Frankfurter Allgemeine Zeitung - 06.04.2020

SEITE 6·MONTAG, 6.APRIL 2020·NR.82 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Foto AFP

Menschenrechtsanwaltin

China aus Haftentlassen

Nach fast fünf Jahren Haft istder
chinesischeMenschenrechtsanwalt
Wang Quanzhang aus demGefängnis
entlassenworden.Allerdings wurde
Wang alsVorsi chtsmaßnahmegegen
das neuartigeCoronavirusvore rst
unterQuarantänegestellt, wieseine
Frau LiWenzuamSonntagsagte.Li
sagte, siebefür chte,dassdie Pandemie
nur„einVorwand derBehörden“ sei
unddassihr Mann unter Hausarrestge-
stellt werde. Der 44Jahre alteWang,
derpolitischeAktivis tenund Opfer
vonLandnahme verteidigt hatte,war
im Rahmeneiner 2015 begonnenen
Polizeiaktiongegenrund 200Men-
schenrechtsaktivisten und -anwälte
festgenommen worden.ImJanuar
2019 wurdeerwegen „Untergrabung
derStaatsgewalt“zueinerviereinhalb-
jährigenHaftstrafeverur teilt. AFP

TrumpentlässtInspekteur

Im Schatten derCoron avirus-Krise
hatder amerikanische Präsident Do-
naldTrump denGeneralinspekteur
beimNationalen Geheimdienstdirek-
torentlassen.Erhabe dasVertrauen
in MichaelAtkinsonverlo ren, hieß es
ineinemSchreiben an dieVorsitze n-
dender Geheimdienstauss chüsse bei-
der Kongresskammern.AmSamstag
sagt eTrump im Weißen Haus, erglau-
be, Atkinson habe sehrschlecht eAr-
beitgeleistet. DerGeneralinspekteur
hatt einder Ukraine-Affäre den Be-
richtdes Whistleblowers über dasTele-
fonatTrumpsmit dem ukrainischen
PräsidentenWolodymyrSelenskyjan
denKongress weiter geleitet. sat.

IS-Führer gefasst

DerAnfüh rerder Terrorgruppe „Isla-
mischer Staat“ (IS) inAfghanistanist
festgenommenworden.Der al sAslam
Faruki bekannteMann seivonafghani-
sche nSpezialkräftenzusammen mit
19weiterenKämpfern gefasstworden,
teilte dieNationale Sicherheitsdirekti-
onmit.Der IS is tinAfghanistan An-
fang 2015 aufgetaucht .Lauteinem
UN-SicherheitsberichtleiteteFaru ki,
derauch unterdem NamenMaulawi
Abdull ah in Erscheinung trat,seit
etwa einemJahr denAbleger. dpa

Rafael Callejas gestorben

Der früherehonduranischePräsident
Rafael Callejas istamSamstagimAl-
tervon 76 Jahrengestorben. Callejas,
der Hondurasvon
1990 bis 1994re-
gierte,erlitt nach
AngabenvonAn-
gehörigen einen
Herzinfarkt.Er
lebteinden Verei-
nigtenStaaten,wo
er sichimHausar-
rest befand. Calle-
jas war2015 im
Rahmen desFifa-
Korruptionsskandals festg enommen
worden undwarteteauf seinUrteil.
Die Karrieredes konservativen Öko-
nomen undPolitikers begann wäh-
rend der Militärdiktaturen der sechzi-
gerund siebziger Jahre. SeineRegie-
rung blieb den Honduranernvor al-
lem wegender zahlreichenKorrupti-
onsskandale in Erinnerung. tjb.

Korrektur

Je wenigerPersonen ein Corona-Infi-
zierteransteckt, desto größer wird
der Zeitabstand, in dem sichdie Zahl
der Infiziertenverdoppelt.Durch ein
redaktionellesVersehenwarder Zeit-
abstand in der Samstagsausgabe noch
geschrumpft. F.A.Z.

D

er Eingang zumWan’an-Fried-

hof im OstenPekingsgleicht

der Notaufnahme eines Kran-

kenhauses.Überallstehen Hel-

ferinweißen Schutzanzügen. Sogar ihre

Schuhe und ihreHaarehaben sie abge-

deckt.Esist Qingming, daschinesische

Ahnenfest, einer derwichtigstenFeierta-

ge im traditionellenKalender.Indiesem

Jahrfindetesunter erschwertenBedin-

gungenstatt.Damit es nicht zu Menschen-

aufläufenkommt,haben die Behörden in

vielenStädten denZugang zu denFriedhö-

fenstarkbegrenzt.Hineinkommt nur,wer

sichangemeldethat.Schon Tage im Vor-

aus warendie Plätze ausgebucht.Manche

haben sichdamit beholfen, amStraßen-

rand einen BatzenTotengeld für die Ah-

nen im Jenseits zuverbrennen.

Fürandere, die aus Angstvor dem Coro-

navirus denWegzuden Gräbernscheuen,

haben Bestattungsunternehmen einen On-

line-Service eingerichtet. Helfer inweißer

Schutzkleidung bieten an, imAuftrag von

Angehören ein Grab zufegen, Blumen nie-

derzulegen und einen Livestream davon

ins Internetzustellen. „Für michkam das

nicht inFrage“, sagt eineälter eDame, die

mit Eimer,Besen und Blumenvordem

Wan’an-Friedhof steht.„Ich mussdas

Grab meines Brudersmit eigenen Händen

berühren.“ Dicht an dicht parkendie Au-

tosvor demFriedhof.Nach meh rals zwei

MonatenTrübsal und Selbstisolation nut-

zen vielePekinger denFeiertag und das

schöneWetter, um insFreie zukommen.

Die Sehnsucht nachNormalität istallent-

halben zu spüren. Dochdie Behörden lo-

ckerndie Zügel nurganz allmählich und

ziehen sie dannwiederan.

Um Punkt 10 Uhr ertönt eine Sirene,

die Autos bleibenstehen und hupen,Fahr-

radfahrersteigen ab, die Helfer in den

Schutzanzügen senken dieKöpfe. Imgan-

zen Land halten die Menschen drei Minu-

teninne für die OpfervonSars-CoV-2. In

Zhongnanhai, demZentrum der Macht in

Peking, neigt diePolitelite, angeführtvon

Xi Jinping, die Häupter. In Wuhan, der

am schwersten getroffenenStadt, legen

BürgerBlumenvorden Krankenhäusern

nieder,umder Ärzteund Pfleger zuge-

denken, diegestorben sind.Ausgerechnet

dort,wo zwei Drittel derTodesopfer in

China zu beklagen sind, haben die Behör-

den den Besuchvon Friedhöfen zum Ah-

nenfestuntersagt.Begründetwurde das

mit der Ansteckungsgefahr.Kritikerver-

muten, dassdas Verbotauchverhindern

sollte, dassdie öf fentlicheTrauerwomög-

lichinWut umschlägt.

In Peking liegen nachden offiziellen

Zahlen nur noch137 Patienten mit Co-

vid-19 im Krankenhaus. Dennochgilt für

die Hauptstadt, ebenso wie für Wuhan,

nochimmer die höchste Alarmstufe. Die

Einschränkungen sind besondersstreng,

denn bald soll in der Hauptstadt die all-

jährliche Sitzung des Volkskongresses

stattfinden. Es wirderwartet, dassdie

3000 Delegiertenschon in denkommen-

den Tagenanreisenwerden, um dannkol-

lektiv für zweiWochen unter Quarantäne

gestellt zuwerden. Wann und wie der offi-

ziell wichtigste Termin imchinesischen

Politkalendervonstattengehen wird, hat

hohe symbolische Bedeutung für dieFüh-

rung. Die Öffentlichkeit wirdden Mam-

mutkongress als Indikator sehen, wie es

nacheiner Eindämmung der Seuchewei-

tergehen soll. Bis dahin willPekingkein

Risikoeingehen. Selbstfür Diplomaten,

die nun als potentielleVirus-Einschlep-

per gelten, gilt jetzt eine Artinformeller

Einreisestopp bis zum 15. Mai.

Einerseits sind nun vielerorts Anzei-

chenvonNormalitätzusehen.Inman-

chen Barsdrängeln sichdie Gäste.Vor

dem Einkaufsviertel Sanlitun hat sichder

üblicheStau gebildet. Andererseits istdie

gesamte Altstadt immer nochfür Besu-

cher gesperrt.Die Sehenswürdigkeiten

sindgeschlossen, undParkbesuchemüs-

sen einenTagimVoraus angemeldetwer-

den. In den Dörfern rund umPekingste-

henNachbarschaftskomiteesWache, um

zu verhindern,dassdie Hauptstädterwan-

derngehen.Sportveranstaltungen bleiben

verboten. Undnochist völlig offen, wann

die Schulen und Kindergärten wiederöff-

nen, die seit siebenWochengeschlossen

sind. Die zentraleUniversitätszugangsprü-

fung wurdegerade um einen Monat auf

Juli verschoben. Zum ersten Mal, seit sie

1977 nach denWirren derKulturrevoluti-

on wiedereingeführtwurde.

Die Angst vorRückschlägenist nach

wie vorgroß. Einganzer Bezirkinder Pro-

vinz Henan wurdevergangeneWocheab-

geriegelt, nachdemdort36Neuinfektio-

nen gemeldetworden waren. Im Laufeder

Epidemie hat dieRegierung so viele neue

Kontrollsysteme eingeführt,dasssie diese

jetzt je nachBedarfhoch- oderrunte rre-

geln kann. ImVordergrund stehtjetzt das

Wiederanlaufen derWirtschaft. Freizeitan-

gebote stehen in der politischenPrioritä-

tenlistedagegenweit un ten. In Schanghai

wurdengerade zahlreiche Sehenswürdig-

keiten wiedergeschlossen,die zwischen-

zeitlichschon geöffnetwordenwaren.

Wenn BerlinerPolizistenindiesenTa-

genAnzeigen aufnehmen,steht ihnen

ein zusätzlichesKästchen zurVerfü-

gung: Covid-19. Hängt ein Delikt mit

der Corona-Krise zusammen –sind

Desinfektionsmittelgestohlen oder ist

gegendas Infektionsschutzgesetzver-

stoßenworden –machen die Beamten

dortein Kreuz. Längstnicht alles,was

die Polizei in diesenTagenaufnimmt,

istvon Ausgangsbeschränkungen be-

stimmt, aber eine Krise, die das Leben

so grundlegend beeinflusst,verändert

auchdie Kriminalität.

Wenn viele Menschen zu Hause blei-

ben,gehen zunächstmal die„Tatgele-

genheiten“ zurück, wie es inPolizeispra-

cheheißt.Die Straßenkriminalität

sinkt massiv.Taschendiebstähle sind in

Berlin nachder Kontaktsperre etwaauf

ein Drittel derVorwochenzurückgegan-

gen. InNordrhein-Westfalen sank die

Zahl im Märzauf 1702; imVorjahr wa-

renes2912 gewesen. In NRWgab es

auchdeutlichwenigerRaubüberfälle –

Geschäfte,die sonstwomöglichdavon

betroffenwären, haben geschlossen.

Viele Menschen arbeitenvonzuHause

aus,wodurch auchdie Zahl derWoh-

nungseinbrüche in den Bundesländern

gesunken ist. Kein Einbrecher willriskie-

ren, in eineVideokonferenz zu platzen.

Das Bundeskriminalamtgeht voneinem

bundesweitenRückgang aus. Gleichzei-

tig nehmen Einbrüche imgewerblichen

Bereichzu, wie die hessischen Behörden

feststellen.Aufgrund gestiegener Preise

für Medizinproduktehat der Diebstahl

hier ingroßemStilzugenommen.

In Berlin istauchdie Zahl der Kfz-

Diebstähle deutlichgesunken. Ermitt-

ler gehen davonaus, dassdie Routen,

auf denen diegestohlenenAutossonst

nachOsteuropa geschafft würden,

durch die Grenzschließung nicht mehr

funktionierten. Hinzukommt, dasses

aufgrund der vielenKontrollen inner-

halb Deutschlands auchKriminellen

schwererfällt, sichunentdeckt zu bewe-

gen. WeretwainSchleswig-Holstein

mit HamburgerKennzeichen unter-

wegs ist,kanndamitrechnen, angehal-

tenzuwerden. Generell sind, wie Hes-

sen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen

und Bayern berichten, mehr Beamteauf

den Straßen unterwegs. Das soll Sicher-

heit signalisieren, aber auchdie Einhal-

tung desKontaktverbotessicherstellen,

das auf Basis des Infektionsschutzgeset-

zes erlassen wurde. In der Kriminalsta-

tistik spielteder Infektionsschutzvor-

her eigentlichkeineRolle, jetzt sind die

Deliktehier in die Höhegeschnellt.

Weniger häusliche Gewalt?

Das Bundeskriminalamterwarte tauch

einen Anstieg der häuslichen Gewalt,

der bereitsinder chinesischen Provinz

Wuhanwährend derAusgangssperre

zu beobachten war. Die vorläufigen

Zahlen derPolizeibehördenspiegeln

dasjedochnicht wider.InBerli nist

das Niveau häuslicher Gewalt seit Janu-

ar insgesamt deutlichhöher als imVor-

jahr, aber sie istseit der zusätzlichen

Einschränkungnicht weiter gestiegen.

In Nordrhein-Westfalen zeigtsichim

Vergleichzum Vorjahr sogar ein leich-

tesAbsinkender häuslichen Gewalt

um ein knappes Drittel. DieZahlen

könnten sich jedoch nochverändern,

wenn sie für diePolizeilicheKriminal-

statistik vervollständigtwerden.In

denLändernvermutet man, dass

durchein gestiegenesBewusstsein für

häusliche Gewalt womöglich auchdie

soziale Kontrolle zugenommen hat.

Insgesamt scheint die Allgemeinkrimi-

nalität abzunehmen. Das ergabeine

Umfrag edieserZeitung beiverschiede-

nenLänderbehörden. In Hessen istdie

Zahl derPolizeieinsätze zurückgegan-

gen, wie das Innenministerium inWies-

baden mitteilt.

Um sichdieserTage über dasVirus

und seineAuswirkungen zu informie-

ren, gehen viele Menschen ins Netz. Mit

dieser verstärktenNutzung des Inter-

nets würden auchneue Tatgelegenhei-

teneinhergehen, meinen die Ermittler

des Bundeskriminalamts. International

stellten sie eineverstärkteVerbreitung

vonPhishing-Mails mit Bezug zur Pande-

mie fest.Außerdem würden mit betrüge-

rischerAbsicht Spendenaufrufegestar-

tetund Fake-Shops eröffnet,wo Ware an-

gebotenwerde, die esgarnichtgebe.

Auch Europol istalarmiert. „Während

viele Menschen sich bemühen, die Krise

zu bekämpfen und Opfernzuhelfen, ha-

ben manche Kriminelle sehr schnell die

Chancen ergriffen, die Krise auszunut-

zen“, sagteCatherine De Bolle, die Di-

rektorin der EU-Polizeibehörde. Des-

halb sei es wichtiger als je zuvor,den

Kampfgegen Kriminalität zuverstärken.

Kriminelle in der „Findungsphase“

Die Polizeiwarntauchvor Trickbetrü-

gern,die die Krise für sichnutzen. Im-

mer häufigertauchen anTüren angebli-

cheGesundheitsamtsmitarbeiter auf,

die vorgeben, dasWasser auf Corona-

Befall oder dieVorrätevon Desinfek-

tionsmitteln prüfen zu müssen. Sind die

Betrüger in derWohnung,rauben sie

die Opfer aus. Anderebietengefälschte

Corona-Testszum Verkauf an. In der

PandemiewirdauchderEnkeltrickvari-

iert: Betrügerriefen schon bei alten

Menschen an undgaben vor, ein verges-

sen geglaubterVerwandter zu sein, mit

Covid-19 im Krankenhaus zu liegen

oder in einer entlegenenWeltregion

festzusitzen, und dringend mehreretau-

send Eurozubrauchen. In Berlin istes

Kriminellen in nur dreiFällengelun-

gen, die Opfer um ihr Geld zu bringen –

der Schaden belief sichallerdings auf

über 100 000 Euro.

Durch die Krise musssichauchdas

organisierte Verbrechen umstellen. Es

befinde sichderzeit in einer „Findungs-

phase“, sagt die BerlinerPolizei. Die

wahrnehmbaren AktivitätenvonClans

und Mafia, also Glücksspiel, Drogen-

handel, Schutzgelderpressung und Pros-

titution seien nicht mehr oder nur sehr

eingeschränkt möglich. Bordelle und

Spielhallen mussten aufgrund des Infek-

tionsschutzgesetzes schließen.Auch Se-

curity-Dienste in Clubs, dieteilweise

vonRockergruppen durchgeführtwer-

den, fallen als Einnahmequelle aus.

Der Drogenhandel auf denStraßenfin-

det vielerortsnicht mehrstatt;mehr Po-

lizeistreifen erhöhen die Entdeckungs-

gefahr,durch die Ausgangsbeschrän-

kungen sei außerdem dieNachfrag ege-

sunken, berichten Ermittler.InBerlin

geht man davonaus, dassder Drogen-

verkauf über Messenger-Dienste flo-

riert, das heißt,Kunden bestellen über

verschlüsselteKommunikation und be-

kommen dieWare frei Hausgeliefert.

Unterdessen beobachten die Ermittler,

dassdie Zahl der Drogentransporte

und die Qualität dergehandelten Dro-

genabnimmt.„Es is tdeutlichschwerer,

Drogen nachEuropa zu schaffen“, sagt

Oliver HuthvomBund der Kriminal-

beamten dieserZeitung.Erleitetdie Er-

mittlungsgruppe Organisierte Krimina-

lität beim Landeskriminalamt Nord-

rhein-Westf alen. Das hängt auchmit

demRückgang im internationalenWa-

renverkehr zusammen: Kokain wird

sonsthäufig in Containernversteckt,

etwain Holzladungen aus Guyana oder

Ecuador.SolcheTransporte finden heu-

te deutlichseltenerstatt.Trotzdem dür-

fe man nicht davonausgehen, dassein

ganzer Kriminalitätszweig lahmgelegt

sei. „Die organisierte Kriminalität wird

in dieserZeit nicht Schafezüchten“,

sagt Huth. DassMafia und Clans sich

im Bereichgefälschter Medizinproduk-

te einbringen, hält Huthnicht fü rausge-

schlossen.„Wir sehen im Moment eine

klareVerschiebung, wissen aber noch

nicht,wohin siegeht.“ Errechnet da-

mit, dasseine drohendeWirtschaftskri-

se zurFolgehabenkönnte, dassgezielt

insolventeGeschäfte angekauftwür-

den –für Geldwäsche imgroßenStil.

mic.PARIS.Nachdem Messerangriff

im StadtzentrumvonRomans-sur-Isère

etwa100 Kilometersüdlichvon Lyon

hat die Anti-Terror-S taatsanwaltschaft

in ParisErmittlungen aufgenommen.

Ein 33 Jahrealter Sudanesewaram

Samstagvormittag mit einem Schlach-

termesser aufPassanten imStadtzen-

trum des 33 000 Einwohner zählenden

Orteslosgegangen und hattezweiMen-

schengetöte tund fünfweiter eteils

schwerverletzt. Er soll dabei lautAu-

genzeugen„Allahu akbar!“ (Gott ist

groß) gerufenhaben. Bei seinerFest-

nahme leisteteer keinenWiderstand,

soll aber nachAussagen einesPolizei-

sprechersdie Beamten dazu aufgefor-

derthaben, ihn zu erschießen.

In seinerWohnungfand diePolizei

bei einer Durchsuchungislamistische

Schriftenund Aufzeichnungen, in denen

der Täte rsichdarüber beklagt habe, in

einemLand derUngläubigenzuleben.

Zwei Wohngenossen des Täters,die

auchsudanesischer Herkunftsind, wur-

den wegendes Verdachts derZugehörig-

keit zu einerterroristischenVereinigung

festgenommen. Präsident Emmanuel

Macronverurteiltedie „niederträchtige

Tat“ und sagte, eswerdealles unternom-

men, um dieStraftat aufzuklären, die

„einohnehin schon leidgeprüftesLand

tref fe“. Am Sonntag wurdenneue De-

tails der Messerat tackebekannt.

So soll der Mann, der 2017 als Flücht-

ling anerkannt worden war, zunächstin

einen Tabakladen eingedrungen sein

und das Inhaberehepaar angegriffen ha-

ben. Dem Ehepaargelang es, dem An-

greifer das Messer zu entreißen; beide

wurden schwerverletzt.Der Täterstürz-

te daraufhin in den benachbartenMetz-

gerladen,töteteden Schlachtermeister

und entwendete ein Schlachtermesser,

mit dem er einenKunden im Altervon

55 Jahrenverletzte. Dann soll er ins

Freie gestürzt sein und einen 59 Jahre

alten Passanten verletzt haben. An-

schließendtöteteer einen 44 Jahreal-

tenFamilienvater, der gerade dabei

war, seineFensterläden zu öffnen, und

sichschützendvorseinen zwölfJahreal-

tenSohn gestellt hatte. Aufseiner

Fluchtverletzteder Angreifer einen 63

Jahrealten Mann und eine 38 Jahrealte

Frau. „Alle Indizien deuten auf einen

Terrorakt hin“, sagteDavid Olivier

Reverdyvon der Polizeigewerkschaft

AlliancePolice.

TrotzvielerWarnungen sind die Bürger

des amerikanischen BundesstaatesWis-

consin inmitten der Coronavirus-Krise

aufgerufen, am Dienstaganden Vorwah-

len teilzunehmen. Sowarjedenfalls der

Stand am Sonntag. Zwölf Bundesstaaten

habenangesichtsder Pandemie ihreWahl-

termine für die parteiinternen „Prima-

ries“ der Demokraten undRepublikaner

verschoben. InWisconsin indes will man

an demTermin festhalten, obwohl zuletzt

sogar mehrereBürgermeistersignalisiert

haben, dasssie fürchten,nicht genügend

Wahlhelfer mobilisieren zukönnen.

Zuletzt sprachsichnur nochdie repu-

blikanische Mehrheit im Parlament in

Madison, der Hauptstadt des Bundesstaa-

tes, gegeneine Verlegungaus. Doches

wäre zu einfach, denRepublikanerndie

alleinigeSchuld anderPosse zugeben.

Bisvor wenigenTagenverteidigte auch

nochder demokratische Gouverneur

Tony Eversden Wahltermin; schließlich

gebe es parallelWahlen für einigekom-

munale Ämter. UndVakanzen könne

man sichnicht erlauben. Sogar Joe Bi-

den, der mutmaßliche Präsidentschafts-

kandidatder Demokraten, äußerte, es sei

Sache derVerantwortlichen inWiscon-

sin, dieFragezuklären.

Nacheinem Gerichtsurteil, das Brief-

wählerndie Möglichkeit gibt, nochbis

zum 13. April abzustimmen, änderte

Eversseine Meinung. Dies wiederumver-

anlassteDonaldTrump, dem Gouverneur

zu unterstellen, er sei nur deshalb plötz-

lichfür eineVerlegung,weil einkonserva-

tiverRichterkandidat zuletzt in denUm-

fragen habe zulegenkönnen. So viel also

zu denAufrufen, angesichts derPande-

mie dürfe es nicht um parteipolitisches

Kleinkleingehen.

Am Samstagwidmete sichder Präsi-

dentwährend seines Corona-Briefings

auchseinem mutmaßlichen Herausforde-

rer. Trumphat seinetägl ichen Pressekon-

ferenzen imWeißen Haus schon mehr-

fach dazugenutzt, kleine Gehässigkeiten

gegenBiden zuverbreiten. „SleepyJoe“,

wie er ihn nennt, sitze in seinem „Bunker

in Wilmington“.Tatsächlichhat sichder

77 JahrealtefrühereVizepräsident in

sein Haus nachDelaware zurückgezogen.

Auch Biden musssichanden „Stayat

home“-Erlassseines Gouverneurshalten.

Trumps Lästereiüber den „Bunker“ in

Wilmington soll den Amerikanernden

Eindruckvermitteln,vorwelcherWahl

sie imNovemberstehen: Hier ein uner-

schrockener Krisenmanager,der sich

selbstnicht an die soeben ausgesproche-

ne Empfehlung hält, in der Öffentlichkeit

eineAtemschutzmaskezutragen. Dort

ein ängstlicher alter Mann, der sichnicht

aus dem Haus traut.

Ein seniler Not-Kandidat?

Als Trump am Samstag auf einenTwit-

ter-Eintrag Bidens angesprochen wurde,

hatte er nurSpott für ihn übrig.Biden

hatt egeäußert, derPräsidentsei zwar

nicht für diePandemieverantwortlich,

wohl aber für das Scheitern, darauf ange-

messen zu reagieren. Trumpging gar

nicht aufden Vorwurfein, sondernent-

gegnete schlicht:Biden habediesen

Tweetdochgar nichtverfasst,sondernir-

gendein Berater.Der Demokrat sei zu so

etwasdochgar nicht in derLage.Und:

SollteBiden die Pressekonferenz aus

demWeißen Hausverfolgen, würde er

auch nichtverstehen,worum esgehe.

DieBotschaftist klar:Trump suggeriert,

Biden sei ein seniler Mann, auf den sich

dasEstablishment derPartei in ihrerVer-

zweiflungals Kandidaten verständigt

habe. DieParteiführersteuertenihn. Bi-

den sitzenur in seinemOhrensessel in

Wilmingtonund lächele freundlich.

Nunwerden viele AmerikanerTrumps

Angriffegewissfür niederträchtig halten.

Der Präsident aber setzt darauf, dasseini-

ge Wählerder politischen Mitte, die Bi-

den an sichfür einen anständigenKerl

mit vernünftigen Ansichten halten, viel-

leicht dochein ungutes Gefühl be-

schleicht, für jemanden zustimmen, der

seinenZenit erkennbar überschritten hat.

Wenn der Demokrat sichvon Wilming-

tonaus in dieNachrichtensendungendi-

verser Networ ks schalten lässt,wirkt das

Settingtatsächlichnicht sehr präsidial:Bi-

den, ohnehin einTyp, der eher im persön-

lichen GesprächseineStärkenentfaltet,

blickt in einem schlecht ausgeleuchteten

Raum einwenig verloren in dieKamera

und verhaspelt sichmitunter.

Erst vorwenigenTagenhatten die De-

mokraten beschlossen, ihren für Juli in

MilwaukeegeplantenNominierungspar-

teitag zuverschieben. Biden hattesichzu-

vordafür ausgesprochen. MitteAugust

will man sichnun versammeln–eine Wo-

chevor demParteitag derRepublikaner

in Charlotte. Spricht man mitVerantwort-

lichen, heißt es: Alles sei im Fluss. Denn

auchdie August-Termine hängen davon

ab, dassbis dahin die Bestimmungen zum

„Social Distancing“ aufgehoben sind.

Unddann istdanochBernie Sanders,

der immer nochüberlegt, wie es mit sei-

ne rKampagneweite rgehensoll. Nach sei-

nen Niederlagen Anfang Märzhatteer

sicheinigeWochen Bedenkzeit erbeten.

Schon damals hieß es, dem Linksaußen-

Kandidatengehe es nur nochdarum, Bi-

den zu programmatischenZugeständnis-

sen zu bewegen. Inzwischen sollen dem

Senator ausVermont aucheigene Berater

nahegelegt haben, aus demRennen auszu-

steigen.

Rafael Callejas

Die Ahnenper Livestream ehren

Totengedenken: ChinasStaats- undParteiführung um Xi Jinping ehrtdie imKampfgegen das Coronavirus Gestorbenen. Fotodpa

Kriminelle nutzenCorona

In derPandemiewerden andereStraftatenbegangen

VonHeleneBubrowskiundTimoSteppat

Indiziendeuten aufTerrorakt

ZweiTote bei Messerangriff in Frankreich

Quarantäne in Wilmington

Joe Biden hat es derzeit schwer,sichzuprofilieren / VonMajidSattar, Washington

Wichtiges inKürze

elo.BERLIN.Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble (CDU) hat aber-
malsangeregt, für Krisenzeiten ei-
nen sogenanntenNotfallausschuss
des Bundestageseinzurichten. Bis-
langist nur für Kriegs- undVerteidi-
gungsfällevorgesehen, den Bundes-
tag in einer kleinenZusammenset-
zungtagen zu lassen, nicht aberfür
andereFälle wieetwa einePande-
mie.Ineinem Schreiben an dieFrak-
tionsvorsitzenden, dasdieser Zei-
tungvorliegt, schreibt Schäuble,eine
Änderungsolle „dringend erwogen“
werden.Allerdings schlug ihm brei-
terWiderstand aus denFraktionen
entgegen, auchaus derUnionsfrakti-
on. DieFraktionenseiensicheinig,
„dass wir jetztkeine Grundgesetzän-
derung durchführen“, sagteder Erste
ParlamentarischeGeschäftsführer
der Unionsfraktion, Michael Grosse-
Brömer (CDU), demRedaktionsnetz-
werk Deutschland. „Krisen sind für
Verfassungsänderungen kein guter
Ratgeber“, sagteder FDP-Partei-
und -Fraktionsvorsitzende Christian
Lindnerder Deutschen Presse-Agen-
tur.Schäubleteilteden Abgeordne-
tenmit, er habe zudem bei derBun-
destagsverwaltung eine Prüfungin
Auftraggegeben,obestechnisch
undrechtlic hmöglichsei, Plenarsit-
zungendes Bundestages in besonde-
renSituationen virtuell abzuhalten.

Schäubleregt

Notparlament an

Die Chinesen sehnen

sichnachNormalität,

die Regierung lässt das

aber nurstreng dosiert

zu –ihrePrioritäten

sind andere.

VonFriederikeBöge,

Peking