Handelsblatt - 07.04.2020

Martin Greive Berlin

E

s ist fast schon ein ge-

wohntes Bild. Seit Aus-

bruch der Coronakrise

sitzen einmal in der Wo-

che Finanzminister Olaf

Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister

Peter Altmaier (CDU) vor der Haupt-

stadtpresse. Und jedes Mal kündigen

die beiden neue Rettungsmaßnah-

men an. Am Montag war es zwar kei-

ne „Bazooka“, dafür schlossen sie

aber ein Loch in den bestehenden

Rettungsschirmen, über das der Mit-

telstand geklagt hatte.

Mit einem neuen Kreditprogramm

will die Bundesregierung mittelständi-

sche Firmen einfacher mit Krediten

versorgen und so eine Pleitewelle ver-

hindern. Der Plan: Die Staatsbank

KfW soll künftig kleinere Firmenkre-

dite mit 100 Prozent absichern. Unter-

nehmer mit elf bis 49 Mitarbeitern

können einen solchen Kredit von bis

zu 500 000 Euro in Anspruch neh-

men, Firmen ab 50 Mitarbeitern von

bis zu 800 000 Euro.

Bislang sicherte die KfW bis zu 90

Prozent des Ausfallrisikos ab, für den

Rest standen die Hausbanken gerade.

Die Wirtschaft klagte aber, auch trotz

dieses geringen Risikos würden viele

Finanzhäuser keine Kredite vergeben.

In der Coronakrise mussten die meis-

ten Geschäfte schließen, Lieferketten

sind unterbrochen, vielen Firmen

drohen Zahlungsschwierigkeiten. Ver-

bände klagten außerdem über eine

„Mittelstandslücke“. Anders als für

Kleinstunternehmen und Konzerne

gäbe es für den Mittelstand keine di-

rekten Staatshilfen.

Diese Kritik will die Regierung mit

ihrem Programm zum Verstummen

bringen. „Die Schnellkredite sollen

dafür sorgen, dass Unternehmen der

mittleren Größenordnung schnell Li-

quidität haben, ohne dass wir als

Steuerzahler zu viel Geld verlieren“,

sagte Scholz. So sollen nur Unterneh-

mer in den Genuss der Schnellkredi-

te kommen, die zuvor im Schnitt der

vergangenen drei Jahre einen Ge-

winn erzielt haben. Die Firma muss

außerdem seit Anfang 2019 am Markt

sein. Die Hausbank soll prüfen, ob

die Anforderungen erfüllt sind. Wenn

alles klappt, sollen die Kredite ab

Donnerstag abrufbar sein.

Nur für Betriebsausgaben

Firmen dürfen das frische Geld nur

für Betriebsausgaben oder Investitio-

nen verwenden. „Umschuldung und

Ablösung von Kreditlinieninan-

spruchnahmen sind explizit ausge-

schlossen“, heißt es in den Eckpunk-

ten zum Gesetz. Unternehmer müs-

sen die Schnellkredite binnen zehn

Jahren zurückzahlen und auf die neu-

en Schulden drei Prozent Zinsen zah-

len – deutlich mehr als für KfW-Kredi-

te, die nicht zu 100 Prozent abgesi-

chert sind. Ein späterer Umstieg auf

einen anderen KfW-Kredit soll mög-

lich sein.

Für das neue Programm wird die

Bundesregierung den Kreditrahmen

für die KfW nochmals deutlich erhö-

hen müssen. Dafür hatte Finanzmi-

nister Scholz allerdings bereits Vor-

sorge im Bundeshaushalt getroffen.

Echtes Geld wird aber nur fällig,

wenn in größerem Umfang Kredite

ausfallen und die KfW, und damit

letzten Endes der Steuerzahler, tat-

sächlich dafür aufkommen muss.

Die Wirtschaft begrüßte das neue

Kreditprogramm. „Die Erleichterun-

gen sind ein richtiger und konsequen-

ter Schritt. Ich hoffe, dass das Geld

nun schnell in den Betrieben an-

kommt. Dort wird es dringend benö-

tigt“, sagte Eric Schweitzer, Präsident

des Deutschen Industrie- und Han-

delskammertages (DIHK).

Zuspruch findet das Programm

auch bei den Banken. So muss die

Hausbank für die Kredite keine eigene

Risikoprüfung erstellen, auch die KfW

verzichtet darauf. „Wenn keine weite-

re Kreditprüfung mehr notwendig ist,

kann das entscheidend dazu beitra-

gen, dass die Hilfe schnell dort an-

kommt, wo sie gebraucht wird“, sagte

Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer

des Bankenverbandes.

Fabio de Masi, Finanzpolitiker der

Linkspartei, findet dagegen, zusätzli-

che Kreditgarantien seien zwar

grundsätzlich richtig. „Es muss je-

doch verhindert werden, dass Ban-

ken ihre schlechten Kredite beim

Staat abladen und es hohe Mitnahme-

effekte gibt.“

Finanzminister Scholz sieht diese

Gefahr nicht. „Mit unseren Anforde-

rungen halten wir die Ausfallwahr-

scheinlichkeit so klein wie möglich

und die Kontrolle so gering wie mög-

lich“, sagte er. Gleichzeitig kündigte er

an, der Wirtschaft gemeinsam mit Alt-

maier in den nächsten Tagen womög-

lich eine weitere kleine Hilfe präsen-

tieren zu können. „Wir sind uns nicht

sicher, ob unsere gemeinsamen öf-

fentlichen Auftritte zu einer Dauerein-

richtung werden“, sagte Scholz. Aber

dieser dritte in kurzer Zeit werde si-

cher nicht der letzte gewesen sein.

Corona-Hilfsprogramme

Kredite gegen Kritik

Die Bundesregierung reagiert auf das Klagen der Wirtschaft und

bringt ein neues Hilfsprogramm für den Mittelstand auf den Weg.

KfW: Für das neue Hilfsprogramm

wird die Bundesregierung den

Kreditrahmen für die staatliche

Förderbank nochmals deutlich

erhöhen müssen.

dpa

Die

Erleichterun -

gen sind ein

richtiger und

konsequenter

Schritt. Ich

hoffe, dass das

Geld nun

schnell in den

Betrieben

ankommt.

Eric Schweitzer

Präsident DIHK

Relevante Berufe

Regierung

lässt längere

Arbeitszeit zu

Frank Specht Berlin

D

ie Bundesregierung plant we-
gen der Corona-Pandemie
für bestimmte systemrele-
vante Berufe Abweichungen vom Ar-
beitszeitgesetz. „Zur Bewältigung die-
ses außergewöhnlichen Notfalls, der
bundesweite Auswirkungen hat, kön-
nen für eine befristete Zeit auch län-
gere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezei-
ten sowie die Beschäftigung von Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitneh-
mern an Sonn- und Feiertagen für
bestimmte Tätigkeiten notwendig
sein“, heißt es im Referentenentwurf
für eine Covid-19-Arbeitszeitverord-
nung, die das Arbeitsministerium im
Einvernehmen mit dem Gesundheits-
ministerium erarbeitet hat. Der Ent-
wurf liegt dem Handelsblatt vor.
Die Verordnung ist bis Ende Juni
befristet. Demnach darf die tägliche
Arbeitszeit in bestimmten Berufen
auf bis zu zwölf Stunden verlängert
werden. Dies gelte nur, soweit die
Verlängerung nicht durch voraus-
schauende organisatorische Maßnah-
men, durch Einstellungen oder sons-
tige personalwirtschaftliche Maßnah-
men vermieden werden könne, heißt
es im Verordnungsentwurf ein-
schränkend. Die tägliche Ruhezeit
kann von elf auf neun Stunden ver-
kürzt werden.
Längere Arbeitszeiten sollen unter
anderem für Beschäftigte in der Her-
stellung, Verpackung und beim Ein-
räumen von Waren des täglichen Be-
darfs, Arzneimitteln und Medizinpro-
dukten möglich sein. Die Verordnung
nennt aber unter anderem auch die
Landwirtschaft, die Energie- und
Wasserversorgung, Apotheken und
Sanitätshäuser, Geld- und Werttrans-
porte oder das Daten- und Netzwerk-
management. Diese Arbeitnehmer
dürfen auch an Sonn- und Feiertagen
beschäftigt werden.
Die Ausnahmen sollen dazu beitra-
gen, „in der aktuellen Situation der
Covid-Epidemie die Aufrechterhal-
tung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, des Gesundheitswesens
und der pflegerischen Versorgung,
der Daseinsvorsorge sowie der Ver-
sorgung der Bevölkerung mit existen-
ziellen Gütern sicherzustellen“.
CDU-Sozialexperte Peter Weiß
sprach von einer „großzügigen und
breit gefächerten Lösung, die der Kri-
senlage angemessen ist“. Kritik kam
dagegen aus der Opposition. „Ge-
sundheitsschutz ist derzeit das Wich-
tigste“, sagte die Grünen-Arbeits-
marktexpertin Beate Müller-Gemme-
ke. Dies werde konterkariert, wenn
ohnehin am Anschlag arbeitende Be-
schäftigte noch die notwendigen Ru-
hepausen genommen würden.
Arbeit müsse auf mehr Schultern
verteilt werden. So gebe es ja durch-
aus die Möglichkeit und Bereitschaft,
dass Kurzarbeiter oder Studierende
beispielsweise im Supermarkt aushel-
fen. Die Vizefraktionsvorsitzende der
Linken, Susanne Ferschl, sprach von
einem „Schlag ins Gesicht all derer,
die ihre Gesundheit schon jetzt täg-
lich für uns alle riskieren“. Statt die
Arbeitsbedingungen für die „Helden“
in systemrelevanten Berufen durch
mehr Personal oder Tarifschutz zu
verbessern, würden die ohnehin
schon überlasteten Beschäftigten
„wie Zitronen ausgequetscht“.

Wirtschaft & Politik

1

DIENSTAG, 7. APRIL 2020, NR. 69
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Schwellenländer

Argentinien ist zahlungsunfähig

Argentinien hat für 2020 alle

Rückzahlungen für lokale

Bonds gestoppt. Es ist nur

noch eine Frage der Zeit, bis

die Regierung den generellen

Default erklärt.

Alexander Busch Salvador

V

iele Investoren haben es seit

Langem befürchtet, jetzt ist

es eingetreten: Am Montag-

morgen erklärte die argentinische

Regierung, dass sie die dieses Jahr

fälligen Zins- und Tilgungszahlungen

auf Bonds in Höhe von 8,4 Milliarden

Dollar auf 2021 verschieben werde.

Damit rückt Argentinien einem allge-

meinen Zahlungsausfall wieder einen

Schritt näher – und aus Sicht der Ex-

perten ist es nur noch eine Frage der

Zeit, bis es so weit ist. Es wäre der

neunte Ausfall in der Geschichte der

zweitgrößten südamerikanischen

Volkswirtschaft.

In dem Dekret rechtfertigte die Re-

gierung den Schuldenschnitt damit,

dass dies die fälligen Anleihen Teil ei-

nes größeren Verhandlungspakets

sein müssten, das Buenos Aires mit

seinen Gläubigern anstrebt. Das

Land müsse erst einmal auf einen

Pfad des nachhaltigen Wachstums

zurückkehren.

Die entscheidende Frage ist nun,

was mit den ausländischen Gläubi-

gern geschieht.

Seit zwei Monaten verhandelt

Wirtschaftsminister Martín Guzmán,

ein Experte für Schuldenverhandlun-

gen, mit dem Internationalen Wäh-

rungsfonds (IWF) und den privaten

Gläubigern. Bis Ende März wollte er

einen Umschuldungsplan präsentie-

ren. Die Coronakrise hat jedoch sei-

ne schon vorher völlig unrealisti-

schen Zeitpläne über den Haufen ge-

worfen.

Bereits im Februar hat Argentinien

einige Anleihen in Peso nicht be-

zahlt, befindet sich seitdem in einem

technischen Default, ist also teilweise

zahlungssäumig. Alle Dollar-Anleihen

wurden dagegen bisher bedient.

Bislang geht es nur um

lokale Anleihen

Von dem Zahlungsstopp jetzt betrof-

fen sind wiederum nur Dollar-Anlei-

hen, die nach lokalen Gesetzen aus-

gegeben wurden. Die Fälligkeiten auf

Dollar-Anleihen, die nach internatio-

nalen Gesetzen aufgelegt wurden,

haben Argentinien und die Provin-

zen bisher bedient.

Für den Finanzexperten Gabriel

Caamaño vom Finanzdienstleister

Ledesma ist dennoch klar: „Wir be-

wegen uns in vielen kleinen Schrit-

ten auf einen Default zu.“

Schon in den letzten Tagen hatte

Präsident Alberto Fernández mehr-

fach erklärt, dass die Schuldenfrage

wegen der Coronakrise auf der Rang-

folge der nationalen Prioritäten den

„zweiten oder dritten Platz“ abge-

rutscht sei.

Der seit knapp vier Monaten regie-

rende Peronist Fernández ist derzeit

bei den Argentiniern wegen seiner

klaren Krisenpolitik unumstritten.

Über 80 Prozent der Bevölkerung

stehen hinter dem Präsidenten.

Dennoch lässt Fernández die In-

vestoren im Unklaren, ob er letzt-

endlich den allgemeinen Zahlungs-

stopp erklären wird. Denn nur rund

3,3 Milliarden Dollar an Zins und Til-

gung sind dieses Jahr fällig auf

Bonds, die nach internationalem

Recht ausgegeben wurden. Diese

könnte die Regierung bei gutem Wil-

len noch aus den letzten Devisen -

reserven des Landes bezahlen.

Der jetzige Zahlungsaufschub

könnte Raum schaffen, dass Argenti-

nien seine sonstigen Dollar-Schulden

bezahlt – trotz der dünnen Liquidi-

tätsreserven. Das zumindest glauben

die Experten der US-Investmentbank

JP Morgan.

Jahrelanger Konflikt mit

den Gläubigern

Ein Zahlungsstopp auf die Dollar-

Bonds nach New Yorker Recht würde

Argentinien jedoch vermutlich einen

jahrelangen Konflikt mit den Gläubi-

gern bescheren. Denn Einigungen

bei Staatsanleihen zu erzielen, die

nach ausländischen Finanzierungs -

regeln emittiert wurden, ist äußerst

kompliziert.

Bei ihnen sind etwa Sammelklagen

gegen den argentinischen Staat mög-

lich. Vor allem deshalb blieb Argenti-

nien nach seinem letzten großen

Zahlungsstopp im Jahr 2002 Argenti-

nien über 15 Jahre von den interna-

tionalen Finanzmärkten isoliert.

Einzelne Hedgefonds hatten ver-

hindert, dass sich Argentinien mit

den Gläubigern auf eine Umschul-

dung einigen konnte, obwohl die

große Mehrheit dieser zugestimmt

hatte. Die Fonds um den Investor

Paul Singer konnten durchsetzen,

dass sie zum Nominalwert ihrer An-

leihen ausbezahlt wurden – im Ge-

gensatz zum großen Teil der Gläubi-

ger, die Abschläge von bis zu 60 Pro-

zent akzeptiert hatten.

Entscheidend ist die Frage,

wie sich der IWF verhält

Entscheidend ist nun, wie sich Ar-

gentinien mit dem IWF einigt. Über

die Verhandlungen zwischen Minis-

ter Guzmán und der Institution in

Washington ist bisher kaum etwas an

die Öffentlichkeit gedrungen. Der

Fonds ist ein privilegierter Kredit -

geber, der seine Tilgungen und Zin-

sen komplett und schneller zurück-

bekommt als die privaten Bondhal-

ter. Nach seinen Statuten darf der

Fonds keine Schulden erlassen.

Der jüngste Hilfskredit des IWF

2018 betrug insgesamt 57 Milliarden

Dollar – und dieser steht im Mittel-

punkt der Verhandlungen. Mit dem

größten Kredit seiner Geschichte

wollte der IWF Argentinien vor zwei

Jahren aus der Liquiditätsfalle helfen

und für Vertrauen unter den Investo-

ren sorgen.

Doch das ging schief: Mit der ra-

santen Abwertung des Pesos und

der Rezession ist der Schuldenberg

Argentiniens auch schon vor der Co-

ronakrise gigantisch gewachsen. Vor

einem Monat erklärte der IWF öf-

fentlich, dass die Schulden des süd-

amerikanischen Landes in ihrer jet-

zigen Form nicht mehr tragfähig sei-

en – und dass die privaten Gläubiger

Zugeständnisse gegenüber Argenti-

nien machen sollten.

In Buenos Aires hoffen Regierung

wie Finanzinvestoren, dass wegen

der weltweiten Krise nun auch Ar-

gentiniens Chancen gestiegen sind,

ein Umschuldungsprogramm ab-

schließen zu können, mit einem ho-

hen Forderungsverzicht („Haircut“)

der Gläubiger.

Wirtschaftslage hat sich

dramatisch verschärft

Denn insgesamt hat sich die wirt-

schaftliche Lage Argentiniens durch

die Krankheit Covid-19 dramatisch

verschärft: Die Regierung hat einen

kompletten „Lockdown“ verkündet,

der die Rezession, in dem sich das

Land seit drei Jahren befindet, ver-

schärfen wird.

In diesem Jahr könnte das Brutto-

inlandsprodukt noch einmal um 4,

Prozent schrumpfen, erwartet die

US-Bank JP Morgan. Und die jüngs-

ten ökonomischen Rückschläge

durch die Pandemie sind dabei noch

gar nicht berücksichtigt.

Derzeit finanziert die Regierung ih-

re Ausgaben mit der Notenpresse.

Auf 95 Prozent dürfte die Inflations-

rate im laufenden Jahr anwachsen.

Zudem erleben die wichtigsten Ex-

portgüter Brasilien wie Weizen und

Soja derzeit eine geringere Nachfrage

und sinkende Preise.

Das heißt aber auch: Argentinien

wird schon bald über zu wenig Devi-

sen verfügen, um seine internationa-

len Dollar-Schulden zu bezahlen. In

Buenos Aires schätzen Experten, dass

die Regierung mit ihrem Teildefault

jetzt vor allem Zeit gewinnen will.

Bei JP Morgan heißt es: „Es ist un-

klar, ob die Regierung einen Staats-

bankrott vermeiden will oder ob sie

an der Idee festhält, in den kom-

menden Wochen ein Angebot zu un-

terbreiten und Zugeständnisse zu

machen.

Bauernproteste:

Die wichtigen land-

wirtschaftlichen

Exporte erleben

eine Absatzkrise.

dpa

57

MILLIARDEN

Dollar schwer ist der

Kredit, mit dem sich

Argentinien aus der

Liquiditätsfalle

befreien wollte.

Quelle: IWF

IWF und Weltbank

Die ärmsten

Länder leiden

am meisten

Donata Riedel Berlin

A

rgentinien steckte bereits vor

der Pandemie in Finanz-

schwierigkeiten. Es wird aber

nicht das einzige unter den Schwellen-

und Entwicklungsländern bleiben, das

infolge der Corona-Rezession an den fi-

nanziellen Abgrund geraten könnte. 85

Staaten haben bereits beim Internatio-

nalen Währungsfonds (IWF) um Hilfs-

kredite gebeten. So viele Länder

gleichzeitig waren es noch nie in der

75-jährigen Geschichte des IWF, betont

IWF-Chefin Kristalina Georgieva. Um

die Hilferufe zu erhören, werde der

Fonds seine Mittel von einer Billion

Dollar mobilisieren. Und innerhalb

dieses Rahmens werde der Fonds sei-

ne Ressourcen für schnelle Nothilfen

von 50 auf 100 Milliarden Dollar ver-

doppeln.

Infolge der Corona-Pandemie und

des wirtschaftlichen Stillstands ist laut

IWF die Weltwirtschaft im März in die

Rezession gerutscht. Die Lage sei so

ernst wie nach der Finanzkrise 2009 –

„oder schlimmer“, so Georgieva. In

vielen Schwellen- und Entwicklungs-

ländern scheine die Corona-Pandemie

gerade erst zu beginnen, schreibt IWF-

Chefökonomin Gita Gopinath am Mon-

tag in einem IWF-Blog. Die Schäden

durch die Krankheit würden sich nach

und nach durch die Schwellenländer

fressen, die Frühindikatoren über die

Industrieproduktion zeigten weltweit

nur einen Trend: scharf nach unten.

Nach Asien, Europa, den USA wür-

den nun auch Lateinamerika und

Afrika getroffen. Der IWF und die

Weltbank fordern deshalb von den

Regierungen der 20 größten Volks-

wirtschaften (G20), dass sie wie in der

Finanzkrise einen gemeinsamen Plan

zur Krisenbewältigung entwickeln.

„Ein globales Problem braucht globa-

le Antworten“, so Georgieva.

Die Weltbank wiederum will in den

kommenden 15 Monaten 160 Milliar-

den Dollar bereitstellen, um die Ge-

sundheitssysteme in den armen Län-

dern zu stärken. In 25 besonders arme

Länder, von Aghanistan über Djubuti,

Ghana, den Senegal bis hin zum Ye-

men fließen bereits die ersten Mittel

von 1,9 Milliarden Dollar Corona-So-

forthilfe. „Die ärmsten Länder werden

am härtesten von der Pandemie ge-

troffen“, sagt Weltbankchef David Mal-

pass. IWF und Weltbank fordern für

die 76 ärmsten Länder einen soforti-

gen Schuldenerlass. Beide hoffen, dass

dies während der Frühjahrstagung

von IWF und Weltbank nach Ostern

beschlossen wird.

Entwicklungsminister Gerd Müller

(CSU) unterstützt die Forderung. „Ich

werde beim Treffen der Weltbank-

Gouverneure vorschlagen, diesen Län-

dern ihre Schulden in einem ersten

Schritt für ein Jahr zu stunden“, sagte

Müller dem Handelsblatt. „Wenn das

nicht reicht, wäre ein Schuldenerlass

für die 47 am wenigsten entwickelten

Länder der nächste Schritt“, sagte er.

In dieser Frage dürfte es vor allem

auf China ankommen, bei dem Ent-

wicklungsländer die meisten Schulden

haben. Bei Deutschland stehen die

ärmsten Länder seit dem letzten

Schuldenschnitt 2013 nur noch mit

acht Millionen Euro in der Kreide – mit

Ausnahme Myanmars, das noch 632

Millionen Euro Schulden bei Deutsch-

land hat.

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