Frankfurter Allgemeine Zeitung - 06.04.2020

SEITE 10·MONTAG,6.APRIL 2020 ·NR.82 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

E

sist Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble nicht zu
verdenken, dasserinder Co-
rona-Krise auchdas Undenkbare
denkt und den Bundestagsfraktionen
Vorschlägeunterbreitet,wie die
Handlungsfähigkeit desParlamentes
im Extremfallgesichertwerdenkönn-
te.Das is ternicht nur seinem Amt
schuldig, sondernAusdruckseiner in-
nerenÜberzeugung, dassder Wille
und dieFähigkeit der Legislative, die
Exekutivezukontrollieren, ein unauf-
gebbarerTeil der freiheitlich-demo-
kratischen Grundordnung ist. In den
Parteien istdiese Überzeugung nicht
immer auf Gegenliebe gestoßen –
wie sein Vorgänger Lammertist
Schäublemit allenVersuchengeschei-
tert,die weiter eAufblähung der zu-
künftig zu wählenden Bundestage
mittels einerReform des Wahlrechts
zu verhindern.
Auch diesmal sieht es danachaus,
dassdie Fraktions- undParteiführun-
genSchäuble ins Leerelaufen lassen,
vielleicht mit besseren Gründen als
auf demFeld desWahlrechts. Doch
solltebei allemStreit in der Sache ei-
nes nicht übersehenwerden: Schäub-
les halblauteGedankenspielefinden
in Zeiten statt, in denen die Exekuti-
ve so dominant istwie zuletzt in der
Finanzkrise des Jahres 2008. Die
Volksvertretung an ihreRechte und
Pflichten zugemahnen istdaher aller
Ehrenwert –zumal in einem Europa,
in dem sichviele Parlamenteden Re-
gierungen ausgeliefert,wenn nicht
selbstabgeschafft haben. In Corona-
Deutschland dagegen scheint derPar-
lamentarismus gegendiese Versu-
chungen immun zu sein.

Immun

VonDaniel Deckers

M

an kann JörgMeuthen für ei-

nen Opportunistenhalten,

der sichmal so und mal an-

derspositioniert. Dochder

Bundessprecher,der seit bald fünf Jahren

an der Spitzeder „gärigen“ Alternative

für Deutschlandsteht, hat ein Gespür für

Machtpolitik.Dassder 58 JahrealteÖko-

nomieprofessor zweimal mitrund 70 Pro-

zent ,zuletztvorvierMonaten,zum Vorsit-

zendenwiedergewählt wurde, spricht da-

für.Nun aber hat Meuthen scheinbar ei-

nen schwerenFehlergemacht, indemer

die Spaltung derPartei ins Spiel brachte.

Der „Flügel“ um BjörnHöcke und Andre-

as Kalbitz,vomVerfassungsschutz nun

als Rechtsextremistenbezeichnet,könnte

sichals eigenePartei or ganisieren, schlug

MeuthenvorwenigenTagenineinem In-

terviewvor.Der Aufschreiwar vorauszu-

sehen.„Verrat!“ und „Spalter!“, halltees

ihm aus dem „Flügel“ entgegen. Und

nicht nur dort: Ko-Par teichefTino Chru-

palla zeigtesich„menschlichenttäuscht“

vonMeuthen, der Ehrenvorsitzende Alex-

ander Gauland nannteden Vorstoß„ex-

trem unpolitisch“.

Dochdas Gegenteil istder Fall. Es ist

kaum anzunehmen, dassMeuthen ein-

fach vorsichhinplapperte. Schließlich

hat er nicht in einem Salongesprächaller-

lei Überlegungen angestellt, sondernsei-

ne Botschaftin„Tich ys Einblick“, einem

rechtspopulistischen Internetportal, be-

wusst gesetzt .Umzuverstehen,waserda-

mit bezweckte, musssein Verhältnis zum

„Flügel“ beschriebenwerden. Meuthen

hat mit der in Ostdeutschlandstarken

Strömung aus machtpolitischen Erwägun-

genmehrfach Absprachengetrof fenund

„Deals“gemacht.Zugleichhat er selbst

fast permanent unter den Aktivitäten des

„Flügels“gelitten,vorallem in seinem

Heimatverband Baden-Württemberg.

Dortist es „Flügel“-Leuten imvergange-

nen Jahr sogargelungen, seineWahl als

Delegierterzum Bundesparteitag zuverei-

teln. Meuthenwartetealso auf eine Gele-

genheit, mitAussicht auf Erfolg gegen

den „Flügel“vorzugehen.

DassAlexander Gauland, der bisherige

Schutzpatronvon Höcke und Kalbitz,

nicht mehrVorsitzender ist,wareine Vor-

aussetzung dafür.Die Chance zurAttacke

gabMeuthen dann das Bundesamt für

Verfassungsschutz am 12. März, als es

den „Flügel“ zur rechtsextremistischen

Bestrebung erklärte.Gut eineWoche spä-

ternutzteMeuthen die daraus erwachse-

ne Stimmung in der AfD, um im Bundes-

vorstand dieAuflösung des „Flügels“ mit

großer Mehrheit beschließen zu lassen.

Für Meuthenwardas nur der Eröff-

nungszug in einem langen Schachspiel

um die Macht in der AfD. Er selbsthat

das BildvomKönigsspiel in einem Inter-

viewmit derrechtspopulistischen Zei-

tung „JungeFreiheit“ in dieserWochege-

wählt.Erversuche „die Dingeimmervom

Ende her zu denken“.Ausder Perspekti-

ve eines Schachspielers „kann der gute

Spieler einigeZügeinallen Alternativen

vorausdenken, aber niemals das Ende des

ganzen Spiels“. Meuthendeutet hier an,

dasssein aktuellerVorstoßeinfachder

nächste ZugimSpiel war. Aufder ande-

renSeitedes Schachbretts sitzt nämlich

Andreas Kalbitz, der Brandenburger

AfD-Vorsitzende. Er istder eigentliche

Organisator undStrategedes „Flügels“.

Kalbitz setzt sichseit langem dafür ein,

dassder „Flügel“ überall im Ostendomi-

niert, ja dassdas vonihm geschaffene

Netzwerkmit der AfD in Ostdeutschland

kongruent ist. In Brandenburg, in Thürin-

gen, wo Höcke Parteichef ist, und in Sach-

sen-Anhalt istdas weitgehendgelungen,

nur die AfD-Verbände Mecklenburg-Vor-

pommern und Sachsenwehren sichnoch

dagegen. Leuteaus demUmfeld vonKal-

bitz haben schon imvorigenJahr Überle-

gungen angestellt, ob der „Flügel“ sichals

eigene Ost-AfD organisieren solle. Das

tatetwader PublizistJürgenElsässer,Her-

ausgeber desrechtsradikalen Magazins

„Compact“. DassKalbitz selbstsolche Ide-

en hegt, zeigtetwadie Äußerung aus ei-

ner internen Mail, die dieserZeitungvor-

liegt.Kalbitzversandte sie nachdem Be-

schlussdes AfD-Bundesvorstands zurAuf-

lösung des „Flügels“ an einigeSympathi-

santen. Den Beschlussbezeichneterdar-

in als „Generalattacke gegenden Osten“,

nichtetwagegenseineeigeneStrömung.

Für Kalbitz und Höcke könnteeine Ab-

spaltunggewinnbringend sein. Siekönn-

tenfreierschalten undwalten, ihre eige-

ne Programmatik entwerfenund selbst

Regeln zurAufnahmevonMitgliedern

aufstellen. Eine solche NPD 2.0 würde

zwar den Anspruchaufgeben,Volkspar-

teizuwerden. Dochzur Sicherung der ei-

genen Pfründewäre sie wohl immer noch

geeignet. Nachdem Höcke und Kalbitz

der Auflösung des „Flügels“ in einem de-

fensiven Akt, denn manche Anhängergar

als „Verrat“ bezeichneten, zustimmten,

mussteMeuthen mit einem Gegenschlag

rechnen.Indem er in einemstrategischen

Zugdie Abspaltung des „Flügels“ als Ost-

AfD selbstins Spielbrachte, hat erKal-

bitz diese Möglichkeitgenommen. Denn

die „Flügel“-Anhängerverurteilten den

Vorstoßvon Meuthen.Tatsächlichdürf-

tenviele „Flügel“-Anhänger es zwar gut

finden, zu einerverschworenen Gruppe

in derPartei zugehören und als „Hardli-

ner“ dazustehen. Dochverlassenwollen

sie die AfD mehrheitlichwohl nicht.

Meuthen hat mit seinemriskantenVor-

stoß dafürgesorgt, dasseine mögliche

Spaltung durch Kalbitz und Höcke abge-

wendetwurde. Dassersein Zielvorläufig

erreicht hat, kleideterimInterviewmit

der „JungenFreiheit“ in dieWorte, falls

man sichtatsächlichsoeinig sei, dass

eineAufspaltung der AfD nicht inFrage

komme, dann sei das „ein erfreulich

schnellesResultat auf meinen Diskussi-

onsbeitrag“. Meuthen spricht jetzt davon,

dassesihm nicht um eine „konkreteFor-

derung“gegangen sei und dasses„sicher-

lichein Fehler“gewesen sei, das nicht hin-

reichend klargemacht zu haben.Auchdas

istTeil des Spiels. Der AfD-Chefsteht am

Anfang seiner Amtszeit, imkommenden

Jahr,wenn die Bundestagswahl ansteht,

wirdsein Sakrilegvergessen sein. Das

Flügelkämpfer in der AfD: AndreasKalbitz (li.) und JörgMeuthen Fotodpa Spiel allerdingsgeht weiter.

W

enn Großbritannien wirk-
lichinNot ist, schlägt die
Stunde der Monarchin.
Normalerweise spricht Elisabeth II.
nur anWeihnachten zum britischen
Volk.Aber die Corona-Krise hat die
Regierung jetztveranlasst,ihreange-
sehenste Helferin zu aktivieren. Mit
existentiellen Krisenkennt sichdie
Königin, im Gegensatz zu den meis-
tenBriten, aus eigener Erfahrung
aus, hat sie dochdie dunkelstenStun-
den des ZweitenWeltkriegs hautnah
miterlebt.
Es sind Momentewie diegegenwär-
tigeKrise, in denendie Monarchin ih-
renWertfür dasvonder Pandemiege-
plagteund gesellschaftlichund poli-
tischzerstrittene Land beweist. Elisa-
beth wirddemnächst94Jahrealt.
Man mussihr unddem ganzenKönig-
reich wünschen, dasssie nochmög-
lichs tlange auf dem Thron bleibt.For-
mal istzwardie Nachfolgeüber meh-
rere Generationen gesichert. Aber
kein anderes Mitglied des Hauses
Windsorwäre aktuell in der Lage,
eine sogroße moralischeAutorität
und ein GefühlvonSicherheit auszu-
strahlen wie dieseFrau. Dassdie Re-
gierung im Allgemeinensowie der
PremierministerimBesonderenzur-
zeit eineetwasunglücklicheFigur ab-
geben und die Opposition sichgerade
erst wieder neu erfindet,verdeutlicht
die Leere, die hinter derKönigin zur-
zeit herrscht. Wenn auchdie Bot-
schaftenaus derrealen Krisenwelt
schlimm sind: Elisabeth II. signali-
siertden Briten, dasseseine „Zeit da-
nach“geben wird.

Die Corona-Pandemie verhagelte

Keir Starmer dengroßenAuftritt auf

dem Krönungsparteitag. Nach sei-

nem Sieg in derUrwahl meldete er

sich, wie allePolitiker zurzeit, perVi-

deobotschaft. Darin inszenierte sich

der neueVorsitzende der LabourPar-

ty –blauer Anzug, rote Krawatte, neu-

traler Hintergrund –als staatsmänni-

sche AlternativezuBoris Johnson.

Er sprachnicht nur dieParteianhän-

geran, sonderndie Nation und mach-

te ihr Mut in der schweren Krise.

Ernstwirkt eer, fast ein bisschengra-

vitätisch.

Das dürftezuStarmersAngriffs-

liniewerden. Erversicherte,inder

Stunde nationalerNot„keine politi-

schen Punktesammeln“ und kon-

struktiv mit derRegierung zusam-

menarbeiten zuwollen. Gleichzeitig

schimmerte hervor, auf wassichdie

Briten einstellen dürfen. Die Opposi-

tion wirdnun voneinemPolitikerge-

führt, der Seriosität undNüchtern-

heit anbietet.Das soll jene anlocken,

welche die Jovialität und Leichtfüßig-

keit des Premierministersoft depla-

ziertfinden.

Starmer,der im Herbst58Jahrealt

wird,kamerstvor fünf Jahrenins Un-

terhaus. Da blickteerschon auf eine

langejuristische Karrierezurück.

Der Sohn eines Werkzeugmachers

und einer Krankenschwesterhatte

RechtinLeeds und Oxfordstudiert

und zunächstals Menschenrechts-

anwalt gearbeitet.Dann stieg er

raschinder Königlichen Staats-

anwaltschaftauf und wurde 2008 de-

renLeiter .JeremyCorbyn erkannte

schnell, dassihm ein Juristmit ver-

trauenerweckendemAuftretennut-

zen würde und berief ihn ins Schat-

tenkabinett. Andersals viele seiner

FraktionskollegenwarsichStarmer

nicht zu schade dafür und dienteCor-

bynmit kur zer Unterbrechung bis

zum Ende.

Zu einer landesweit bekanntenFi-

gurwurde er als Brexit-Sprecher.

Hartnäckig und durchaus mit Ge-

schickversuchteStarmer,die Labour

Partyvon ihrer neutralen Linie zu ent-

fernen und zu einer Anti-Brexit-

Kraf tzumachen.Aber seine Etappen-

siegekamenstetszuspät;das Mo-

mentum für ein zweitesReferendum

gingverloren. Der unermüdliche,oft

trickreicheKampf, den er und viele

andereimUnterhausgegendas Ple-

biszit von2016 führten, mündete

schließlich in der nationalenFrustr a-

tion, die Johnsonandie Machtver-

half.

Starmer sah sichamSamstag vorei-

ner „Bergbesteigung“. Er mussden

Einflussder „Corbynistas“ zurück-

drängen, ohne sie aus derPartei zu

vertreiben. Gleichzeitig will er den

Antisemitismus in den eigenenRei-

hen „ausrotten“und diePartei wie-

der zur Heimat für Juden machen.

Entschlossenheit istihm schon des-

halb zuzutrauen,weil er mit einer Jü-

din verheirat et ist. Erst wenn all das

erreicht ist,kann er sichdem Fern-

ziel zuwenden: derRegierungsüber-

nahme. JOCHENBUCHSTEINER

Signal

VonPeter Sturm

Keir STARMER Fotodpa

Meuthens Schachzug

Die Corona-Pandemiehat alle Gewisshei-

tenvorläufig beendet. Zudiesengehörte

es, dassnordkoreanischeRaketentests in-

ternational großes Aufsehen erregten,

dassdie einengegen denVerstoßgegen

UN-Resolutionen protestierten, die ande-

renzum Dialogmit demRegime in Pjöng-

jang aufriefen.Aufjeden Fall konnte

Staatsführer Kim Jong-un sicher sein,

dassman ihn und sein Land beachtete.

NordkoreafeuertzwarweiterRaketenins

Meer östlichder koreanischen Halbinsel.

AberaußerhalbSüdkoreasschautzurzeit

kaum jemand mehr hin. Das zeigt wieder

einmal, dassdas Regime in Pjöngjang

sichschwertut damit, sichauf veränderte

Gegebenheiten einzustellen.

Wenn es dennstimmt, dassalles das,

wasNordkorea militärischunternimmt,

letztlichauf dieVereinigtenStaaten zielt,

dann müsste Kim Jong-un eigentlichklar

sein, dasssein „Freund“ DonaldTrump

zurzeit und in absehbarerZukunftandere

Dingezutun hat, als sichmit dem unzu-

verlässigen Herrscher Nordkoreas über

dessenAtomwaffenprogramm zuverstän-

digen. An eineAufhebung dervonden

VereintenNationengegenNordkoreaver-

hängtenSanktionen istschon garnicht zu

denken, obwohl gerade dies in diesenZei-

tenbesonderswichtigwäre.

Zwar hatNordkoreaimLaufevieler

JahreStrategien zurUmgehung der Sank-

tionenentwickelt und istdamit bis jetzt

am Ende auchimmer durchgekommen.

Aber auchder Schmuggelvon Warenal-

ler Artsetzt funktionierendeWirtschafts-

kreisläufeinder Welt voraus. Undgenau

die gibt es zurzeit allenfalls einge-

schränkt.

Der Amtsantritt DonaldTrumps und

dessen unkonventionelle Herangehens-

weise an internationaleKonfliktehatten

in Pjöngjang Hoffnungengeweckt.Die

zerschlugen sichallerdings bei demge-

scheitertenGipfeltreffenzwischen Kim

und TrumpinHanoivormehr als einem

Jahr.Und seitdem hat man nicht das Ge-

fühl, dassinPjöngjang ein neuesKonzept

für dieWiederaufnahme des Dialogs ent-

wickelt worden wäre.Zwarhat Kim Jong-

un, wieversprochen,während desgesam-

tenJahres 2019 an derRaketenfrontweit-

gehendRuhe gehalten.Aber er hat aus sei-

ner Sicht dafür nichts bekommen.

ÄhnlicheKonstellationen hatteesin

der Vergangenheitauchimmer wiederge-

geben.Undder Ausweg fürNordkorea

hattestets darin bestanden, Südkorea

und/oder die VereinigtenStaaten mög-

lichs tintensiv zu provozieren, ohne je-

docheinen ernsthaftenZusammenstoß

zu riskieren. GeradeRaketentestswaren

als probates Mittel zur Erlangunggloba-

ler Aufmerksamkeit immer wieder erfolg-

reich benutztworden. DieReaktion aus

Washington istseit Monaten diegleiche.

Man sei selbstverständlichzueinerWie-

deraufnahme des Dialogs bereit, sagtAu-

ßenministerMikePompeo, zuletzt am

Dienstag. Die Sanktionen müsstenaber

so langeinKraft bleiben, bisNordkorea

konkrete SchrittezuDenuklearisierung

unternehme.Diese Botschaftkennt

Pjöngjang schon.Undeswill sie nicht

mehr hören. Schon imvergangenen Jahr

hatteNordkoreagedroht, eswerdeseinen

„eigenenWeg“ gehen,wenn sichdie Ame-

rikaner nicht nachgiebig zeigten. Ähnli-

ches verlautetejetzt wieder aus dem nord-

koreanischenAußenministerium.

Diese ohnehinkomplizierte Situation

wirdaktuell nochverschärft.Sogut wie

jederStaat auf der Erde istmit sichund

den Folgen der Corona-Pandemie für die

eigene Bevölkerung beschäftigt.Das gilt

auchfür Nordkorea. Zwar hat dasRegime

Maßnahmen zurAbwehr desVirusergrif-

fenund beispielsweise die Grenzennoch

dichtergeschlossen als in „normalen“Zei-

ten. Aber of fiziell istindem Land bis heu-

te niemand infiziert. GegenteiligeMel-

dungengelangen zwar immer wieder ins

Ausland,können aber nicht nachgeprüft

werden. PräsidentTrumphat seine Bereit-

schaftbekundet,Nordkoreabei der Be-

wältigung dieser Krise zu helfen. Da das

ausdrücklichauf die Corona-Pandemie be-

zogen ist, eineAbkehr vonder allgemei-

nen Sanktionspolitik aber nicht inRede

steht, istPjöngjang auf dieses amerikani-

sche Angebotbisher nicht eingegangen.

Mankann aus Sicht desRegimes auch

schlecht Hilfezur Lösung eines Problems

aus demAusland akzeptieren, das offi-

ziellgarnicht existiert.

Die Aussichten für Nordkoreasind

nicht gut.Das Land hat zwarAtomwaffen

undkönnteviele Länder in derRegion be-

drohen. Die Gefahr eines militärischen

Angriffs vonaußen aufNordkoreabe-

steht nicht.Damit haben dieAtomwaffen

zwar den Zweckerfüllt, für den sie einst

entwickelt wurden.Aber mehr als das

Überleben desRegimesist damit nichtge-

sichert.

Kim Jong-unhattesichinseinenöf-

fentlichenÄußerungenvonder Politiksei-

nes Vaters in der Hinsicht entfernt, dass

er der Bevölkerung nicht nur militärische

Unbesiegbarkeit versprach, sonderneben

auchdie Verbesserung des Lebensstan-

dards. Da Letzteres ohne eine engeVer-

flechtungmit demRest der Welt kaum zu

schaffenist,müsstedas RegimeZuge-

ständnisse machen. Dazu scheint es aber

immer nochnicht bereit zu sein. Einen

Aufstand dergeplagten Bevölkerung müs-

sen Kim Jong-un und seineFührungwei-

terhin nicht fürchten.Aber selbstwenn

die MenschenimLand „nur“resignieren,

führtdies die Propaganda derRegieren-

den jedenTagadabsurdum undverhin-

derteine wirtschaftliche Erholung. Die

Führung sucht undfindetSündenböcke.

Beieiner Sitzung desPolitbüros der Ar-

beiterparteiwurdenkürz lichFunktionä-

re für „Fehlverhalten“ (Korruption)geta-

delt und abgesetzt.Außenpolitischhat

das AbschießenvonRaketen auchnicht

dazugeführt, dasssichirgend etwasver-

besserthätte. Kim Jong-un hat sichund

seinLand in eine Sackgassemanövriert.

Unddader jungeHerrscher nichtgelernt

hat,Rat vonaußen anzunehmen, darf

mangespannt sein, ob er selbsteinen Aus-

wegfindet,der kreativer istals dasTesten

vonRaketen.

Seriös und

konstruktiv

In der Sackgasse

NordkoreatestetRaketen –und kaum jemand schaut in der Corona-Krise hin / VonPeter Sturm

Mit einemriskanten Manöverhat der

AfD-Chef„Flügel“-Plänevereitelt

VonMarkusWehner,Berlin

Trumphat andereDingezu

tun, als sichmit dem

unzuverlässigen Herrscher

Nordkoreas zuverständigen.

F.A.Z.-NewsletterCoronavirus:

Behalten SiedenÜberblick.

Alle Nachrichten und Analysen über dieAusbreitung und

Bekämpfung der Epidemie täglich in Ihrem E-Mail-Postfach.

Jetzt kostenlos

abonnieren:

faz.net/corona