Die Welt - 06.04.2020

P

aul Castillo wartet ruhig

und besonnen auf den

Sturm. „Uns wurde gesagt,

dass wir ab nächster Woche

mit Überlastungen rechnen

müssen.“ Castillo ist Arzt auf der Kin-

der-Intensivstation der Karolinska-Kli-

nik, Stockholms bekanntestem Kran-

kenhaus. Am Mittwoch wurde er umge-

schult für die Erwachsenenstation, sei-

ne Schicht dauert nun zwölf statt acht

Stunden.

„Unsere Betten sind bereits zu 90

Prozent belegt, und es fehlt uns an

Krankenschwestern und Ausrüstung.

Ich hoffe, dass wir hier keine italieni-

schen Zuständeerleben“, sagt Castillo.

Gleichzeitig betont der junge Arzt im-

mer wieder, wie sehr er der Regierung,

die in Europa und Skandinavien einen

beispiellosen Sonderweg im Corona-

Management geht, vertraut. „Natürlich

weiß ich nicht, ob Schweden alles rich-

tig macht, aber es ist nicht konstruktiv,

Expertenmeinungen anzuzweifeln.“

VON CHRISTINA ZUR NEDDEN

Schweden sieht heute im Vergleich zu

seinen nordischen Nachbarn und dem

Rest der EU immer noch so aus, als sei

es von Corona weitestgehend verschont

geblieben. Cafés und Restaurants sind

zwar leerer, aber immer noch gut be-

sucht. Schulen bis zur Oberstufe, Fit-

nessstudios und Schwimmbäder sind

geöffnet. Anstatt auf Lockdown und

Verbote zu setzen, appellierte die Regie-

rung bisher an das Verantwortungsge-

fühl seiner Bürger.

Castillos leise Zweifel an diesem An-

satz haben ihre Berechtigung. Die Klini-

ken der Region Stockholm, dem Teil

Schwedens, der am meisten vom Virus

betroffen ist, haben aufgestockt, umge-

rüstet, und ein Feldlazarett auf dem

Messegelände errichtet mit 30 Intensiv-

Betten und Kapazitäten für 570 Stan-

dard-Betten. Dennoch steht das skandi-

navische Vorzeigeland in dieser Hin-

sicht vergleichsweise schlecht da: In

Schwedens herrscht laut offiziellen Sta-

tistiken die größte Knappheit an Kran-

kenhausbetten in Europa.

Laut einer OECD-Studievon 2019 hat

das skandinavische Vorzeigeland nur 2,

Krankenhausbetten pro 1000 Einwoh-

ner. Bei den Betten für Intensivpatien-

ten sieht es nicht besser aus. Eine ältere

Studie verzeichnet 5,8 Intensivbetten

pro 100.000 Einwohner. Auch hier ist

Schweden gemeinsam mit Portugal

Schlusslicht in Europa. Zum Vergleich:

Spitzenreiter Deutschland kommt nach

der Studie auf 29,2 Intensivbetten, laut

offiziellen Zahlen aktuell sogar auf 33,7.

Castillo ist sich trotzdem sicher, dass

Schweden gut vorbereitet ist. „Die Ex-

perten wissen, was sie tun. Ich bin zwar

Arzt, aber ich bin kein Epidemiologe.”

Castillo bezieht sich auf Anders Teg-

nell, das schwedische Pendant zu Chris-

tian Drosten, der derzeit mehr Vertrau-

en genießt als die meisten Politiker. In

der Pressekonferenz am Donnerstag

klang der Staats-Epidemiologe etwas

besorgter als bisher: „Es ist ein ernstes

Gesundheitsproblem, mit dem wir le-

ben müssen.“ Das Land habe leider ein

neues Niveau an neuen Fällen erreicht.

„Der Druck auf die Intensivstationen

steigt kontinuierlich.“

Die Politiker des Landes schlagen ei-

nen ähnlichen Ton an. Premier Stefan

Löfvenwarnte am Freitag, dass man

mit „Tausenden Toten“ rechnen müsse

und „Schwerkranken, die Intensivpfle-

ge benötigen“. Auch die Bürgermeiste-

rin der Region Stockholm, Irene Sveno-

nius, zeigte sich am Samstag gegenüber

WELT zögerlich: „Ich kann nur hoffen,

dass dies der richtige Weg für Schwe-

den und für Stockholm ist. Wir setzen

großes Vertrauen in unsere fachkundi-

gen Regierungsstellen. Natürlich wird

dieses Vertrauen in einer Krise auf dei

Probe gestellt.“

Die Fälle der Corona-Infizierten wa-

ren in dem skandinavischen EU-Land

zuletzt sprunghaft angestiegen. Am

Sonntag gab es mehr als 6900 bestätigte

Infektionsfälle, am Donnerstag waren

es noch 5466. Bislang sind 419 Men-

schen mit Covid-19-Erkrankung gestor-

ben, 251 davon in der Region Stockholm.

Die schwedische Nachrichtenagentur

TT berichtet, durch einen Rückstau an

nicht in die Statistik eingeflossenen

Meldungen könnte die tatsächliche Zahl

der Corona-Toten bei bis zu 750 liegen.

Im Vergleich zu Deutschland und sei-

nen skandinavischen Nachbarn, die

schon vor Wochen strengere Maßnah-

men ergriffen haben, schneidet Schwe-

den schlechter ab. Auf eine Million Ein-

wohner kommen 35,1 Tote, in Dänemark

sind es 23,9, in Norwegen 11,1 und in

Finnland, wo am vergangenen Freitag

Helsinki abgeriegelt wurde, nur 3,5. In

Deutschland sind es 13,3.

Fast 400 Menschen liegen mittler-

weile in Schweden auf der Intensivsta-

tion. Wenn es tatsächlich nur 5,8 Inten-

siv-Betten pro 100.000 Einwohner gibt,

dürfte Schwedens Kapazität bald er-

schöpft sein. Hinzu kommt, dass unklar

ist, ob die offiziellen Zahlen der Wahr-

heit entsprechen. Getestet werden laut

Bürgermeisterin Svenonius bisher nur

Klinik-Patienten, Risikogruppen und

Menschen in Altersheimen. Dort gab es

zuletzt auch die meisten Fälle. Jedes

dritte Stockholmer Pflege- oder Senio-

renwohnheim hat Covid-19-Fälle. Besu-

che sind deswegen seit Donnerstag

verboten.

Und auch sonst wurden die bisher

ungewöhnlich lockeren Maßnahmen

Schwedens in den vergangenen Tagen

verschärft. Obwohl Schulen bis zur

Oberstufe sowie Restaurants, Cafés

und Sportplätze weiterhin geöffnet

sind, wurde das Versammlungsverbot

von 500 auf 50 Personen gesenkt. Jeder,

der sich krank fühlt, soll ab sofort zu

Hause bleiben, im Supermarkt soll an

den Kassen Abstand gehalten werden,

die Skiresorts schließen am Sonntag,

und Ostern soll man, wenn möglich,

nicht verreisen. Die Regierung und Ge-

sundheitsbehörden setzen also weiter-

hin auf die Vernunft der Bevölkerung

sowie auf das für die Schweden typi-

sche Vertrauen in politische Entschei-

der und Experten. Die vergleichsweise

lockere Krisenpolitik ohne Lockdown

und Verbote kommt bisher gut an.

Eine Anfang der Woche veröffent-

lichte Umfrage zeigte, dass das Vertrau-

en in die Regierung von 26 Prozent im

Februar auf 44 Prozent Ende März ge-

stiegen war. Die schwedischen Medien

zeichnen überwiegend kein Weltunter-

gangsszenario, sondern das Bild einer

unaufgeregten Gesellschaft, die zusam-

menhält. Nicht alle sind Fans des

schwedischen Ansatzes. Marcus Carls-

son, ein Mathematiker an der Universi-

tät Lund, wirft Schweden in einem auch

vom britischen „Guardian“ zitierten Vi-

deo sogar „ein wahnsinniges Experi-

ment mit zehn Millionen Menschen,

die wie Schafe einer Katastrophe entge-

gensteuern“, vor.

Tegnells Ansatz, ähnlich wie der bri-

tische Premier Boris Johnsonvor weni-

gen Wochen auf Herden-Immunität

(auch wenn er es nicht mehr so nennt)

zu setzen, sei weltweit niemals erprobt

worden. In einem offenen Brief wand-

ten sich etwa 2000 Personen – darunter

viele hochrangige Wissenschaftler –

mit ähnlichen Sorgen und einem Aufruf

zum Kurswechsel an die Regierung.

Auch in der Bevölkerung werden kri-

tische Stimmen lauter. Arunabh Singh,

der das Data-Science-Team einer füh-

renden schwedischen IT-Beratung lei-

tet, findet die vage Kommunikation der

Regierung verwirrend. „Schweden hat

mehr Todesfälle pro Einwohner als die

anderen nordischen Länder, Deutsch-

land und sogar Südkorea. Ich verstehe

nicht, was daran erfolgreich sein soll“,

sagt er und fügt hinzu: „Wenn es einen

konkreten Plan gibt, die Wirtschaft zu

schützen und dafür mehr Tote in Kauf

zu nehmen, soll das auch klar kommu-

niziert werden.“

Singh isoliert sich seit drei Wochen

freiwillig und arbeitet von zu Hause,

obwohl er nicht zur Risikogruppe ge-

hört und sich gesund fühlt. „Ich möchte

vermeiden, den Virus zu übertragen,

bevor ich selbst Symptome entwickele.

Von dieser Möglichkeit habe ich in aus-

ländischen Medien gelesen, in Schwe-

den gibt es dazu keine Anweisungen.“

Vielleicht, so Singh, hänge das auch da-

mit zusammen, dass die Schweden seit

200 Jahren keinen Krieg erlebt hätten:

„Es herrscht ein naives Gefühl der Un-

besiegbarkeit.“

Am Ende wird sich zeigen, ob Schwe-

den mit seinen staatsgläubigen Bürgern

russisches Roulette spielt oder ob das

Land der lebende Beweis dafür sein

wird, dass es auch anders geht. Kinder-

arzt Castillo ist froh, dass seine drei

Kinder noch zur Schule gehen können.

„Die Experten müssen einen Grund da-

für haben, die Schulen offen zu lassen.

Ich sage meinen Kindern, dass sie keine

Angst haben müssen.“

Das naive

GEFÜHL der

Unbesiegbarkeit

Schwedens entspannte Corona-Politik ist in

Europa einzigartig. Aber jeden Tag rudert die

Regierung ein wenig zurück – und warnt vor

vielen Toten. Hat sie wertvolle Zeit verloren?

VIA REUTERS

/TT NEWS AGENCY

AFP

/JONATHAN NACKSTRAND

AFP

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6 POLITIK DIE WELT MONTAG,6.APRIL

V

era Jourova, 55, als Vizepräsiden-

tin der EU-Kommission auch für

Rechtsstaatsfragen verantwort-

lich, sitzt allein in ihrem Büro. Mehrere

Beamte sind zu diesem Telefoninterview

von zu Hause zugeschaltet.

VON CHRISTOPH B. SCHILTZ

AUS BRÜSSEL

Im Hintergrund sind manchmal tobende

Kinder zu hören. Für Jourav kein Pro-

blem: „So ist das in diesen Zeiten.“

WELT: Frau Jourova, zahlreiche EU-

Staaten scheinen die Corona-Krise zu

nutzen, um eine außergewöhnliche

Machtkonzentration durchzusetzen.

Ist die Freiheit in Europa in Gefahr?

VERA JOUROVA:Ich verstehe, dass in

Zeiten der Corona-Pandemie entschie-

dene und zentralisierte Maßnahmen

notwendig sein können. Bisher haben 20

EU-Länder eine Art Notstandsgesetzge-

bung verabschiedet, um die Corona-Kri-

se erfolgreich zu bekämpfen und die not-

wendigen Maßnahmen wie Ausgangsbe-

schränkungen und den Schutz der Men-

schen gegen das Virus durchsetzen zu

können. Auf lange Sicht besteht die Ge-

fahr, dass die Demokratie durch diese

Maßnahmen geschwächt wird. Darum ist

Kontrolle in diesem Moment so wichtig.

Eine demokratische Balance ist weiter-

hin dringend erforderlich. Das Coronavi-

rus darf die demokratische Ordnung

nicht killen. Die EU-Kommission unter-

sucht derzeit durch ihre Rechtsexperten

die Notstandsgesetze in allen betroffe-

nen Mitgliedstaaten und prüft, ob sie ge-

gen Artikel 2 des EU-Vertrags, also gegen

demokratische Werte und Grundrechte,

verstoßen. Wenn das der Fall sein sollte,

werden wir einschreiten.

Gibt es Gemeinsamkeiten bei diesen

Notfallmaßnahmen?

Die Notstandsgesetze in den EU-Län-

dern sind zeitlich befristet – je nach

Land meistens auf einen Zeitraum von

30 bis 90 Tagen. Für eine Verlängerung

der eingeschränkten Grundrechte müs-

sen die Regierungen dann jeweils sehr

starke Argumente gegenüber ihren

Parlamenten haben.

Was unterscheidet genau das Pande-

mie-Notstandsgesetz in Ungarn, das

seit knapp einer Woche gilt, von den

anderen Ländern?

Wir müssen das Gesetz und seine An-

wendung nun erst einmal im Detail ana-

lysieren. Ich habe aber meine Bedenken,

was die Zeitbegrenzung und eine effekti-

ve parlamentarische Kontrolle angeht.

Außerdem besteht die Gefahr, dass es bei

der Berichterstattung über die Corona-

Krise durch die Medien zu einer Zensur

kommen könnte. Wir schauen uns an,

wie das Notstandsgesetz jetzt in der Pra-

xis angewendet wird. Es wäre schlimm,

wenn die Kontrolle der Regierung durch

Medien und Parlament, also der Vertre-

tung des Volkes, keine Rolle mehr spie-

len würde. Darauf haben ja auch 18 EU-

Regierungen in einer Erklärung hinge-

wiesen. Ohne Ungarn dabei explizit zu

nennen, haben sie gewarnt, dass die Co-

rona-Krise nicht als Vorwand benutzt

werden darf, Grundrechte auszuhebeln.

Wäre es denn nicht Zeit, Viktor Orbán

aufzufordern, seine Notstandsgesetz-

gebung zu revidieren?

Ich möchte die Maßnahmen nicht vertei-

digen, aber ich will schon darauf hinwei-

sen, dass die Gesetze von einem recht-

mäßig gewählten Parlament verabschie-

det wurden und in der Bevölkerung Un-

garns auf große Zustimmung stoßen. An-

dererseits gilt auch: Die Notfallmaßnah-

men in allen Ländern müssen unbedingt

erforderlich, verhältnismäßig und zeit-

lich begrenzt sein und zugleich unter de-

mokratischer Kontrolle stehen. Wir wer-

den genau verfolgen, wann die Maßnah-

men in Ungarn beendet werden. Ich er-

warte von der Regierung, dass das in na-

her Zukunft passieren wird. Dann ist der

Moment der Wahrheit gekommen.

Die Menschen verstehen nicht, wa-

rum die EU-Kommission nicht sofort

eingreift. Die Kommission ist doch

die Hüterin der Verträge und der eu-

ropäischen Werte.

Ich habe nicht die Macht sofort einzu-

greifen. Ich bin keine Aktivistin, ich bin

Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Ich brauche eine Rechtsgrundlage für

mein Handeln. Jedes Land hat nun ein-

mal die Kompetenz, in Krisensituatio-

nen in eigener Verantwortung bestimm-

te Gesetze zu verabschieden.

Haben Sie als zuständige Verantwort-

liche in der EU-Kommission etwas

unternommen, um die ungarischen

Notfallmaßnahmen zu verhindern?

Ich habe vor Verabschiedung der Not-

standsgesetze in Ungarn die zuständige

Justizministerin Judit Varga in einem

sehr langen Gespräch zu überzeugen

versucht, die umstrittenen Passagen zu

überdenken und zu ändern.

Gegen die ungarische Regierung lau-

fen bereits ein Rechtsstaatsverfahren

nach Artikel 7 und mehrere Vertrags-

verletzungsverfahrungen wegen mög-

licher Verstöße gegen demokratische

Rechte. Hebelt Ungarn nicht syste-

misch die Demokratie aus?

Wir haben mit Ungarn natürlich schon

unsere Erfahrungen gemacht. Ich

möchte die Spannungen aber nicht

noch weiter verschärfen, indem ich Ih-

nen eine grundsätzliche Beurteilung

liefere. Die Verfahren gegen Ungarn

laufen, die Richter am Europäischen

Gerichtshof werden ihre Urteile fällen

und die EU-Institutionen werden sich

in der gebotenen Weise weiter damit

beschäftigen. Jetzt warten wir den

Ausgang ab.

Was kann man tun gegen Desinforma-

tion in Zeiten von Corona?

Wir sehen derzeit einen großen Zu-

wachs an Corona-bezogener Desinfor-

mation, besonders auf Social Media.

Wir möchten, dass die Plattformen In-

formationen von Gesundheitsbehörden

und von anerkannten Experten weiter-

geben. Gleichzeitig sollten die Plattfor-

men gezielte Falschinformationen – et-

wa, dass Händewaschen nicht gegen

das Coronavirus hilft – schnellstens

entfernen und dabei intensiv mit den

nationalen Behörden zusammenarbei-

ten. Sie haben in diesem Punkt durch-

aus schon einiges unternommen. Wich-

tig ist gerade in dieser Zeit aber auch

Qualitätsjournalismus, der vertrauens-

würdige und verlässliche Informatio-

nen verbreitet. Es ist essenziell, dass

Journalisten ausgewogen, objektiv und

ohne Druck von irgendwelchen Seiten

über die Krise berichten. Gleichzeitig

müssen wir auch die Kriminalität im di-

gitalen Raum und Cybersicherheit im

Blick behalten.

Welche Falschinformationen kom-

men derzeit aus China und Russland?

Die Taktik von beiden Seiten ist unter-

schiedlich, aber grundsätzlich lautet die

Botschaft von beiden: Russland und Chi-

na sind die einzigen Mächte, die wissen,

wie man mit der Corona-Krise umgeht.

Die Europäische Union sei dagegen

schwach. Das ist natürlich reine Lüge.

Die EU-Kommission handelt besonnen

und effektiv, sie unterstützt die Mit-

gliedstaaten und koordiniert die Hilfen.

Die Solidarität zwischen den einzelnen

Mitgliedstaaten funktioniert mittlerwei-

le gut. Demokratische Systeme sind her-

vorragend aufgestellt, die Krise zu be-

wältigen. Das ist richtig, und das müssen

wir verbreiten. Unsere Waffe ist die

Wahrheit und Solidarität.

Dies ist auch die Zeit für skrupellose

Geschäftemacher, die defekte Schutz-

masken oder Corona-Tests im Inter-

net zu horrenden Preisen verkaufen.

Solche Geschäfte sind nicht nur unmo-

ralisch, sondern in vielen Fällen auch il-

legal. Ich habe in der vergangenen Wo-

che mit Vertretern von Plattformen,

wie YouTube, Mozilla, Microsoft oder

Twitter gesprochen, und sie aufgefor-

dert, hier noch enger mit den nationa-

len Verbraucherschutzbehörden zusam-

menzuarbeiten. Diese haben die rechtli-

chen Mittel, einzuschreiten und gege-

benenfalls hohe Strafen zu verhängen,

auch bei grenzüberschreitenden Ge-

schäften. Das ist in der europäischen

Verbraucherschutzgesetzgebung aus-

drücklich so vorgesehen. Die Kommissi-

on hat auch mit Amazon und anderen

Plattformen Kontakt aufgenommen,

diese entfernen nun Millionen solcher

trügerischer Angebote.

„Corona darf die demokratische

Ordnung nicht killen“

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova lässt

Notstandsgesetze in Mitgliedsländern überprüfen

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CHRISTIAN CREUTZ/ EUROPEAN UNION

EIN WAHNSINNIGES

EXPERIMENT MIT

ZEHN MILLIONEN

MENSCHEN

MARCUS CARLSSON,

Mathematiker

Als gäbe es kein Virus: Am Wochenende treffen sich

Menschen in Stockholm in Restaurants und Cafés

oder gehen shoppen – uud immer ohne Maske

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