Die Welt - 27.03.2020

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27.03.20 Freitag,27.März2020DWBE-HP

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2 FORUM DIE WELT FREITAG,27.MÄRZ

Schafft endlich

die Nazi-

Paragrafen ab!

EVA HÖGL, THORSTEN FREI UND FELIX KLEIN

I

n Deutschland ist immer noch eine

Reihe von Gesetzen in Kraft, die in der

Zeit des Nationalsozialismus erlassen

wurden und einen ganz klaren antisemiti-

schen Hintergrund hatten. Gerade in den

heutigen Zeiten des wieder erstarkenden

Judenhasses und der wachsenden Bedro-

hung durch Rechtsextremisten ist dies

schwer nachvollziehbar.

So ist etwa das im Januar 1938 erlassene

„Gesetz über die Änderungen von Famili-

ennamen und Vornamen“ (Namensände-

rungsgesetz) nach wie vor gültig; auch

wenn sein Regelungsgehalt heute ein ganz

anderer ist. Bei der Ausgrenzung und Ent-

rechtung von Jüdinnen und Juden hatte es

eine herausragende Bedeutung. Im Sach-

verzeichnis des Reichsgesetzblatts wurde

es nicht unter dem Stichwort „Namens-

änderung“ oder Ähnlichem, sondern unter

dem Stichwort „Juden“ aufgeführt. Es

ermächtigte den Reichsinnenminister zum

Erlass einer Verordnung, die jüdische Frau-

en und Männer zwang, die Vornamen Sara

bzw. Israel ihren bisherigen Vornamen

hinzuzufügen.

Obwohl diese spezielle Vorschrift vom

Alliierten Kontrollrat außer Kraft gesetzt

worden ist, gilt das Namensänderungs-

gesetz nach Artikel 125 desGrundgesetzes

als Bundesrecht fort. Es ist noch heute

sprachlich so gefasst, als wäre das Deut-

sche Reich ein nach wie vor existierender

Staat, denn sein Paragraf 1 lautet: „Der

Familienname eines deutschen Staats-

angehörigen oder eines Staatenlosen, der

seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-

enthalt im Deutschen Reich hat, kann auf

Antrag geändert werden.“

Im Folgenden werden in dem Gesetz

Begriffe wie „Reichsregierung“ und

„Reichsminister des Innern“ verwendet.

Obwohl das Namensänderungsgesetz in

der Vergangenheit mehrfach überarbeitet

worden ist – zuletzt im Jahr 2008 –, wurde

vom Gesetzgeber übersehen, die oben

genannten Begriffe durch die heutigen

Bezeichnungen zu ersetzen.

Wer heute in Deutschland seinen Vor-

oder Nachnamen ändern will, sieht sich

mit diesem antisemitisch motivierten Ge-

setz aus dem Jahr 1938 konfrontiert. Dies

ist nicht nur für Jüdinnen und Juden eine

Zumutung.

Darüber hinaus gibt es eine weitere

Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen,

die zwischen 1933 und 1945 erlassen wur-

den, die zum Teil ebenfalls einen äußerst

problematischen Kontext haben und trotz-

dem weitgehend unverändert in Kraft sind.

Zu nennen sind etwa das Heilpraktikerge-

setz, die Spielbankverordnung oder – sogar

mit internationalem Bezug – das Gesetz

zum deutsch-griechischen Rechtshilfe-

abkommen im Zivilrecht.

Diese Situation sollte nicht länger hin-

genommen werden. Die systematisch vom

Deutschen Reich übernommenen Gesetze

und Verordnungen sollten so bereinigt

werden, dass sich die Bundesrepublik

Deutschland klar und eindeutig vom ge-

setzlich legitimierten Antisemitismusder

Nationalsozialisten abgrenzt. Auf diese

Weise wird verhindert, dass sich etwa ein

Bundesinnenminister in der Nachfolge des

NSDAP-Reichsinnenministers und ver-

urteilten Kriegsverbrechers Wilhelm Frick

sehen muss.

Wir setzen uns für ein entsprechendes

Bereinigungsgesetz ein, das alle überkom-

menen Begriffe in den Gesetzen und Ver-

ordnungen aus der NS-Zeit durch heutige

Amtsbezeichnungen ersetzt und dafür

sorgt, dass eine zeitgemäße Sprache ver-

wendet wird. Mehr als 75 Jahre nach dem

Ende des Zweiten Weltkriegs ist es hierfür

höchste Zeit. Die Befreiung der Gesetz-

gebung von den Resten und Schatten des

Antisemitismus ist ein wichtiges Zeichen

für unsere heutige Demokratie und unse-

ren Rechtsstaat.

TEva Högl (SPD) und Thorsten Frei (CDU)

sind Abgeordnete des Bundestages. Felix

Klein (r.) ist Beauftragter der Bundesregie-

rung für jüdisches Leben in Deutschland und

den Kampf gegen Antisemitismus

GASTKOMMENTAR

P

olen befindet sich im Kriegs-

zustand. Nicht nur wegen des

Coronavirus. Seit Jahren

schon schwelt ein kalter Bür-

gerkrieg zwischen der antide-

mokratischen, antieuropäi-

schen PiS-Regierung und der

Zivilgesellschaft, die für die Wahrung der

Verfassung, die Unabhängigkeit der Justiz, die

Freiheit der Medien und Minderheitenrechte

kämpft.

Selbst die Covid-19-Pandemie, die keine

Rücksicht auf politische Einstellungen nimmt,

konnte keinen Waffenstillstand herbeiführen.

Ungeachtet der furchteinflößenden Prognosen

der Virologen.

Die Regierung in Warschau spricht von der

Einheit der Polen, zerstört diese aber zu-

gleich. Der Präsident führt einen aufdring-

lichen Wahlkampf, als ob nichts geschehen

wäre, und obwohl sämtliche seiner Konkur-

renten ihre Wahlkampagnen ausgesetzt haben.

Allen Appellen der Opposition zum Trotz

weigert er sich, die Präsidentschaftswahlen

zu verschieben. Die Krankenhäuser nehmen

immer mehr Patienten auf, das Land ist pa-

ralysiert, aber die Regierungspartei verkün-

det die frohe Botschaft, Präsident Duda –

„der Bezwinger von Covid-19“ – werde be-

reits aus dem ersten Wahlgang als Sieger

hervorgehen.

Präsident Macron hat den zweiten Gang der

Kommunalwahlen abgesagt. Auch in Italien

und Großbritannien wurden die für Mai ge-

planten Wahlen abgesagt. Doch Präsident

Duda hat es eilig. Wie andere europäische

Länder auch sieht sich Polen mit einer gesell-

schaftlichen und wirtschaftlichen Krise von

bisher ungekannten Dimensionen konfron-

tiert.

Niemand vermag vorherzusehen, wie es

weitergeht. Auch nicht die Regierung. Wie

viele Menschen werden erkranken? Wie viele

werden sterben? Wird das Gesundheitssystem

standhalten? Wie heftig wird die Rezession

ausfallen? Mit wie vielen Pleiten müssen wir

rechnen? Niemand kann sagen, welche gesell-

schaftlichen Konsequenzen die Pandemie mit

sich bringt.

Deshalb ist die PiS darauf aus, unter allen

Umständen ihre Macht zu festigen. Wie in

Zeiten des Kommunismus streuen die re-

gierungstreuen Medien Erfolgsmeldungen

einerseits, verunglimpfen die Opposition, die

freien Medien und die EU andererseits. Das

staatliche Fernsehen übernimmt die russische

Argumentationsweise, nach der nur homogene

Nationalstaaten erfolgreich seien im Kampf

gegen das Virus. Die EU dagegen „hat ver-

sagt“. Die parteitreuen Medien schweigen sich

darüber aus, dass die EU Polen allein mit 7,

Milliarden Euro Schnellhilfen im Kampf gegen

die Pandemie unterstützt.

Vor fünf Jahren, während der Flüchtlings-

krise, gelangten in Polen rechte Populisten an

die Macht. Damals machten sie den Menschen

Angst vor einer muslimischen Invasion, später

schürten sie Angst vor einer vermeintlich von

der EU geförderten „Gender-, LGBT+- und

Multikulti-Ideologie“, jetzt trommelt die Pro-

paganda gegen die „zahnlose“ EU angesichts

des Coronavirus.

Wenn die europäische Gemeinschaft gegen

eine erneute Welle nationaler Egoismen und

Populismen wehrhaft bleiben will, muss sie

eine aktive Rolle einnehmen im Kampf gegen

die feindliche Internetpropaganda russischer

Trollarmeen und Putinbots. Es gibt in Europa,

insbesondere in Polen und Ungarn, keinen

Mangel an nützlichen Idioten, die in diese

Melodie einstimmen. Tiefe Wunden begüns-

tigen Infektionen. Tief gespaltene Gesell-

schaften sind offen für Angriffe feindlicher

Ideologien und gefährden zugleich das ge-

samte europäische Projekt. Darin offenbart

sich deutlich die fundamentale Schwäche der

populistischen Regierungen.

Die polnische Regierung erhielt durch das

Sondergesetz zum Kampf gegen das Coronavi-

rus außergewöhnliche Machtbefugnisse –

unter Mitwirkung der verantwortungsvoll

handelnden Opposition.

In einem demokratischen Rechtsstaat –

dem Polen teilweise noch entspricht – sollten

Entscheidungen, die die verfassungsmäßige

Ordnung einschränken, im Konsens aller rele-

vanten politischen Kräfte getroffen werden.

Auch im Interesse der Regierungspartei. Zum

einen, weil eine Regierung im Dauerkonflikt-

zustand mit der der eigenen Zivilgesellschaft

nicht effektiv handeln kann. Zum anderen,

weil eine unbeschränkte Vollmacht nur der

übertragen bekommt, der das gesellschaftliche

Vertrauen hat. Diese Regierung hat es nicht.

Und Vertrauen erhält man nicht auf Zuruf.

Die PiS muss über ihren Schatten springen.

Sie muss an den Verhandlungstisch und in

dieser außergewöhnlichen Lage das Gespräch

mit der Opposition suchen. Es geht nicht

mehr darum, ob die PiS die Macht halten

kann. Jede politische Macht ist vergänglich. Es

geht nun um die Gesundheit und das Leben

der Bürger. Und um die Frage, ob diese Re-

gierung der Herausforderung gewachsen ist.

Hier und jetzt.

LETTER FROM EUROPE

Die PiS muss

über ihren

Schatten

springen

JAROSLAW KURSKI

Auch in Zeiten von Corona ist die polnische

Regierung damit beschäftigt, ihre Macht

zu festigen. Die PiS führt ihren Wahlkampf

fort, regierungstreue Medien streuen

vermeintliche Erfolgsmeldungen. Nur ein

starkes Europa kann noch helfen

Der polnische Präsident Andrzej Duda bei einer Fernsehansprache. Er lässt sich schon als „Bezwinger von Corona“ feiern

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