs-

sel. Ein Hinweis darauf müsse in die schriftliche Er-

klärung der Euro-Gruppe aufgenommen werden.

Italien habe dies zur Bedingung gemacht für seine

Zustimmung zum EU-Hilfspaket für die Wirtschaft

an diesem Dienstag.

Das Paket besteht aus drei Elementen:

Erstens: Beim ESM wird eine vorsorgliche Kredit-

linie eingerichtet für Staaten, die mit der Bewälti-

gung der Krise finanziell überfordert sind. Theore-

tisch kann jeder EU-Staat bis zu zwei Prozent seiner

Milliarden für

Rettung und

Wiederaufbau

Nach langen Verhandlungen wird die EU wohl alsbald ein

umfassendes Notprogramm für die Wirtschaft beschließen. Es

geht dabei auch schon um Konjunkturhilfen für die Zeit nach der

Krise. Damit bleiben auch Euro-Bonds auf der politischen Agenda.

EU: Ein Signal der Gemeinsamkeit

war geboten – auch um neue

Spekulationswellen an den

Finanzmärkten gegen schwache

Euro-Staaten zu verhindern.

Michael Trippel/laif

Corona-Notprogramm

540

MILLIARDEN

Euro umfasst das Gesamtvolumen aus Darlehen

und Kreditbürgschaften, die vom Euro-Rettungs-

fonds ESM, von der EU-Kommission und Euro-

päischen Investitionsbank bereitgestellt werden.

Quelle: EU-Kommission

Titelthema

Ein Plan für Europa

DIENSTAG, 7. APRIL 2020, NR. 69

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E

uropas Regierungschefs haben eine

gesundheitspolitische Antwort auf die

Covid-19-Pandemie gefunden. Unter

anderem finanzieren sie gemeinsam

die Suche nach Impfstoffen und orga-

nisieren den Einkauf medizinischer Güter. Eine

gemeinsame wirtschaftspolitische Antwort aller-

dings steht noch aus.

Das ist bedauerlich, denn wir haben keine Zeit

für Schuldzuweisungen und Verzögerungstaktik.

Die Europäische Union steht auf dem Spiel, und

mit ihr das Versprechen von Frieden, Wohlstand

und Solidarität für alle EU-Bürger. Wir müssen

schnell handeln, um die europäische Wirtschaft

zu retten. Das sage ich nicht nur als Präsident der

Europäischen Investitionsbank, sondern als je-

mand, der sich seit mehr als 30 Jahren in der Eu-

ropapolitik engagiert. Der wirtschaftliche Schock

durch die Pandemie ist extrem: Laut Ifo-Institut

könnte die europäische Wirtschaft, je nach Szena-

rio, um sieben bis 20 Prozent schrumpfen. Unter-

nehmen drohen massenhaft zu scheitern, Millio-

nen Arbeitsplätze verloren zu gehen.

Die Antwort auf diese schwere Krise war in

Europa bisher weitgehend national geprägt. Zwar

hat die Europäische Zentralbank ein Rettungspa-

ket von 750 Milliarden Euro aufgelegt und zuge-

sagt, dass sie alles tun wird, um den Euro zu be-

wahren. Sie hat aber auch darauf hingewiesen,

dass die Fiskalpolitik einen erheblichen Beitrag zu

leisten hat. Die Kommission hat die Fiskalregeln

der Euro-Zone ausgesetzt, um jedem Mitgliedstaat

freie Hand für die nötigen Ausgaben zu geben.

Aber nicht jeder Staat hat den nötigen fiskalischen

Spielraum.

Wenn der Ansatz „Italy first“, „France first“

oder „Germany first“ lautet, dann wird Europa an

letzter Stelle kommen. Wir sind wirtschaftlich zu

eng miteinander verflochten, als dass wir diese

Krise als Einzelkämpfer bewältigen könnten.

Deutschland leistet, gemessen an der Wirtschafts-

leistung, doppelt so viel Hilfe für die Realwirt-

schaft wie Italien, Frankreich oder Spanien. Diese

enormen Unterschiede verstärken die ökonomi-

schen Fliehkräfte und bringen den Binnenmarkt

in Gefahr. Die politischen Kosten einer zu späten

und mutlosen europäischen Antwort kommen

hinzu. Die Wut breitet sich schneller aus als das

Virus. In einer Meinungsumfrage beklagten im

März 88 Prozent der Italiener mangelnde Unter-

stützung Europas, und 67 Prozent bezeichneten

die EU-Mitgliedschaft als nachteilig – manche ha-

ben das Gefühl, dass ihnen China und Russland

eher zu Hilfe eilen als die EU-Partner.

Um weiteren Schaden zu verhindern, muss die

EU jetzt drei Dinge tun: Erstens muss sie den Mit-

gliedstaaten helfen, die Gesundheitsausgaben zu

tätigen, die nötig sind, um die Pandemie zu besie-

gen. Zweitens brauchen wir eine europaweite Auf-

fanglösung, vor allem für kleine und mittelständi-

sche Unternehmen. Und drittens brauchen wir

ein Programm, um so viele Arbeitsplätze wie mög-

lich zu erhalten. Zugleich müssen wir einen ge-

meinsamen Plan für die wirtschaftliche Erholung

entwickeln, damit von der Schumpeter’schen

kreativen Zerstörung nicht nur die Zerstörung üb-

rig bleibt. Europa darf in Sachen Innovation,

Technologie und Wettbewerbsfähigkeit nicht

noch weiter zurückfallen. Wir müssen sicherstel-

len, dass unsere besten Unternehmen mit ihrem

Know-how in Europa bleiben.

Die Maßnahmen auf EU-Ebene müssen komple-

mentär sein. Ich begrüße den Vorschlag der EU-

Kommission, ein Instrument zur temporären Be-

kämpfung von Arbeitsplatzverlusten zu schaffen,

das „Sure“-Programm. Auch der Europäische Sta-

bilitätsmechanismus (ESM) kann eine wichtige

Rolle dabei spielen, den wirtschaftlichen Schock

abzufedern. Die EIB-Gruppe hat einen eigenen

Vorschlag für einen paneuropäischen Garantie-

fonds von 25 Milliarden Euro vorgelegt. Durch ihn

können Mittel im dreistelligen Milliardenbereich

bereitgestellt werden, um europäische Unterneh-

men zu finanzieren, die wirtschaftlich solide sind,

aber in der Coronakrise Liquiditätsengpässe ha-

ben.

Der frühere belgische Ministerpräsident Paul-

Henri Spaak hat einmal gesagt: „In Europa gibt es

nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten ... und

kleine Staaten, die noch nicht verstanden haben,

dass sie klein sind.“ Wir haben viele Krisen ge-

meinsam überstanden: die Euro-Schuldenkrise,

die Flüchtlingswelle und den Brexit. Wir haben

gelernt, dass wir gemeinsam stärker sind. Ich hof-

fe, dass wir dies auch im Kampf gegen das Coro-

navirus beherzigen und eine mutige, solidarische

europäische Lösung finden. Nur so können wir

das Europa bewahren, das wir gemeinsam aufge-

baut haben. Das Europa, das wir lieben.

„Die EU steht

auf dem Spiel“

Europa darf seine Bürger in der Coronakrise

nicht enttäuschen, meint Werner Hoyer.

Der Autor ist Präsident der Europäischen

Investitionsbank.

dpa [M]

Wir sind

wirtschaft -

lich zu eng

miteinander

verflochten,

als dass wir

diese Krise als

Einzelkämpfer

bewältigen

könnten.

jährlichen Wirtschaftsleistung aus dieser sogenann-

ten Enhanced conditions credit line (ECCL) bean-

tragen. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass alle

19 Euro-Staaten dies tun, würde sich die gesamte

ECCL-Kreditsumme auf 240 Milliarden Euro belau-

fen.

Die mit ESM-Darlehen normalerweise verbunde-

nen Bedingungen werden in der Coronakrise deut-

lich abgeschwächt. Vorgeschrieben wird jetzt nur,

dass der Kredit auf coronabedingte Ausgaben be-

schränkt bleibt. Empfängerstaaten müssen sich au-

ßerdem verpflichten, die europäischen Fiskalregeln

zu respektieren – was momentan jedoch bedeu-

tungslos ist: Der Stabilitätspakt ist wegen der Krise

ausgesetzt, die Limits für Gesamtverschuldung (

Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) und Defizit

(drei Prozent vom BIP) gelten nicht.

Ein Wirtschaftsreformprogramm, wie im ESM-Re-

gelbuch eigentlich vorgesehen, will die Euro-Zone

den Empfängern von Corona-Hilfskrediten nicht

vorschreiben. Auch die sonst übliche Troika zur

Überwachung der Haushaltssanierung im jeweili-

gen Land soll es nicht geben.

Zweitens: Die EU-Kommission bietet den EU-Staa-

ten Kredite an, um bei der Finanzierung der explo-

dierenden Kosten für Kurzarbeitergeld zu helfen.

Dafür will die Kommission bis zu 100 Milliarden

Euro an den Finanzmärkten aufnehmen. Für ein

Viertel dieser Summe sollen die EU-Staaten bürgen.

Drittens: Die Europäische Investitionsbank (EIB)

will eine Garantie für Unternehmenskredite abge-

ben – und zwar bis zu einer Gesamtsumme von 200

Milliarden Euro. Die EU-Mitgliedstaaten müssten

dafür eine Bürgschaft abgeben, damit die EIB ihr

Spitzenrating an den Finanzmärkten nicht verliert.

Gegen das von EIB-Präsident Werner Hoyer (siehe

Interview) vorgeschlagene Programm regt sich in

Berlin noch Widerstand.

Das Bundesfinanzministerium hält die Summe

von 200 Milliarden Euro für überhöht. Deutschland

verlange, das EIB-Kreditpaket „deutlich“ zu verrin-

gern. Zur Begründung hieß es, Deutschland habe

bei der eigenen staatlichen Förderbank Kfw bereits

ein großes Kreditprogramm für Unternehmen auf-

gelegt und deshalb kein Interesse an einem zusätz-

lichen großen EIB-Programm.

Der Zwist um das Bürgschaftsvolumen bei der

EU-Hausbank werde in der Sitzung der Euro-Grup-

pe am Dienstag voraussichtlich beigelegt, hieß es in

Brüssel. Es wird nicht erwartet, dass am Ende das

ganze EU-Kreditprogramm für die Wirtschaft daran

scheitert.

Wenn die Euro-Gruppe sich wie erwartet auf das

dreigliedrige Programm einigt, dann sind die EU-

Regierungschefs wieder an der Reihe. Voraussicht-

lich wird EU-Ratspräsident Charles Michel wieder

eine Videokonferenz der Chefs einberufen – es wä-

re die zweite seit Ausbruch der Coronakrise. Cente-

no werde über die Beschlüsse der Euro-Gruppe be-

richten – und auch über den Wunsch vieler EU-Fi-

nanzminister, ein mit Euro-Bonds finanziertes

Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft aufzule-

gen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Ita-

liens Premier Giuseppe Conte und der spanische

Ministerpräsident Pedro Sanchez werden das The-

ma Euro-Bonds wohl auch wieder aufgreifen.

Für die Bundeskanzlerin keine angenehme Situa-

tion: Im Streit über die Euro-Bonds vertritt Angela

Merkel eine Minderheitsposition in der EU und ge-

rät zusehends in die Defensive. Indirekte Unterstüt-

zung kommt von der EU-Kommissionschefin. Ursu-

la von der Leyen tritt nicht für Euro-Bonds ein.

Stattdessen verlangt sie, dass die Mitgliedstaaten

den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis

2027 mehr als bisher geplant aufstocken. Die zu-

sätzlichen Mittel würden in Länder fließen, die

stark unter den Folgen der Coronakrise leiden.

Das würde für Nettozahler wie Deutschland aller-

dings auch höhere Überweisungen aus dem Bun-

deshaushalt nach Brüssel bedeuten. Die Bundesre-

gierung ließ offen, ob sie dazu bereit ist.

Spätestens im zweiten Halbjahr 2020 muss der

mehrjährige EU-Haushalt beschlossen werden – und

im Juli übernimmt Deutschland die halbjährlich ro-

tierende EU-Präsidentschaft. Die wirtschaftlichen

Folgen der Coronakrise werden sich dann mit voller

Wucht bemerkbar machen. Die Frage nach der So-

lidarität in Europa bleibt auf der politischen Agenda

• und damit auch das Thema Euro-Bonds. Und der
  Druck auf Deutschland wird weiter wachsen.

Ein Plan für Europa

DIENSTAG, 7. APRIL 2020, NR. 69

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