Die Welt - 25.03.2020

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25.03.20 Mittwoch,25.März2020DWBE-HP

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DIE WELT MITTWOCH,25.MÄRZ2020 POLITIK 5

lin Corona-Partys gefeiert werden, be-

kommen sie Angst.“ Verraten habe sei-

ne Gäste vermutlich das Autokennzei-

chen. Dennoch habe der Rauswurf aus

der Brandenburger Ferienunterkunft

keinen Sinn: Für die Familie gebe es

nichts Besseres, als sich auf dem Land

aufzuhalten und mit möglichst wenigen

Menschen in Kontakt zu kommen. Der

Behörde wirft Dittmer mangelndes Fin-

gerspitzengefühl vor. Die jedoch vertei-

digt sich. Ein Sprecher sagte WELT,

man habe Dittmer keine Strafe ange-

droht – sondern lediglich mitgeteilt,

dass die Unterbringung von Gästen mo-

mentan „bußgeldrelevant“ sei.

Spätestens seit die Bundesregierung

am Sonntag verkündet hat, dass die Bür-

ger sich wegen der raschen Ausbreitung

des Coronavirus nicht mehr ohne trifti-

gen Grund frei bewegen dürfen, kommt

es an manchen Orten zu ähnlichen Sze-

nen wie nahe Wittstock. Schon vor Ta-

gen machten die Nord- und Ostseein-

seln dicht; nun führt der Streit über die

Nutzung von Ferienunterkünften und

Zweitwohnungen auch im Landesinne-

ren von Schleswig-Holstein zu unschö-

nen Szenen zwischen Einheimischen

und Besitzern von Ferienwohnungen.

D

iesen Anruf dürfte der Berliner

Grünen-Politiker Matthias

Dittmer nicht so schnell ver-

gessen: Am vergangenen Freitag melde-

te sich der Amtsleiter des Ordnungs-

amts Wittstock an der Dosse im Nord-

westen Brandenburgs. Die Berliner Ärz-

tefamilie, die Dittmer in seinem Haus in

Zempow beherberge, müsse noch am

selben Tag abreisen. Sonst drohe Ditt-

mer ein fünfstelliges Bußgeld. Dem

Amtsleiter sei es egal gewesen, dass die

Ärztefamilie über Passierscheine verfü-

ge, mit denen sie trotz Corona-Ausnah-

mezustands ausdrücklich reisen durfte,

so Dittmer. Er habe mit der Verordnung

des Landes zur Eindämmung des Coro-

navirus argumentiert.

VON PHILIP KUHN, ULRICH EXNER

UND FREDERIK SCHINDLER

Darin heißt es, dass Übernachtungs-

angebote im Inland nur zu notwendigen

und nicht zu touristischen Zwecken ge-

nutzt werden dürften. „Jemand aus dem

Ort hat mich verpfiffen“, sagt Dittmer.

Für die Ängste der Anwohner habe er

Verständnis. „Das sind ja ganz einfache

Menschen. Wenn die hören, dass in Ber-

„Haut ab, was wollt ihr noch hier?“, sol-

len Einwohner nach Medienberichten

jenen Nachbarn zugerufen haben, deren

erster Wohnsitz Hamburg ist. Hinter-

grund ist die Anweisung Schleswig-Hol-

steins, nach der Aufenthalt und Einreise

von Touristen in das nördlichste Bun-

desland derzeit unerwünscht sind. Die

Landesregierung will vermeiden, dass

die Krankenhäuser bei einer sich weiter

ausbreitenden Corona-Epidemie über-

fordert werden. Deren Bettenkapazitä-

ten seien nicht für erkrankte Touristen

ausgelegt. So hatte Ministerpräsident

Daniel Günther (CDU) Zweitwohnungs-

besitzer ermuntert, Schleswig-Holstein

vorerst zu verlassen.

Eine Aufforderung, die die Landräte

in den touristisch geprägten Kreisen

Nordfriesland, Dithmarschen, Osthol-

stein und Rendsburg-Eckernförde in

entsprechende Verfügungen gossen –

und damit viel Wut, Empörung, aber

auch Rechtsstreitigkeiten auslösten.

Insbesondere Zweitwohnungsinhaber,

die seit jeher einen Großteil ihrer Zeit

in Schleswig-Holstein verbringen, füh-

len sich ungerecht behandelt. Gerade

ältere Menschen, so die Argumentati-

on, seien in der Corona-Epidemie auf

dem Lande besser geschützt als in der

Großstadt.

Dennoch forderte die Polizei am Wo-

chenende Zweitwohnungsbesitzer auf,

Schleswig-Holstein so zügig wie mög-

lich, spätestens jedoch bis vergangenen

Montag zu verlassen. Eilklagen gegen

dieses Vorgehen und die entsprechenden

Allgemeinverfügungen wurden am

Sonntag vom Verwaltungsgericht in

Schleswig abgewiesen; es wertete das In-

teresse der Allgemeinheit an einer funk-

tionierenden Gesundheitsversorgung

höher als die individuellen Rechte der

Zweitwohnungsbesitzer. Am Montag be-

mühte sich die Landesregierung um eine

landesweit einheitliche Regelung. Ergeb-

nis: Inhaber einer Ferienwohnung dür-

fen bleiben, sofern sie schon in Schles-

wig-Holstein sind. Neuanreisen ohne

triftigen Grund, so Landesinnenminister

Hans-Joachim Grote (CDU), blieben un-

tersagt. Wer abreise, werde seine Zweit-

wohnung bis auf Weiteres nicht nutzen

können. Ministerpräsident Daniel Gün-

ther (CDU) mahnte zugleich einen res-

pektvollen Umgang mit Gästen an, die

sich in Schleswig-Holstein aufhielten.

In Berlin müssen sich Besitzer von

Zweitwohnungen weniger Sorgen ma-

chen. Bei möglichen Kontrollen kom-

me es nicht auf die Meldeanschrift,

sondern auf die tatsächliche Wohnan-

schrift an, teilte eine Senatssprecherin

auf WELT-Anfrage mit. „Insoweit ge-

nügen jedenfalls amtliche Schreiben,

Schreiben von Versorgungsunterneh-

men und ähnlichen Stellen, aus denen

die Wohnanschrift hervorgeht.“ Tou-

ristische Übernachtungen dürfen nicht

angeboten werden, auch keine Home-

sharing- oder Couchsurfing-Angebote.

Allerdings gelten in der Bundeshaupt-

stadt besondere Einschränkungen der

Bewegungsfreiheit.

So ist es etwa nicht mehr erlaubt,

Freunde zu Hause zu besuchen. Ledig-

lich Kinder, Lebenspartner, Alte und

Kranke dürfen besucht werden. Neben

dem Weg zur Arbeit, zum Arzt, zu Ein-

käufen, wichtigen Behördenterminen,

Nutzung des Nahverkehrs, Beerdigun-

gen im engen Familienkreis, der Versor-

gung von Tieren und der Bewirtschaf-

tung von Gärten sind lediglich „Sport

und Bewegung an der frischen Luft“ er-

laubt. Auch Spazierengehen zählt dazu.

Sitzen oder Stehen in der Öffentlich-

keit hingegen ist untersagt. Das bedeu-

tet etwa, dass man auf einer Parkbank

nicht lesen oder telefonieren darf. Die

Senatssprecherin teilte mit, dass „ge-

gen eine kurze Ruhepause nichts ein-

zuwenden“ sei, wenn der Aufenthalt an

der frischen Luft dem Sport oder der

Bewegung diene. Auf eine Nutzerfrage

auf Twitter, ob es erlaubt sei, seine El-

tern zu besuchen, wenn diese weder alt

noch krank seien, antwortete die Berli-

ner Polizei: „Laut Verordnung wäre

dies nicht möglich. Sie dürften Ihren

Eltern allerdings bei den Einkäufen

helfen. Kontrollen innerhalb von Woh-

nungen wird es nicht geben.“ Dies gilt

ebenso etwa für Freunde und sogar

Nachbarn im gleichen Haus.

Auf Nachfragen von Twitternutzern,

ob etwa Dates oder Besuche bei nicht

ehelichen Beziehungspartnern erlaubt

sind, versuchte sich die Berliner Polizei

an Scherzen: „Wenn Sie unseren Kolle-

gen gegenüber Ihre Liebe glaubhaft ma-

chen können, dann dürfte das kein Pro-

blem sein“, hieß es etwa mit Zwinker-

smiley und Hashtag #nurdieliebezählt.

Auf die Frage nach Verabredungen über

die App Tinder hieß es: „Tinder-Dates

laufen nach unserer Erfahrung in der

Regel zu zweit ab. Und meist geht es da-

bei ja auch nur um’s Reden.“

Hartes Durchgreifen mancher Bundesländer löst Irritationen aus

Striktes Vorgehen der Behörden führt zu Konflikten – etwa bei der Nutzung von Zweitwohnsitzen und Ferienunterkünften

B

oris Palmer ist Oberbürger-

meister von Tübingen. Er

regiert wie viele andere

Kommunalpolitiker gerade

eine Geisterstadt. Monate-

lange Einschränkungen hält er für ge-

fährlich.

VON CLAUS CHRISTIAN MALZAHN

WELT:Herr Palmer, Politiker schei-

nen neben Ärzten, Pflegern und Be-

schäftigten in Krankenhäusern im

Moment besonders gefährdet zu sein.

Wie geht es Ihnen? Wie arbeiten Sie,

wie schützen Sie sich?

BORIS PALMER:Wir sind drei Bürger-

meister in Tübingen, meine beiden Kol-

legen waren eine Zeit lang in Quarantä-

ne. Die Tests waren zum Glück negativ.

Ich bin bisher gesund und habe keine

Symptome. Im Büro arbeite ich meis-

tens alleine. Einmal am Tag treffen wir

uns zu zehnt im Krisenstab. Wir achten

darauf, dass von den drei Bürgermeis-

tern nie mehr als zwei im gleichen

Raum sind, damit wir dauerhaft einsatz-

fähig bleiben. Ansonsten habe ich kaum

noch direkte persönliche Kontakte –

aber dreimal mehr E-Mails.

Wie stark ist die Stadt bisher vom Vi-

rus betroffen?

Wir haben etwa 90.000 Einwohner und

zuletzt etwa 100 bekannte Infektionen

gezählt. Aber wir kennen die Dunkelziffer

nicht. Leider hat der Kreis gerade be-

kannt gegeben, dass etwa 1000 Tests

nicht durchgeführt werden konnten, weil

das damit beauftragte Labor die notwen-

digen Kapazitäten nicht mehr hatte.

Werden die Tests nun alle wiederholt?

Nein, wir testen nicht mehr auf Ver-

dacht – nur noch bei Symptomen, für

medizinisches Personal und bei Risiko-

gruppen. Mehr ist im Moment leider

nicht leistbar.

Wie schnell können Sie als Oberbür-

germeister auf Notlagen reagieren?

Wir haben mit dem Gemeinderat verab-

redet, dass wir von der Verwaltung tages-

aaaktuell über die Lage informieren. Im Ge-ktuell über die Lage informieren. Im Ge-

genzug wurden mir weitreichende Son-

derkompetenzen zugestanden, insbeson-

dere was die Vergabe finanzieller Mittel

angeht. Ich habe jetzt 1,25 Millionen Euro

zur Verfügung, die ich per Eilentschei-

dung verteilen kann – an den üblichen

VVVerfahren vorbei. Für dieses Grundver-erfahren vorbei. Für dieses Grundver-

trauen bin ich sehr dankbar. Das steigert

die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Wo wird das Geld jetzt benötigt?

Wir mussten Homeoffice-Plätze

schaffen und ausstatten. Neue Daten-

leitungen mussten her. Da waren

schon 60.000 Euro weg. Wir stoppen

gerade den Einzug der Kita-Gebühren

fffür die Eltern, die sich zu Hause umür die Eltern, die sich zu Hause um

ihren Nachwuchs kümmern. Da

kommt auch schnell eine halbe Million

Euro zusammen. Wir unterstützen die

Gastronomie, weil wir die Gebühren

fffür die Außenbewirtschaftung strei-ür die Außenbewirtschaftung strei-

chen. Der Landkreis bestellt Masken

fffür sechsstellige Beträge.ür sechsstellige Beträge.

Ihre Stadt wird sehr stark durch die

Universität geprägt. Wie wirkt sich

der Ausnahmezustand auf dem Cam-

pus auf die Stadt aus?

Tübingen wirkt im Moment wie eine

Geisterstadt. Auf den Straßen trifft man

kaum jemanden, die Busse sind fast leer.

Wir werden den Betrieb deshalb in die-

ser Woche zurückfahren. Die Plätze

sind verwaist, die Gaststätten zu. Aber

das unterscheidet uns nicht von ande-

ren Städten, nachdem die Regeln nun

überall im Bundesgebiet gelten.

Mussten Sie die Kontaktsperren ge-

gen Widerstände durchsetzen?

Die Regeln haben sich ja nahezu jeden

Tag verschärft. Die überwiegende

Mehrzahl der Menschen verhält sich

sehr vernünftig. Viele Läden haben

auch ohne direkte Aufforderung ge-

schlossen. Manchmal mussten wir

junge Leute, die sich in größeren

Gruppen getroffen haben, mit der Po-

lizei dazu auffordern, nach Hause zu

gehen. Das waren aber wenige Aus-

nahmen.

Müssen Studenten, die nur ihren

Zweitwohnsitz in Tübingen haben,

damit rechnen, zurück zu den Eltern

geschickt zu werden?

Nein, wir schicken niemanden weg, der

hier studiert.

Was landet bei Ihnen im Moment an

Sorgen auf dem Schreibtisch?

Die Menschen sind verunsichert. Die

Fragen reichen von der Sorge um die

Menschen, die sich nicht mehr bei der

Tafel mit Lebensmittel eindecken

können, bis zur Eisdiele, die nicht

weiß, ob sie außer Haus verkaufen

darf. Die einen halten die Maßnahmen

fffür zu lasch, andere für übertrieben.ür zu lasch, andere für übertrieben.

Bund und Länder haben sich nun

weitgehend auf gemeinsame Regeln

verständigt. Hilft Ihnen das vor Ort?

Für die nächsten zwei Wochen halte

ich das für richtig. Die zwischen-

menschlichen Kontakte müssen jetzt

auf ein absolutes Minimum herunter-

gefahren werden. Nur so kann es bes-

ser werden. Wir müssen uns aber auf

einen Wirtschaftseinbruch gefasst

machen, der sich gewaschen hat. Die

Rezession ist sicher. Ich habe meine

Zweifel, dass wir diese Ausnahmesi-

tuation sehr viel länger als einen Mo-

nat durchhalten können.

Aber vielleicht müssen wir das.

Für den Erhalt des gesellschaftlichen

Friedens und der öffentlichen Ord-

nung ist es notwendig, dass wir uns

Gedanken über Exit-Strategien ma-

chen. Wie kommen wir kontrolliert

und organisiert aus diesem totalen

Lockdown wieder heraus in drei bis

vier Wochen?

Nach Entspannung sieht es nicht aus.

Die Kurve steigt nach wie vor.

Stimmt. Aber einen langfristigen Lock-

down werden wir in unseren freiheitlich

geprägten westlichen Gesellschaften

nicht durchstehen. Wir können das nicht

mit brachialer Gewalt durchsetzen wie

in China. Wir müssten dann auch drama-

tische Versorgungsengpässe befürchten.

Dann würde nicht das Virus, aber der

Lockdown zu einem erheblichen Verlust

von Menschenleben führen. Deswegen

ist eine Exit-Strategie nötig. Ich glaube

auch, dass sie möglich ist.

Was schlagen Sie vor?

AAAuf der Impfstoffforschung der hieruf der Impfstoffforschung der hier

ansässigen Firma CureVac liegen gro-

ße Hoffnungen. Es gibt auch an der

Uni Tübingen erste Ansätze für Thera-

pien, um die Zahl der schweren Krank-

heitsverläufe deutlich zu senken. Wir

haben das Instrument der Testung und

der Nachverfolgung von Infektions-

ketten, auch mit Handydaten. Denkbar

wäre auch eine vertikale Öffnung:

etten, auch mit Handydaten. Denkbar

äre auch eine vertikale Öffnung:

etten, auch mit Handydaten. Denkbar

Menschen, die über 65 Jahre alt sind,

und Risikogruppen werden aus dem

Alltag herausgenommen und vermei-

den weiter Kontakte. Jüngere, die we-

niger gefährdet sind, werden nach und

nach und kontrolliert wieder in den

Produktionsprozess integriert. Solche

Strategien müssen in den nächsten

WWWochen diskutiertochen diskutiert

und auf ihre Mach-

barkeit überprüft

werden.

Die Wissenschaft

steht jetzt im Zen-

trum. Wie eng ist

Ihr Kontakt zur

Biotech-Firma Cu-

reVac – und was

kann der Oberbür-

germeister tun, da-

mit die Forschung

schneller zum Er-

fffolg führt?olg führt?

Wir unterstützen

die Firma als Stadt

seit ihrer Grün-

dung vor 20 Jahren.

Wir haben die Mie-

te subventioniert;

ich persönlich bin

mit dem Gründer

seit langer Zeit gut

bekannt, wir haben

zusammen stu-

diert. Da gibt es ei-

nen kurzen Draht.

WWWann immer dieann immer die

Firma Unterstüt-

zung brauchte, hat

die Stadt geholfen –

auch in den aufre-

genden Tagen, als

über ein Angebot von Donald Trump

berichtet wurde. Auch die Impfstoff-

ffforschung für Corona, die vor sechsorschung für Corona, die vor sechs

WWWochen begonnen hat, wurde mitochen begonnen hat, wurde mit

Steuergeldern gesichert. Diese For-

schung läuft auf Hochtouren.

Die Einschränkungen in Bayern sind

größer als anderswo. Finden Sie das

richtig?

Das scheint mir ein Marketingtrick zu

sein. In Bayern wird scheinbar alles

verboten, aber dann durch Ausnah-

men wieder erlaubt. Im Rest der Repu-

blik bleibt manches erlaubt, aber es

wird vieles gezielt verboten. In der

Summe läuft das aufs Gleiche raus.

Die unterschiedliche Betonung ist Teil

des politischen Schaukampfs: Wer ist

der beste Krisenmanager. Damit sollte

man sich gar nicht weiter befassen.

Noch eine Frage an den Grünen-Poli-

tiker Palmer: Welche Rolle sollte Ihre

Partei jetzt spielen?

Ich kann im Moment keine parteipoliti-

sche Dimension in der Krise erkennen.

Parteitaktik ist jetzt überhaupt nicht

gefragt. Sondern die Exekutive ist ge-

fragt, und da müssen sich die Grünen

genauso bewähren wie alle anderen. Die

Farbe ist jetzt egal.

ALEX KRAUS

„Habe Zweifel, dass

wir das viel länger

als einen Monat

durchhalten“

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer

fordert „Exit-Strategien“ für den Ausnahmezustand:

Einen „langfristigen Lockdown“ werde das Land nicht

durchstehen. Im bayerischen Krisenmanagement

sieht er einen „Marketingtrick“

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