V

on Homeoffice hält der

österreichische Finanz-

minister Gernot Blümel

(ÖVP) wenig. Auch in

der Coronakrise arbei-

tet der Vertraute von Bundeskanzler

Sebastian Kurz in seinem Ministeri-

um im Herzen Wiens. Am Telefon er-

läutert der 38-jährige Politiker seine

strikte Ablehnung einer Vergemein-

schaftung von Risiken in der EU.

Herr Minister Blümel, die Bilder aus

Italien, Spanien und Frankreich er-

schrecken. Wären Corona-Bonds da

nicht das richtige Zeichen der fi-

nanzpolitischen Solidarität?

Das ist eine Krise, die die ganze Welt

betrifft, natürlich auch die Euro-Zo-

ne. Ich bin daher froh, dass wir über

verschiedene Instrumente für solch

einen Krisenfall verfügen. Das Anlei-

he-Ankaufprogramm der Europäi-

schen Zentralbank etwa. Andere fi-

nanzpolitische Instrumente wurden

noch gar nicht genutzt, wie der Euro-

päische Rettungsschirm ESM, der in

der Finanzkrise gut funktioniert hat.

Mit diesen Instrumenten verfügen

wir über eine große finanzpolitische

Schlagkraft. Ich sehe daher in der Co-

ronakrise keinen Anlass, dass man

nun die finanzpolitischen Regeln be-

ziehungsweise das EU-Recht ändert.

Ein Argument ist, dass kein Land bei

einer gemeinschaftlichen Finanzie-

rung als Bittsteller dastehen muss.

Niemand läuft Gefahr, das Stigma des

Bittstellers verpasst zu bekommen.

Dann hätten die Länder schon beim

Anleihekaufprogramm der EZB als

Bittsteller wahrgenommen werden

müssen. Doch das war nicht der Fall.

Alle Euro-Länder, die vom ESM in der

Finanzkrise unterstützt wurden, sind

gut aus dieser schwierigen Situation

herausgekommen. Der ESM hat seine

klassischen Kredite und nun auch die

schnellen Enhanced Credit Lines ...

... Kreditlinien, die der Rettungs-

fonds von der Coronakrise schwer

betroffenen Staaten mit weniger

Auflagen einrichten will.

Diese bestehenden beschleunigten

Kreditlinien mit flexiblen Möglichkei-

ten bei den Bedingungen etwa zur

Stärkung des Gesundheitssystem soll-

ten wir nutzen, wenn wir sie brau-

chen.

Sind die 410 Milliarden Euro des

ESM dann überhaupt ausreichend?

Wir müssen erst einmal schauen,

welchen Finanzbedarf die Länder

der Euro-Zone überhaupt haben. Mo-

mentan werden die Kredite des ESM

ja noch gar nicht für die Coronakrise

in Anspruch genommen. Die Anlei-

heankäufe der EZB reichen derzeit,

um die Refinanzierungskosten aller

Länder zu senken.

Der Druck aus Italien, Spanien und

Frankreich ist groß. Laufen Länder

wie Österreich, Deutschland und die

Niederlande da nicht Gefahr, als un-

solidarisch dazustehen?

Ich glaube nicht, dass das Bild eines

unsolidarischen Europas in der welt-

weiten Krise sachlich gerechtfertigt

ist. Wir haben auch eine Verantwor-

tung gegenüber den Bürgern in unse-

ren Ländern. Österreich hat sich Mit-

te der Neunziger in einer Volksab-

stimmung für den EU-Beitritt ent-

schieden. Wir sollten bestehende Re-

geln in der EU nicht ohne Notwen-

digkeit ändern.

Es scheint sich zwischen Deutsch-

land und Frankreich ein Kompro-

miss abzuzeichnen: Kredite des

ESM, Kredite der Europäischen In-

vestitionsbank (EIB) und EU-Mittel

für die Sicherung der Arbeitslosen-

versicherung der Mitgliedstaaten.

Ein gangbarer Kompromiss für Sie?

Es ist ein ganz normaler Prozess auf

politischer europäischer Ebene, dass

man verschiedene Ansichten hat und

versucht, einen Kompromiss zu fin-

den. Wichtig ist, dass der Kompro-

miss auf Basis des europäischen

Rechts passiert und nicht versucht

wird, europäisches Recht zu biegen

oder gar zu brechen. Und die Krise

sollte auch nicht dazu genutzt wer-

den, Vorschläge von vorgestern unter

dem Deckmantel der Coronakrise

umzusetzen.

Sie meinen damit konkret die euro-

päische Arbeitslosenrückversiche-

rung?

Ja. Mit diesem Konstrukt, wie es der-

zeit auf dem Tisch liegt, kann Öster-

reich nicht mitgehen.

Kredite über die EIB als Baustein wä-

ren für Sie in Ordnung?

Im Prinzip ja und diesen Baustein

gibt es ja auch jetzt schon. Ob wir ei-

nem weiteren Instrument der EIB zu-

stimmen, kommt auf das genaue

Konzept und die Höhe an.

Die Niederlande schlagen zudem ei-

nen Gesundheitsfonds vor, der keine

Kredite, sondern nicht rückzahlba-

re Hilfen leistet. Ist der in Ihrem

Sinn?

Die Debatte zeigt, dass Österreich,

Deutschland und die Niederlande

willens sind, flexibel zu sein, um al-

len in Not geratenen Ländern zu hel-

fen. Doch auch hier gilt: Es gibt

schon sehr viele Instrumente, um

auf die Coronakrise zu reagieren und

man sollte versuchen, Doppelgleisig-

keiten zu vermeiden.

Wie sehr ist die Stabilität des Euro-

Raums gefährdet?

Wir haben es mit einer weltweiten

Krise zu tun. Ich sehe keine spezifi-

schen Herausforderungen für den

Euro-Raum.

Wird die Coronakrise zur Krise der

EU mit Grenzschließungen, Masken-

Exportverboten und nationalen Al-

leingängen?

Ich warne davor, das Problem in der

europäischen Konstruktion zu su-

chen. Auch die Vereinigten Staaten

gehen in jedem einzelnen Bundes-

staat mit Ausgangssperren unter-

schiedlich gegen die Pandemie vor.

Aber ist die europäische Antwort

koordiniert genug? Wir haben die-

sen Eindruck nicht ...

Die Frage ist doch, was hätte die eu-

ropäische Ebene bisher besser leis-

ten können? Im wirtschaftlichen Be-

reich hat jedes EU-Land unterschied-

liche Probleme zu bewältigen und

unterschiedliche Zugänge, um den

eigenen Unternehmen zu helfen. Ich

bezweifle, dass es überhaupt von der

europäischen Ebene eine einheitli-

che Antwort geben kann. Das heißt

aber auch: Wir dürfen die entstehen-

den Probleme nicht der EU in die

Schuhe schieben.

Die Notmaßnahmen zur Eindäm-

mung des Virus belasten die Wirt-

schaft. Wie stehen Sie in der Diskus-

sion über eine Normalisierung?

Es ist sicher eine der größten He-

rausforderungen zu beurteilen,

wann der richtige Zeitpunkt ist, wie-

der schrittweise zur Normalität zu-

rückzukehren. Die Grundvorausset-

zung dafür ist, dass sich die Neuin-

fektionen massiv reduzieren, wir das

Virus unter Kontrolle haben, das Ge-

sundheitssystem nicht überlastet ist,

Ärzte nicht in die Situation kommen,

entscheiden zu müssen, wer be-

kommt die lebensnotwendige Be-

handlung und wer nicht. Sobald wir

ein solches Niveau bei den Infektio-

nen haben, können wir darüber

sprechen, wie wir zurück zur Nor-

malität kommen.

Sehen Sie das Niveau bald erreicht?

Momentan ist es sicherlich zu früh,

über einen solchen Zeitplan zu spre-

chen. Wir haben in Österreich gerade

eine Studie laufen, für die wir reprä-

sentativ 2 000 Personen auf Corona

testen, um Rückschlüsse ziehen zu

können, wie sich das Virus in der Be-

völkerung verbreitet hat und wie hoch

die Dunkelziffer ist. Das soll uns hel-

fen zu entscheiden, ob es die Möglich-

keit gibt, zu einem Zeitplan der Wie-

der-Eröffnung überzugehen oder ob

es dafür immer noch viel zu früh ist.

Teilverstaatlichungen von Unter-

nehmen gehören in vielen Ländern

zum Rettungsinstrumentarium. Ver-

lieren wir ein Stück Liberalismus?

Verstaatlichungen sind momentan

kein Thema in Österreich. Wir sind

überzeugt, dass wir mit unserem 38

Milliarden Euro großen Schutz-

schirm für die österreichische Wirt-

schaft die Coronakrise bewältigen

können. Aber in solch einer Krise

darf es keine Denkverbote geben. Es

entstehen ständig neue Situationen.

Daher schließe ich nichts aus. Es gibt

aber natürlich manche Auswirkun-

gen der Krise, die unsere Wirtschaft

und Gesellschaft über Jahre prägen

werden.

Was sehen Sie da vor allem?

Ich denke vor allem an das Konsu-

mentenverhalten. Wir lernen jetzt,

Abstand zu anderen Menschen zu

halten und uns mehr im digitalen

Raum zu bewegen, Onlineangebote

intensiver zu nutzen. Dieses Nut-

zungsverhalten wird sich zum Teil

auch nach der Krise fortsetzen. Das

wird die Wirtschaft verändern, aber

ich gehe nicht davon aus, dass wir

Grundprinzipien des wirtschaftli-

chen Handelns über Bord werfen

werden. Denn die Krise ist ein be-

schränkter Zeitraum – und wir wer-

den sie hoffentlich bald überwunden

haben.

Vielen Dank für das Interview.

Die Fragen stellten Nicole Bastian

und Hans-Peter Siebenhaar.

Gernot Blümel

„Es gibt schon sehr

viele Instrumente“

Österreich wendet sich strikt gegen Corona-Bonds und

lehnt eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ab.

Minister Blümel:

„Momentan ist es zu

früh, über einen Zeitplan

für eine Normalisierung

zu sprechen.“

SEPA.Media | Martin Juen

Allzweckwaffe Der

Magister der Philoso-

phie war von Dezem-

ber 2017 bis zur Ibiza-

Affäre im Mai 2019

Kanzleramtsminister

und zuständig für die

EU. In der seit Januar

regierenden schwarz-

grünen Koalition hat

der 38-Jährige das

Finanzministerium

übernommen.

Kurz-Vertrauter Zu

Kanzler und ÖVP-

Chef Sebastian Kurz

besitzt Blümel ein

enges Vertrauensver-

hältnis. Auch vor diffi-

zilen Aufgaben

schreckt er nicht

zurück. So wird der

Wiener-ÖVP-Chef als

Bürgermeisterkandi-

dat in Wien antreten.

Vita

Gernot Blümel

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 6. APRIL 2020, NR. 68

10

Arbeitsmarkt

Union trägt europäische Corona-Hilfe mit

Die Union wird dem

EU-Kurzarbeiterfonds wohl

zustimmen. Der

Wirtschaftsflügel übt Kritik.

Ruth Berschens, Martin Greive,

Jan Hildebrand Brüssel, Berlin

D

ie EU betritt in der Coronakri-

se sozialpolitisches Neuland.

Bisher war Arbeitsmarktpoli-

tik eine nationale Angelegenheit. Mit

ihrem Vorschlag eines europäischen

Kreditprogramms zur Finanzierung

von Kurzarbeit (Sure) mischt sich EU-

Kommissionspräsidentin Ursula von

der Leyen jetzt auch in die Arbeits-

marktpolitik ein. Mehr noch: Die EU-

Kommission nimmt dafür selbst Schul-

den in Höhe von bis zu 100 Milliarden

Euro auf.

Der neue Topf sei „ein sehr starkes

Signal der europäischen Solidarität“,

sagte EU-Sozialkommissar Nicolas

Schmit dem Handelsblatt. „Wir haben

eine gemeinsame Verantwortung si-

cherzustellen, dass die EU-Mitglied-

staaten unabhängig ihrer Größe oder

ihres Wohlstands in der Lage sind, das

Einkommen ihrer Bürger in diesen

schwierigen Zeiten zu sichern.“

Im Bundesfinanzministerium und

bei der SPD wurde der Vorschlag um-

gehend begrüßt. In der Union tat man

sich zunächst etwas schwerer. Am Frei-

tag hat der geschäftsführende Vor-

stand der Unionsfraktion in einer Tele-

fonkonferenz über eine gemeinsame

Linie beraten. „Wir sind als Unionsfrak-

tion in dieser Situation der Meinung,

dass es die Stunde der Solidarität ist“,

sagte der stellvertretende Fraktionsvor-

sitzende Andreas Jung (CDU) dem Han-

delsblatt.

Gegen Euro-Bonds

Die Union unterstütze einen „Drei-

klang der Solidarität“: mögliche Hilfen

über den Euro-Rettungsfonds ESM, ei-

nen verstärkten Einsatz der Europäi-

schen Investitionsbank (EIB) und auch

den Vorschlag der EU-Kommission für

den Kurzarbeiterfonds. Dieser müsse

allerdings zeitlich befristet sein und

dürfe nicht zu einer dauerhaften EU-

Arbeitslosenversicherung werden, sag-

te Jung. Da seien noch Klarstellungen

erforderlich. Gemeinsame europäische

Staatsanleihen, sogenannte Corona-

Bonds, lehnt die Union weiter strikt ab.

Allerdings gibt es in der Unionsfrak-

tion nach wie vor auch Vorbehalte ge-

gen den EU-Vorstoß. „Wir dürfen Soli-

darität nicht mit Haftungsvergemein-

schaftung verwechseln“, sagte Carsten

Linnemann, Chef des Unions-Wirt-

schaftsflügels, dem Handelsblatt.

Deutschland könne auch ohne neue

EU-Geldtöpfe besonders vom Virus be-

troffenen Nachbarländern schnell hel-

fen, etwa durch die Übernahme von

Erkrankten und die Lieferung von me-

dizinischem Gerät. Neue Umvertei-

lungsinstrumente wie den EU-Fonds

für Kurzarbeit sieht Linnemann dage-

gen kritisch. „Es droht, dass diese Töp-

fe dauerhaft bleiben“, fürchtet der

CDU-Politiker.

Diese Gefahr sieht auch das Institut

der deutschen Wirtschaft (IW Köln) in

einer Analyse, die dem Handelsblatt

vorliegt. „Auch wir haben die Sorge,

dass die Kommission damit die Tür für

eine Dauerlösung öffnen will, die man

am Ende nicht wieder zubekommt“,

sagt IW-Forscher Jürgen Matthes.

„Trotzdem überwiegen aus unserer

Sicht die Vorteile die Nachteile.“ So set-

ze der Vorstoß „ökonomisch an einer

richtigen Stelle an“, heißt es in dem

IW-Papier. Er sei „auf die Krise bezo-

gen, ermöglicht als Ultima Ratio auch

Transfers und lässt die EU als Helfer

sichtbar werden“. Allerdings seien die

Hilfen nur „bedingt schnell einsetz-

bar“. „Bestehende Institutionen wie

die Europäische Zentralbank (EZB)

oder der Euro-Rettungsschirm ESM

können schneller handeln“, heißt es in

der Analyse.

Im Europaparlament stößt der Vor-

schlag zum Kurzarbeitergeld auf breite

Zustimmung, auch bei der Europäi-

schen Volkspartei. Dort fürchtet man

allerdings, dass aus dem zunächst be-

fristeten Kurzarbeitergeld am Ende ei-

ne Dauereinrichtung werden könnte.

„Wenn hier zentrale Weichenstellun-

gen für die Zusammenarbeit der natio-

nalen sozialen Sicherungssysteme ge-

stellt werden, muss das Europäische

Parlament eingebunden werden“, for-

dert Parlamentarier Markus Ferber

(CSU). Die EU-Kommission selbst sieht

zudem in dem europäischen Kurzar-

beitergeld nur eine Übergangslösung

auf dem Weg zur geplanten Arbeitslo-

sen-Rückversicherung.






 












 




 




 

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 6. APRIL 2020, NR. 68

11

Anzeige