Die Welt - 25.03.2020

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25.03.20 Mittwoch,25.März2020DWBE-HP

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8 POLITIK DIE WELT MITTWOCH,25.MÄRZ

Dieses Bestreben gab es ja immer.

Selbst ein relativ vernünftiger Mann

wie der frühere Kommissionspräsident

Romano Prodi hat den von mir initiier-

ten Stabilitätspakt als dumm bezeich-

net. Es blieb ihm und anderen aber

nicht anderes übrig, als sich daran zu

halten. Und der Stabilitäts- und Wachs-

tumspakt hat sich ja für Länder wie Ita-

lien als segensreich erwiesen. Nur

durch den Zwang zur Konsolidierung

verfügen sie jetzt über relative Spielräu-

me. Hätte Italien seine Verschuldungs-

politik der 70-er und 80-er Jahre fortge-

setzt, dann hätte es heute keinen Spiel-

raum, um der Krise mit einer höheren

Verschuldung zu begegnen. Wenn es

den Euro nicht gäbe, wäre Italien jetzt

am Ende. Der sanfte Zwang der EU zu

Regeln und Konsens ist ein Segen.

Noch einmal: Heute besteht aber die

Gefahr, dass die Corona-Krise für etli-

che Staaten zum Anlass wird, der Po-

litik der Haushaltsdisziplin endgültig

ade zu sagen.

Das können sie nicht. Sie können es

auch nicht mit Mehrheitsentscheidun-

gen in Europa durchsetzen. Wir sind da

nicht allein. Die Niederländer und die

Österreicher, die Finnen und baltischen

Staaten und nicht zuletzt die Iren ste-

hen auf unserer Seite. Gegen die Stabili-

tätsländer kann keine Entscheidung fal-

len. Auch in der Finanzkrise von 2008

haben wir uns ja von den Ländern, die

gegen Haushaltsdisziplin waren, nicht

erpressen lassen.

Die EU hat in der Corona-Krise sehr

zögerlich und vor allem uneinheitlich

reagiert. Von Geschlossenheit keine

Spur. Offenbart die Corona-Krise ein-

mal mehr eine tiefgreifende Krise der

gesamten EU, ja der Idee der EU?

Sie haben Recht, das ist schon eine Kri-

se, aber keine neue. Es zeigen sich aber

auch Stärken. Gerade in den vergange-

nen Tagen nimmt die wechselseitige

Abstimmung wieder zu. Ich finde es

auch großartig, dass einige deutsche

Bundesländer, solange sie das noch kön-

T

heo Waigel war als Finanzmi-

nister Helmut Kohls einer

der Gründerväter des Euro.

Er war maßgeblich am Zu-

standekommen des Maas-

tricht-Vertrags 1992 beteiligt, ebenso

vier Jahre später an den Verhandlungen

über die Defizit-Obergrenze auf dem

EU-Gipfel in Dublin. Heute lebt er, bald

81 Jahre alt, mit seiner Familie im All-

gäuer Alpenvorland, in Seeg, dem Ge-

burtsort seiner zweiten Ehefrau Irene

Epple. Wie fast alle Deutschen bleibt

Theo Waigel dieser Tage strikt zu Hau-

se.

VON THOMAS SCHMID

WELT: Herr Waigel, wie fast alle Deut-

schen sind Sie seit Tagen zu Hause.

Wie geht es Ihnen?

THEO WAIGEL: Ich habe keine Proble-

me, mich zu beschäftigten. Etwas aus-

führlicher als sonst schreibe ich an mei-

nem Tagebuch. Und dann habe ich eine

Kiste mit Briefen gefunden, darunter

Briefe von Strauß, aber auch Briefe aus

meiner Jugendzeit. Die schaue ich

durch, vielleicht wird daraus noch ein

Buch.

Sie gehen überhaupt nicht mehr vor

die Tür?

Zurzeit nicht, weil ich einen Schnupfen

habe. Sonst aber könnte ich jederzeit

über eine große Wiese gehen, auf eine

kleine Anhöhe steigen und mir das wun-

derschöne Allgäu ansehen. Ich habe

hier, unter dem Dach, das schönste Büro

meines Lebens – mit Blick auf die Berge,

auf denen ich 1950 mit meinen Mit-Mi-

nistranten die erste Bergwanderung ge-

macht habe.

Die EU ist gerade dabei, die Aus-

weichklausel in Kraft zu setzen, mit

der eine Abkehr von der Politik der

ausgeglichenen Haushalte möglich

ist. Sie haben sie vor fast 25 Jahren als

deutscher Finanzminister mit ausge-

handelt. Wie kam es zu der Klausel?

Ich muss etwas ausholen. Wie kam es

zum Wachstums- und Stabilitätspakt?

Ich habe mir damals überlegt, was

denn passieren soll, wenn ein Mitglied-

staat zu Beginn der Währungsunion die

Kriterien erfüllt, dann die Regierung

wechselt und er sie in ein paar Jahren

verfehlt. So kam es zum Stabilitäts-

pakt. Es ging darum, dass die Kriterien

dauerhaft erfüllt werden. Der Pakt war

sehr umstritten, die Franzosen und

Italiener waren alles andere als begeis-

tert. Auf dem Gipfel von Dublin im De-

zember 1996 kam es zu einer heftigen

Auseinandersetzung zwischen dem

französischen Präsidenten Chirac und

mir. In einem kritischen Moment stan-

den Helmut Kohl und Jacques Chirac

in einer Ecke des Sitzungsraums und

stritten lautstark. Ich erinnere, dass

der niederländische Ministerpräsident

Wim Kok aus ein paar Meter Distanz

den Streit verfolgte und Kohl immer

wieder zurief: „Helmut, gib nicht nach!

Helmut, gib nicht nach!“ Durch die

Vermittlung von Jean-Claude Juncker

gelang es am Ende dann doch, den Ver-

trag von Maastricht um den Stabilitäts-

pakt zu erweitern. Am Ende einigten

wir uns auf eine Regelung, dass man die

Regeln bei einer Rezession von min-

destens zwei Prozent aussetzen kann.

Und ebenso bei einer Rezession von

0.75 bis zwei Prozent, wenn relevante

Umstände hinzutreten.

Welche relevanten Umstände waren

gemeint?

Wir dachten etwa an einen externen

Schock oder eine Währungskrise, die

von außen auf die EU herüberschwappt.

Oder an Erdbeben. Es konnte sich aber

auch um eine Gesundheitskrise han-

deln, wie wir sie jetzt haben.

Das stand expressis verbis im Ver-

trag?

Nicht wörtlich. Es wurde über Erdbe-

ben, Naturkatastrophen und „außerge-

wöhnliche Ereignisse“, die sich interner

Kontrolle entziehen, gesprochen. In die-

sen Fällen kann auch finanzieller Bei-

stand nach Art. 122 des Vertrags über die

Arbeitsweise der Europäischen Union

(AEUV) gewährt werden. Ein solcher

Fall liegt jetzt vor. Es wird in jedem Mit-

gliedstaat einen Rückgang des Bruttoso-

zialprodukts um mindestens zwei Pro-

zent geben. Die EU-Kommission hat

jetzt also richtig gehandelt. Das ist keine

Vertragsverletzung. Es ist richtig, den

Mitgliedstaaten jetzt eine höhere Ver-

schuldung zuzugestehen. Auch Deutsch-

land wird in diesem Jahr die Kriterien

von Maastricht unterschreiten.

Wenn man die Äußerungen des EU-

Wirtschaftskommissars Paolo Genti-

loni hört, bekommt man den Ein-

druck, als habe er nur auf eine Gele-

genheit wie die jetzige gewartet, um

die Politik der Haushaltsdisziplin

endgültig zu den europäischen Akten

zu legen?

nen, Corona-Erkrankten aus Frankreich

und anderen Ländern Betten zur Verfü-

gung stellen. Doch es stimmt, zu Anfang

der Krise war die Europäische Union

wie gelähmt.

Jedes Mitgliedsland scheint aber zur-

zeit nur an sich zu denken. Die Grenz-

schließungen sind ja ein deutliches

Signal. Immerhin hat eine offizielle

Institution der EU, das Zentrum für

Prävention und Kontrolle von Krank-

heiten (ECDC), gesagt, Grenzkontrol-

len seien unsinnig. Wenn sie doch vor-

genommen werden, ist das doch ein

Rückfall in alte nationale Politik.

Das mag sein. Es ist aber auch verständ-

lich, wenn in einzelnen Grenzregionen,

etwa in Bayern, in Baden-Württemberg

und im Saarland, die Grenzen vorüber-

gehend geschlossen werden, um sich vor

einer Ansteckung aus Nachbarregionen

zu schützen, die besonders vom Corona-

Virus betroffen sind. Aber es stimmt, in

Zukunft muss konsequent darüber nach-

gedacht werden, wie die gesundheitliche

Prävention auf europäischer Ebene dras-

tisch verbessert werden kann. Wir dür-

fen uns in der medizinischen Versorgung

nicht länger in die Abhängigkeit von

Ländern wie China begeben. Das ist eine

gemeinsame EU-Aufgabe.

Das Bundeskabinett hat am Montag

das größte Hilfspaket in der Ge-

schichte der Bundesrepublik be-

schlossen, noch in dieser Woche wir

es im Eilverfahren durch Bundestag

und Bundesrat geschleust. Ein Ver-

fahren, das einer Demokratie gut zu

Gesicht steht?

Ja, das geht alles sehr schnell. Dennoch

beurteile ich das Paket positiv. Es ist

richtig und notwendig.

Warum?

Die Regierung muss gleich am Anfang

der Krise zeigen, dass sie sich den He-

rausforderungen stellt, dass sie die un-

geheure Dimension des Problems er-

kannt hat. Das ist der typische Fall einer

richtigen antizyklischen Aktion mit au-

tomatischen Stabilisatoren. Die relativ

solide Finanzpolitik in den vergangenen

Jahrzehnten, nicht zuletzt dank niedri-

ger Zinslasten, eröffnet jetzt diesen

Spielraum. Dass das alles schnell be-

schlossen wird, zeigt doch, die verfas-

sungsmäßige Ordnung in Deutschland

funktioniert. Es ist erfreulich, dass es

innerhalb der Regierungsparteien kei-

nen ernsthaften Streit darüber gibt.

Und auch die Opposition spielt dabei ei-

ne positive Rolle.

Die Haushaltsdisziplin wird von Tei-

len des politischen Spektrums schon

immer abgelehnt. Jetzt ist auf Basis

des Bazooka-Einsatzes der Bundesre-

gierung die Versuchung groß, endgül-

tig mit ihr zu brechen. Und der Repu-

blik einen Etatisierungsschub zu ver-

passen.

Die Versuchung besteht, aber man muss

der Versuchung widerstehen. Und zwar

mit einer klaren ordnungspolitischen

Antwort auf der Basis der Sozialen

Marktwirtschaft. Auch sozialdemokra-

tische Politiker von Karl Schiller bis

Olaf Scholz waren und sind der Mei-

nung, dass in guten Zeiten gespart und

konsolidiert werden muss, um für

schwierige Zeiten etwas in der Reserve

zu haben. Wir befinden uns jetzt in ei-

ner extremen Ausnahmesituation. Nach

der Überwindung der Krise muss man

aber wieder zur Normalität zurückkeh-

ren. Es bleibt dabei: Kein Staat kann auf

Dauer über seine Verhältnisse leben.

Sie loben den Konsens der Parteien.

Demokratie aber braucht Auseinan-

dersetzung und Klarheit, auch in der

Krise. Ungarns Ministerpräsident

Orbán nutzt die Corona-Krise, um

das Parlament fast vollständig zu ent-

machten. Es mehren sich außerdem

die Stimmen, nicht erst heute, die

Chinas autoritären Weg für den ein-

zig richtigen halten. In der Krise

steckt ein großes demokratiegefähr-

dendes Potenzial.

Nein, in Deutschland ganz sicher nicht.

Da bin ich ganz unbesorgt. Denn die de-

mokratische Kultur ist in Deutschland

sehr entwickelt und der gegenwärtige

Konsens wird nicht auf Dauer anhalten.

Wenn die neuen Maßnahmen erst ein-

mal beschlossen sind, werden die Par-

teien sehr genau prüfen, wie es funktio-

niert. Sie werden überlegen, wo nach-

justiert werden muss. Und auch in der

gegenwärtigen Regierungskoalition

wird es mit der großen Einigkeit vorbei

sein. Immerhin wird es im kommenden

Jahr eine Bundestagswahl geben. Der

Streit um den richtigen Kurs wird nicht

zum Erliegen kommen.

Clemens Fuest, der Leiter des Ifo-In-

stituts, hat gefordert, Menschen, die

im Gesundheitswesen oder im Einzel-

handel arbeiten und nicht sehr gut be-

zahlt sind, besser zu honorieren.

Das finde ich absolut richtig. Wir müs-

sen in der Tat neu darüber nachdenken,

ob wir Menschen in besonders schwieri-

gen Arbeitsverhältnissen in Zukunft

nicht besser ausstatten. Dazu gehören

ganz sicher das Gesundheitswesen und

die Pflege. Wenn Menschen in Läden

und Supermärkten unter Gefahren ih-

ren Dienst tun, um das Ganze am Lau-

fen zu halten, dann muss die Gesell-

schaft das endlich honorieren. Und üb-

rigens: In diesen Zeiten könnten ja auch

Manager und sehr gut bezahlte Sportler

auf einen Teil ihrer Einkünfte und Boni

verzichten.

Es ist ruhig im Land. Wie lange wird

diese Ruhe anhalten?

Niemand weiß, wie lange die Krise an-

dauern wird. Und Menschen sind nun

einmal nicht endlos belastbar. Aber ich

bin optimistisch. Wenn das alles vorbei

ist wird in Deutschland eine Aufholjagd

beginnen, wie es sie ja nach großen Ka-

tastrophen schon mehrfach in der deut-

schen Geschichte gegeben hat. Das ha-

ben die Nachkriegszeit, die Berlinblo-

ckade, die Bewältigung der deutschen

Teilung, und die Überwindung der Fi-

nanzkrise gezeigt. Ich glaube, dass die

allermeisten Menschen sich in ihrer er-

zwungenen Ruhe schon darauf vorbe-

reiten, danach mit noch größerem Eifer

loszulegen.

Der französische Philosoph Blaise

Pascal schreibt in seinen „Gedanken“:

„Das ganze Unglück der Menschen

kommt daher, dass sie nicht ruhig in

einem Zimmer bleiben können. Die

Einsamkeit aber ängstigt deshalb,

weil in ihr die Menschen sich selbst

gegenübergestellt werden.“

Ein interessanter Ausspruch. Man

könnte ihn um einen Ausspruch des

spanischen Philosophen José Ortega y

Gasset ergänzen, der einmal gesagt hat:

Das Leben ist radikale Einsamkeit. Das

gilt nicht ausschließlich. Aber es

stimmt, der Mensch muss auch mit der

Einsamkeit fertig werden. Die letzte

Verantwortung trägt jeder für sich. Und

jeder steht auch allein vor Gott.

PICTURE ALLIANCE / SVENSIMON

/ FRANK HOERMANN

„Ich bin OPTIMISTISCH“

Theo Waigel, ein Mitbegründer

des Euro, sieht in der Aussetzung

der EU-Defizit-Obergrenze und dem

deutschen Hilfspaket richtige Schritte.

Er glaubt: Wenn es den Euro nicht

gäbe, wäre Italien jetzt am Ende

Die Defizitregel durchzusetzen war nicht leicht: Frankreichs Präsident Jacques

Chirac und Theo Waigel auf dem EU-Gipfel von Dublin 1996

PICTURE ALLIANCE / ASSOCIATED PR

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