Die Welt - 04.04.2020

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04.04.20 Samstag, 4. April 2020DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG,4.APRIL2020* POLITIK 5

W

infried Kretschmann holte tief Luft und blickte ernst in die Kamera. „Wir sind uns be- wwwusst, wie tief diese Beschränkungen inusst, wie tief diese Beschränkungen in Ihre Freiheit und Grundrechte eingrei- fffen!“, sagte er vor wenigen Tagen in eineren!“, sagte er vor wenigen Tagen in einer Fernsehansprache. So wie der grüne Re- gierungschef von Baden-Württemberg hatten sich in den vergangenen Tagen alle Ministerpräsidentinnen und Minister- präsidenten an ihre Landesbevölkerun- gen gewandt. Die Botschaften waren identisch.

VON CLAUS CHRISTIAN MALZAHN

In der schwersten Krise, die die Bun- desrepublik je erlebt hat, verblassen die politischen Färbungen. Original grün war auch bei Kretschmanns Auftritt nur seine Krawatte, die er zum dunklen An- zug trug. Auf der Agenda steht momen- tan der Kampf gegen das Virus – und sonst nichts. Urgrüne Themen wie Kli- mawandel, Kohleausstieg, Flüchtlings- drama oder Energiewende scheinen in der öffentlichen Diskussion bestenfalls in die Ablagen für spätere Wiedervorlage gelegt. Das bedeutet freilich nicht, dass die grüne Partei plötzlich lahmgelegt wwwurde. Die Partei ist an elf von 16 Lan-urde. Die Partei ist an elf von 16 Lan- deskabinetten beteiligt und stellt Hun- derte Stadtoberhäupter und Gemeinde- chefs. „Wir sind Teil der gesamtstaatli- chen Verantwortung“, betont Parteiche- fffin Annalena Baerbock gegenüber WELT.in Annalena Baerbock gegenüber WELT. Die aktuelle Rolle sehe man nicht partei- taktisch – weder auf den Oppositions- bänken im Bundestag noch in den Regie- rungen der Länder. Dennoch hat das Virus den Höhenflug der Grünen in den Umfragen offenbar gestoppt. Während die Union erheblich zulegt und zwischen 33 und 36 Prozent gehandelt wird, landeten die Grünen in manchen Erhebungen wieder unter der 2 0-Prozent-Marke. Der Deutschland- trendsah die Partei zuletzt immerhin bei 2 2 Prozent. Alte Polithasen wie den grü- nen Parteilinken Jürgen Trittin ficht sol- ches Auf und Ab freilich nicht an. Dass CDU und CSU in den Umfragen gerade starke Zugewinne verzeichnen können, fffindet Trittin indet Trittin „nicht überraschend“. Wichtiger sei jetzt die praktizierte ge- meinsame Verantwortung von Oppositi- on und Regierung. „Wenn das Haus brennt, frag ich auch nicht, für welchen Fußballverein ich bin.“ Diesem Mantra folgt die Partei in der ganzen Republik. Faktisch regieren die Grünen in der Krise auch im Bund längst mit. Baerbock betont denn auch, dass viele Vorschläge ihrer Partei in das Ge- setzespaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Krise eingeflossen seien. So habe man unter anderem auf einen Rettungsfonds für kleine Unterneh- men, Soloselbstständige und Kultur- schaffende gedrungen und eine Entschä- digung für Eltern erreicht, die zu Hause bleiben müssen, weil Schule und Kita ge- schlossen haben. Dass Sozialverbände unter dem Rettungsschirm landeten, war auch eine Forderung der Grünen. Doch auch diese Erfolgsmeldungen können an einer entscheidenden Tatsa- che nichts ändern: Weder Baerbock noch ihr Kompagnon Robert Habeck sind Teil der Exekutive. Das Führungsduo muss sich mit Koordinierungsaufgaben begnü- gen. Baerbock und Habeck legten aber einen politischen Kordon fest, innerhalb dessen sich die grünen Staatspolitiker in Land und Bund bewegen. Denn bei aller Kooperationswilligkeit und Staatsräson gibt es auch für die Grünen in der Coro- na-Krise No-go-Areas. „Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung nicht einen nationalen Epidemiefall im Alleingang ausrufen kann, sondern dafür das Parlament braucht“, sagte Baerbock WELT. Grund- gesetzänderungen sind mit den Grünen nicht zu machen. Handyortung, um In- fffektionsketten zu identifizieren? Ja, aberektionsketten zu identifizieren? Ja, aber nur auf freiwilliger Basis, betonen die grünen Fachpolitiker. An der Europapolitik der Regierung üüübt Baerbock Kritik. „Coronabonds, wiebt Baerbock Kritik. „Coronabonds, wie sie mehrere deutsche Ökonomen jüngst vorgeschlagen haben, wären eine sinn- volle Möglichkeit, die finanzielle Lage in Ländern wie Italien oder Spanien zu ent- spannen. Wenn Italien strauchelt, be- trifft das auch Deutschland als starkes Exportland“, so Baerbock. „Jetzt wäre der Moment für europäische Solidarität. Es ist mir unbegreiflich, warum die Bun- desregierung hier so zögerlich ist.“ Die Eindämmung der Krise könne nur ge- samteuropäisch funktionieren. Die grüne Funktionselite, so Ralf Fücks, ehemaliger Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung, denke inzwi-

schen ohnehin aus der Perspektive der Exekutive. „Der Staat ist kein Gegner mehr, Regierungsbeteiligung ist ein In- strument für politischen Wandel.“ Dass die Erben der 68er-Bewegung, die einst gegen deutsche Notstandsge- setze auf die Straßen ging, 52 Jahre spä- ter in Ländern und Kommunen die här- testen Notstandsverordnungen mit exe- kutieren – nun, das war zumindest so nicht geplant. Der Markenkern der Grü- nen liegt schließlich nicht nur bei Um- weltthemen, sondern – nicht erst seit der Fusion mit der DDR-Oppositionsbewe- gggung Bündnis 90 – auch bei der Verteidi-ung Bündnis 90 – auch bei der Verteidi- gggung von Bürgerrechten. Fücks, Vorden-ung von Bürgerrechten. Fücks, Vorden- ker der Partei, erkennt dort keinen Wi- derspruch. „Die Unversehrtheit des Ein- zelnen ist die Voraussetzung für alles andere, auch für die Ausübung unserer Freiheitsrechte.“ In den aktuellen Maß- nahmen sieht er „keinen Sündenfall, so- fffern sie zielgerichtet, zeitlich befristetern sie zielgerichtet, zeitlich befristet und unter parlamentarischer Kontrolle sind“. Trotzdem ist es erstaunlich, wie geräuschlos die Grünen restriktive Ver- ordnungen durchwinken. „Diesen CSU- Style hätte ich Rot-Rot-Grün gar nicht zugetraut“, wunderte sich Bernd Schlö- mer, FDP-Sprecher für Bürgerrechte, im „„„Tagesspiegel“Tagesspiegel“, als er auf das jüngste Maßnahmenpaket des Berliner Senats angesprochen wurde. Nur in Bayern sei die Regelung ähnlich streng. Dabei haben die Grünen in ihrer Ge- schichte von so mancher krisenhaften Großlage durchaus profitiert. Als es am 2 6. April 1986 im ukrainischen Atom- kraftwerk von Tschernobyl zur bisher größten Katastrophe in der Geschichte der Kernenergie kam, änderte das für die Grünen fast alles. Zuvor hielt man sie in weiten Teilen der Bevölkerung für einen zusammengewürfelten Haufen von Polit- romantikern und linken Spinnern. Als die radioaktive Wolke dann über Europa zog, wurde das öffentliche Bild der jun- gen Partei völlig revidiert: Die Utopisten galten plötzlich als Realisten. Die 1980 gegründete Partei schaffte nach Tscher- nobyl den Einzug in die Landtage. Und natürlich wäre auch die erste Wahl von Kretschmann zum bislang einzigen grü- nen Ministerpräsidenten ohne die Nu- klearkatastrophe von Fukushimanicht denkbar. AAAber die Corona-Krise wirkt jetzt an-ber die Corona-Krise wirkt jetzt anders. Die Gefahr ist nicht weit weg, sie lauert auf Türklinken, sie liegt nicht – wie beim Klimawandel – in der näheren Zukunft, sondern im Hier und Jetzt. Es geht aktuell nicht um die Bewohner von Pazifikinseln, die Überflutung fürchten müssen – sondern um nahe Verwandte und Freunde. Dennoch wittern manche Klimaaktivisten – weniger in der grünen Partei als im grünen Kosmos – in dieser Krise eine Chance. Da wird im Magazin von Greenpeaceein „positiver Nebenef- fffekt“ der Pandemie gefeiert. Weil dieekt“ der Pandemie gefeiert. Weil die Wirtschaft in aller Welt auf Talfahrt ist, könnten „zum ersten Mal seit der Fi- nanzkrise die globalen CO 2 -Emissionen wieder fallen“, heißt es da. Ein Aktivist von Fridays for Future fordert in der „taz“, „dass die Politik auf die Klimakrise so reagiert wie auf die Corona-Krise und entsprechend schnell und konsequent handelt“. AAAber was heißt das? Ausgangssperren,ber was heißt das? Ausgangssperren, Fahrverbote und Kurzarbeit, um den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren? „Ich war immer skeptisch, wenn in den Kommunen unter grüner Beteiligung der ‚Klimanot- stand‘ ausgerufen wurde, weil es unernst war“, kritisiert Fücks. In der Corona-Kri- se zeige sich, was Notstand wirklich bedeutet. Fücks warnt zudem vor politischen Schnellschüssen und schiefen Ver- gleichen. „Von dem Gerede, die Corona- Krise sei ein Muster, wie man mit staatli- chen Restriktionen den Klimawandel be- kämpfen könne, halte ich überhaupt nichts.“ Im Moment gehe es vor allem um die Bekämpfung des Virus – „und um fffinanzielle Liquidität für Unternehmen“.inanzielle Liquidität für Unternehmen“. Im nächsten Schritt müsse die Wieder- belebung der Wirtschaft auf den „Green Deal“ ausgerichtet werden. Aber das An- schieben von ökologischen Investitionen sei eher eine mittel- bis langfristige Auf- gabe. Und noch eine Erkenntnis schreibt Fücks seiner Partei ins Stammbuch: „Die Natur ist von Natur aus nicht nett.“ Die Impfstoffforschung sei so wichtig wie die CO 2 -Reduzierung. „Aus der Mikrowelt der Viren können genauso Attacken auf die Zivilisation erfolgen wie aus der Ma- krowelt des Klimas.“ Daraus folgt für ihn: „Wir müssen mithilfe von Wissen- schaft und Forschung versuchen, die Na- tur besser zu verstehen, um ihre Risiken zu begrenzen.“ Also „nicht raus aus der Moderne“, wie sich das mancher Klima- schützer wünscht – sondern mitten rein.

Politisch grünt es

in Corona-Zeiten nicht

Die Virus-Katastrophe spielt den Grünen nicht in die

Hände – anders als frühere Krisen wie Tschernobyl

E

s war wieder eine jener Run- den, die sich derzeit überall in der Republik zusammen- finden. Mediziner, Wirt- schaftsexperten, Politiker, Ministeriale, Wissenschaftler, eher will- kürlich berufen als repräsentativ zu- sammengesetzt. In einem Konferenz- saal einer deutschen Landesregierung, in regelkonformem Abstand voneinan- der platziert, berieten die Experten am Mittwoch über Bedingungen und Ablauf eines Ausstiegs aus dem Corona-Aus- nahmezustand. Über die Frage des Wann und des Wie, über die Reihenfol- ge, in der man die in den vergangenen Wochen verhängten Notstandsmaßnah- men wieder zurückfahren könne in Richtung Normalität.

VON ULRICH EXNER, KRISTIAN FRIGELJ UND THOMAS VITZTHUM

Überlegungen würden in diesen Run- den, häufig auch in Telefon- oder Video- konferenzen angestellt, mit denen man eben „nicht erst am Karfreitag anfan- gen“ könne, wie es einer der Teilnehmer mit Blick auf die in der Woche nach Ostern fälligen Entscheidungen formu- liert. Unmittelbar nach den Feiertagen will sich die Bundeskanzlerin mit zu- ständigen Ministern ihres Kabinetts und den Ministerpräsidenten der Län- der zu einer Videokonferenz zusam- menschalten. Dort soll beraten werden, ob und wenn ja wie das gesellschaftliche Leben in Deutschland wieder hochge- fahren werden soll. Schritt für Schritt wird das gehen, so viel steht heute schon fest, nicht in einem großen Sprung. Vermutlich werden es sehr, sehr kleine Schritte; die Öff- nung weiterer Einzelhandelsgeschäfte, auch Elektronikmärkte, bei gleichzeiti- ger Einhaltung der Distanzvorschriften, könnte eine der Lockerungsmaßnah- men sein, auf die sich die Runde der Re- gierungschefs womöglich einigen könn- te. Ob die Schulen, womöglich nur die Oberstufen, wieder öffnen können, erscheint dagegen mehr als fraglich. Zwar basteln die zuständigen Kultus- ministerien an entsprechenden Szena- rien, doch die Antwort auf die Frage, ob man die Wiedereröffnung dieser potenziellen „Infektionsbrücken“, wie ein Mi- nisterpräsident die Schulen im Ge- spräch mit WELT nennt, zum Ende der Osterferien tatsächlich ins Auge fasst, ist derzeit völlig offen. Wenn, darüber ist man sich auch unter den Ländern mittlerweile einig, dann würde ein solcher Schritt nur im bundesweiten Gleichklang erfolgen. „Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland gemeinsam herausgehen. ... Wir lassen hier keinen Flickenteppich wachsen“, fasste die Bundeskanzlerin diesen – alles andere als selbstverständ- lichen – Willen zur Gemeinsamkeit von Bund und Ländern zusammen. Vielleicht, auch das erscheint man- chem Teilnehmer der jüngsten Video- konferenz von Bund und Ländern nicht gänzlich ausgeschlossen, müssen die derzeit geltenden Ausnahmeregeln aber auch noch einmal verlängert oder sogar verschärft werden. Eine kolportierte

Aussage Angela Merkels, nach der die Verdopplungszeit der Infektionszahlen, die derzeit nach Berechnungen der Johns-Hopkins-Universität bei rund elf Tagen liegt, wegen der vielen schweren Krankheitsverläufe zunächst auf 14 Tage steigen müsste, deutet darauf hin – ebenso wie die Tatsache, dass die wis- senschaftlichen Erkenntnisse über die Umstände der Verbreitung des Corona- virus auch zu Ostern noch vage sein werden. Die Zahl der Erkrankten aber, die wird mit Sicherheit hoch sein über die Feiertage. Auch die Zahl der Opfer wird bis dahin absehbar noch einmal deutlich ansteigen. Es geht also um Leben und Tod bei den Beratungen über mögliche Auswege aus dem aktuellen Corona-Ausnahme- zustand. Um das Schicksal Tausender, vorwiegend älterer und mit Vorerkran- kungen belasteter Menschen, für die das Virus am gefährlichsten ist. Aber auch um das Überleben vieler kleiner, mittlerer, auch großer Unternehmen, um die Zukunft von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Um den Wohlstand eines Landes, das sich seit dem Zweiten Weltkrieg in einer Art permanentem wirtschaftlichen Höhenflug befand, dem auch die kräftigsten Krisen unter dem Strich wenig anhaben konnten. Und es geht um ein politisches System, das auch wegen dieses anhaltenden Wohlstands so stabil erscheint. Eines Systems, das durch die Corona-Krise, wie es der Berliner Politologe Herfried Münkler Mitte der Woche in einem WDR-Interview ausdrückte, einem „un- geheueren Experiment“ ausgesetzt ist. Folgt man seinen alles andere als ab- wegigen Gedanken, seiner These, nach der die Bewältigung dieser Krise mit einer „Evaluation der Effektivität“ der politischen Systeme weltweit einherge- he, dann entscheidet der Kampf gegen das Coronavirus auch über die Zukunft des verfassten demokratischen Rechts- staates westlicher Prägung. Gelingt es zum Beispiel dem föderal organisierten Deutschland, diese Aufgabe zu meis- tern? Oder erweisen sich die autoritä- ren, zentralistisch strukturierten Re- gime Osteuropas und Asiens als diejeni- gen, die die Corona-Pandemie und ihre Folgen besser und effizienter in den

Griff bekommen? Für das Vertrauen der Menschen in „ihren“ Staat werden die Antworten auf diese Fragen von ent- scheidender Bedeutung sein. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Bund und Länder sich schwertun. Dass viele Politiker und Entscheidungs- träger unter dem enormen Druck, den die Pandemie aufgebaut hat, extrem vorsichtig agieren. Wieder und wieder um „Geduld“ bitten, wie es die Kanzle- rin Mitte der Woche noch einmal in einer Audiobotschaft tat. Am Freitag be- kräftigte ihr Sprecher Steffen Seibert dann, dass es für eine öffentliche Debat- te über Exit-Szenarien auch aus Sicht der Bundesregierung zu früh sei. Der- zeit sei es „absolut notwendig“, die be- schlossenen Einschränkungen „unver- mindert fortzusetzen“. Es ist der Ver- such der Verantwortlichen, bloß keine falschen Hoffnungen zu wecken; bloß nicht den Zustand überwiegend stiller Disziplin aufs Spiel zu setzen, der das Land seit 14 Tagen prägt. Was Deutsch- land, was die meisten Länder weltweit in diesen Tagen erlebten, so fasste Nie- dersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zusammen, sei „ein einzig- artiger Versuch, ein Alle-Mann-Manö- ver“ mit ungewissem Ausgang. Man müsse jetzt „durchhalten“. Weil gehört zu der Mehrheit derjeni- gen Politiker, die in diesen Tagen öf- fentlich die Devise ausgeben, dass es noch viel zu früh sei, über eine Locke- rung des geltenden Ausnahmezustands zu sprechen. Dass man sich jetzt „auf etwas anderes konzentrieren“ müsse, nämlich auf die Einhaltung der beste- henden Regeln. Wie Weil argumentier- ten in dieser Woche die meisten Lan- desregierungschefs, von Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) im Süden über Reiner Haseloff (CDU) im Osten bis hin zu Manuela Schwesig und Peter Tschentscher (bei- de SPD) im Norden. Allesamt rückten die Verabschiedung und Veröffentli- chung von Bußgeldkatalogen in den Mittelpunkt ihrer Politik, nicht die De- batte über die Frage, wie die dazu gehö- renden Einschränkungen des öffentli- chen Lebens wieder aufgehoben werden könnten. Haseloff ließ sich sogar mit der Bemerkung zitieren, dass die Wahr- scheinlichkeit einer Lockerung der Be- schränkungen nach den Osterferien „sehr, sehr gering“ sei. Eine Ausnahme in dieser Phalanx der Schweigsamen bildete in dieser Woche lediglich Armin Laschet (CDU). In einem Beitrag für WELT AM SONNTAG warb Nordrhein-Westfalens Regie- rungschef dafür, in offenem Dialog Exit- Strategien zu entwickeln – es ist ein Plä- doyer gegen die aktuelle Vorherrschaft der vertraulichen Videokonferenzen, der Intransparenz im Prozess der politischen Entscheidungsfindung. Es sei dringend notwendig, bereits jetzt „Maßstäbe für die Rückkehr ins so- ziale und öffentliche Leben zu entwickeln“, damit die notwendigen tiefgrei- fenden Entscheidungen anhand „trans- parenter Kriterien“ erfolgen könnten, schrieb der Christdemokrat in seinem Beitrag und setzte kurz darauf, eben- falls sehr öffentlichkeitswirksam, einen

„Expertenrat Corona“ ein, in dem darü- ber beraten werden soll, „unter welchen Voraussetzungen wir wie und wann wieder schrittweise in das zurückkehren können, was für uns vor wenigen Wo- chen ,Normalität‘ war“. Laschet, einer der potenziellen Kanzlerkandidaten der CDU, bedient mit seinem Vorstoß zweifelsfrei die Hoffnung vieler Bürger auf ein baldiges Ende, zumindest eine deutliche Locke- rung des Ausnahmezustands. Zumal er mit dem Bonner Professor Hendrik Streeck einen Virologen in sein Bera- tergremium berufen hat, dessen Unter- suchungen im besonders belasteten Kreis Heinsberg womöglich einen Weg zur Lockerung nahelegen könnten. Streeck geht aufgrund des bisherigen Infektionsgeschehens davon aus, dass „Restaurants, Geschäfte, Supermärkte und so weiter kein Infektionsrisiko darstellen“, dass „Veranstaltungen mit vielen feiernden Menschen auf engem Raum“ hingegen noch lange Zeit unbe- dingt zu vermeiden seien. AAAuch in den anderen Bundesländernuch in den anderen Bundesländern haben sich, meist ohne großen Trom- melwirbel, diverse Arbeitsgruppen und Expertenkreise zusammengefunden, in denen über mögliche Exit-Strategien nachgedacht wird – mit durchaus un- terschiedlichen Ergebnissen. Während die eine Runde jeden Gedanken an eine VVVerlängerung des Ausnahmezustandserlängerung des Ausnahmezustands über das Ende der Osterferien hinaus mit Verweis auf die wirtschaftlichen, sozialen und auch grundrechtlichen Folgen als „absurd“ verwirft, verweisen andere auf die für einen solchen Schritt noch immer mangelhafte epidemiolo- gische Datenlage. So sieht die Mainzer Staatskanzlei angesichts der anhaltenden „Dynamik der Virusverbreitung“ keinerlei Möglichkeit, die geltenden Beschränkungen zu lockern. Eine Prog- nose, wann dies der Fall sein könnte, sei „zum jetzigen Zeitpunkt kaum mög- lich“, hieß es am Freitag auf WELT-An- fffrage. Eine Einschätzung, die auch et-rage. Eine Einschätzung, die auch etwas weiter nördlich vertreten wird. Man befasse sich natürlich auch in Wiesbaden damit, wie es weitergehen könne, so ein Regierungssprecher. „Wir beraten uns informell mit Experten, aber für einen konkreten Zeitplan ist es noch viel zu früh.“ Oder, wie es ein Mitglied der Hamburger Landesregie- rung ausdrückt: „Wir sind noch nicht beim Entscheiden, sondern beim klü- ger Werden.“ Eine Devise, der sich am Freitag auch Söder anschloss. Bayerns Ministerpräsi- dent stellte der Presse ein „Corona- Team“ vor, das zum einen die „spezi- fisch bayerische Situation“ analysieren, aber auch die Bundesebene bei der Be- wältigung der Pandemie unterstützen soll. Sowohl in München als auch im besonders betroffenen Kreis Tirschen- reuth haben die Bayern darüber hinaus Covid-19-Studien angeschoben, die bundesweit nutzbar gemacht werden sollen, um sie zur Grundlage einer Exit- Strategie machen zu können. Erste Er- gebnisse, so machte Söder sich selbst und allen anderen verantwortlichen Po- litikern ein wenig Mut, könnten schon in einigen Tagen vorliegen.

Mitten am Tag und doch fast menschenleer: Straße des 17. Juni in Berlin

D PA / CARSTEN KOALL

„Alle-Mann-Manöver“

Über nichts reden

Politiker in diesen

Tagen öffentlich

weniger gern als über

eine mögliche

Lockerung der

Corona-Regelungen.

Was auch immer

nach Ostern passiert

es geht womöglich

auch um die Zukunft

der Demokratie

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