Handelsblatt - 07.04.2020

M. Koch, H.-P. Siebenhaar, G. Waschinski

Berlin, Wien

S

einen Mundschutz hat Sebastian Kurz

für einen Moment abgelegt. Der österrei-

chische Bundeskanzler will sich auch

hinter der mannhohen Glasscheibe mög-

lichst telegen inszenieren. Er hat Wich -

tiges zu verkünden: das schrittweise Hochfahren

der Wirtschaft in der Coronakrise. „Unser Ziel ist

es, dass mit 14. April kleine Geschäfte bis 400 Qua-

dratmeter sowie Bau- und Gartenmärkte wieder

öffnen dürfen“, sagt Kurz. „Ab dem 1. Mai ist unser

Ziel, dass alle Geschäfte, Einkaufszentren und Fri-

seure wieder öffnen dürfen.“ Teile der Gastrono-

mie werden frühestens Mitte Mai wieder öffnen

können. Eine Entscheidung falle Ende April, kün-

digt Kurz an. Seinen Stolz über die „neue Normali-

tät“ in Österreich kann der Regierungschef bei sei-

nem Auftritt im Wiener Kanzleramt nur mühsam

zurückhalten.

Als erstes Land in der Europäischen Union fährt

Österreich damit die drakonischen Maßnahmen

für die Wirtschaft im Kampf gegen das Coronavirus

zurück. Und Kurz wäre nicht Kurz, wenn er diese

Gelegenheit nicht für Selbstlob nützen würde: „Wir

sind bisher besser durch die Krise gekommen als

die meisten anderen Länder“, sagt der 33-Jährige,

der Anfang des Jahres zum zweiten Mal Kanzler ge-

worden ist. „Wir als Österreich gehen stärker und

besser aus der Krise hervor als andere“, bestätigt

sein grüner Vizekanzler Werner Kogler nahezu

wortgleich. Die im Januar ins Amt gekommene Re-

gierung in Wien will die schrittweise Lockerung im

Handel als wegweisenden Erfolg verkaufen.

Taugt Österreich als Vorbild für Deutschland?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte

sich in den vergangenen Wochen stets, aufkeimen-

de Exit-Debatten zu unterbinden. Die Botschaft der

Kanzlerin: Angesichts der steigenden Neuinfektio-

nen sei es nicht an der Zeit, über eine Lockerung

der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu

sprechen. In ihrer Partei sehen das einige anders.

So schrieb Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident

Armin Laschet, der an die CDU-Spitze strebt, schon

vor Längerem: „Der Satz, es sei zu früh, über eine

Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch.“ Es sei an

der Zeit, „Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale

und öffentliche Leben zu entwickeln“.

Am Montag gab Merkel die erste Pressekonfe-

renz im Kanzleramt nach dem Ende ihrer zweiwö-

chigen Quarantäne, in die sie sich nach einem Kon-

takt mit einem infizierten Arzt begeben hatte. Die

Coronatests bei der Kanzlerin fielen negativ aus. Ih-

re Haltung, dass die Ankündigung eines konkreten

Exit-Datums zum gegenwärtigen Zeitpunkt kon -

traproduktiv wäre, änderte Merkel nicht. Deutsch-

land sei im Kampf gegen das Coronavirus zwar

voran gekommen, allerdings gebe es keine Ent -

warnung, machte sie deutlich. Die Maßnahmen

gelten bis mindestens 19. April. „Daran wird sich

auch nichts ändern“, stellte die Bundeskanzlerin

klar.

Bund und Länder arbeiten allerdings hinter den

Kulissen seit einiger Zeit daran, den Rahmen für ei-

ne Rückkehr in die Normalität zu schaffen. Gesucht

wird ein Gesamtkonzept, bei dem die drastischen

Einschränkungen schrittweise aufgehoben und die

Pandemie gleichzeitig kontrolliert werden kann.

Viel hängt davon ab, die Zahl der Intensivbetten

und Beatmungsplätze in Krankenhäusern aufzusto-

cken. Auch die Testkapazitäten werden ausgewei-

tet, um Erkrankte schneller isolieren zu können.

Zudem müssen die Kontakte der Infizierten besser

nachverfolgt werden können. Die Gesundheitsäm-

ter sollen dafür mehr Personal erhalten. Zudem

wird eine Corona-App für Smartphones entwickelt,

mit der Kontaktpersonen von Infizierten identifi-

zierbar wären.

Eine Entscheidung, ob und wann erste Schritte

aus dem Ausnahmezustand möglich sind, könnte

bei der nächsten Bund-Länder-Runde am Dienstag

nach Ostern fallen. Merkel sagte, dass der Gesund-

heitsschutz auch bei einer möglichen Öffnung des

öffentlichen Lebens „immer im Vordergrund ste-

hen wird“. Das Gesundheitssystem dürfe durch

schwer kranke Corona-Patienten auf keinen Fall

überlastet werden. Die Überschrift für die Zeit

nach dem Shutdown werde daher lauten: „Wir le-

ben weiter in der Pandemie.“ Mit Blick auf die Ent-

scheidung in Österreich sagte Merkel: „Wir müssen

unsere eigenen Zahlen ansetzen.“ Die Geschwindig-

keit, mit der sich das Virus in Deutschland ausbrei-

te, sei noch immer zu hoch.

Druck auf Kurz

Österreich ist statistisch stärker als Deutschland

vom Coronavirus betroffen. Dennoch ist die schritt-

weise Öffnung des Einzelhandels nach Ansicht der

dortigen Regierung durch vergleichsweise positive

Entwicklungen bei der Virusbekämpfung möglich

geworden. „Wir haben es geschafft, die Kurve zu

verflachen“, sagt Gesundheitsminister Rudi Ansch-

ober (Grüne). Die Verdoppelung der Zahl der Kran-

ken hätte sich auf 16,5 Tage verlängert. 187 Neuin-

fektionen in den vergangenen 24 Stunden standen

nach seinen Angaben zuletzt 465 genesene Patien-

ten gegenüber. Derzeit liegen 250 Corona-Infizierte

auf Intensivstationen in österreichischen Kranken-

häusern. „Das ist nur ein erster Etappenerfolg. Der

Trend der letzten Wochen muss sich auch in dieser

Woche fortsetzen“, so Anschober.

Mit seinem überraschenden Schritt reagierte

Kurz nicht nur auf gute Zahlen, sondern auch auf

Schritte in die Normalität

Österreich will kleine Geschäfte wieder öffnen lassen. Die Regierung handelt auf

Grundlage guter Zahlen, aber auch auf Druck des Einzelhandels.

Sebastian Kurz:

Österreich soll auch

beim Ausstieg

vorn liegen.

AFP

„Wir sind

bisher besser

durch die

Krise

gekommen

als die meisten

anderen

Länder.

Sebastian Kurz

Österreichs

Bundeskanzler

Wirtschaft

& Politik

DIENSTAG, 7. APRIL 2020, NR. 69

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politischen Druck. In Österreich ist der Unmut

vieler Bürger und Einzelhändler in den vergange-

nen Tagen gestiegen. Sie empfanden die bisherige

Regelung, die es ausschließlich Supermärkten

ermöglichte, offen zu haben, als ungerecht. Die

Handelskonzerne mit ihrem breiten Produktange-

bot auch außerhalb des Lebensmittelbereichs –

vom Tulpenstrauß bis zum Tierfutter und Heim-

werkermaterialien – machten in den vergangenen

Wochen ein exzellentes Geschäft in der Corona-

krise. Die kleinen Fachgeschäfte, aber auch

Gartencenter und Baumärkte sahen sich benach-

teiligt.

Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Städten

wie Wien, Graz oder Salzburg noch zahlreiche In-

haber geführte Fachläden. Deren Besitzer gehören

zur klassischen Klientel der Regierungspartei ÖVP.

In der Wirtschaft kommt das schrittweise Hoch-

fahren des Handels gut an. „Mit der heute ange-

kündigten schrittweisen Lockerung der Maßnah-

men zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie sen-

det die Bundesregierung ein positives Signal

hinsichtlich Planbarkeit, Vertrauen und Zuversicht

an Menschen und Unternehmen“, sagte Georg

Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung

und Unternehmer. Rainer Will, Geschäftsführer

des Handelsverbandes. Er betonte: „Das ist für un-

sere Händler ein positives Signal hinsichtlich Plan-

barkeit und für die Konsumenten ein erster wich-

tiger Schritt Richtung neuer Normalität.“

Österreich baut zudem die Maskenpflicht aus.

Das Tragen von Gesichtsmasken, das erst seit Mon-

tag beim Einkauf bei den Supermärkten über 400

Quadratmeter verpflichtend ist, wird auf den öf-

fentlichen Nahverkehr ausgeweitet. Wer keine

Maske trägt, wird nach Angaben des Innenministe-

riums mit einer Geldbuße von 50 Euro bestraft. In

der Praxis funktioniert die Gesichtsmaskenpflicht

in Österreich allerdings nicht gut. Viele Super-

märkte haben schlichtweg keine Atemmasken für

Mund und Nase. „Wir werden alles daransetzen,

die Vorgaben des Erlasses raschestmöglich zu er-

füllen, aber das ist beim besten Willen mit Stichtag

6. April nicht für alle unsere 2 550 Standorte mit
   40 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um-
   setzbar“, sagte Marcel Haraszti, Vorstand der Re-
   we International AG, am Montag. Für Ärger sorgt
   zudem, dass die Masken nicht wie von der Regie-
   rung angekündigt, gratis abgegeben werden. Rewe
   verlangt beispielsweise pro Maske einen Euro. Vie-
   le Kunden behelfen sich unterdessen damit, dass
   sie ihren Schal über Teile des Gesichts ziehen.
   Manche Supermarktbesucher tragen auch selbst
   gebastelte oder gekaufte textile Masken, die wasch-
   bar und damit wiederverwendbar sind.
   Für den Kulturbereich in Österreich wird die
   Leidenszeit noch weitergehen. Denn die Regie-
   rung in Wien hat am Montag alle Veranstaltungen
   bis mindestens Ende Juni untersagt. Zu den Er-
   leichterungen für die österreichische Bevölkerung
   gehört, dass die staatlichen Gärten wie Schloss
   Schönbrunn oder Schloss Belvedere in Wien nach
   Ostern wieder aufgesperrt werden.

Produktionsumstellung

Masken made in Germany

D

ie Berliner Lokalpolitik hat schon öfter

Peinlichkeiten produziert, mit ihrer

jüngsten Blamage aber hat sie neue

Maßstäbe aufgestellt. Die USA hätten Atem-

schutzmasken „konfisziert“, die für die Berliner

Polizei bestimmt gewesen seien, meldete der Se-

nat am Freitag. Einen „Akt moderner Piraterie“

meinte Innensenator Andreas Geisel (SPD) darin

zu erkennen. Die mediale Resonanz war gewal-

tig, auch in den USA. Dumm nur, dass die Dar-

stellung des Senats offenbar nicht stimmte. Ei-

nen Tag später erklärte Geisel kleinlaut, die Fak-

tenlage noch einmal prüfen zu wollen.

Die Schutzmaskenposse zeigt allerdings mehr

als nur das Unvermögen der Berliner Stadtregie-

rung. Sie verdeutlicht auch, wie umkämpft und

unübersichtlich der Markt für medizinische

Schutzausrüstung geworden ist. Unabhängig da-

von, was bei der Lieferung an die Berliner Poli-

zei schiefgegangen ist, steht fest: Das Weiße

Haus, das die Coronakrise lange kleingeredet

hatte, versucht mit aller Macht, die Versäumnis-

se bei der Beschaffung von medizinischen Gü-

tern aufzuholen. Die Lieferengpässe bei Schutz-

kleidung, Beatmungsgeräten und Virustests ver-

schärfen sich dadurch dramatisch.

Die Bundesregierung will nun die heimische

Produktion ankurbeln. Das Wirtschafts- und das

Gesundheitsministerium bereiteten zu dieser

„umfassenden Problematik“ einen Beschlussent-

wurf vor, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter

Altmaier (CDU) am Montag. Sein Haus wird

künftig die Koordination der Herstellung in

Deutschland übernehmen. Dafür soll nun ein

Stab eingerichtet werden. Kanzlerin Angela Mer-

kel (CDU) sprach davon, eine „Säule der Eigen-

fertigung“ in Deutschland und Europa aufzubau-

en. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor

angekündigt, dass der Staat „mit Finanzzusa-

gen“ Anreize für Unternehmen setzen wolle, in

die Produktion von medizinischen Gütern einzu-

steigen. In einem ersten Schritt beschloss die

Bundesregierung am Montag, zu prüfen, wie Fir-

men bei der Produktion von Vlies material unter-

stützt werden können, das für die Herstellung

von Schutzmasken benötigt wird. Vorgesehen ist

unter anderem ein Zuschuss von 30 Prozent auf

die Investitionskosten für entsprechende Pro-

duktionsanlagen.

Schutz vor Ansteckung bieten nur mit wirk-

mächtigem Filtern ausgestattete Masken der Ka-

tegorien FFP-2 und FFP-3. Ein Mund-Nase-

Schutz, wie er etwa bei Operationen im Kranken-

haus verwendet wird, kann dagegen nur das

Umfeld schützen, sollte der Träger mit dem Virus

infiziert sein. Bis Ende vergangener Woche wur-

den nach Angaben des Gesundheitsministeriums

neun Millionen FFP-2- und FFP-3-Masken sowie

fast 28 Millionen OP-Masken beschafft, die nach

und nach an Krankenhäuser, Arztpraxen und

Pflegeheime verteilt werden. Dennoch klagen

Gesundheitseinrichtung weiter über Engpässe.

Ein Sprecher der Deutschen Krankenhausgesell-

schaft (DKG) sagte: „Wir können bei der Schutzaus-

rüstung keine Entwarnung geben. Die Lieferpro-

blematik ist trotz der großen Bemühungen unver-

ändert.“ Schon in Normalzeiten liegt der Bedarf

bei 17 Millionen Filtermasken und 40 Millionen OP-

Masken im Monat. Auch bei der Kassenärztlichen

Bundesvereinigung (KBV) heißt es: „Die Situation

ist eng.“ Anfang März meldete die KBV an das Ge-

sundheitsministerium, dass in den kommenden

sechs Monaten rund 115 000 Mund-Nase-Masken,

fast 47 Millionen FFP-2-Masken und etwa 7,5 Millio-

nen FFP-3-Masken benötigt würden. Das war noch

vor der Verschärfung der Coronakrise, aktuellere

Schätzung gibt es laut KBV aber nicht.

Besonders prekär ist die Lage in der Pflege. Cari-

tas-Präsident Peter Neher spricht von einem „ekla-

tanten Mangel an Schutzkleidung in den Einrich-

tungen der Alten- und Behindertenhilfe“. Hochbe-

tagte sind besonders gefährdet, an der durch das

Coronavirus ausgelösten Atemwegserkrankung Co-

vid-19 zu sterben. In Seniorenheimen in Wolfsburg

und Würzburg gab es viele Todesfälle. Die vom

Bund beschaffte medizinische Schutzausrüstung

wird von einem Umschlaglager im thüringischen

Apfelstädt aus auf die Länder verteilt. Als Bundes-

gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Lager

Ende vergangener Woche besuchte, sagte er: „Das,

was geht, kaufen wir von ausländischen Herstel-

lern.“ Auf Dauer dürfe Deutschland aber nicht so

stark vom umkämpften Weltmarkt abhängig sein.

Die Grünen, die schon vergangene Woche den

Einstieg in eine „Pandemiewirtschaft“ gefordert

hatten, unterstützen die Politik der Bundesregie-

rung grundsätzlich, kritisieren aber, dass es zu

langsam vorangehe. Schließlich sei an eine Locke-

rung der Alltagsbeschränkungen nur zu denken,

wenn der Mangel an Ausrüstung behoben sei. „Je-

des Exitszenario baut auf massiven Testkapazitäten

und einem enormen Ausbau an Schutzausrüstung

und Beatmungsgeräten auf “, sagte die grüne Euro-

papolitikerin Franziska Brantner dem Handels-

blatt. „Deswegen brauchen wir dringend eine ko-

ordinierte europäische Produktion, die Engpässe

identifiziert, Logistik unterstützt, Preisgarantien

gibt und sicherstellt, dass alle Länder die notwen-

dige Ausrüstung bekommen.“

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer

(CSU) macht sich über die Lieferketten Gedanken.

Es müsse gesetzlich geregelt werden, dass be-

stimmte medizinische Güter in Deutschland pro-

duziert werden, fordert er. Zudem müsse der Bund

größere Notfallreserven aufbauen. Moritz Koch,

Gregor Waschinski

Testzentrum

in Dortmund:

Die Mitarbeiter müssen

sich mit Einwegkleidung

schützen.

imago images/Friedrich Stark

40

MILLIONEN

einfache OP-Masken

brauchen deutsche

Kliniken pro Monat

in normalen Zeiten.

Hinzu kommen

17 Millionen

Filtermasken.

Quelle: Deutsche

Krankenhausgesellschaft

Kampf gegen die Pandemie

Corona: Zahl der Verstorbenen und Infizierten

in ausgewählten Ländern Europas

Italien

Spanien

Frankreich

Großbritanien

Niederlande

Deutschland

Österreich

Land

128 948

131 646

93 773

48 436

17 953

100 123

12 051

Gestorben Infiziert

15 887

12 641

8 093

4 943

1 771

1 584

204

HANDELSBLATT • Stand: 6.4.’20 Quelle: Johns Hopkins CSSE

Wirtschaft & Politik

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