Die Welt - 25.03.2020

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25.03.20 Mittwoch,25.März2020DWBE-HP

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4 POLITIK *DIE WELT MITTWOCH,25.MÄRZ

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s war eine feierliche Zere- monie im Berliner Abgeord- netenhaus: die Würdigung einer 98 Jahre alten Holo- caust-Überlebenden durch die Enthüllung ihres Ehrenbürgerin- Porträts. Der Sänger Max Raabe trat auf, der Präsident des Abgeordneten- hauses hielt eine Ansprache, viele Gäste aus Politik und Kultur applaudierten. Doch dass die Feststunde für Margot Friedländer trotz Corona-Krise noch stattgefunden hat, legte in der Folge fast das Hauptstadt-Parlament lahm, zumindest vorübergehend.

VON HANNELORE CROLLY, ULRICH EXNER,

KRISTIAN FRIGELJ, MATTHIAS KAMANN,

GELI TANGERMANN UND THOMAS VITZTHUM

Bei der Gemälde-Enthüllung am 9. März, einem Montag, waren nämlich nicht nur viele Abgeordnete im Preußi- schen Landtag anwesend, unter ihnen der Regierende Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD), sondern auch der israelische Botschafter Jeremy Issacha- roff. Und der wurde kurz danach positiv auf das Coronavirus getestet. Deshalb wurde die für 18. März geplante Plenar- sitzung Hals über Kopf storniert; die geplante Regierungserklärung Müllers zur Corona-Krise fiel aus. Eine Woche später kann die Sitzung nun zwar nachgeholt werden, weil sich herausgestellt hat, dass Issacharoff bei der Gemälde-Enthüllung noch nicht infi- ziert gewesen war. Doch das Problem bleibt bestehen: Das Coronavirus bedroht aaauch die Arbeitsfähigkeit von Parlamen-uch die Arbeitsfähigkeit von Parlamen- ten – und damit eine Säule der Demokra- tie. Immer dringlicher stellt sich die Fra- ge, wie der Deutsche Bundestag und die Landtage weiter ihre Arbeit machen und die Exekutive kontrollieren können, ohne ihre Mitglieder in Gefahr zu bringen. Bisher ist die Antwort darauf zumindest in Teilen eher technischer Natur. So beschlossen etwa die Bundestags- fraktionen Anfang der Woche, die Ge- schäftsordnung vorübergehend zu än- dern: Bis Ende September reicht die An- wesenheit von 25 statt 50 Prozent der 709 Abgeordneten zur Beschlussfähig- keit. Auch mehrere Landtage, allen vo- ran Bayern, tagen vorübergehend mit einer Notbesetzung, wobei die Mehrheits- verhältnisse unangetastet bleiben. In München saß zuletzt nur noch gut ein Fünftel der 205 Abgeordneten im Ple- num, als der Landtag ein Zehn-Milliar- den-Euro-Hilfspaket verabschiedete und die Schuldenbremse für ein Jahr aussetzte. In Baden-Württemberg wä- ren nur noch 21 der 143 Abgeordneten nötig, um die Handlungsfähigkeit zu garantieren; in Schleswig-Holstein würden elf der 73 Parlamentarier ausreichen; in diesen beiden Ländern sind die „Not- parlamente“ noch nicht im Einsatz. Überall wird zudem auf größere Sitz- abstände geachtet; zugleich wird enorm

aufs Tempo gedrückt. Nordrhein-West- falen hat die zwei notwendigen Lesun- gen zur Schaffung eines Milliarden-Ret- tungsschirms und eines Nachtragshaus- halts an einem einzigen Tag über die Bühne gebracht. Ohnehin laufen viele Parlamente wie jenes in Düsseldorf auf Sparflamme: Anträge auf namentliche Abstimmungen werden bis auf Weiteres nicht gestellt; mehrere Untersuchungs- ausschüsse haben ihre Arbeit unterbro- chen, auf Anhörungen mit persönlicher Anwesenheit von Sachverständigen wird verzichtet. Doch die Frage ist, wie lange das alles gut geht – auch aus rechtlicher Sicht. Ein Gemeinsamer Ausschuss aus Ver- tretern von Bundestag und Bundesrat, wie er im Grundgesetz für den Verteidi- gungsfall vorgesehen ist, existiert für das Pandemie-Szenario noch nicht. Und so schnell wird er wohl auch nicht kommen, auch wenn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Grund- gesetzänderung vorgeschlagen hat. Da- gegen gibt es aber Widerstand. „Das könnten wir nicht im Schnellverfahren durchziehen“, sagt der CSU-Parlamen- tarier Stefan Müller. An diesem Mittwoch werden im Reichstag Hunderte Bundestagsabge- ordnete zusammenkommen, weil un- aufschiebbare Entscheidungen anste- hen. Unter anderem soll ein Milliarden- paket zum Schutz von Wirtschaft und Bevölkerung beschlossen werden. Die letzte Sitzungswoche vor Ostern wurde auf zwei Präsenztage verkürzt. Für die Plenarsitzung am Mittwoch haben sich die Fraktionen nach WELT-Informatio- nen darauf geeinigt, nicht in voller Stär- ke anzutreten. Das soll den Sicherheits- abstand zwischen den Abgeordneten garantieren. Auch die Zuschauertribü- nen können als Ausweichflächen ge- nutzt werden. Ein Bereich bleibt für Zu- schauer offen, die in kleiner Zahl zuge- lassen werden, um die Öffentlichkeit zu garantieren. Wer nicht im Plenarsaal sitzt, so die Idee, soll die Sitzung per Stream aus seinem Abgeordnetenbüro verfolgen und erst zur Abstimmung kommen. Die Wahlurnen wurden in Ab- ständen von drei Metern zueinander

aufgebaut und das Zeitfenster für Ab- stimmungen erweitert, um Gedränge zu vermeiden. Die Sitzung ist aus Sicht vieler Abge- ordneter überhaupt nur zustande ge- kommen, um den gewaltigen Maßnah- men zur Krisenbewältigung die notwen- dige Legitimation durch den Gesetzge- ber zu verschaffen. Deshalb hat man an einer „normalen“ Sitzung festgehalten. Die Idee eines „Notparlaments“ auf Bundesebene wird verworfen: Die Ge- fahr, dass das Parlament später – wie bei der Flüchtlingskrise – wieder nur als Vollstrecker von Plänen der Regierung wahrgenommen würde, ist den Abge- ordneten viel zu groß. Gleichwohl haben viele noch immer erhebliche Bauchschmerzen bei dem ganzen Verfahren. Die Tatsache, dass etwa die Unionsfraktion keine Sitzung da- vor abhielt und man seine Einwände nur schriftlich bis Dienstagabend stellen konnte, wird stark kritisiert. Viele kön- nen nicht fassen, dass mit Milliarden hantiert wird, wo noch vor wenigen Wo- chen schon Programme mit einem klei- nen Millionenvolumen kaum durchzu- setzen waren. Das wird sicherlich in Zu- kunft Begehrlichkeiten wecken. Die Kanzlerin kann auf diese Beden- ken derzeit nicht eingehen. Angela Mer- kel (CDU), die in häuslicher Quarantä- ne ist, wird fehlen; stattdessen geht Vi- zeregierungschef Olaf Scholz (SPD) ans Rednerpult. Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte zwar, die Kanzlerin könne auch in Quarantäne ihre Dienst- geschäfte „in vollem Umfang ausfüh- ren“. Eine Sondersitzung des Kabinetts leitete Merkel von zu Hause per Audio- konferenz. „Wir kennen uns schließlich an der Stimme“, sagte Scholz. Doch wenn das vom Kabinett beschlossene Milliarden-Maßnahmenpaket jetzt im Parlament beraten wird, ist eine solche Zuschaltung nicht möglich. Daher muss ihr Stellvertreter ran. Nach WELT-In- formationen gibt es sogar Überlegun- gen, Bundestagssitzungen künftig kom- plett digital abzuhalten. „Da sind wir aber erst ganz am Anfang“, sagt ein Bundestagssprecher. „Denn wie wollen Sie einen Zuruf organisieren? Und wie eine Videokonferenz mit 709 Personen? Das sind alles Fragen, die sich stellen.“ Auch die Bundestagsfraktionen haben eine Gratwanderung zu bewältigen, wenn sie den Politikbetrieb am Laufen halten und zugleich ihre Mitglieder schützen wollen. Die Unionsfraktion sagte die übliche Sitzung vor dem Ple- num ganz ab – weil der Raum nicht ge- nügend Platz lasse für den nötigen Si- cherheitsabstand. Die Abgeordneten von FDP, Linkspartei und Grünen wollen ihre Sitzungen digital abhalten; SPD und AfD wollen jeweils zusammenkommen, entweder in größeren Räumen oder kleinerer Besetzung. Glück im Unglück hat auf Landesebe- ne Hamburg: Dort fällt die Corona-Kri-

se genau zwischen zwei Legislaturperi- oden. Die verschiedenen Bürgerschafts- ausschüsse würden ihre Arbeit nach der Wahl vom 23. Februar ohnehin erst nach einer Regierungsbildung wieder aufneh- men. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments Mitte März hatten sich die Fraktionen bereits darauf geeinigt, jeweils nur jeden zweiten der 123 Abge- ordneten persönlich teilnehmen zu lassen. Die anderen konnten das Gesche- hen im Livestream verfolgen. Dass die Corona-Krise allerdings der Demokra- tie und dem Parlamentarismus schadet, diesen Eindruck hat Hamburgs Bürger- schaftspräsidentin Carola Veit (SPD) nicht, eher im Gegenteil. Die Menschen würden gerade in dieser unsicheren, irr- tumsanfälligen Lage spüren, wie gut es sei, dass in einer parlamentarischen De- mokratie nicht einer alleine entscheide, sondern sich Parteien und Politiker auch gegenseitig kontrollierten. „Wenn jemand eine solche Krise bewältigen kann, dann doch wir, wenn wir alle wei- terhin an einem Strang ziehen“, findet Veit. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Demokratie Schaden nimmt. Sie wird eher gestärkt.“ In Schleswig-Holstein ist Landtags- präsident Klaus Schlie (CDU) ebenfalls zuversichtlich: Ein „Notparlament“ könnte in diesen Krisen-Zeiten alle notwendigen Entscheidungen treffen. Dies gelte zum Beispiel, wenn besonders viele Abgeordnete krank würden oder pro- phylaktisch unter Corona-Quarantäne gestellt werden müssten. Die Regelung gilt vorerst bis Mitte des Jahres. In Niedersachsen, wo der Landtag an diesem Mittwoch zusammenkommt, wurde die Sitzung von drei Tagen auf einen verkürzt. Debattiert werden fast ausschließlich Themen, die im Zusam- menhang mit der Corona-Krise stehen. Für die Zukunft will Landtagspräsiden- tin Gabriele Andretta (SPD) prüfen lassen, ob und wie es möglich ist, Plenums- sitzungen auch im Internet abzuhalten. Derzeit fehle es noch an der entspre- chenden technischen Infrastruktur, „zum Beispiel, um rechtssicher Abstim- mungen durchzuführen“, so Andretta. Auch die verfassungsrechtlichen Vo- raussetzungen seien aktuell nicht gege- ben. Für die Dauer der Corona-Krise werden Niedersachsens 137 Abgeordne- te also absehbar persönlich in Hannover erscheinen müssen. Eine Atempause verschafft die Corona- Krise dem wohl umstrittensten Minister der Bundesregierung, Andreas Scheuer (CSU). Denn der Skandal um die geschei- terte Pkw-Maut kann vorerst nicht weiter aaaufgearbeitet werden: Der Untersu-ufgearbeitet werden: Der Untersu- chungsausschuss des Bundestags hat die fffür diese Woche geplante Sitzung abge-ür diese Woche geplante Sitzung abge- sagt; eine Fortsetzung der Zeugenbefra- gggungen ist frühestens nach Ostern mög-ungen ist frühestens nach Ostern mög- lich. Der Verkehrsminister muss also vorerst keine weiteren belastenden Aussagen im Ausschuss befürchten.

Parlamente im Krisenmodus

Wie können

Abgeordnete auf

Bundes- und

Landesebene künftig

noch arbeiten und

die Regierungen

kontrollieren, ohne

ihre Gesundheit zu

gefährden?

JJJe weniger Abgeordnete anwesend sind, desto geringer das Corona-Risiko: Der Bundestag reagiert auf die Pandemiee weniger Abgeordnete anwesend sind, desto geringer das Corona-Risiko: Der Bundestag reagiert auf die Pandemie

PICTURE ALLIANCE / SVENSIMON

/ANNEGRET HILSE / SVEN SIMON

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ach dem Hilferuf von Verteidi- gungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) haben sich Tausende Freiwillige zum Dienst in der Bundeswehr gemeldet. Der Vorsitzende des Reservistenver- bandes und CDU-Bundestagsabgeord- nete Patrick Sensburg kennt ihre Moti- vation – und sagt, wo er noch Nachhol- bedarf sieht. Zum Beispiel bei der Ver- fassung.

VON THORSTEN JUNGHOLT

WELT:Ob Oderflut, Flüchtlingskrise oder jetzt die Corona-Pandemie: In zivilen Notlagen wird nach der Unter- stützung der Bundeswehr gerufen. Sind die Streitkräfte trotz Personal- mangels, Materialknappheit und eige- ner Krankheitsfälle zur Hilfe in der Lage, Herr Sensburg? PATRICK SENSBURG:Trotz all der von Ihnen beispielhaft aufgezeigten Schwie- rigkeiten sind die Streitkräfte in der La- ge, diesem Land zu helfen und es zu stützen, wenn es Hilfe benötigt. Neben den oben aufgeführten Problemen gibt es innerhalb der Truppe einen wichtigen Faktor, den man nicht außen vor lassen darf: Die Motivation der Soldatinnen und Soldaten, die sie im alltäglichen Dienst für dieses Land antreibt. Sie möchten einfach ganz konkret etwas für ihr Land, für ihre Gesellschaft tun. Da- rüber hinaus haben wir in der Bundes- wehr Strukturen, die wir gerade in Kri- senzeiten hochfahren können – und das hilft unserem Land in vielen Bereichen.

VVVerteidigungsministerin Annegreterteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Re- servisten aufgerufen, sich zum Dienst zu melden. Ist sie gehört worden? Die Ministerin ist gehört worden! Nach ihrem Aufruf, dem Aufruf des Sanitäts- dienstes und mittlerweile auch dem Aufruf des Bundeamtes für Personalma- nagement der Bundeswehr standen die Hörer in den jeweiligen Kontaktstellen nicht mehr still. Die Resonanz war überwältigend! Viele wollen helfen. Stand Montag hatten sich beim Bundes- amt für Personalmanagement rund 4600 Freiwillige gemeldet. Beim Sani- tätsdienst gingen 3800 Freiwilligenmel- dungen ein. Nun kommt es vorerst darauf an, fachkundiges Personal effizient einzusetzen. Der Verband der Reservis- ten der Bundeswehr nimmt hier eine zentrale Rolle ein. Eigentlich sollte jede Reservistin und jeder Reservist bei uns Mitglied sein. Das würde die Vernet- zung und damit einen hohen Grad an Ausbildung und Können sicherstellen.

Wie viele Reservisten gibt es eigentlich – und wie viele werden nach Ihrer Einschätzung absehbar gebraucht? Jeder, der in der Bundeswehr gedient hat und seinen militärischen Dienstgrad behalten hat, ist Reservist. Nur so viel: Seit 1955 haben circa zehn Millionen Menschen in der Bundeswehr Dienst geleistet. Folglich lässt sich von einer Million Reservistinnen und Reservisten ausgehen, die aufgrund ihres Alters aktuell zu einem Reservistendienst heran- gezogen werden können. Der Verband der Reservisten hat die Aufgabe, sie le- benslang zu betreuen, in Ausbildung und Fähigkeiten fit zu halten.

Welche Fähigkeiten sind derzeit ge- fragt: nur Ärzte und Sanitäter oder

Welche Fähigkeiten sind derzeit ge-

auch andere Kräfte? Aktuell brauchen wir insbesondere Re- servistinnen und Reservisten mit medi- zinischer Vorausbildung. Zusätzlich da- zu hat das Bundesamt für Personalma- nagement einen Aufruf veröffentlicht, bei dem Reservisten mit Qualifikatio- nen im militärischen Personalwesen ge- sucht werden. Vorstellbar wären weiter- hin Logistiker, die Waren ausliefern und Krankenhäuer beliefern könnten.

Reservisten tun ihren Dienst auf frei- wwwilliger Basis, die Corona-Pandemie istilliger Basis, die Corona-Pandemie ist kein Verteidigungsfall. Also brauchen sie das Einverständnis ihres Arbeitge- bers. Spielen die Unternehmen mit?

Sagen wir so: Es gibt Arbeitgeber, die Ver- ständnis dafür haben – und es gibt solche, die kein Verständnis haben. Hier leisten wir Aufklärungsarbeit. Gerade in Krisen- zeiten erkennen auch viele Arbeitgeber, dass Reservisten Dienst für das ganze Land tun und wir sie dringend brauchen.

Könnte der Reservedienst für Kurzar- beiter nicht sogar lukrativ sein? Sicher kann es Arbeitnehmern und Ar- beitgebern in der jetzigen Situation ent- gegenkommen, wenn ein Reservist für einige Tage oder Wochen in der Bundes- wehr dient und damit von der „Payroll“ des Unternehmens verschwindet. Ent- scheidend ist aber letztendlich, ob der Mann und die Frau der Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstüt- zen und in der Krise helfen kann.

Ist ein Szenario denkbar, in dem die Regierung ein Recht auf Einberufung von Reservisten hat? Wenn das Wehrpflichtgesetz wieder in Kraft tritt, also im Spannungs- oder Verteidigungsfall, dann ja. Derzeit melden sich Reservistinnen und Reservis- ten freiwillig – und es melden sich be- eindruckend viele.

Ihr CDU-Fraktionskollege Roderich Kiesewetter sieht rechtlichen Anpas- sungsbedarf im Grundgesetz. Er meint, der Artikel 35, nach dem die Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen Amts- hilfe leisten kann, müsse um den Ein- satz bei Pandemien erweitert werden. Was sagen Sie als Jurist? Eine Klarstellung wäre hier sicher sinn- voll. Ebenso brauchen wir in Deutsch- land eine Debatte, wann die Bundes- wehr und damit auch Reservisten im In- land eingesetzt werden sollen. Hier hat sich die Welt verändert, und damit müs- sen wir offen über diese Frage und auch eine Anpassung des Grundgesetzes dis- kutieren. Was fällt zum Beispiel unter die Sicherung kritischer Infrastruktur durch die Streitkräfte? Bislang war damit das Wasserwerk oder Elektrizitäts- werk gemeint. Jetzt sehen wir, dass es auch um die Versorgung des Super- markts um die Ecke oder von Lkw-Fah- rern auf der Autobahn gehen kann.

Ist das Reservistenwesen nach Aus- setzung der Wehrpflicht noch wirk- lich leistungsfähig? Wo sehen Sie An- passungsbedarf? Ja, die Reserve ist leistungsfähig. Das sieht man anhand der in den letzten Jah- ren stetig gewachsenen Zahl an Übungs- tagen unserer Reservistinnen und Re- servisten. Mit der neuen Grundbeorde- rung bleiben künftig Soldatinnen und Soldaten sechs Jahre nach ihrem Aus- scheiden aus dem aktiven Dienst ver- pflichtend in der Reserve. Dies wird die Reserve auch in Zukunft stark halten.

Der Reservistenverband fordert seit Langem eine allgemeine Dienst- pflicht. Sie sind erst im November 2019 zum Präsidenten gewählt worden. Halten Sie daran fest? AAAbsolut. Ich habe damals gegen die Aus-bsolut. Ich habe damals gegen die Aus- setzung der Wehrpflicht gestimmt. Unse- rem Land täte ein solcher Gesellschafts- dienst auf so vielen Ebenen gut. Wir ent- decken jetzt in der Krise, wie wertvoll So- lidarität, Gemeinsinn und die viel zitier- ten systemrelevanten Berufe sind. Es sind genau diese Werte und exakt diese Be- rufsgruppen, die von einem Gesell- schaftsdienst profitieren würden.

Herr Sensburg, als Abgeordneter sind Sie auch Vorsitzender des Ausschus- ses für Geschäftsordnung im Bundes- tag. Was wird das Parlament in dieser und den nächsten Wochen anders machen als sonst? Wir werden die Geschäftsordnung des Bundestages so anpassen, dass wir auch in der Krise handlungsfähig bleiben, aber nicht alle Abgeordneten immer zusammenkommen müssen. Viele Sitzun- gen erfolgen als Telefon- oder Video- konferenzen.

Für die vom Kabinett gewünschte zeitweise Aussetzung der Schulden- bremse ist zwingend die Kanzler- mehrheit von 355 Abgeordneten, also die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, erforderlich. Ist die Be- schlussfähigkeit gewährleistet? Ja, hier werden wir selbst für die Kanz- lermehrheit oder für namentliche Ab- stimmungen alles so organisieren, dass Abstand zwischen den Abgeordneten bleibt und man nicht gleichzeitig an einer Abstimmungsurne steht. Der Bun- destag ist handlungs- und beschlussfä- hig und wird dies auch bleiben.

WWWann sollen Soldaten imann sollen Soldaten im

Inland eingesetzt werden?

Chef der Bundeswehr-Reservisten fordert Klarheit

JANINE KLOSE

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