Frankfurter Allgemeine Zeitung - 08.04.2020

KampfumWien

Nach offiziellerdeuts cher Lesartist
Wien zwar nureine großeund wich-
ti ge Stadt in „Südostdeutschland“.
Aber das an diesemTag gemelde te
Eindringen sowjetischerTruppen in
die ös terrei chischeHauptstadt mar-
kiertdocheinen wichtigen Punkt in
diesem Krieg.Der wirdbesonders
vonsowjetischer Seitehervorgeho-
ben. Schon am 6. Aprilhatteder ört-
liche Oberbefehlshaber,Marschall
Tolbuchin, einenAufruf an die Be-
völkerungWienserlassen. Darin be-
tont er ,dassdie sowjetischenTrup-
pen nicht dieAbsicht hätten,öster-
reichis ches Staatsgebietfür die So-
wjetunion zu erobern. Vielmehr
gehe es ausschließlichdarum ,die
„deutsch-faschistischenTruppenzu
vernichten“.Tolbuchin trittauch
„Gerüchten“ entgegen,wonachMit-
gliede rder nationalsozialistischen
Partei getöte twürden .Zwarwerde
die NSDAP aufgelöstwerden .Ihre
einfachen Mitgliederwürden aber
nicht behelligt, „sofernsie sic hzu
den sowjetischenTruppen loyalver-
halten“.Der Marschallruftzuverein-
tenAnstrengungen auf, um dieZer-
störung derStadt durch die Deut-
schen zu verhindern.Auf keinen Fall
solltendie Be wohner den Aufrufen
der Deutschenfolgen und dieStadt
verlassen. EineEvakuierung erleich-
tere die Zerstörung.

Dänen undNorweger

ziehen Bilanz

AusAnlas sdes be vorstehendenJah-
rest ages derBesetzung ihrer Länder
im Jahr1940 veröffentlichen derDä-
nischeFreiheitsrat und der norwegi-
sche König Haakon Proklamationen.
Darinkündigensie diebaldig eBe-
freiung an undliste nVerluste an
Menschenauf,die beide Länder
durch die deutsche Besatzung erlit-
ten. Seit der Besetzun gseien 1600
Dänen undNorweger ums Lebenge-
kommen. 36000 befänden sichin
deutschen Konzentrationslagern
oder Gefängnissen.Norwegen erin-
nertan320 Landsleute, dieauf-
grund deutscher Gerichtsurteilehin-
gerichtet wordenseien. Die materiel-
len Zerstörungen in beiden Ländern
summierten si ch auf vi ele hundert
Millionen Kronen. An Besatzungs-
kosten seienfür Dänemark7,5 Milli-
arden,für Norwegen 12 Milliarden
Kronen angefallen. InSchwedenhät-
tenbeide Länderwährend des Krie-
geseinigetausendPolizisten ausge-
bildet.Diese würdenimFall einer
Besetzung durch die Alliiertenmit
diesen zusammenarbeiten.

„Sowjetunion respektiert

die Kir che“

Der Metropolit derGriechis chen Or-
thodo xenKircheinA merik aberich-
tetinNew York über das,waserfür
dieLageder Kir cheind erSowjetuni-
on hält. Dort habe sichvielesverän-
dert. Die Menschenseienvonsowje-
tische mPatriotismus durchdrungen.
Die Kirchesei „einig und frei“ und
werdevon den sowjetischen Behör-
den respektiert.PolitischeAusfälle
gegendie Sowjetunion in den
Kirchen seien allerdings nicht zu-
lässig.
Während also in der Sowjetunion
offenbar alles gut ist, kritisiertder
Metropolit die katholischeKirche
scharf. Dieversuche nämlich, den
Faschismusvordem Untergangzu
retten .Plötzlic hhabe sie ihreFrie-
densliebe entdeckt.Sie rufe zuErbar-
men und Menschenliebegegenüber
demFaschismusauf. DieseFriedens-
lieb ehabe man zum Beispielwäh-
rend des SpanischenBürgerkrieges
vermisst,als die „faschistischen
Freunde“ der katholischen Kirche
Frauenund Kindergetötet hätten, so
der Metropolit. pes.

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1945

mwe. BERLIN.Die Abgeordne tender

AfD haben sichamDienstagals einzige

FraktionwährendderOsterpause zu ei-

nerSitzungimBundestaggetroffen,um

über dasweiter eVorgehen in der Coro-

na-Krise und eine Exit-Strategie zu de-

battieren.Für dieSitzunghatten sich

60de r89Abgeo rdneten angemeldet,zu-

sätzlichwollten einigesichper Telefon

zuschalten. DerFraktionsvorstand um

die Vorsitzenden Alice Weidel und

Alexander Gauland hattedie Sitzung

auchaus Gründen des Gesundheits-

schutzeserst nachOsternansetzenwol-

len. Docheine ausreichendgroße An-

zahl vonParlamentariernsetztedurch,

dieSitzung schonamDienstageinzube-

rufen. Grund dafür isteine Unzufrie-

denheit einesTeils derAbgeordneten

mitdemKursderFraktionsspitzein der

Corona-Krise. Sie wünschen sicheine

deutlicherePositionierung gegendie

Bundesregierung. Die AfD hatteinden

jüngstenUmfragen anZuspruc hverlo-

renund kommt gegenwärtig nur noch

auf neun bis elf Prozent.

In der Sitzung trafen dreiPositionen

aufeinander. Eine GruppevonParla-

mentariernumden AbgeordnetenDirk

Spaniel will eine sofortigeAufhebung

aller Beschränkungen. Ihrer Ansicht

nachist die Corona-Pandemie nicht

schlimmer als eine Grippe. Jederweite-

re Tagvon Einschränkungen würde nur

die Wirtschaf tschädigen. Ein zweiter

Vorschlag, hinter der der Arbeitskreis

Gesundheit der Fraktion steht,

schränkt diesenAnsatz durch gesund-

heitlicheAbwägungen ein.Versamm-

lungen sollten wieder bis 50Personen

zugelassenwerden, ab 1. Mai müssten

Tests, Schutzmasken undStichproben

für alle bereitstehen. DieFraktionsspit-

ze schlägt hingegen in einemPapier

vor, die Maßnahmen so schnell wie

möglichaufzuheben,wenn bestimmte

Bedingungengegeben sind. So sollen

ab dem 1. Mai dieVoraussetzungen für

Massentests für alle systemrelevanten

Gruppen der Bevölkerunggeschaf fen

werden. Zudem sollen zum selben Da-

tum für alle Bürgereinfache Mund-

schutzmasken zur Verfügung stehen,

für alle systemrelevanten Berufehinge-

genFFP2-Masken. AfD-Fraktionschef

Gauland lobteineiner Mitteilungvor

der Sitzungdie Ankündigung des öster-

reichischen Bundeskanzlers Sebastian

Kurz,die wegender Corona-Pandemie

beschlossenen Maßnahmen nach

Ostern zu lockern. Di eBundesregie-

rung müsse nun ebenfalls „schnell ei-

nenFahrplanaus derCorona-Quarantä-

ne präsentieren“, allerdings unter dem

Vorbehalt,„dasssichderAnstiegderIn-

fektionszahlenweiter verlangsamt“.

Die Sitzung der AfD-Abgeordne ten

stieß bei der FDP-Fraktion aufUnver-

ständnis. Gerade in der AfD-Fraktion

gebe es vieleAbgeordne te,die wegen

ihres Alterszue iner Hochrisikogruppe

gehörten, sagteder Parlamentarische

Geschäftsführer Marco Buschmann.

D

eutschland geht ins Home Of-

fice –zuHause zu arbeiten ist

für Millionen das Gebotder

Stunde.Aber gilt das auch für

die Bundesministerien und die öffentli-

cheVerwaltung in Länder undKommu-

nen? Seit Jahrenschlepptsichdie Digita-

lisierungdahin, allenPakten undVerein-

barungen zumTrotz. Das giltvorallem

für diestaatlichen Verwaltungen. Man-

cheBehörde und Einrichtungen sind

jetzt besonders gefragt, aber leider auch

besonders schlecht ausgestattet.Jetzt

rächt es sich, dassviele Dienstleistungen

für Staatsaufgaben tr otzjahrelanger Be-

mühungenbei derrasantenDigitalisie-

rung nicht mitgekommen sind.

Der Rückstand betrifft sogar denBun-

destag,wodie Fraktionensehr unter-

schiedlichaufges tellt sind.Während die

FDPunter demVorsitz vonChristian

Lindner MitteMärzeine komplett eSit-

zung perSchaltkonferenz abhaltenkonn-

te,weildafürdie technischenVorausset-

zungengescha ffen waren, wu rden ande-

re Fraktionenlediglichinformiert,was

kleine re Kreiseaus Obleuten oderFrakti-

onsvorstand erörtert hatten. DieSPD-

Fraktiontagte„analog“ in zweiRäu-

men, damit zwischenden Abgeordneten

jeweils genug Platzgelassen werden

konnte.

In den Office-Systemender Bundesre-

gierung erschwerenstrengeSiche rheits-

vorschriften of fenbarmitunter dieKom-

munikation.Weil nämlichüber dieNet-

ze des Bundes(NdB) vieles miteinander

verbundenist,müssen alleEnden des

Verbundesgleich starkgesichertsein.

Sonst entstehen schwache Hintertür-

chen für Angreifer .Inmanche nMiniste-

rien is tdaherauf Möglichkeiten zum

HomeOffice überwiegend verzicht et

worden.Natürlichspielt aucheine ideo-

logisch begründete Skepsis eineRolle:

HomeOffice klang in vielen Ohren wie

eineAusrede fürs FernbleibenvomPrä-

senzarbeitsplatz.

Nach Auskunf tder Fachzeitung „Be-

hördenspiegel“kamesjetzt im konserva-

tiv geführten Innenministerium selbst

mitkleinerAusstattungschon zuSystem-

zusammenbrüchen. Das Ministerium

wolltedas aber nichtexplizitbestätigen.

Die „technischen Komponenten“ im

Netz des Bundesseien „ausbaufähig“

und würden derzeit ausgebaut,hieß es

aberimmerhin doch. Eventuelle Engpäs-

seseien bislang„immerinkurzer Zeit be-

hoben“worden.

Besondersgut auf die Pandemie-Krise

vorbereitet scheintdas Familien-Ministe-

rium zu sein. Dorthabenüber achtzig

Prozentder Mitarbeiterinnen und Mitar-

beitervonMinisterinFranziskaGiffey

(SPD) die MöglichkeitvonzuHause zu

arbeiten. Das bedeutet,sie wurdenvom

Minis teriu mbereits mit zertifizierten

RechnernundDiensttelefonenausgestat-

tet. Di eoptimaleAufstellung liegtdort

aberwenigeramhohenPandemie-Be-

wusstsein dieses Hauses, als an dem Be-

stre ben, in SachenVereinbarkeit vonBe-

rufund Familie fortschrittlichzusein. In

gewisser Weise also: GlückimUnglück.

Davonkann auchinden Ländernspre-

chen, werjetzteine guteAusstattung hat.

Im Wirtschaftsministerium vonNord-

rhein-Westfalen können Minister Andre-

as Pinkwart(FDP) und sämtlichrund

520 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

vonzuHause aus arbeiten. Dasgeht, wie

ein Sprecher sagt, seitetwa einemDrei-

vierteljahr. Den Angabenzufolg esind in

Nordrhein-Westfalen etwa 38 000 Mitar-

beiter derLandesverwaltungmitTele-Ar-

beitsplätzenausgestattet,davon alleine

18 000 in derFinanzverwaltung. Sowohl

die Finanzverwaltung, als auch die hier

nicht mitgezähltePolizeiverfügen über

eigeneIT-Infrastruktur. WasdieRechner-

kapazitäten betrifft,sokönnennachAus-

kunftdes Ministeriums,das auchfür Digi-

tales zuständig ist, 11 000 Bedienstete

gleichzeitig arbeiten.

Bislang ungelöst istnachAuskunftdes

Deuts chenBeamtenbundes(dbb)dieFra-

ge einer staatlichenCloud.Da man sensi-

ble Datendes Staates ja nicht bei Ama-

zon oder Apple lagernkönne, brauche

der Staat eine eigene Speicherlösung. Al-

lerdings wirdimWirtschaftsministerium

andereuropäischen Cloud„GaiaX“gear-

beitet,die für Behördengeöffne twerden

könnten.

Wenn Europas Firmen damit dem-

nächs t„datensouverän“ undgesichert

wären, warumdann nicht auf seine Be-

hörden? DerVorsitzende des Beamten-

bundes,UlrichSilberberg, sagtekürzlich:

„Seit Jahrenforder nwir ein eDigitalisie-

rungsoffensivefür den öffentlichen

Diens t. Sc hauenSie mal in Bürgeräm-

tern,Schulen, Finanz-,Kommunal- oder

Polizeibehörden vorbei.Die technische

Ausstattun gund IT -Architektur sind oft

furchtbar veraltet.“

Das trifft jetzt vorallem ärmereKom-

munen.Auto-Zula ssung aus dem Home

Office, oderauchnur ein eAbsper rerlaub-

nis für Baumarbeiten–nicht möglich,

heißt es jedenfalls in Berlin. Im Bezirk

Mitte wurde Antragstelle rn bei derStra-

ßenverkehrsbehörderechtruppig mitge-

teilt, dasseventuelle Anträge im Müllei-

mer landen würden nachdem 20. April

neu zustellen seien .Dassbericht eteder

„Tagesspiegel“. Undauchdann werde

man länger nichtsvonseinen Anträgen

hören.„Von Rückfragen zu einzelnenBe-

arbeitungsständen wirdgebetenAbstand

zu nehmen." Sogeht Corona-Manage-

ment in der Hauptstadt.

Bei der Investitionsbank Berlin muss-

tenwegen des digitalen Ansturms auf

Notgelder vorübergehend "Antragsan-

nahmepausen"verhängtwerden .Doch

dashattevor allem mit dem enormen An-

dran gzutun:Innerhalb einerWoche wur-

den 1,34 Milliarden Euroan151.

Solo-Selbständigeund Kleinstunterneh-

mer angewiesen, eine beachtliche Leis-

tung, quasi aus demStand heraus.

Abgesehenvonder üblichen Berliner

Liebenswürdigkeit liegtdas Dilemmavie-

lerorts in der mangelhaftenAusstattung

der Behörden. Angeblichverfügen im

Stadtstaat Berlinvonmehr als 100.

Verwaltungsmitarbeiternnur 2500 über

sicher eDatenzugänge,weiter e

könntenüber technisc he Hilfsmittel

gleichzeitigZugang erhalten. Das sind

vier Prozent. In München sind es nach

Angabeneines Sprechersder Stadt unge-

fähr ein Viertelder etwa 42.000Behör-

denmitarbeiter,die zu Hause arbeiten

können, wobei die Daten nichtexakt ver-

gleichbar sein müssen.

DieKrisebietetaberauchdie Gelegen-

heit,bestehende Barrieren aus demWeg

zuräumen.Vielesistplötzlichauchdem

kleinenDienstweg-oder unterfallweiser

Umgehung derRechtslagemöglic hge-

worden. Deutschland machtgeradeei-

nen Riesensprung in Sache Digitalisie-

rungundes solltedanachnicht wieder zu-

rückgehen, sondernweiter voran. Der

FDP-Politiker JohannesVogel sagtdazu:

„Zum Beispiel istese igentlichgesetzlich

vorgeschrieben, sichpersönlicharbeits-

loszu melden, nicht digital-von anderen

Behördengängen ganz zu schweigen.

Ebensoistesunklar, obdigitale Betriebs-

ratssitzungen wirksam Entscheidungen

tref fendürfen,zum BeispielüberKurzar-

beit.“ Er schlägtvor, bald ein modernes

Arbeitszeitgesetzeinzuführen, „damit

freier entschiedenwerden kann, wann,

wie undvonwoaus gearbeitet wird“.

Und, so Vogelweiter :„Wirbrauchen ein

‚RechtaufHomeoffice‘nachniederländi-

schemVorbild,währendgleichzeitig die

Unternehmen in denFällen vonden ex-

trem starren Vorgaben der Arbeitsstätten-

veror dnungentlastetwerden sollten.Na-

türlic hauchimöffentlichen Dienst.“

InwelchemAusmaß derzeitbei Behör-

denundin der Privatwirtschafttechnisch

nachgerüstetwird, zeigt eineZahl, die

das Online-Portal guenstiger.de am Mon-

tag veröffentlichhat.Demnachsei die

Nachfrag enachLaptops, Monitoren und

anderenGeräten für das Home Office

um 6500 Prozentgestiegen. Auf den Plät-

zen zwei und dreifolgen Fieberthermo-

mete rn und Gefriertruhen.

Während Ös terreichs Kanzler Sebasti-

an Kurz ein bisweit in den Maigeplan-

tesAusstiegsszenario aus den massiven

EinschränkungeninÖsterreichverkün-

dethat, tun sichdie Verantwortlichen

in Deutschland damit schwer.Alle Ein-

schränkungen sollen mindestens bis

zum19. Aprilbestehen bleiben.„Daran

wirdsichauchnichts ändern“, hatte

Bundeskanzlerin MerkelamMontag-

abend nocheinmal bekräftigt.Der

Ethikrat hatauf dieseKommunikations-

strategien kritischreagiertund hält sie

für „verbesserungswürdig“.

AnstattdieDiskussionüberdenZeit-

punkt einer schrittweisen Lockerung

nur abzuwehren, solltenverantwortli-

chePolitiker die sachlichen Gründe für

die Aufrechterhaltung des Lockdowns

und dieteils gravierenden sozialenFol-

geninden Vordergrund stellen.Wenn

es immer wieder heiße, dassdie Loc ke-

rungen aufgeschobenwerden müssten,

bedrohedas„dieweiterhin bewunderns-

wert hohenZustimmungsraten“, so der

Ethikrat in einer ergänzendenStellung-

nahme zu seinem am 27. Märzveröf-

fentlichtenPapier zur Corona-Krise.

„Esis tderzeit nochzufrühfürLocke-

rungen, aber es istnie zu früh für eine

öffentliche Diskussion über Öffnungs-

perspektiven“, sagteder Vorsitzende

desEthikrats,der Erlanger TheologePe-

terDabroc kamDienstaginBerlin. Die

Menschen brauchten dievonPsycholo-

gengeforderten„Hoffnungsbilder“, um

die massiven Einschränkungen durch-

zuhalten. Es müsseständig kritischund

ehrlic hüberprüftwerden, ob die Maß-

nahmen für alle oder einzelne Gruppen

„verhältnismäßig“ seien. Neben den

jetzt schon sichtbaren wirtschaftlichen

ProblemengebeestiefeSolidaritätskon-

fliktezwischen Gesundheit und Leben.

„Offensichtlichist es schwer,Gesund-

heitsschutz undFreiheitsschutz zusam-

menzubringen“, sagteDabroc k. Die

Notwendigkeit, den mit Covid-19 Infi-

ziertenzuhelfen, verleitezuweilen

dazu, die Opfer des Lockdowns aus

dem Blickzuverlieren. Dabrock erin-

nerte an dievonabgesagten Operatio-

nen Betroffenen, an die unterbroche-

nen Therapien zurÜberwindung psy-

chischer Probleme, Alkoholsucht, De-

pression oder Gewalttendenz. „Kranke

undSterbendewerden nichtmehrsobe-

gleitet,wie es die Menschlichkeit erfor-

dert“, heißt es in der zweitenStellung-

nahme. „Existenzen zerbrechen in Ein-

samkeit oder angesichts empfundener

Ausweglosigkeit aus wirtschaftlichen

und anderen Zwangslagen.“

Das Ziel, dieZahl de rschwerEr-

krankten unterhalb der intensivmedizi-

nischen Kapazitätsgrenzenzuhalten,

müsse mit den schwerengesellschaftli-

chen,sozialenundpsychischenFolgen

des Stillstands abgeglichenwerden ,je

länger desto stärker. „Das wirdvermut-

lichnicht bruchfreigelingen, aberwir

müssenalles versuchen, den Schaden

auf beiden Seitenmöglichstgering zu

halten“, so derEthik rat. Er plädiert

für einen Ideenwettbewerb um die bes-

tenVorschläge.Politikersollte nkeine

Angst davorhaben, viele Menschen

mit unterschiedlichenKompe tenzen,

aberauchlegitimenInteressen zu

Wort kommen zulassen. Einerweiter-

hin notwendigen entscheidungsstar-

kenPolitik schadees nicht zuzuhören,

zu be teiligen und auch Grenzen der ei-

genen Kompetenz anzuerkennen.

„Das stärkt vielmehr ihreAutorität.“

Genau deshalb sei die Corona-Krise

„die Stundeder demokratischlegiti-

mierten Politik“.

Die drastische Darstellung der soge-

nanntenTriage, also der Entscheidung

über Leben undTodbei knappenKapa-

zitäten, in der ersten Stellungnahme

des Ethikrats hatvorallem ältereMen-

schen in Angstund Schreckenversetzt.

Nicht wenigefürchteten, im Falle einer

Infektion aufgrund ihres Altersvon

vornherein „aussortiert“ zuwerden.

Der GießenerStaatsrechtlerSteffen

Augsberg, Sprecher der Arbeitsgruppe

RechtimDeutschenEthikrat,sagtedes-

halb, „wir wissen, dassdie Beschäfti-

gung mit solchen Triage-Szenarien

ganzrealeÄngste auslöst“.Dasbetreffe

nicht nur die Ärzte, die in die tragische

Situation einer Entscheidung über Le-

ben undTodkämen, sondernauchdie-

jenigen, dievoneiner lebensrettenden

Maßnahme ausgeschlossen zuwerden

fürchten.„Beiden Gruppengegenüber

istuns die Botschaftwichtig, dassunse-

re GesellschaftihreNöteundSor genan-

erkennt und sie nicht imStichlässt.“

Auch in der Krise gebe es keinen

Grund,„Vertrauen in unserenRechts-

staat oder unser Gesundheitssystem zu

verlieren“.Wenn tatsächlichalle Beat-

mungsplätze belegt sind und deshalb

einneuerPatientnurdanngerettetwer-

den kann, wenn die begonnene Beat-

mung eines anderen beendetwird, wer-

de eine im Ergebnis tödliche Handlung

vorgenommen. „Daskann und muss

rechtli ch verurteilt werden.“ Gleichzei-

tig sei dasRechtssy stem flexibel genug,

umde rtragischenEntscheidungssituati-

on Rechnung zu tragen. Ärztesollten

die rechtlic hen und medizinethischen

Empfehlungen bedenken–das gesche-

he am besteninmultiprofessionellen

Teamsund beratendurch örtlicheEthik-

komitees.

Erschwerte Bedingungen

DIE LETZTEN

KRIEGSWOCHEN

27.JANUAR

AfDallein im Bundestag

Die Fraktion kritisiertdie Parteiführung

Schaden gering halten

Der Ethikrat mahnt,auchdieOpfer des Lockdowns

zu beachten /VonHeikeSchmoll, Berlin

Für die Herstellung derFrankfurterAllgemeinen Zeitung wirdausschließlichRecycling-Papierverwendet.

In der Corona-Pandemie

rächt si ch,dassdie

Digitalisierung der

Verwaltung so langsam

vorangegangen ist.

Manche Ministerien

sind weiter als andere.

VonPeter Carstens,

Berlin

SEITE 4·MITTWOCH, 8.APRIL 2020·NR.84 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG