Die Welt - 04.04.2020

WWWürttembergs Ministerpräsident Win-ürttembergs Ministerpräsident Win-

fffried Kretschmann (Grüne) warf denried Kretschmann (Grüne) warf den

USA „Wildwest-Methoden“ vor.

AAAuch dem Land Berlin kamen aufuch dem Land Berlin kamen auf

diese Weise Vorbestellungen abhan-

den. Der Innensenator von Berlin be-

stätigte am Freitagnachmittag einen

Bericht des „Tagesspiegel“, wonach ei-

ne Lieferung im Ausland gestoppt wor-

den sei. Demnach sei eine von der Poli-

zei Berlin bei einem US-Hersteller

„bestellte und bezahlte“ Lieferung von

2 00.000 Masken des Standards FFP-

in Bangkok „konfisziert“ worden. Der

Senat gehe derzeit davon aus, dass dies

im Zusammenhang mit dem Ausfuhr-

verbot für Masken der US-Regierung

stehe. Geisel kritisierte dies mit deut-

lichen Worten: „Wir betrachten das als

AAAkt moderner Piraterie.“ So gehe mankt moderner Piraterie.“ So gehe man

nicht mit „transatlantischen Part-

nern“ um. „Auch in globalen Krisen-

zeiten sollten keine Wildwest-Metho-

den herrschen.“ Geisel forderte die

Bundesregierung auf, in Washington

auf Einhaltung internationaler Regeln

zu drängen.

Das Gesundheitsministerium rea-

giert bislang zurückhaltend: Auf

WELT-Anfrage hieß es, der nationale

wie der internationale Markt seien

durch eine „extreme Konkurrenzsitua-

tion im Bereich Schutzausrüstung/in-

tensivmedizinische Infrastruktur“ ge-

kennzeichnet. Die Liefersicherheit sei

„trotz vertraglicher Bindung häufig

nicht sehr hoch“. Daher seien Progno-

sen künftiger Lieferungen „immer mit

einer gewissen Unsicherheit verbun-

den“.

AAAuch eine der größten Einkaufsge-uch eine der größten Einkaufsge-

sellschaften für deutsche Kliniken, die

Ulmer Firma Prospitalia, berichtet:

Seinen Lieferanten zufolge hätten in

den vergangenen Wochen mehrfach

kaufkräftige US-Kunden Lieferungen

aufgekauft, die eigentlich längst für

den deutschen Markt bestimmt gewe-

sen seien. WELT hatte vergangene

WWWoche bereits in einem großen Reportoche bereits in einem großen Report

berichtet, wie Schutzmaterial zum

heiß begehrten Gut wurde – und wa-

rum es in Ländern wie Deutschland zu

Engpässen kommt.

Deutsche Gesundheitspolitiker be-

obachten die wachsende Einkaufs-

macht aus Amerika mit Sorge. Der Ge-

sundheitsexperte der SPD im Bundes-

tag, Karl Lauterbach, warnte bereits

vor einer Woche davor, dass die USA

derzeit „auf eine Kriegswirtschaft um-

stellen“ und „deutlich drastischer als

bisher in den Einkauf einsteigen“ wür-

den. Sie seien finanziell in der Lage, al-

le anderen Länder auszustechen.

Unter chinesischen Herstellern geht

man offenbar davon aus, dass die USA

dort innerhalb der nächsten zwei Wo-

chen Aufträge für Schutzmaterialien

im Wert von rund zwei Milliarden Euro

platzieren werden. Das berichtet einer

der größten deutschen Importeure von

AAAtemschutzmasken im Auftrag dertemschutzmasken im Auftrag der

Bundesregierung, der in regelmäßigem

Kontakt mit einem der wichtigsten chi-

nesischen Hersteller steht. Demnach

tauschen sich die Betreiber der 30

größten chinesischen Atemmaskenfa-

briken zurzeit täglich über die Nach-

fffrage aus anderen Staaten aus. Nochrage aus anderen Staaten aus. Noch

wichtiger als die Preise, die unter-

schiedliche Nationen zu zahlen bereit

sind, seien dabei die Konditionen: Ein-

käufer aus jenen Ländern würden be-

vorzugt behandelt, die bereit seien, in

VVVorkasse zu zahlen oder zumindest dieorkasse zu zahlen oder zumindest die

Hälfte des Kaufpreises anzuzahlen.

VVVorbestellte Ware, die noch nicht ange-orbestellte Ware, die noch nicht ange-

zahlt sei, stehe bis zum Abflug faktisch

zur Disposition.

Die zentralen Beschaffungsämter

Deutschlands bringen diese Anforde-

rungen der chinesischen Hersteller of-

fffenbar in Nöte. Sie zahlen zumindestenbar in Nöte. Sie zahlen zumindest

bislang – im Gegensatz zu den USA –

keine Vorkasse für Bestellungen von

AAAtemmasken oder anderer Schutzma-temmasken oder anderer Schutzma-

terialien. Mehr noch: Deutschland soll

bis vor Kurzem bei Verhandlungen mit

chinesischen Herstellern an seinen

herkömmlichen Einkaufskonditionen

aus Vor-Corona-Zeiten festgehalten

haben: keine Anzahlung, Zahlung erst

3 0 Tage nach Erhalt der Ware – und für

den Transport muss der Lieferant in

VVVorleistung gehen. Seit dem Beginn derorleistung gehen. Seit dem Beginn der

Krise habe Deutschland sein Zahlungs-

ziel auf zehn Tage heruntergesetzt,

sagt ein hochrangiger Einkäufer bei der

Generaldirektion des Zolls. Im Ver-

gleich zu übermächtiger Konkurrenz

wie den USA erscheint dies als zaghaft.

Nicht nur um Atemschutzmasken

kämpfen die USA derzeit offenbar mit

harten Bandagen, sondern auch um

Arzneimittel. Dies gilt vor allem für

Hydroxychloroquin, jenen Wirkstoff,

der normalerweise zur Behandlung

von Malaria und rheumatischen Er-

krankungen eingesetzt wird und auf

den Hoffnungen bei der Behandlung

von Covid-19 gesetzt werden. „Die

Hersteller haben angesichts des welt-

weiten Runs auf den Wirkstoff große

Schwierigkeiten, ausreichend Nach-

schub zu bekommen, zumal es welt-

weit ohnehin nur wenige Hersteller

gibt“, sagt Bork Bretthauer vom Her-

stellerverband Pro Generika.

Die USA sollen sich nach Informa-

tionen aus der Branche vor allem in

Indien derzeit sehr intensiv darum be-

mühen, die begehrten Warenbestände

zu sichern. „Es kursiert das Gerücht,

Trump sei bereit, notfalls das Militär

zu schicken, um die Ware abzuholen,

fffalls die Transportwege in Indien we-alls die Transportwege in Indien we-

gen des Shutdowns weiter geschlossen

bleiben“, heißt es in der Branche.

„Hauptsache, die begehrten Wirkstof-

fffe erreichen ihr Ziel – die USA.“ e erreichen ihr Ziel – die USA.“

AAAuch in Deutschland ist die drohen-uch in Deutschland ist die drohen-

de Knappheit durch den Ausfuhrstopp

längst zur Chefsache geworden: Nach

WELT-Informationen griff Kanzlerin

Angela Merkel in dieser Woche

höchstpersönlich zum Telefon, um

mit Indiens Premier Narendra Modi

zu verhandeln.

MITARBEIT: MICHAEL BEHRENDT, ANJA ETTEL

D

ie Meldungen häuften

sich in den vergangenen

drei Tagen: Erst klagte

am Mittwoch der Präsi-

dent der französischen

Region Grand-Est, Jean Rottner, die

USA hätten Frankreich Atemmasken

abgejagt, „vom Rollfeld“ eines chinesi-

schen Flughafens einfach weggekauft.

„Sie zückten Bargeld und zahlten drei-

oder viermal so viel wie unseren Be-

stellpreis“, sagte Rottner.

VON ANETTE DOWIDEIT

Am Donnerstag berichtete Kanadas

Premierminister Justin Trudeau von

einem Fall, in dem es ebenso gelaufen

sei: Die USA hätten ihren Nachbarn

Schutzausrüstung vor der Nase wegge-

schnappt. Und am Freitag zog Brasilien

nach. Gesundheitsminister Luiz Man-

detta gab an, chinesische Hersteller

hätten bestehende Verträge über die

Lieferung von 200 Millionen Schutz-

masken gekündigt – weil die USA deut-

lich mehr bezahlen würden.

Die USA gehen im weltweiten Be-

schaffungskampf um Atemmasken und

andere Schutzmaterialien, die vor ei-

ner Ansteckung mit dem Coronavirus

bewahren sollen, offenbar rigoros vor.

Zwar wies ein US-Regierungssprecher

gegenüber der Nachrichtenagentur

AFP zumindest die Vorwürfe aus

Frankreich als „komplett falsch“ zu-

rück. Tatsächlich aber häufen sich ver-

gleichbare Fälle – und zwar auch in

Deutschland.

Beim zentralen Einkauf des Bundes-

regierung kam es nach Informationen

von WELT bereits zu kurzfristigen US-

AAAufkäufen von Atemmasken, für dieufkäufen von Atemmasken, für die

längst Lieferverträge geschlossen wa-

ren. Die „eine oder andere vorbestellte

Lieferung“ sei nicht angekommen, weil

die USA kurzfristig bessere Konditio-

nen geboten habe, ist aus der für die

Maskenkäufe zuständigen Generaldi-

rektion des Zolls zu vernehmen. Und

Bundesgesundheitsminister Jens

Spahn (CDU) ließ am Freitag bei einer

Pressekonferenz durchblicken, es sei

bei der zentralen Beschaffung des Bun-

des schon vorgekommen, dass Waren,

die bereits auf dem Rollfeld waren,

nicht Richtung Deutschland starteten.

Zwar müssen Lieferanten Vertragsstra-

fffen zahlen, wenn sie fest vorbestellteen zahlen, wenn sie fest vorbestellte

WWWaren nicht liefern. Übersteigen aberaren nicht liefern. Übersteigen aber

kurzfristige Konkurrenzangebote den

zuvor festgelegten Preis deutlich, kann

es sich für die Lieferanten lohnen, die

Strafen in Kauf zu nehmen.

AAAuch mehrere Bundesländer mach-uch mehrere Bundesländer mach-

ten diese Erfahrung bei ihren Einkaufs-

bemühungen in China. In Baden-Würt-

temberg berichtete Gesundheitsminis-

ter Manne Lucha (Grüne) Anfang der

WWWoche, Händler, bei denen das Bundes-oche, Händler, bei denen das Bundes-

land Schutzmaterial bestellt habe, hät-

ten Vertragsbruch begangen. Fest zu-

gesagte Lieferungen seien stattdessen

nach Amerika gegangen, weil das Land

höhere Summen geboten habe. Baden-

WWWie die USA die Schutzmasken ie die USA die Schutzmasken

vor der Nase WEGSCHNAPPEN

Frankreich, Kanada

und Brasilien

erheben Vorwürfe

gegen die USA.

Sie sollen ihnen

Atemmasken

abgejagt haben.

WELT-Recherchen

zeigen:

In Deutschland

gab es mehrere

vergleichbare Fälle

6

04.04.20 Samstag, 4. April 2020DWBE-HP

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04.04.2004.04.2004.04.20/1/1/1/1/Pol3/Pol3 JSCHWARZ 5% 25% 50% 75% 95%

6 POLITIK DIE WELT SAMSTAG,4.APRIL

zung: „Die Verbreitung falscher oder

verzerrter Behauptungen über die Tä-

tigkeit der Regierung“ kann mit Ge-

fffängnis bestraft werden. Was aber ei-ängnis bestraft werden. Was aber ei-

ne verzerrende Berichterstattung

über die Regierung ist, entscheidet die

Regierung selbst. Ist das nicht ein kla-

rer Angriff auf die Pressefreiheit?

Darüber entscheidet nicht die Regie-

rung, sondern die Gerichte, in letzter In-

stanz das Verfassungsgericht. Die Justiz

bleibt mit all ihren Vollmächten beste-

hen. Im Gesetz geht es um Fakenews, die

dazu führen, dass Panik ausbricht oder

Menschenleben gefährdet werden. Ich

empfehle Ihnen und allen Kritikern, die

ungarischen Zeitungen und Webseiten

zu lesen. Denn dort hat sich überhaupt

nichts geändert in den letzten Tagen.

Nachdem es im ungarischen Mohács

Corona-Fälle gab, sagte der Bürger-

meister, seine Stadt sei ein „Epizen-

trum der Epidemie“. Gegen diesen

Mann läuft eine Anzeige wegen Fake-

news. Ist das nicht ein Beispiel dafür,

wie Meinungsfreiheit eingeschränkt

wird?

Eine Anzeige ist ja noch kein Urteil. Und

auch deutsche Politiker haben gefor-

dert, Fakenews zu bekämpfen.

WWWenn ich einen kritischen Artikelenn ich einen kritischen Artikel

schreibe über die deutsche Regierung,

dann gibt es vielleicht auch Leute, die

sagen, das sei eine verzerrte Darstel-

lung. Dafür lande ich aber nicht hinter

Gittern. Das ungarische Fakenews-

Gesetz besagt: Fünf Jahre Gefängnis

fffür verzerrte Berichterstattung.ür verzerrte Berichterstattung.

Sofern die Berichterstattung konkreten

Schaden anrichtet oder Leben gefähr-

det. Niemand hat aufgehört, die Regie-

rung in Ungarn zu kritisieren. Und das

ist gut so.

Die Kritiker in Ungarn sprechen sogar

von einem „Ermächtigungsgesetz“.

Ich möchte mir den Begriff als Deut-

scher nicht zu eigen machen, aber

muss man sich angesichts dessen

nicht Sorgen machen als Europäer?

Sorgen kann man sich gern machen. Die

Frage ist, wie man mit diesen Sorgen um-

geht. Für mich ist die größte Sorge, wenn

man diese Debatte nicht auf Grundlage

von Fakten, Objektivität und des gelten-

den Rechts führt. Eine deutsche Zeitung

hat schon dieses Parallel mit Hitlers Er-

mächtigungsgesetz benutzt, was mich –

und uns – total empört hat.

Bevor Sie Botschafter in Berlin wur-

den, waren Sie Botschafter in Brüssel.

Es hat viele überrascht, dass Ursula

von der Leyen über Ungarn gespro-

chen, aber das Land zunächst nicht

namentlich genannt hat. Hat das et-

was damit zu tun, dass die CDU-Poli-

tikerin mit ungarischen Stimmen zur

Kommissionspräsidentin gewählt

wwwurde? urde?

Jetzt sind wir wieder an dem Punkt, wo

man mit Fakten und Menschen unfair

umgeht. Frau von der Leyens Statement

war identisch mit dem des zuständigen

Kommissars für Justiz und Rechtsstaat-

lichkeit, Didier Reynders. Und der ist

ein liberaler belgischer Politiker.

Müssen wir uns langfristig Sorgen ma-

chen, dass Ungarn irgendwann den

WWWeg von Großbritannien geht und dieeg von Großbritannien geht und die

EU verlässt?

Dass Ungarn EU-Mitglied ist, ist neben

Geografie und Geschichte eine Ent-

scheidung nicht nur des Parlaments,

sondern des Volkes. Und das ungarische

VVVolk ist zu über 80 Prozent für die Zu-olk ist zu über 80 Prozent für die Zu-

gehörigkeit zur Europäischen Union.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal

appellieren, dass die Würde der ungari-

schen Menschen respektiert und die De-

batte respektvoll geführt wird. Die Un-

garn nützliche Idioten, die ungarischen

AAAbgeordneten „dümmste Kälber“ zubgeordneten „dümmste Kälber“ zu

nennen, ist nicht europäische Art.

Herr Botschafter, vielen Dank für das

Gespräch. Ich halte fest – Sie haben

versprochen, dass nach der Corona-

Epidemie alle Notstandsmaßnahmen

wieder aufgehoben werden. Ich werde

Sie dazu noch einmal anrufen.

Ich freue mich darauf.

TDieses Interview wurde vom

stellvertretenden WELT-Chefredakteur

Robin Alexander geführt. Hierbei

handelt es sich um eine gekürzte

Version. Es erschien ebenfalls in

Auszügen in Gabor Steingarts

werktäglichem Newsletter

„Morning Briefing“ und als Gespräch

in „Morning Briefing: Der Podcast“.

I

m Kampf gegen die Corona-Pande-

mie hat das ungarische Parlament am

Montag umfassende Sondervoll-

machten für den rechtsnationalen Mi-

nisterpräsidenten Viktor Orbán be-

schlossen.

VON ROBIN ALEXANDER

Er kann nun ohne zeitliche Befristung

auf dem Verordnungsweg regieren. Zu-

dem dürfen während des Notstands we-

der Wahlen noch Referenden stattfin-

den.

WELT: Herr Botschafter, wird gerade

in Ungarn wegen Corona die Demo-

kratie abgeschafft?

PÉTER GYÖRKÖS: Nein, im Gegenteil.

WWWas steht in diesem Notstandsgesetz,as steht in diesem Notstandsgesetz,

das in Europa für Aufregung sorgt?

Dieses Notstandsgesetz ist absolut ver-

fffassungskonform. Die Maßnahmen sindassungskonform. Die Maßnahmen sind

nötig, um das Virus zu besiegen. Sie sind

zeitlich begrenzt, nämlich so lange, wie

die Corona-Krise andauert. Und das

Parlament ist nicht außer Kraft gesetzt,

es tritt sehr wohl zusammen.

Ministerpräsident Viktor Orbán kann

jetzt per Dekret Gesetze beschließen,

ohne das Parlament fragen zu müssen.

Nein.

Nein?

In vielen EU-Mitgliedsstaaten gelten

solche Gesetze, in Frankreich, Schwe-

den... Auch dort ist es nötig, verhältnis-

mäßig, gezielt und zeitlich begrenzt das

Virus zu bekämpfen. Ich nenne Ihnen

konkrete Beispiele: Veranstaltungsver-

bote, Schulschließungen, Grenzschlie-

ßungen, Ausgangsbeschränkungen.

AAAuch in Deutschland gelten Ein-uch in Deutschland gelten Ein-

schränkungen. Aber dafür musste

Kanzlerin Angela Merkel weder den

Bundestag umgehen noch per Dekret

regieren. Wieso können solche Ent-

scheidungen nicht im ungarischen

Parlament getroffen werden, wo die

Regierungspartei Fidesz ohnehin eine

Zweidrittelmehrheit hat?

Das Parlament wurde überhaupt nicht

umgangen. Im Gegenteil, es hat über das

Notstandsgesetz entschieden. Die Par-

teien, die im Parlament sitzen, werden

üüüber alle Maßnahmen informiert.ber alle Maßnahmen informiert.

Sie sagen, das Gesetz ist auf die Zeit

der Corona-Krise begrenzt.

Ja.

Die ersten Notstandsmaßnahmen

wwwurden aber schon Anfang März ein-urden aber schon Anfang März ein-

geführt und waren auf zwei Wochen

befristet. Nun sind sie verlängert wor-

den – auf unbestimmte Zeit, bis die

Regierung sagt, sie werden nicht mehr

benötigt. Ist das nicht ein klares Zei-

chen dafür, dass die Pandemie nur ein

VVVorwand ist? orwand ist?

Es ist nicht von der Regierung abhängig,

wie lange es in Kraft bleibt. Das Recht,

den Notstand zu beenden, liegt beim

Parlament. Wann die Krise vorbei ist,

werden in erster Linie Gesundheitsex-

perten sagen.

Schon 2015 sind in Ungarn Notstands-

maßnahmen erlassen worden, im Zu-

ge der Flüchtlingskrise. Sind die wie-

der abgeschafft worden?

Nein – weil der Ansturm an die Grenze

weiterhin besteht. Die Situation ist ähn-

lich wie im Falle der Notstandsgesetze

vom selben Jahr in Frankreich.

Dann werden Sie mir zugestehen, dass

ich daher skeptisch bin, ob die neuen

Notstandsmaßnahmen in ein paar

WWWochen oder Monaten aufgehobenochen oder Monaten aufgehoben

werden.

Das kann ich gewissermaßen nachvoll-

ziehen. Aber das ist eine hypothetische

Diskussion. Dass wir in Ungarn die Maß-

nahmen nach dem Sieg über das Virus

beibehalten, ist eine Unterstellung, die

ich nicht bestätigen kann.

Es gibt im Notstandsgesetz eine Klau-

sel gegen sogenannte Fakenews. Ich

zitiere aus der deutschen Überset-

el gegen sogenannte Fakenews. Ich

itiere aus der deutschen Überset-

el gegen sogenannte Fakenews. Ich

Notstandsgesetz „so lange,

wwwie die Corona-Krise dauert“ie die Corona-Krise dauert“

Der ungarische Botschafter in Berlin, Péter Györkös,

zu den umstrittenen Corona-Maßnahmen in Ungarn

Péter Györkös

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GETTY IMAGES (2); MONTAGE: DIE WELT

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