Süddeutsche Zeitung - 27.03.2020

von heiner effern

A

lles blickt auf die Stichwahl am Sonn-
tag und die Frage, welches Bündnis
im Stadtrat künftig die Mehrheit bil-
den wird. Doch bevor die Sondierungsge-
spräche der großen Parteien kommende
Woche wohl offiziell beginnen werden,
sind die Telefone bei den kleinen schon
heiß gelaufen. Auch bei ihnen sind Ver-
handlungen dringend nötig, denn keine
Partei außer den Grünen, der CSU und der
SPD hat es geschafft, die nötigen vier Stadt-
räte für eine eigene Fraktion in den Stadt-
rat zu bringen. Da der Fraktionsstatus
enorme Vorteile bei der Besetzung wichti-
ger Gremien bringt, dürften die meisten
dies anstreben. Eine erste neue Fraktion
hat sich auch schon gefunden: Die ÖDP
und die Freien Wähler werden sich zusam-
menschließen.
Die neue Fraktion verfügt über fünf
Stadträte, drei von der ÖDP und zwei von
den Freien Wählern. Dieser Fraktion wird
sich als einzelner Stadtrat auch noch Dirk
Höpner anschließen, nicht aber die Mün-
chen-Liste als Gruppe, für die er als Ober-
bürgermeisterkandidat angetreten war.
Das bestätigte Tobias Ruff, Spitzenkandi-
dat der ÖDP: „Bei uns ist es in allen Gremi-
en durch.“ Auch die Freien Wähler erklären
die Gespräche mit der ÖDP für erfolgreich
abgeschlossen: „Wir waren uns in den zen-
tralen Themen relativ nahe. Es war des-
halb nicht so schwer“, sagte Spitzenkandi-
dat Hans-Peter Mehling. Und auch Höpner
von der München-Liste ist sehr zufrieden,
sich der Fraktion anschließen zu können.
„Das macht am meisten Sinn“, sagte er.

Die insgesamt dann sechs Stadträte der

neuen Fraktion werden aller Voraussicht

nach die viertstärkste Kraft im Stadtrat

sein. Sie eint ihre kritische Haltung zum

Wachstum der Stadt. Zudem sind alle drei

Parteien und Gruppen im Bürgerbegehren

gegen maßlose Nachverdichtung enga-

giert. „Wir werden eine führende Rolle in

der Opposition spielen“, sagte der desi-

gnierte Fraktionssprecher Ruff. Sein Stell-

vertreter soll Mehling werden, der das auf-

grund des Wahlergebnisses akzeptiert. Die

ÖDP hatte mit vier Prozent eineinhalb

mehr erhalten als die Freien Wähler.

Die anderen kleinen Parteien – insge-

samt sind zehn bei drei Mandaten und we-

niger gelandet – sind meist noch am Ver-

handeln. Die Rosa Liste ist die einzige, die

schon einen Partner gefunden hat. Wie in

den vergangenen Jahren wird sich ihr einzi-

ger Stadtrat Thomas Niederbühl wieder

den Grünen anschließen. „Er war beim ers-

ten Treffen der neuen Fraktion schon da-

bei“, sagt der jetzige Fraktionsvize und

Stadtvorsitzende Dominik Krause.

Mit drei Mandaten noch auf der Suche

nach einem Partner sind die Linke und die

FDP. Im politischen Speeddating auch

noch frei sind die Einzelkämpfer von Volt,

der Partei und der Bayernpartei. Während

FDP und Bayernpartei konsequent schwei-

gen und beide auf die kommende Woche

verweisen, sagt der künftige erste Stadtrat

von Volt, Felix Sproll, dass er schon viele

konstruktive Gespräche führe. Und zwar,

so Sproll, mit den politischen Parteien, die

einen ähnlichen Schwerpunkt auf Europa

legen wie sie. Im Moment sei man beson-

ders mit SPD und Grünen in einem guten

Austausch. Die Verhandlungen mit der

Linkspartei und der FDP würden dagegen

ruhen. Sproll ist zuversichtlich, dass er ei-

nen Partner finden wird, der ihn auf Frakti-

onsebene bringt. „Alleine zu bleiben ist für

mich keine Option, da kann man nichts be-

wegen.“ Da sich die ÖDP, mit der Volt auf

Europa-Ebene kooperiert, schon anderwei-

tig festgelegt hat, ist auch diese Option

nicht wahrscheinlich, aber für ihn noch

nicht ausgeschlossen.

Die FDP gehört zu den Parteien, die drin-

gend noch jemand suchen. Als wahrschein-

liche Alternativen bleiben ihr in der jetzi-

gen Konstellation nur die Bayernpartei

oder Volt. Mit der Bayernpartei gibt es in-

haltliche Übereinstimmungen, bisher war

das oft der kritische Blick auf die Stadtfi-

nanzen. Grundsätzlich läge aber der ge-

meinsame Europa-Gedanke von Volt nä-

her als der Sezessionismus der Bayernpar-

tei. Doch Volt wiederum engagiert sich mit

dem künftigen Stadtrat Sproll im Volksbe-

gehren Mietenstopp, was die FDP ihren

Wählern erst mal erklären müsste. Beson-

ders gut scheinen die Gespräche nicht zu

laufen. Die Bayernpartei könnte sich von

der politischen Basis her auch Richtung

CSU orientieren. Und wenn sich dann Volt

lieber auf Regierungshoffnungen in Rich-

tung SPD und Grüne aufmacht, könnte die

FDP am Ende als Verlierer dastehen.

Drei stünden aktuell noch ganz ohne

Fraktion da. Mit der AfD spricht wohl nie-

mand. Bleiben die Linke mit ihren drei

Stadträten und Marie Burneleit von der

Partei. Von denen ist noch nichts zu hören,

was viel bedeuten kann – oder auch nicht.

Nur so viel: München wäre nicht die erste

Kommune, in denen die beiden eine Frakti-

on bilden würden.

Die magische Zahl im Münchner Stadtrat lau-

tet vier. So viele Mitglieder sind nötig, um ei-

ne Fraktion zu bilden. Schafft das eine Partei

nicht, kann sie sich Partner suchen. Nach der

Kommunalwahl blieben alle Parteien außer

Grüne, CSU und SPD unter dieser Grenze. Die

ÖDP (drei Mandate), Linke (drei), FDP (drei),

AfD (drei), Freie Wähler (zwei), Bayernpartei,

Rosa Liste, München-Liste, die Partei, Volt (al-

le einen Sitz) mussten nun entscheiden, ob

sie entsprechende Gespräche aufnehmen.

Eine Fraktion bringt im Alltagsgeschäft

große Vorteile mit sich. Nur diese können

zum Beispiel Mitglied im Ältestenrat wer-

den, der grundsätzliche Entscheidungen

zum politischen Ablauf trifft und dafür vor je-

der Vollversammlung zusammenkommt.

Auch weitere attraktive Posten sind nur für

Fraktionen zugänglich: Sie dürfen sogenann-

te Koreferenten stellen, die ein städtisches

Referat als ehrenamtlicher Stadtrat betreu-

en. Zudem lohnt es sich auch finanziell: Nur

Fraktionen können einen Vorsitzenden und

einen Stellvertreter wählen, die eine deut-

lich höhere Grundaufwandsentschädigung

erhalten als ein normaler Stadtrat. Entschei-

dend ist aber, dass eine Fraktion ihre Mitglie-

der in alle Ausschüsse schicken kann.

Wer sich zu einer Fraktion zusammen-

schließt, muss sich eine Geschäftsordnung

geben und eine gemeinsames inhaltliches

Programm. Daneben gibt es die Möglichkeit,

eine Ausschuss-Gemeinschaft einzugehen.

Diese dient dazu, möglichst viele Ausschüs-

se zu besetzen, bedingt aber kein gemeinsa-

mes Programm. Daneben können Parteien

als Gruppierung mit zwei oder drei Stadträ-

ten auftreten. Am schwersten haben es Ein-

zelkämpfer. Sie dürfen nur Vollversammlun-

gen besuchen. HEFF

Die Resonanz kommt zahlreich, und sie
bringt auch Herzchen, nach oben gereckte
Daumen und fröhliche Smileys mit sich.
Gesucht werden via Facebook Leute, die
Mund- und Nasenschutz nähen. „Ich glau-
be, ich habe eine neue Aufgabe“, kommen-
tiert eine Nutzerin den Post. „Wird eine be-
stimmte Größe bevorzugt?“, will eine ande-
re wissen. Oder: „Da setze ich mich doch
gerne an die Nähmaschine“. Mehrere Tau-
send Mal wurde der gemeinsame Aufruf
der Kinderklinik des Klinikums Dritter Or-
den und des benachbarten Kinderhauses
Atemreich, einer Pflegeeinrichtung für
Kinder, die dauerhaft beatmet werden
müssen, geteilt, seit der Text inklusive
zweier Nähanleitungen am Sonntagvormit-
tag veröffentlicht wurde. Ein virtuelles
Lauffeuer, das sagt: Wir wollen uns einbrin-
gen in diesen Zeiten der Krise, die letztlich
ja alle etwas angeht. Und wir haben verstan-
den, wie ernst die Lage ist.

Vielen Krankenhäusern und Arztpraxen
in Deutschland gehen die Schutzmasken
aus. Da ist es nur schlau, jene um Hilfe zu
bitten, die wegen der Maßnahmen gegen
das Coronavirus geschlossen oder zumin-
dest weniger zu tun haben. Einige Näherin-
nen des Gärtnerplatztheaters haben sich
zum Beispiel von Virologen Stoff empfeh-
len lassen und wollen in Heimarbeit Mund-
schutz nähen, auch die Schneiderinnen
und Schneider des Residenztheaters ha-
ben bereits Schnittmuster und Nähanlei-
tungen recherchiert. Im nächsten Schritt
wolle man dem Gesundheitsministerium
Unterstützung anbieten, sagt Sprecherin
Ingrid Trobitz: „Die können im Prinzip je-
derzeit loslegen.“
Andernorts rattern die Nähmaschinen
auch schon seit einigen Tagen, etwa beim
Unterwäschelabel Mey in Albstadt oder
beim Textilunternehmen Trigema im ba-
den-württembergischen Burladingen. Der
Passauer Hemdenhersteller Eterna fertigt
inzwischen jeden Tag bis zu 25 000 Ge-
sichtsmasken für die slowakische Regie-

rung, die damit ihre Bestände für medizini-

sches Personal und Patienten aufstocken

will. Im Fall der Münchner Modedesigne-

rin Pia Bolte war es allerdings der Zufall,

der sie zur Mundschutzproduzentin mach-

te. Im November war sie in Tokio, wo die

Leute schon vor Ausbruch des Coronavirus

gerne Mundschutz trugen, manche aus mo-

dischen Gründen, die meisten aber wohl,

weil sie ihre Mitmenschen nicht anstecken

wollen, wenn sie krank sind. Inspiriert von

diesen japanischen Masken, entwarf die

frühere Dirndl-Designerin ein Modell in

Knallfarben, ein reines Accessoire. Inzwi-

schen hat sie ihre wiederverwendbare Mas-

ke überarbeitet, und bald soll sie in Droge-

rie- und Supermärkten erhältlich sein, für

etwa 15 bis 20 Euro. „Die Maske hat jetzt

hinten einen Schlitz, durch den der Filter

täglich gewechselt werden kann“, sagt Bol-

te. Und waschbar sei sie außerdem.

Geblümt, gestreift, gepunktet? Wie der

gespendete Mundschutz aussieht, ist den

Initiatoren des Aufrufs am Klinikum Drit-

ter Orden vermutlich herzlich egal. Aus

drei oder vier Lagen Baumwollstoff sollen

sie bestehen, und idealerweise so genäht

sein, dass noch ein Vlies eingelegt werden

kann. „Ein Covid-19-Abstrich wird damit

aber nicht vorgenommen“, sagt eine Mitar-

beiterin des Hauses. Und natürlich würde

der gespendete Mundschutz noch einer

„Qualitätskontrolle“ durch die Abteilung

für Krankhaushygiene unterzogen. Tra-

gen sollen diese Masken im Übrigen Mitar-

beiter, die „keinen direkten Patientenkon-

takt“ hätten. Reinigungskräfte zum Bei-

spiel, oder auch die Leute von der Essen-

ausgabe, damit sie andere im Fall einer In-

fektion nicht gefährden.

Die Helfer des gemeinnützigen Vereins

Münchner Freiwillige kaufen bislang vor

allem für Risikopatienten und ältere Men-

schen ein, gehen für sie zur Apotheke. Ger-

ne unterstütze man aber auch den Aufruf,

einen Mundschutz zu nähen, sagt Mitgrün-

der Mischa Kunz. Für Ulrike Bührlen von

den Urbanauten wiederum ist ein solcher

auch ein Zeichen, dass man die Situation

ernst nimmt. Sie möchte sich ebenfalls an

die Nähmaschine setzen, und sie überlegt,

andere Münchner dazu zu animieren. Na-

türlich müsste noch eine entsprechende

Logistik geschaffen werden. Aber Stoff

und eine Nähmaschine hätten sicher viele

Münchner zu Hause, und vermutlich ver-

fügten sie momentan auch über Zeit, sich

handwerklich zu betätigen.

Bührlen selbst durchkämmt abends,

wenn die Kinder im Bett sind, mit ihrer

Schwägerin Susanne Aumüller Youtube

nach den besten Nähanleitungen. Aumül-

ler, die sich selbst als eine „mittelprächtige

Näherin“ bezeichnet, hat ihr Lieblingsvi-

deo schon gefunden. Nach diesem benöti-

ge sie für eine Maske gerade einmal 15 bis

20 Minuten. Das sei auch für Ungeübte

„mehr als einfach“: Vier gerade Nähte, da-

zu drei Falten, fertig. Und der selbst genäh-

te Mundschutz sitze nicht nur gut, er sei

auch bequem. franziska gerlach

Kreativ in der Krise – die SZ stellt jeden Tag eine

neue Idee vor, die das Leben in Corona-Zeiten er-

leichternsoll.

Internet-Epresser machen sich die Angst

vor dem Coronavirus zunutze. Aktuell

warnt die Münchner Polizei vor automati-

siert versandten E-Mails, in denen Unbe-

kannte in englischer Sprache zur Zahlung

mehrerer tausend US-Dollar (beispielswei-

se über die Internetwährung Bitcoin) auf-

fordern. Im Text der Mail wird dem Emp-

fänger gedroht, die gesamte Familie mit

Covid-19 anzustecken. Die bisher in Mün-

chen aufgetauchten Schreiben aus dieser

bundesweiten Serie trugen die Absender-

Adresse [email protected].

Die Mailadressen haben die Erpresser

offenbar aus Hackerangriffen vergange-

ner Jahre gewonnen, so viel haben die Ex-

perten für Cyber-Crime im Polizeipräsidi-

um schon herausgefunden. Die Drohmails

seien also nicht gezielt an bestimmte Emp-

fänger gesandt, sondern massenhaft ver-

schickt worden. Es bestehe „nach den aktu-

ellen Ermittlungen keine konkrete Gefähr-

dung des Angeschriebenen oder seiner Fa-

milie“, beruhigt die Münchner Polizei. Real

besteht die Gefährdung durch das Virus da-

gegen weiter. Die Polizei überprüft konse-

quent, ob die Schutzbestimmungen einge-

halten werden. Knapp 30 000 Kontrollen

wurden seit Samstag durchgeführt, in

rund 600 Fällen, etwa zwei Prozent, wur-

den Verstöße mit Anzeigen geahndet – zu-

letzt nach einer Party in einem Mehrfamili-

enhaus an der Tegernseer Landstraße.bm

„Komplettes Chaos“ befürchtet die Stadt-

ratsfraktion der Bayernpartei, wenn im

Sommer der U-Bahn-Verkehr zwischen

Universität, Giselastraße und Münchner

Freiheit wegen einer Weichensanierung

komplett eingestellt wird. Die Sperrung

soll von Mitte Juli bis Mitte September dau-

ern, also rund zehn Wochen. Auf dem etwa

1,5 Kilometer langen Abschnitt werden

dann Busse im Schienenersatzverkehr

(SEV) verkehren. Sie kommen tagsüber et-

wa alle zwei Minuten. Eingesetzt werden

voraussichtlich bis zu 15 Gelenkbusse und

Buszüge. Die Bayernpartei glaubt, dass

das bei Weitem nicht ausreicht, und

spricht von zehn benötigten Gelenkbussen

• alle zwei Minuten. Doch schon jetzt herr-
  sche aufgrund der vielen U-Bahn-Ausfälle
  „Chaos“ auf der Strecke. Die Münchner Ver-
  kehrsgesellschaft korrigiert indes den Ein-
  druck: „Auf der Linie U 3 fielen insgesamt
  1,4 Prozent aller Fahrten aus. Ursächlich
  dafür waren im Wesentlichen mangelnde
  Personalverfügbarkeit (49 Prozent) und
  Fahrzeugstörungen (38 Prozent). Auf der
  Linie U 6 fielen insgesamt 0,9 Prozent aller
  Fahrten aus.“ bm

Große Pläne der kleinen Parteien

Die Regel im Rathaus lautet: Nur wer mindestens vier Stadträte mitbringt, erhält den Status als Fraktion und damit enorme Vorteile.

Doch die meisten, die zur Wahl angetreten sind, scheiterten an dieser Hürde. Deswegen schmieden sie jetzt Allianzen

Machen gemeinsame Sache: Dirk Höpner von der München-Liste, Tobias Ruff von der ÖDP und Hans-Peter Mehling von den Freien Wählern (von links). FOTOS: ROBERT HAAS (LINKS), STEPHAN RUMPF (2)

Kriminelle drohen in

Mails mitAnsteckung

Bayernpartei fürchtet

U-Bahn-Chaos

Vor dem Einsatz gibt es eine

Kontrolledurch die Abteilung

für Krankenhaushygiene

Vier Nähte und drei Falten

Freiwillige fertigen Mund- und Nasenschutzmasken für das Klinikum Dritter Orden an

„Mehr als einfach“: Susanne Aumüller

hat schnell gelernt, wie Schutzmasken ge-

näht werden. FOTO: ULI BÜHRLEN/OH

Mehr Einfluss, mehr Posten

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DEFGH Nr. 73, Freitag, 27. März 2020 (^) MÜNCHEN R3
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