Die Welt - 04.04.2020

T

eil elf unserer Interview-Se-

rie aus dem Homeoffice,

diesmal mit Bundesarbeits-

minister Hubertus Heil. Der

SPD-Politiker ist in der Co-

rona-Krise für die soziale Abfederung

der wirtschaftlichen Folgen zuständig.

Wie stellt er sich die künftige Bezah-

lung von Berufsgruppen vor, die derzeit

schlecht bezahlt sind, aber bis an die

Grenzen gefordert werden? Darüber

sprachen wir in einem E-Mail-Pingpong

mit dem 47-Jährigen.

VON ULF POSCHARDT

WELT:Herr Heil, wie sieht Ihr aktuel-

ler Arbeitsalltag zwischen Home-

office und Regierungsarbeit aus?

HUBERTUS HEIL:Fordernd, lang und

intensiv.

Laut der Johns-Hopkins-Universität

fffindet die Verdopplung der Infizier-indet die Verdopplung der Infizier-

tenzahl in Deutschland mittlerweile

erst nach etwa elf Tagen statt. Müs-

sen wir jetzt über den Exit aus dem

Lockdown sprechen?

Die Menschen halten sich an die Maß-

nahmen, und die Maßnahmen zeigen

Wirkung. Das gibt Hoffnung und zeigt,

dass wir es in der Hand haben, durch

unser Verhalten dem Virus Einhalt zu

gebieten. Diesen Trend gilt es zu ver-

stärken und den weiteren Kurs in enger

AAAbstimmung mit den Experten zu be-bstimmung mit den Experten zu be-

stimmen.

WWWäre es zu früh, Hoffnungen auf ei-äre es zu früh, Hoffnungen auf ei-

nen baldigen Exit zu nähren?

Zuversicht ist wichtig. Es ist den Men-

schen in unserem Land gelungen, durch

verantwortungsvolles Verhalten die

KKKurve abzuflachen. Für Entwarnung isturve abzuflachen. Für Entwarnung ist

es aber noch zu früh.

WWWorauf sind Sie als Mitglied der Bun-orauf sind Sie als Mitglied der Bun-

desregierung im Augenblick am meis-

ten stolz? Was gelang in der Krise,

was funktioniert bislang eher noch

nicht so gut?

Ich möchte mich nicht in Eigenlob son-

nen. Ich bin aber dankbar, dass wir in-

nerhalb einer Woche einen sozialen

Schutzschirm beschlossen haben,

durch den die ersten harten Folgen der

Corona-Krise abgefedert werden.

Der aktuelle Deutschlandtrend

zeigt: Die Deutschen reagieren über-

raschend gelassen. Sie vertrauen die-

ser Regierung. Freut man sich da

kurz darüber, oder geht das im Tru-

bel unter?

Das Verhalten unserer Bürgerinnen

und Bürger macht mich stolz und

glücklich. Die Menschen haben den

Ernst der Lage verstanden und verhal-

ten sich verantwortungsvoll und soli-

darisch.

WWWarum profitieren in den Umfragenarum profitieren in den Umfragen

eher die Unionsparteien und nicht

die SPD, wenn doch die Arbeit von

Ministern wie Ihnen und Olaf Scholz

sehr anerkannt ist?

Ehrlich: Umfragen interessieren mich

derzeit überhaupt nicht.

Und die neuen, ziemlich sensationel-

len Werte für Scholz, den die Partei-

basis ja nicht als SPD-Chef haben

wollte?

Olaf Scholz leistet ausgezeichnete

Arbeit. Er ist krisenerfahren und hat

den richtigen Kompass für die anste-

henden Entscheidungen in diesem

Land.

Sind die immer neuen Steuervor-

schläge von SPD-Chefin Saskia Esken

hilfreich für die Positionierung der

SPD?

Ich empfinde die Regierung und auch

meine eigene Partei als pragmatisch

agierend.

Inkludiert dies die Parteispitze?

Die Sozialdemokraten haben dieses

Land durch mehrere Krisen verantwor-

tungsvoll geführt, und das tun sie auch

in dieser Krise.

Sind Sie auch für eine Sonder-Ver-

mögensabgabe für Wohlhabende, um

die Folgen der Corona-Krise zu be-

wältigen?

Konkrete Vorschläge für die Zeit nach

der Krise werden wir zum gegebenen

Zeitpunkt diskutieren. Und wir dürfen

dann nicht vergessen, wer derzeit die

eigentlichen Leistungsträger sind. Auch

hier ist Solidarität gefragt.

Der Verband der Tafeln in Deutsch-

land hat Ihnen einen Brief geschrie-

ben: Etwa die Hälfte der Tafeln

schließt in der Corona-Krise. Kann

und muss der Staat da einspringen?

Die Tafeln leisten hervorragende und

wichtige Arbeit. Viele Tafeln stellen

jetzt ihre Arbeit auf die neuen Verhält-

nisse um und stehen vor großen He-

rausforderungen. Wir beobachten das

sehr genau, und mein Ministerium ist

im engen Austausch mit dem Dachver-

band der Tafeln, um zu unterstützen.

Laut Robert-Koch-Institut haben sich

in Deutschland bereits 2300 Ärzte

und Pfleger mit dem Coronavirus an-

gesteckt. Die Dunkelziffer dürfte hö-

her liegen. Wie können die Arbeitsbe-

dingungen der Ärzte und Pflegekräfte

er liegen. Wie können die Arbeitsbe-

ingungen der Ärzte und Pflegekräfte

er liegen. Wie können die Arbeitsbe-

verbessert werden?

Der Gesundheitsschutz für das medizi-

nische Personal steht an oberster Stel-

le. Der Bund und die Länder tun alles in

ihrer Macht Stehende, um ausreichend

Schutzausrüstung bereitzustellen. Mir

ist sehr bewusst, was die Menschen im

Gesundheitssystem gerade leisten und

welchen persönlichen Risiken sie gera-

de ausgesetzt sind. Das darf unsere Ge-

sellschaft nicht vergessen.

Bundesgesundheitsminister Jens

Spahn will diesen im Augenblick bis

über die Grenzen hinaus geforderten

Personen Boni auszahlen. Finden Sie

das richtig?

Viele Helden und Heldinnen des Alltags

sind schlecht bezahlt. In der Pflege, in

der Logistik und in den Supermärkten

etwa. Diese Menschen leisten Außerge-

wöhnliches, und das wird leider erst

jetzt vielen bewusst. Ich möchte, dass

diese Menschen anständige Gehälter

bekommen, mit Zuschlägen jetzt und

dauerhaft nach der Krise. Applaus und

Zuspruch sind menschlich nette Ges-

ten, notwendig sind aber auch Tarifver-

träge mit anständigen Löhnen.

Brauchen wir Eurobonds, oder ist das

nur ein verhängnisvoller Schritt

Richtung Schuldenunion?

Wir brauchen auch in Europa pragmati-

sche, schnelle Lösungen für diejenigen,

die von der Krise am meisten gebeutelt

werden.

WWWeichen Sie mir aus?eichen Sie mir aus?

Nein, aber jetzt ist nicht die Zeit für

ideologische Grundsatzdiskussionen,

sondern für pragmatische Unterstüt-

zung innerhalb der Europäischen Uni-

on. Wir kommen als EU nur gemeinsam

aus der Krise.

WWWelcher Ministerpräsident machtelcher Ministerpräsident macht

das in Deutschland im Augenblick am

besten? Armin Laschet (CDU) oder

Markus Söder (CSU)?

Ich verteile keine Noten.

AAAfD-Chef Jörg Meuthen will die AfDfD-Chef Jörg Meuthen will die AfD

spalten lassen: in vermeintlich Bür-

gerliche und den Flügel. Was halten

Sie von dieser Idee?

Ich denke, diese Krise zeigt, dass es

jetzt auf die demokratischen Parteien

ankommt, die dieses Land zusammen-

halten und die Bürgerinnen und Bürger

schützen.

Muss das Ungarn unter Ministerprä-

sident Viktor Orbán aus der EU flie-

gen? Oder nur seine Fidesz-Partei aus

der EVP-Fraktion im Europäischen

Parlament?

Populisten mit populistischen Forde-

rungen zu begegnen ist nicht meine

Art. Wir alle brauchen jetzt vor allem

eins, nämlich Solidarität – in Deutsch-

land und in Europa.

WWWas wäre denn Ihre Art, auf Orbánsas wäre denn Ihre Art, auf Orbáns

De-Facto-Suspendierung demokrati-

scher Standards zu reagieren?

Die Prinzipien in der EU sind klar und

müssen gelten. Wichtig ist, dass alle

Demokratinnen und Demokraten jetzt

eng zusammenstehen. Ich sage ganz

klar: Das Verhalten des ungarischen Mi-

nisterpräsidenten widerspricht den

Prinzipien und Werten der Europäi-

schen Union.

Ihr Ministerkollege Heiko Maas

(SPD) – müsste er in dieser Sache

noch deutlicher werden?

Heiko Maas macht seine Sache sehr gut.

Besonnen und entschieden vertritt er

die europäischen Werte in diesen

schweren Zeiten. Ich bin froh, ihn in

dieser Krise als Außenminister zu ha-

ben.

Wie geht es Ihnen als überzeugter

Parteigänger der liberalen Demokra-

tie mit den aktuell fundamentalen

Einschnitten der persönlichen Frei-

heit? Was macht das mit einer Gesell-

schaft?

Die Menschen spüren, dass jeder Ein-

zelne seinen Beitrag zur Bewältigung

der Krise leisten kann und muss. Social

Distancing ist das Gebot der Stunde,

damit wir die Ausbreitung des Virus

bremsen. Das ist hart für alle: für die

Kinder, die arbeitende Bevölkerung, die

Eltern, die Großeltern. Aber unsere Ge-

sellschaft zeigt sich in vielen Bereichen

gerade von ihrer besten Seite. Nach-

barn helfen einander, Probleme werden

pragmatisch gelöst, man nimmt aufei-

nander Rücksicht und schätzt die Ar-

beit von Menschen, deren Leistung

man vor der Krise oft nicht wahrge-

nommen hat. Unsere demokratische

und freiheitliche Ordnung wird diese

Bewährungsprobe bestehen.

Hubertus Heil (SPD),

Bundesminister für

Arbeit und Soziales,

in seinem Berliner Büro

AMIN AKHTAR/ WELT

„Wir haben es in der

Hand, dem Virus

EINHALTzu gebieten“

Das Verhalten der Bürger in der Corona-Krise mache

ihn „stolz und glücklich“, sagt Hubertus Heil.

Verantwortungsgefühl und Solidarität brauche es

auch in der EU, fordert der Bundesarbeitsminister

4

04.04.20 Samstag, 4. April 2020DWBE-HP

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DW_DirDW_DirDW_Dir/DW/DW/DW/DW/DWBE-HP/DWBE-HP

04.04.2004.04.2004.04.20/1/1/1/1/Pol1/Pol1 JSCHWARZ 5% 25% 50% 75% 95%

4 POLITIK DIE WELT SAMSTAG,4.APRIL

schusses, hat sein Sekretariat ins

Homeoffice geschickt und sagt: „Wir

werden in der Woche nach Ostern tele-

fffonisch besprechen, wie wir weiterma-onisch besprechen, wie wir weiterma-

chen.“ Zwar arbeiten sowohl das Se-

kretariat als auch die Mitarbeiter der

Bundestagsfraktionen vom heimi-

schen Schreibtisch aus weiter an dem

Bericht. Doch der Bundestagsserver ist

stark frequentiert, läuft entsprechend

langsamer. Und auch die Abstimmun-

gen zwischen den Fraktionen sind

schwieriger. „Es kann also sein, dass es

sich verzögert“, sagt der Grünen-Ab-

geordnete Tobias Lindner. Auch sein

FDP-Kollege Alexander Müller hält

den „Zeitplan für offen“.

Hinzu kommt, dass das Verteidi-

gungsministerium das vom Bundestag

angeforderte Beweismaterial noch im-

mer nicht vollständig übermittelt hat.

So schickte das Ressort in dieser Wo-

che weitere Unterlagen an die Abge-

ordneten. Darin geht es um die Opera-

tion „Mayflower“. Wie WELT bereits

im September berichtete, hatte sich

die Bundeswehr Bekleidungsmanage-

ment GmbH (BwBM), eine staatseige-

M

itte Februar hatte der Unter-

suchungsausschuss des Bun-

destags zur Berateraffäre mit

der Anhörung der ehemaligen Vertei-

digungsministerin Ursula von der Ley-

en (CDU) die Zeugenbefragungen vor-

erst abgeschlossen. Bis zur letzten Sit-

zungswoche des Parlaments vor der

Sommerpause Ende Juni sollte nun

der Abschlussbericht verfasst und vor-

gestellt werden.

VON THORSTEN JUNGHOLT

UND CHRISTIAN SCHWEPPE

Darin sollen die Rechtsverstöße bei

der Vergabe von Aufträgen an externe

Berater bilanziert und bewertet wer-

den – und, sofern politische Einigkeit

erreicht wird, Konsequenzen angeregt

werden. Außerdem muss entschieden

werden, ob und welche Akten zur wei-

teren strafrechtlichen Bearbeitung an

die Staatsanwaltschaft herausgegeben

werden.

Die Corona-Krise stellt diesen Zeit-

plan allerdings infrage. Wolfgang Hell-

mich (SPD), der Vorsitzende des Aus-

ne Beteiligungsgesellschaft, externe

Berater ins Haus geholt, um die fir-

meneigene IT zu modernisieren.

Nach Ansicht des Bundesrechnungs-

hofs verloren die Geschäftsführer da-

bei die Kontrolle: Sie überließen es

„weitgehend dem externen Dienstleis-

ter, Projekte zu priorisieren, Ge-

schäftsprozesse zu erfassen“ und „die

Anforderungen an die IT festzulegen“,

so die Rechnungsprüfer. Die Berater

konnten offenbar selbst diktieren, wel-

chen Bedarf sie sahen und was sie lie-

fffern würden, die Grenzen zwischenern würden, die Grenzen zwischen

AAAuftraggeber und Auftragnehmer ver-uftraggeber und Auftragnehmer ver-

schwammen.

Eine Dokumentation der Leistungs-

scheine, aus denen sich Umfang und

Qualität der IT-Arbeiten ablesen las-

sen, konnten von der Bundeswehr-

tochterfirma nicht vorgelegt werden.

Stichproben ergaben Mängel wie vor-

datierte Rechnungen, fehlende Unter-

schriften und „Werksleistungen“, die

als „Dienstleistungen“ abgerechnet

wurden. Auch die Gründe für einen im

Lauf des Projekts vorgenommenen

WWWechsel der Beraterfirmen warenechsel der Beraterfirmen waren

nicht nachvollziehbar. Bis April 2019

wurden für „Mayflower“ rund 2,4 Mil-

lionen Euro ausgegeben; der Rech-

nungshof rechnete mit Gesamtausga-

ben von am Ende mehr als sieben Mil-

lionen Euro.

Nun liegen ihm die Stellungnahmen

der Geschäftsführung vor – mit einem

aus Sicht der staatlichen Finanzkon-

trolleure unbefriedigenden Ergebnis.

Die Firma weist Kritik und Empfeh-

lungen der obersten Rechnungsprüfer

• mit wenigen Ausnahmen – nämlich
  weitgehend zurück. „Der Bundesrech-
  nungshof nimmt zur Kenntnis, dass
  die BwBM die Festlegung ihrer Ziele
  und ihres Vorgehens für ausreichend
  gehalten hat, um ,Mayflower‘ erfolg-
  reich umsetzen zu können“, heißt es in
  der abschließenden Prüfmitteilung
  der Bonner Behörde, die WELT vor-
  liegt. Und weiter: „Der Bundesrech-
  nungshof teilt diese Auffassung nicht.“
  Die Geschäftsführung habe keine we-
  sentlich neuen Argumente vorgetra-
  gen, keine neuen Unterlagen präsen-
  tiert und teilweise falsche Feststellun-
  gen getroffen.

Der Firma fehle „grundsätzlich das

VVVerständnis, dass formale Regelungenerständnis, dass formale Regelungen

und Vertragsverhältnisse die Basis für

ordnungsgemäßes Handelns sind“, die

Staatsfirma habe nicht die „notwendi-

ge Übersicht über ihre Vertragsver-

hältnisse“. Fazit der Prüfer: „Der Bun-

desrechnungshof bleibt bei seiner

Empfehlung, die organisatorischen

und prozessbezogenen Mängel umge-

hend abzustellen.“

Der Bericht zeige, „dass das Vertei-

digungsministerium ein generelles

Problem mit der Kontrolle und Steue-

rung seiner eigenen GmbHs hat“, fin-

det der Grünen-Abgeordnete Lindner.

„Auch in der Bekleidungsgesellschaft

haben sich Prozesse verselbstständigt

und der Kontrolle des Ministeriums

entzogen.“ Das Projekt „Mayflower“

sei von Beginn an risikoreich und un-

realistisch aufgesetzt worden: „Dass

sich die Gesellschaft jetzt auch noch

uneinsichtig zeigt, setzt dem Ganzen

die Krone auf.“

Allerdings folgen die Geschäftsfüh-

rer damit nur dem Beispiel der frühe-

ren Ministerin von der Leyen. Auch die

hatte bei ihrer Zeugenbefragung nur

jene „Vergabeverstöße und unklare

Einbettungen Dritter“ eingestanden,

die sich aus den rund 8000 an den Un-

tersuchungsausschuss gelieferten Ak-

tenordnern an Beweismitteln ohnehin

herauslesen lassen. Die von den Abge-

ordneten verlangte Herausgabe ihrer

Mobiltelefone dagegen verweigerte

von der Leyen, löschte die darauf be-

fffindlichen Daten eigenhändig.indlichen Daten eigenhändig.

Sie war eine „Zeugin ohne Demut

und Fehlerbewusstsein“, wie ein Parla-

mentarier es formulierte. Stattdessen

schob die ehemalige Ministerin und

amtierende EU-Kommissionspräsi-

dentin die Schuld für Fehler in der Be-

rateraffäre nachgeordneten Stellen „in

der Ebene“ der Bundeswehr in die

Schuhe.

Dass sich eine dieser Stellen, eben

die Bundeswehr Bekleidungsmanage-

ment GmbH, nun ebenso uneinsichtig

zeigt wie von der Leyen, macht deut-

lich: Verbindliche neue Regeln für das

Engagement von externen Beratern

scheinen dringend nötig – trotz Coro-

na-Krise.

Empfehlungen des Rechnungshofs? Sind der Bundeswehr-Firma egal

Manager der Bekleidungsmanagement GmbH weisen Kritik am Einsatz von Beratern zurück – und zeigen sich ebenso uneinsichtig wie Ex-Ministerin von der Leyen

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