Die Welt - 27.03.2020

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27.03.20 Freitag,27.März2020DWBE-HP

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4 POLITIK DIE WELT FREITAG,27.MÄRZ

W

o es möglich ist, will

die Bundeswehr in

der Corona-Krise

Amtshilfe leisten.

Im Interview erklärt

Verteidigungsministerin Annegret

Kramp-Karrenbauer (CDU), warum

sich Deutschland auf die Soldaten ver-

lassen kann.

VON ULF POSCHARDT

WELT: Frau Kramp-Karrenbauer, wie

hat Corona Ihren Alltag verändert?

Wie arbeiten Sie als Ministerin, wie

viel Homeoffice ist möglich?

ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER:

Corona verändert für uns alle gerade

sehr viel. Für mich selbst gilt wie für al-

le anderen: so wenig persönliche Begeg-

nungen wie möglich. Statt Einsatzrei-

sen, Truppenbesuchen oder internatio-

nalen Terminen bin ich zurzeit im Mi-

nisterium per E-Mail, SMS, Telefon,

Handy und in vielen Videokonferenzen

aktiv. In der Leitung des Hauses, in der

Bundesregierung und im „Corona-Kabi-

nett“ tauschen wir uns häufig und in-

tensiv aus. Die Abstandsregeln sind da-

bei die neuen Anstandsregeln.

Und Homeoffice?

Homeoffice beschränkt sich bei mir auf

das Wochenende. Wir haben im ganzen

Ministerium Teams gebildet, die sich

zwischen Büro und Homeoffice ab-

wechseln und im Fall einer nötigen

Quarantäne wechseln können. So blei-

ben wir immer voll arbeitsfähig.

Welche Aufgaben kommen auf die

Bundeswehr in dieser Situation zu,

und welche könnten noch auf sie zu-

kommen?

Die Bundeswehr tut bereits eine Menge.

Wir haben Landsleute aus China evaku-

iert, wir beschaffen weltweit medizini-

sche Schutzausstattung, wir stellen hel-

fende Hände, wir helfen beim Aufbau

von Testzentren, wir entsenden auch

unsere Mediziner – zum Beispiel in Fie-

berambulanzen in Koblenz. Soldatin-

nen und Soldaten helfen beim Einkau-

fen für Menschen, die zu Risikogruppen

gehören, wir haben auch in riesigen

Staus an der deutsch-polnischen Gren-

ze mit Tee, Decken und Lebensmitteln

unterstützt. Die Bundeswehr kann und

wird im Rahmen der Amtshilfe alles

tun, was ihr möglich ist. Die Menschen

in Deutschland können sich auf uns ver-

lassen. Gerade wenn der Kampf gegen

Covid-19 lange dauern wird.

Wie ist die Stimmung in der Truppe

deswegen?

Ich stehe ständig in Kontakt mit Lage-

zentren, Landeskommandos, Bundes-

wehrkrankenhäusern, Sanitätseinrich-

tungen, der Streitkräftebasis, dem Be-

schaffungsamt und allen anderen Berei-

chen. Ich erlebe hoch konzentrierte und

hoch motivierte Kameradinnen und Ka-

meraden, Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten und

auch die zivilen Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter machen den oft schwieri-

gen Dienst zu einem persönlichen Her-

zensanliegen. Die Frauen und Männer

in der Bundeswehr haben auch Kinder,

Eltern, Verwandte und Freunde, sie sind

Teil unserer Gesellschaft. Und sie tun,

was immer nötig ist, damit wir diese

schwere Zeit überstehen. Wir haben ei-

ne beeindruckende Welle der Hilfsbe-

reitschaft – übrigens auch von unseren

Reservistinnen und Reservisten. Die

Bundeswehr wird helfen, so lange sie

gebraucht wird. Alle sind sich ihrer Ver-

antwortung in dieser historisch noch

nie da gewesenen Lage bewusst.

Können Sie verstehen, wenn Linke da-

gegen pöbeln, dass die Bundeswehr

auch zivile Aufgaben übernehmen soll?

Nein. Mein Eindruck ist, dass viele

Menschen sich wünschen, dass die Bun-

deswehr hilft, wenn das nötig ist. Und

das werden wir im Rahmen des recht-

lich Möglichen auch tun.

Die umfassenden Einschnitte der per-

sönlichen Freiheiten: Wie gefährlich

sind solche Entscheidungen für die li-

berale Mentalität des Landes?

Corona stellt jeden von uns ganz per-

sönlich und die Gesellschaft insgesamt

auf eine Probe. Ich hätte mir ge-

wünscht, dass die harten Maßnahmen

unnötig wären, weil es noch mehr Ei-

genverantwortung gegeben hätte. Die

Einschnitte treffen uns als freie Gesell-

schaft hart. Das muss immer gut be-

gründet sein. Die Bürgerinnen und Bür-

ger akzeptieren das jetzt, weil sich die

Ausbreitung des Virus dadurch verlang-

samen lässt. Ich bin dafür, dass wir fort-

laufend prüfen, ab wann es die epide-

miologische Lage erlaubt, die harten

Einschnitte zu lockern.

Müssen wir auch zügig über einen

Exit aus diesen Einschränkungen

nachdenken, wenn die Infektionszah-

len zurückgehen?

Freiheit, gesellschaftliches und wirt-

schaftliches Leben sind uns sehr wichtig.

Gleichzeitig muss unser Gesundheits-

system der Infektionswelle standhalten

können. Vieles deutet darauf hin, dass

die besondere Isolation von Risikogrup-

pen, flächendeckende Tests und auch

das Sammeln, Nachverfolgen und Aus-

werten der Daten zu Risikogruppen, Infi-

zierungen, Erkrankungen und Heilungen

uns dabei helfen können, gangbare Wege

zu finden, um schrittweise die Ein-

schränkungen wieder aufzuheben.

Wie funktioniert die Arbeit im Kabi-

nett im Augenblick?

Gut. Angesichts der Krise gibt es eine

hohe Gemeinsamkeit. Auf manche

sonst übliche Ressort- oder Koalitions-

debatte wird verzichtet. Das ist richtig

so. Ich möchte, dass wir jetzt helfen und

später wieder debattieren.

Warum kann die Union von dieser

Krisensituation in den Umfragen so

stark profitieren?

Die Union trug in Deutschland bei

Krisen oder in grundlegend entschei-

denden Situationen fast immer Ver-

antwortung. Die Menschen vertrauen

uns in schwierigen Zeiten, dieses Ver-

trauen müssen wir jetzt aber auch

rechtfertigen.

Beeindruckt Sie das Handling der Kri-

se durch den bayerischen Minister-

präsidenten Markus Söder (CSU)?

Ich bin als CDU-Parteivorsitzende stolz

darauf, dass die Union – sowohl CDU

als auch CSU – so viele überzeugende

und zupackende Ministerpräsidenten

und Kommunalpolitiker und Kommu-

nalpolitikerinnen hat.

Ist Söder damit wieder ein Kanzler-

kandidat für die Union, auch wenn er

das gar nicht sein will?

Das ist eine Frage, die im Moment wirk-

lich niemanden interessiert.

Zeigt der Föderalismus im Augenblick

vor allem seine Stärken oder Schwä-

chen?

Bund und Länder haben gemeinsam

sehr schnell die wichtigen Entscheidun-

gen auf den Weg gebracht. Da hat das

föderale Deutschland seine Stärke ge-

zeigt. Bei anderen Fragen, etwa der ei-

nes gemeinsamen nationalen Lagebilds,

können wir noch besser werden. Daran

arbeiten wir.

Wie bewerten Sie die Rückkehr des

Nationalismus in Europa? Wie gefähr-

lich ist das für die Zeit nach Corona?

Der Corona-Nationalismus mancher

Regierungen und Politiker ist er-

schreckend. Ich bin froh, dass wir uns

in Deutschland auch damit beschäfti-

gen, wie wir den europäischen Freun-

den in Italien, Frankreich, Spanien

oder Bulgarien helfen können, wie

wir gemeinsam die Krise überstehen

und dabei Wohlstand und wirtschaft-

lichen Erfolg in Europa bewahren. Je-

de Hilfe über Grenzen hinweg ist

jetzt wichtig – auch mit Blick auf die

Zusammenarbeit in der Zeit nach der

akuten Krise.

Wie können Sie Ihren europäischen

Ministerkollegen – insbesondere den

italienischen, spanischen und franzö-

sischen – helfen?

Wir sind im intensiven Gespräch mit

unseren Verbündeten über Produktion

und Austausch der Materialien, Schutz-

ausrüstungen und Beatmungsgeräte,

die jetzt alle brauchen. Wir sind leider

auch begrenzt, was Material und Perso-

nal angeht, aber Europa muss zusam-

menstehen – gerade jetzt! Patienten aus

Frankreich und Italien werden in deut-

schen Krankenhäusern behandelt, auch

in denen der Bundeswehr.

Wie glücklich wären Sie, die CDU Ih-

rem Nachfolger nicht mehr mit mau-

en 20 Prozent plus X zu übergeben,

sondern mit 35 plus X?

Sehr glücklich. Und stolz.

Wie verrückt waren die vergangenen

zwölf Monate für Sie?

Eine Achterbahn ist harmlos dagegen.

Können Sie das mit irgendetwas in Ih-

rer Lebenszeit vergleichen?

Es gab in meiner politischen Karriere

als Ministerin und Ministerpräsidentin

und auch in der Partei immer wieder

turbulente Zeiten. Ich war Innenminis-

terin in der Zeit nach dem 11. September

2001 und habe schon einiges durchge-

standen. Die letzten Monate stehen

aber für sich.

Sind Sie stolz auf die Art, wie dieses

Land die Herausforderungen meis-

tert?

Corona bringt Gutes und weniger Gu-

tes zutage. Es gibt gerade Verschwö-

rungstheoretiker, Spinner und Hetzer

im Netz, die Fake News verbreiten.

AAAber gleichzeitig gibt es auch tolleber gleichzeitig gibt es auch tolle

Ideen in der digitalen Sphäre, Videos

fffür Kinder, um sich in der Wohnung fitür Kinder, um sich in der Wohnung fit

zu halten, Gratiskonzerte von Stars

und vieles Positives mehr. Es gibt zwar

Hamsterkäufer und Menschen, die

sich um Klopapier streiten. Aber auch

Einkaufshelden und viele Menschen,

die sich in ihren Nachbarschaftsres-

taurants Essen abholen oder Bücher

aus dem Laden um die Ecke in der

Straße liefern lassen, um die Ge-

schäftsleute in ihrer Gegend zu Hause

zu unterstützen. In den letzten Tagen

habe ich viele gesehen, die Kleider und

Lebensmittel für Obdachlose an Zäu-

ne hängen. Und wer hätte gedacht,

dass über 40.000 Menschen beim

Hackathon des Kanzleramts gegen das

Coronavirus mitmachen. Wir sehen

gerade in der Krise überall die „nor-

malen“ Menschen, die unser Land

auch jetzt am Laufen halten. Auf all

diese Menschen bin ich stolz.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

sagt, wie die Bundeswehr die Virus-Krise

meistert – und was sie zurzeit an

Deutschland stolz macht

„Corona bringt

Gutes und

wweniger Gutes

zutage“

MARTIN U. K. LENGEMANN/ WELT

J

ulia Klöckner (CDU) ist bekannt

für ihre gute Laune, und die ver-

lässt sie in der Krise auch nicht.

Aber dieses Homeoffice-Interview muss-

te mehrfach geschoben werden, weil das

Thema der fehlenden Erntehelfer und

Saisonarbeiter aus dem Ausland immer

wieder neue Termine und Pressekonfe-

renzen erzwang.

VON ULF POSCHARDT

WELT: Frau Klöckner, welche Hilfe

brauchen die Bauern schnell?

JULIA KLÖCKNER: Sie werden ge-

braucht. Und es wächst in der Bevölke-

rung das Bewusstsein, wie wichtig es ist,

im eigenen Land eine breite Selbstver-

sorgung zu haben. Das ist erst einmal ei-

ne gute Nachricht für unsere Landwirte.

Aber die größten Herausforderungen

stehen ihnen erst noch bevor: Aufgrund

fehlender Saisonarbeitskräftewird es

schwierig, wie gewohnt die Ernten ein-

zubringen oder zu pflanzen. Das bereitet

vielen Sorge. Deshalb helfen wir ihnen

mit einem ganzen Maßnahmenpaket und

versuchen, inländische Arbeitskräfte zu

mobilisieren: Die Bezieher von Kurzar-

beitergeldern dürfen ohne Anrechnung

hinzuverdienen, auch in der Landwirt-

schaft. Flexibilisierungen und finanzielle

Unterstützungen machen wir möglich.

Und mit der Jobvermittlungsplattform

http://www.daslandhilft.debringen wir su-

chende Landwirte und helfende Hände

zu sammeln. Und das mit Erfolg.

Inwiefern?

Der Ansturm hat uns alle überrascht.

Und mit Horst Seehofer bin ich im Ge-

spräch, wie wir Asylbewerbern, die ein

Arbeitsverbot bei uns haben, die Mög-

lichkeit geben, sich hier einzubringen.

Was ist die größte Gefahr für die

deutsche Landwirtschaft?

Fehlende Arbeitskräfte. Schlechte Witte-

rung. Kaufzurückhaltung. Konkurrenz

aus dem Ausland. Stockende Lieferket-

ten. Tierseuchen. Wo fange ich an? Der

Erfolg der Landwirtschaft hängt von vie-

lem ab, nicht zuletzt auch von uns Ver-

brauchern. Von der Frage, was sie uns

wert ist.

Die umfassenden Einschnitte der per-

sönlichen Freiheiten, wie gefährlich

sind solche Entscheidungen für die li-

berale Mentalität des Landes?

Wenn sie befristet und gut begründet,

nicht willkürlich sind, der Staat sehr

transparent vorgeht, dann wird das res-

pektiert, dann ist Einsicht da. Ein ver-

antwortungsvoller Umgang mit Freiheit

bedeutet eben auch, temporäre Ein-

schnitte hinzunehmen, um gerade Frei-

heit zu verteidigen. Es gibt aber leider

auch andere Beispiele, es hat bei man-

chen lange gedauert. Sogenannte Coro-

na-Partys sind genauso unverantwort-

lich wie der Aufruf im Netz von radika-

len Linken, sich Ausgangsbeschränkun-

gen bewusst zu widersetzen.

Müssen wir auch zügig über einen

Exit aus diesen Einschränkungen

nachdenken, wenn die Infektionszah-

len zurückgehen?

Ob zügig oder nicht, angemessen und

verantwortlich muss es sein. Die begrün-

deten Einschränkungen gelten auf Zeit,

es geht um unser aller Gesundheit. Die

Lage muss immer wieder neu beurteilt

werden – nicht auf der Grundlage von

Gefühlen, sondern Fakten.

Wie nehmen Sie das Bundeskabinett

in dieser Krise wahr? SPD-Generalse-

kretär Lars Klingbeil hat WELT kürz-

lich gesagt, dass die Wirtschaftspoli-

tik ausschließlich von Finanzminister

Olaf Scholz (SPD) gemacht werde. Da

klang Wahlkampf durch. Wie sehen

Sie das?

Wann hat Herr Klingbeil denn das ge-

sagt, habe ich gar nicht mitbekommen.

Also ich kenne den Bundeswirtschafts-

minister, und der heißt Peter Altmaier.

Er hat gerade ein nie dagewesenes Paket

für die deutsche Wirtschaft geschnürt,

um Unternehmen zu stützen und Ar-

beitsplätze zu schützen. Und Olaf

Scholz zeigt sich ebenso verantwortlich

in dieser Krise in seiner Funktion als

Bundesfinanzminister. Nach Wahlkampf

steht mir zurzeit wirklich nicht der Kopf.

Wie muss man sich Ihren Kontakt

zur Kanzlerin in der Quarantäne vor-

stellen?

Die Kanzlerin ist in Quarantäne präsen-

ter als mancher, der auch Ausgang hat

(lacht). Sie ist gut erreichbar, bekommt

alles mit und ist voll im Bilde. Und per

Telefon lässt sich auch eine Kabinettssit-

zung leiten.

Beeindruckt Sie das Handling der Kri-

se durch Bayerns Ministerpräsident

Markus Söder (CSU)?

Markus Söder hat klare Vorstellungen

davon, wie er die Bürger seines Freistaa-

tes schützen will. Er nimmt seinen

Amtseid ernst – und weiß um die wirt-

schaftliche Kraft Bayerns. Es ist gut,

wenn man finanziell stark ist, dann kann

man in der Krise auch handlungsfähig

sein – so wie wir das im Bund auch sind.

Zeigt der Föderalismus im Augenblick

vor allem seine Stärken oder Schwä-

chen?

Alle Ministerpräsidenten und Minister-

präsidentinnen, ganz gleich welcher Par-

teifarbe, eint mit der Bundeskanzlerin

und dem Bundeskabinett der Wille, das

Richtige zu tun und die Gesundheit der

Bürger zu schützen. Und so nehme ich

auch die Parlamentarier in den unter-

schiedlichen Ebenen wahr. Der Födera-

lismus ist durchaus eine Herausforde-

rung, er ist das Gegenteil von Einfalt.

Diese Vielfalt bedarf gerade in Krisenzei-

ten einer engen Abstimmung und Ver-

einheitlichung. Aber er ist auch eine

Chance, passgenau auf regional unter-

schiedliche Situationen reagieren zu

können. Die Lage in Bayern ist eben oft

eine andere als in Bremen.

Die Union gewinnt in den Umfragen

hinzu, die Parteien der Ränder verlie-

ren. Ist das ein gutes Zeichen, dass die

Deutschen in Krisen nicht die Ränder,

sondern das Zentrum stärken?

In Krisenzeiten fokussiert man sich auf

das Wesentliche. Da geht es um Konkre-

tes, um Lösungen, ums Anpacken – nicht

ums Mosern. Ich denke, die meisten er-

kennen, dass wir in der Regierung ruhig

und bestimmt arbeiten, an alle denken,

nicht nach Klientel und schnellem Ap-

plaus schauen, sondern nach dem Not-

wendigen. Wir arbeiten ununterbrochen

an Lösungen, um Deutschland so gut wie

möglich durch die Krise zu führen. Auf

der anderen Seite offenbart sich in die-

sen Zeiten mehr denn je, dass gerade ex-

treme Parteien rechts wie links über

pauschale Kritik und Problembeschrei-

bungen nicht hinauskommen.

Wie bewerten Sie die Rückkehr des

Nationalismus in Europa: Wie gefähr-

lich ist das für die Zeit nach Corona?

Die Sorge beschleicht mich immer wie-

der, das gebe ich offen zu. Der Hang, dass

jeder erst mal an sich denkt, unabgespro-

chen Grenzen schließt, das hatten wir ei-

gentlich in Europa überwunden. Der ge-

meinsame europäische Binnenmarkt

und die Bewegungsfreiheit, die Koopera-

tion der europäischen Staaten sind eine

gewaltige Errungenschaft und Kraft.

Und gerade jetzt wird doch in ganz un-

terschiedlichen Bereichen sehr deutlich,

wie wichtig die vier Grundfreiheiten

sind, wie sehr alle in der Union darauf

angewiesen sind. Die befristeten Ein-

schränkungen sollten nicht unser grund-

sätzliches Ja zu diesem gemeinsamen

Europa in Frage stellen. Die Addition

von Nationalismen ergibt niemals ein

starkes Ganzes – man schwächt sich eher

gegenseitig.

Wie können Sie Ihren europäischen

Ministerkollegen, insbesondere den

italienischen, spanischen und franzö-

sischen, helfen?

Wir lassen unsere europäischen Partner

nicht allein. Deutschland behandelt etwa

Patienten aus überlasteten Krankenhäu-

sern aus Frankreich – das rettet Leben.

Wissenschaftliche Erkenntnisse werden

geteilt. Auch bei Rückholaktionen euro-

päischer Staatsbürger aus aller Welt sind

wir einander behilflich. Und was den Er-

nährungsbereich angeht: Wir arbeiten

gemeinsam daran, dass mögliche Beein-

trächtigungen des Warenverkehrs inner-

halb der EU so gering wie möglich gehal-

ten werden. Damit die Versorgung mit

Lebensmitteln in ganz Europa gewähr-

leistet ist.

Macht Ihnen Sorge, wie China die

Krise nutzt, um sich in Europa als

Diktatur mit helfender Hand beliebt

zu machen?

Erst einmal war China selbst auf Hilfe

angewiesen; wir alle haben noch vor Au-

gen, wie sehr das Coronavirus das Land

im Griff hatte. Und dass China umge-

kehrt behilflich ist, sehe ich nicht als Be-

drohung. Am Ende geht es aber um ande-

re Fragen: Was sind die wirtschaftlichen

Interessen Chinas, und wie will es sie

durchsetzen – zum Beispiel durch den

Kauf wichtiger Firmen oder Infrastruk-

tur in Europa? Und genau hier dürfen wir

nicht naiv sein, da gilt es massiv die Inte-

ressen Europas und die damit verbunde-

nen Wertvorstellungen zu verteidigen.

„„„Wird schwierig, wie gewohntWird schwierig, wie gewohnt

die Ernten einzubringen“

Agrarministerin Klöckner über die Nöte der Bauern

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