Handelsblatt - 06.04.2020

Frank Specht, Gregor Waschinski Berlin

O

stern im Kreis der Familie fällt für

Danka C. in diesem Jahr aus, sie ver-

bringt die Feiertage in Bielefeld. Ei-

gentlich fährt die 60-jährige Polin aus

Toruń jedes Jahr um diese Zeit für ei-

nige Tage in ihre Heimat. Nun bleibt sie bei der al-

ten Dame in Nordrhein-Westfalen, die sie als Pflege-

kraft betreut. Natürlich würde sie das Osterfest ger-

ne zu Hause feiern, sagt Danka, die in der Zeitung

lieber nur ihren Vornamen lesen möchte. Doch sie

habe Sorge, anschließend in Polen festzusitzen.

Denn die Schlagbäume in Europa sind wieder he-

runtergelassen, wegen der Corona-Pandemie.

Danka ist eine von vielen Osteuropäerinnen, die

sich in deutschen Familien um hilfebedürftige Se-

nioren kümmern. Sie sind rund um die Uhr ein-

satzbereit, arbeiten nicht selten am Rand der Aus-

beutung. Ohne die Betreuungshilfen im Haushalt

würde das Pflegesystem in der Bundesrepublik zu-

sammenbrechen, doch sie tauchen in keiner offi-

ziellen Statistik auf. Laut einer Studie der gewerk-

schaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr

2017 lebt in rund jedem zwölften Pflegehaushalt ei-

ne osteuropäische Hilfskraft, das wären rund

175 000 Menschen. Der Arbeitgeberverband Pflege

spricht sogar von bis zu 400 000 privat betreuten

Haushalten. Und längst nicht alle Pflegehelfer har-

ren in der Coronakrise an ihrem Arbeitsplatz aus,

so wie Danka in Bielefeld.

Neben diesem sogenannten grauen Pflegemarkt

ist auch die reguläre Altenpflege auf ausländische

Fachkräfte angewiesen, und viele kommen aus Ost-

europa. Die Bundesregierung hat das Ziel ausgege-

ben, noch mehr Personal aus dem Ausland zu re-

krutieren. Das war vor Corona. Nun droht die oh-

nehin dünne Personaldecke bei ambulanten

Pflegediensten und in Altenheimen zu reißen.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, An-

dreas Westerfellhaus, macht deutlich: „Von deut-

scher Seite aus wird weder die Ein- noch die Aus-

reise von bei uns tätigen ausländischen Pflege- und

Betreuungskräften unnötig behindert.“ Osteuropäi-

sche Betreuungskräfte könnten sich von ihrem Ar-

beitgeber oder der Vermittlungsagentur eine Pend-

lerkarte ausstellen lassen, mit der sie die Grenze

nach Deutschland überqueren können. Einige

Nachbarstaaten hätten die Grenzen aber auf ihrer

Seite komplett dichtgemacht.

Pflegekräfte zu Hause in Quarantäne

Länder wie Polen oder die Slowakei stellen einhei-

mische Pflegekräfte, die in Deutschland arbeiten

und auf Heimatbesuch sind, unter Quarantäne. Ei-

ne schnelle Rückreise ist nicht möglich. „Diese

Pflegekräfte fehlen dann in der Versorgung bei

uns“, sagte Westerfellhaus dem Handelsblatt. Die

Bundesregierung sei mit den osteuropäischen Staa-

ten im Gespräch, um die Einreise der dringend be-

nötigten Pflegekräfte zu erleichtern. „Das ist aller-

dings in diesen Zeiten nicht ganz einfach.“

Peter Blassnigg führt die Geschäfte bei Promedi-

ca Plus, einer Vermittlungsagentur für Pflegehelfer

im Haushalt. Das Unternehmen hat rund 8 000 Be-

treuungskräfte unter Vertrag, 400 Mitarbeiter re-

krutieren und schulen sie in Polen, Rumänien und

Bulgarien. Blassnigg sagt: „Jeder Tag stellt für uns

eine neue Herausforderung dar, je nachdem, was

das jeweilige Herkunftsland gerade entscheidet.“

Betreuungskräfte aus Rumänien und Bulgarien

würden in ihrer Heimat festhängen, weil der Land-

weg nach Deutschland durch Ungarn versperrt ist.

Normalerweise garantiert das Unternehmen, dass

innerhalb von fünf Tagen eine Helferin bei einer

deutschen Familie eintrifft. „Das gelingt derzeit nicht

immer“, sagt Blassnigg. Jeden Dienstag und jeden

Freitag machen sich rund 20 Minibusse der Firma

auf den Weg, um Betreuungskräfte aus Osteuropa

abzuholen. In normalen Zeiten rauschen die Bus-

transporte problemlos durch den Schengenraum.

Nun müssen die Pflegehelfer Papiere mitführen, die

ihre Reiseroute und ihren Zielort dokumentieren –

in der Hoffnung, damit über die Grenze zu kommen.

In der ambulanten Tagespflege und in Altenhei-

men spitzt sich ebenfalls die Lage zu. Der Chef des

Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste

(bpa), Bernd Meurer, sagt: „Die Corona-Beschrän-

kungen für ausländische, insbesondere osteuropäi-

sche Pflegekräfte verschärfen den Fachkräfteman-

gel sicherlich.“ Thomas Greiner, Präsident des Ar-

beitgeberverbandes Pflege, sagt: „Es droht eine

ausweglose Situation: Stationäre Einrichtungen ha-

ben Aufnahmestopps. Ambulante Dienste können

keine neuen Kunden annehmen. Für die häusliche

Betreuung können die osteuropäischen Betreu-

ungskräfte nicht einreisen und aus Drittstaaten

kommen sie aktuell nicht nach Deutschland.“

Ganz besonders betroffen sind Regionen an der

Grenze zu Polen. Ende März ordnete die Regierung

in Warschau eine 14-tägige häusliche Quarantäne

nach der Einreise an. Das stellt Berufspendler in

der Pflege, die sonst jeden Tag die Grenze überque-

ren, vor große Probleme. In Brandenburg sind

nach Angaben des dortigen bpa-Landesverbands

komplette Intensivpflegeteams von der polnischen

Regelung betroffen. Die Landesregierung in Pots-

dam versucht, Berufspendler aus Polen mit einer

Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro

Tag zu überzeugen, vorerst ganz in Deutschland zu

bleiben. Damit sollen die Kosten für Unterkunft

und Verpflegung ausgeglichen werden.

Die Personalnot in der Pflege beschäftigte die Po-

litik schon vor der Coronakrise. Zehntausende Stel-

len sind in Deutschland unbesetzt. Ein Jahr lang

ließ die Große Koalition Verbände, Gewerkschaf-

ten, Arbeitgeber und Krankenkassen über Lösun-

gen diskutieren, im vergangenen Sommer präsen-

tierte die Regierung die Ergebnisse ihrer „Konzer-

tierten Aktion Pflege“. Ein Baustein der Strategie

ist, mehr Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwer-

ben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) flog in

den Kosovo und nach Mexiko, um dort persönlich

Vereinbarungen zu unterzeichnen. Momentan

muss sich Spahn mit ganzem Einsatz um die Coro-

nakrise kümmern. Und die Bemühungen um neue

Pflegekräfte aus dem Ausland stocken.

Westerfellhaus sagt: „Die Anwerbemaßnahmen

der Bundesregierung laufen intensiv weiter, unter

anderem mit der neu gegründeten Deutschen

Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegebe-

rufe.“ Gegenwärtig sei das angesichts der weltwei-

ten Gesundheitskrise aber „sehr schwierig“. Die

Bundesregierung bemühe sich allerdings darum,

laufende Anerkennungsverfahren für ausländische

Fachkräfte zu beschleunigen. Laut Bundesagentur

für Arbeit kamen schon 2019 etwa 80 000 der

Pflegen unter

doppeltem Druck

Die Personalnot in der Altenpflege ist groß. Die Coronakrise

verschärft das Problem: Ausländische Fachkräfte kommen nur

schwer ins Land. Auch Betreuungshilfen, die sich in Familien um

Pflegebedürftige kümmern, hängen in ihrer jeweiligen Heimat fest.

Pflegerinnen

im Altenheim:

Schon vor der Krise

war die Situation

vielerorts prekär.

plainpicture/Axel Killian

80 000

ALTEN -

PFLEGER

von insgesamt

600 000 in der

Altenpflege sind aus

dem Ausland.

Quelle:

Bundesagentur

für Arbeit

Wirtschaft

& Politik

MONTAG, 6. APRIL 2020, NR. 68

6

rund 600 000 sozialversicherungspflichtig Be-

schäftigten in der Altenpflege aus dem Ausland.

Die Pflege-Arbeitgeber spüren in der Coronakri-

se nach eigenen Angaben erhebliche Auswirkun-

gen auf die Personalgewinnung im Ausland. Inner-

halb der Europäischen Union sind die Grenzen

praktisch dicht. Für Drittstaaten gilt ein 30-tägiges

Einreiseverbot über den See- und Luftweg. Zwar

sind davon Menschen mit „systemrelevanten Be-

rufen“ ausgenommen, dazu zählen auch Pflege-

kräfte. Allerdings hätten im Ausland viele deut-

sche Botschaften und Konsulate geschlossen,

heißt es beim Arbeitgeberverband Pflege. Behörd-

liche Genehmigungen und die Ausstellung neuer

Visa seien somit blockiert. Und selbst wenn alle

erforderlichen Unterlagen zur Einreise nach

Deutschland vorlägen, gebe es oft keine Flüge

mehr nach Deutschland. Außerdem würden im-

mer mehr Länder aufgrund der zunehmenden

Corona-Infektionen einen Ausreisestopp für hei-

mische Pflegekräfte verhängen.

Aufnahmestopp für Heime

Die Personalnot treibt die Pflegeanbieter um, doch

sie haben noch viel größere Sorgen. Alte Men-

schen, umso mehr bei Vorerkrankungen, sind be-

sonders gefährdet, an der durch das Coronavirus

ausgelösten Atemwegserkrankung Covid-19 zu ster-

ben. Die Todesfälle in Seniorenheimen in Wolfs-

burg und Würzburg verdeutlichen die Risiken,

wenn sich der Erreger in einer Einrichtung ausbrei-

tet. Mittlerweile haben einige Bundesländer einen

Aufnahmestopp für Heime verhängt, vielerorts gel-

ten Besuchsverbote. Dazu kommt ein Mangel an

Schutzausrüstung für das Pflegepersonal. „Wir sind

in größter Sorge, dass wir dieser Ansteckungswelle

ohne ausreichende Schutzbekleidung begegnen

müssen“, sagt bpa-Chef Meurer. „Die Hoffnung,

dass uns die Bundesregierung entsprechend aus-

rüsten wird, schwindet von Tag zu Tag mehr.“ Das

Gesundheitsministerium beschafft seit einigen Wo-

chen zentral. Doch die Nachfrage auf dem Welt-

markt ist riesig, und in Deutschland klagen auch

Arztpraxen und Krankenhäuser über Engpässe.

Kaspar Pfister ist Inhaber des Pflegeanbieters Be-

nevit, das Familienunternehmen aus Baden-

Württemberg betreut rund 2300 Pflegebe-

dürftige stationär und ambulant. Bis Mitte

vergangener Woche hatten sich neun Pflege-

kräfte und neun Heimbewohner mit Coro-

na infiziert, zwei Menschen starben. Pfister

sagt, sein Unternehmen benötige bis zu 3000

Atemschutzmasken am Tag. Der Textilher-

steller Trigema liefere nun Masken,

die gewaschen und wiederverwen-

det werden könnten.

Pfister sagt, eine Quarantäne

sei in Pflegeheimen nichts Neu-

es. Das komme immer wieder

vor, etwa bei Grippewellen

oder wegen Magen-Darm-In-

fektionen. „Aber Covid-

ist schon die Herausforde-

imago images / Future Imagerung des Jahrhunderts.“

Coronahilfen

DIHK fordert zweites

Rettungspaket

In Berlin kommen Unternehmer nicht an

das versprochene Geld. Nun werden Rufe

laut, die Bundesmittel aufzustocken.

J. Hildebrand, S. Kersting, M. Koch Berlin

D

ie Zahlen sind dramatisch: Fast jeder fünfte

Betrieb in Deutschland sieht sich in Insol-

venzgefahr, wie eine Blitzumfrage des Deut-

schen Industrie- und Handelskammertags zeigt. Der

Wirtschaftsverband fordert daher jetzt ein zweites

staatliches Rettungsprogramm. „Der Schutzschirm

der Bundesregierung enthält bereits gute Instru-

mente, die krisenmildernde Wirkung entfalten“,

sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer mit Blick auf

die im März beschlossenen Maßnahmen. Das gelte

etwa für die Sonderregelungen beim Kurzarbeiter-

geld sowie die Soforthilfen für Soloselbstständige

und Kleinbetriebe. Es sei aber „dringend notwen-

dig“, die Hilfsprogramme weiterzuentwickeln, um

einer „Kettenreaktionen in die Breite der Wirt-

schaft“ entgegenzuwirken.

Konkret spricht sich der DIHK dafür aus, mittel-

ständische Betriebe stärker zu stützen. „Bund und

Länder sollten sich untereinander über ein transpa-

rentes Soforthilfe-Angebot für Betriebe verständi-

gen“, sagte Schweitzer dem Handelsblatt. Dieses

sollte für Unternehmen mit „bis zu 50 oder besser

noch bis zu 250 Mitarbeitern“ gelten. Einzelne Bun-

desländer füllen die „Mittelstandslücke“ schon mit

eigenen Hilfen auf, besonders großzügig ist Bayern.

Der DIHK spricht sich jetzt für eine bundesweite Lö-

sung aus.

Bund darf 100-Prozent-Garantie

geben

Vielen mittelständischen Unternehmen stehen bis-

her nur Liquiditätshilfen der Kreditanstalt für Wie-

deraufbau offen. Der Bund garantiert bisher für 90

Prozent der Darlehen. Doch vielfach reicht das

nicht, da sich immer noch eine Privatbank finden

muss, welche die verbliebenen zehn Prozent über-

nimmt.

Die EU-Kommission erlaubt es der Bundesregie-

rung nun, die Kredite im vollem Umfang zu garan-

tieren. Schweitzer begrüßt die Entscheidung: „Die

Betriebe müssen schnell an frisches Geld kommen

können, um ihre akuten Liquiditätsengpässe zu

überwinden“, betont er. „Das funktioniert nur,

wenn es für sie zeitlich befristet, aber so schnell wie

möglich spezielle Corona-Kredite mit 100 Prozent

Staatsgarantie gibt.“

Die Mängel der bisherigen Programme zeigen sich

beispielhaft an Problemen in Berlin: Zunächst ging

alles ganz schnell. Zehntausende Kleinunternehmer,

die vom 27. März an wegen der Coronakrise Sofort-

hilfe bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt

hatten, konnten sich wenige Tage später über Geld

auf dem Konto freuen. „So schnell wurde in keinem

deutschen Land die Soforthilfe an die Betroffenen

ausgezahlt“, feierte sich die IBB. Dabei war der An-

drang enorm. Die IBB genehmigte 151 000 Anträge,

zahlte 1,336 Milliarden Euro aus. Mehr Geld wurde

bisher nur in Nordrhein-Westfalen überwiesen. Zu-

dem stockte Berlin die Bundeshilfen für Soloselbst-

ständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Be-

schäftigten mit weiteren 5 000 Euro aus Landesmit-

teln auf. So gab es in Berlin für Soloselbstständige

und Kleinunternehmen, von denen es in der Haupt-

stadt besonders viele gibt, statt 9 000 Euro 14 000

Euro. Damit war Berlin großzügiger als manches an-

dere Bundesland, das von vornherein nur in den

Grenzen des Bundesprogramms auszahlte.

Doch der Berliner Senat hat die Lage falsch einge-

schätzt. Das Geld reichte nicht so lange wie verspro-

chen. Stattdessen bekommen Berliner Unternehmen

nun ausschließlich die Hilfen des Bundes ausgezahlt.

Noch am Wochenende hatten die zuständigen

Berliner Politiker versucht, die Unternehmer und

Selbstständigen zu beruhigen. Da die Server der

IBB dem Ansturm zunächst nicht standhielten, ap-

pellierte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grü-

ne): „Bitte vermeidet den gestrigen Riesenan-

drang.“ Das schrieb Pop am 28. März auf Twitter.

„Es sind genug Mittel da, es gilt NICHT das Wind-

hundprinzip!“ Und auch Finanzsenator Matthias

Kollatz (SPD) wurde bei der IBB mit der Botschaft

zitiert, es seien ausreichend Mittel vorhanden.

Doch die Aussagen der Senatspolitiker hatten nicht

lange Bestand. Am Mittwoch, dem 1. April, also

nur vier Tage später, teilte die IBB mit, die Bean-

tragung werde vorerst gestoppt, das Verfahren um-

gestellt. Diejenigen Anträge, die bereits in der War-

teschleife hingen, sollten noch abgearbeitet wer-

den.

In Berlin reichte das Geld nicht

Von diesem Montag 10 Uhr ab sollen nun wie-

der neue Anträge gestellt werden können. Doch

mit einem entscheidenden Unterschied: Dann gibt

es nur noch Hilfe nach dem vom Bund aufgelegten

Programm. Vom Land Berlin gibt es dann kein Ex-

trageld mehr. Das bedeutet aber für alle Soloselbst-

ständigen und Kleinunternehmen, deren Anträge

bis vergangenen Mittwoch 12 Uhr nicht genehmigt

wurden, dass sie nur 9 000 statt wie vorgesehen

14 000 Euro erhalten. Wer sich also auf die Zusage

von Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop verlassen

hat und sich mit dem Antrag Zeit ließ, den kann

sein Vertrauen in die Berliner Politik nun 5 000

Euro kosten. Es galt eben doch das Windhundprin-

zip.

Dieser Nachteil war auch den Verantwortlichen

im Senat offenbar nicht sofort klar. Zumindest

dauerte es bei allen sehr lange, bis entsprechende

Nachfragen beantwortet wurden. Besonders är-

gern werden sich diejenigen, die zwar Anfang der

vergangenen Woche noch einen Antrag gestellt

hatten, dann aber in der Warteschleife hingen.

Denn auch für sie gilt: Nun gibt es statt 14 000

Euro nur noch 9 000 Euro.

Die IBB beschwichtigt: Man erwarte, dass die

Mehrheit der betroffenen Kleinunternehmen (bis

fünf Mitarbeiter) bereits finanziell unterstützt wor-

den sei, heißt es. Eine genaue Statistik sei in Vorbe-

reitung. Auch die Industrie- und Handelskammer

(IHK) Berlin glaubt, dass die meisten Kleinunter-

nehmen ihre Anträge vor der Antragspause gestellt

haben. Dass die 5 000 Euro aus dem Landespaket

künftig wegfallen, sei im Vergleich mit anderen

Problemen nicht ganz so dramatisch. Für wichti-

ger hält die IHK die Zuwendungslücke für den Mit-

telstand. „Das drängendste Problem bleibt, dass es

immer noch keine Zuwendungen für mittelständi-

sche Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern

gibt“, sagt IHK-Präsidentin Beatrice Kramm.

Diese Unternehmen sicherten in Berlin weit

mehr als 150 000 Arbeitsplätze. „Sie haben es

nicht verdient, dass sie in dieser existenziellen Kri-

se bei Fragen der rückzahlungsfreien Zuschüsse

von Bund und Land bisher schlichtweg übergan-

gen werden.“ Kramm forderte Bund und Land auf,

die Zuwendungslücke umgehend zu schließen.

Auch Unternehmer mit bis zu 250 Beschäftigten

sehen sich außerhalb der Radarschwelle. Zwar

können sie Kredite beantragen, bekommen aber

ebenfalls keine Zuschüsse.

„Wir sind dabei, mögliche Förderlücken zu

schließen“, erklärte eine Sprecherin von Wirt-

schaftssenatorin Pop auf Nachfrage. Man sei in Ge-

sprächen und Abstimmungen und werde „auch

weiter Verantwortung übernehmen“. Es sei aber

auch „die Leistbarkeit des Landes Berlin“ zu be-

wahren. Ohne weitere Zuschüsse vom Bund hört

sich das nicht nach großzügiger Hilfe an.

Die Hoffnung,

dass uns die

Bundes -

regierung

entsprechend

mit Schutz -

ausrüstung

versorgen

wird,

schwindet

von Tag zu

Tag mehr.

Bernd Meurer

Präsident des

Bundesverbandes

privater Anbieter

sozialer Dienste

Altenpflege in Deutschland

Zahl der Pflegebedürftigen 2017

2 590 000

Häusliche Pflege

3 410 000

HANDELSBLATT

*Gesundheitspfl., Krankenpflege, Rettungsdienst, Geburtshelfer

Quellen: Destatis, BA

24 % 76 %

813 300

Vollstationäre

Pflegeheime

Krankenpfleger* gesamt

1 085 187

In Deutschland tätige Pflegekräfte 2019

davon Anteil Ausländer: 89 873 (8,3 %)

Altenpfleger gesamt

600 893

davon Anteil Ausländer: 81 620 (13,6 %)

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