Der Stern - 08.04.2020

Das Virus verändert auch Brüssel. Wo früher Soldaten

und Panzersperren am Place de Schuman während der

EU-Gipfel standen, herrscht Leere. Die Mächtigen treffen

sich per Video. In den vergangenen Wochen hat Ursula

von der Leyen kaum die Stadt verlassen, ihre Familie

sieht sie per Skype. Sie schläft sogar im Berlaymont, dem

Sitz der Kommission, und verlässt es nur zum Joggen.

D

en Drang zum Nationalen will sie zurückdrehen. Sie

ließ Leitlinien für die Grenzkontrollen erarbeiten,

damit Laster und Pendler besser durchkommen. Sie

drohte den Ländern mit Klagen, wenn sie Exportverbo-

te aufrechterhalten, machte Milliarden aus Struktur-

fonds locker, will ein europaweites Kurzarbeitergeld

schaffen. „Als Europa füreinander da sein musste, haben

zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht“, sagte sie

im EU-Parlament. Das müsse sich ändern.

Erschrocken über ihr Versagen ändern die Länder nun

vorsichtig den Kurs. Exportverbote werden gelockert.

Deutschland schickt Atemmasken nach Italien,

Bundeswehr-Maschinen schaffen Schwerkranke aus

Italien und Frankreich in deutsche Kliniken. Doch das

Misstrauen bleibt. Der portugiesische Ministerpräsi-

dent António Costa sagt: „Entweder die EU tut, was sie

tun muss, oder sie ist am Ende.“

Der entscheidende Streit steht noch aus. Wie werden

die Kosten gerecht verteilt? Italien und Spanien bekla-

gen nicht nur Tausende Tote, beide Länder werden sich

nur schwer erholen können. Bereits vor der Krise kämpf-

te Italien mit hohen Schulden. Spanien leidet unter

starker Arbeitslosigkeit, unter jungen Leute hat jeder

dritte keine Stelle, jeder vierte Job ist befristet. Hilfspa-

kete von 1,4 Billionen Euro, wie sie die Deutschen vor-

legen, können diese Länder nicht schnüren. Daher soll

die EU die Last stemmen. Italien, Spanien, Frankreich

und sechs weitere Länder kramen eine alte Idee hervor

• den Corona-Bond, der früher Euro-Bond hieß, aber im
  Gegensatz dazu einmalig und zeitlich begrenzt sein soll.
  Statt Anleihen einzelner Länder gäbe es einen gemein-
  samen Schuldschein. Das Volumen: 1000 Milliarden
  Euro. Italien, Spanien und Griechenland könnten sich
  fast so günstig Geld leihen wie Deutschland. Für eine
  zehnjährige Bundesanleihe wurde vorige Woche ein
  Minuszins von 0,5 Prozent fällig, für italienische Staats-
  papiere liegt der Pluszins bei 1,6 Prozent.
  Die Niederlande und Deutschland sind dagegen. Eine
  „gemeinsame Kreditkarte anzuschaffen kann nicht die
  Lösung sein“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
  Helfen soll der europäische Rettungsschirm (ESM), der
  bis zu 410 Milliarden Euro Kredite verteilen kann. Doch
  dagegen sträubt sich der Süden, denn der ESM hat einen
  Makel. Er hilft nur Pleite-Kandidaten und verlangt
  Reformen, wie Renten und Sozialausgaben zu kürzen –
  was derzeit keine gute Idee ist.
  Erschwert wird die Sache dadurch, dass die Politiker
  in der Heimat unter Druck stehen. Emmanuel Macron
  fürchtet die französische Rechtsaußen-Politikerin
  Marine Le Pen, Giuseppe Conte den Populisten Matteo
  Salvini, der niederländische Ministerpräsident Mark
  Rutte anstehende Wahlen und Angela Merkel ein
  weiteres Erstarken der AfD. Die Rechtsextremen haben
  ja als Anti-Euro-Partei begonnen. Andererseits wird sich
  Deutschland nur erholen, wenn sich Europa erholt. Gut
  60 Prozent unser Ausfuhren gehen in die EU. „Wenn wir
  helfen, dass Italien schnell wieder auf die Beine kommt,
  helfen wir uns selbst“, sagt Gabriel Felbermayr vom
  Institut für Weltwirtschaft in Kiel.
  Am Ende fließt das Geld vermutlich aus vielen Kanä-
  len. Die EU-Kommission will sich 100 Milliarden Euro
  leihen, damit alle Staaten Kurzarbeitergeld zahlen; die
  Europäische Investitionsbank bis zu 200 Milliarden Dar-
  lehen an Firmen verteilen; der ESM wveitere 100 bis 200
  Milliarden Euro an Staaten geben, dann ohne große
  Auflagen. Auf ihrem nächsten Gipfel im April wollen
  die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Und wo-
  möglich wird es eines Tages auch Corona-Bonds geben.
  Giuseppe Conte hat bereits versprochen, dass „Deutsch-
  land keinen Euro für Italiens Schulden zahlen“ soll.
  Er wolle nur „vorteilhafte Marktbedingungen“. 2

Italiens Premier

Giuseppe Conte im

Gespräch mit der

EU-Kommissions-

chefin Ursula von

der Leyen (links,

Mitte). Die EZB in

Frankfurt am Main

kauft schon seit

Jahren Anleihen,

um die Eurozone

stabil zu halten.

Doch wird

das reichen?

stern-Redakteur

Andreas Hoffmann

war häufig auf

EU-Gipfeln in

Brüssel. Und ärgert

sich, dass er nun

in Berlin festsitzt

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