Düsseldorf –Für denBau einer Bombe
mit dem biologischen Kampfstoff Rizin in
Köln ist ein 31-jähriger Islamist zu zehn
Jahren Haft verurteilt worden. Das Düssel-
dorfer Oberlandesgericht sprach den Tune-
sier Sief Allah H. am Donnerstag der Her-
stellung einer biologischen Waffe und Vor-
bereitung einer schweren staatsgefährden-
den Straftat schuldig.
Zuvor war das Verfahren gegen die deut-
sche Ehefrau von H., die sich mittlerweile
von ihm losgesagt hat, abgetrennt worden.
Das Paar soll gemeinsam an der Bombe ge-
baut haben, die Festnahme erfolgte am 13.
Juni 2018. Die Bundesanwaltschaft forder-
te zehn Jahre Haft für den 31-Jährigen, die
Verteidiger eine Strafe von maximal acht
Jahren für H., der in Tunesien als Briefträ-
ger gearbeitet hatte, bevor er 2016 nach
Deutschland kam.
„Zum ersten Mal standen Angeklagte in
Deutschland vor Gericht, die einen An-
schlag mit einem biologischen Kampfstoff
vorbereitet haben“, sagte die Vertreterin
der Bundesanwaltschaft. Der 31-Jährige
habe den Anschlag im dicht besiedelten
Köln-Chorweiler und in der Nähe seiner ei-
genen Kinder vorbereitet. Das Gift habe er
an einem Hamster ausprobiert und Test-
sprengungen auf einer Grünfläche unter-
nommen. Er habe einen Treueeid auf den
damaligen IS-Anführer geleistet und sich
von IS-Hintermännern beim Bau der Bom-
be anleiten lassen. Zuvor habe er vergeb-
lich versucht, sich in Syrien am Dschihad
zu beteiligen. Das Ehepaar habe Tausende
Rizinus-Samen gekauft und daraus das
hochgiftige Rizin gewonnen.
Außerdem habe das Paar 250 Stahlku-
geln beschafft und Sprengstoff hergestellt.
Diverse Zünder seien im Bau gewesen, als
die Polizei zuschlug. Die Anschlagsvorbe-
reitungen seien weit fortgeschritten gewe-
sen. Die Streubombe hätte eine möglichst
große Zahl Menschen in einem geschlosse-
nen Raum töten sollen.
Der Tunesier hatte die Bombenbau-Ak-
tivitäten zugegeben, aber bestritten, einen
Anschlag in Deutschland geplant zu ha-
ben. Er habe sich Fertigkeiten für seine ge-
plante Zeit beim IS aneignen wollen. Inzwi-
schen lehne er alle terroristischen Grup-
pen ab, sagte er am Donnerstag, bemerkte
aber: „Der Dschihad ist nicht barbarisch,
er ist im Islam eine Pflicht.“ Der Festnah-
me war ein Hinweis eines ausländischen
Geheimdienstes vorausgegangen. Dieser
hatte wegen der Online-Käufe großer Men-
gen Rizinus Verdacht geschöpft. dpaMünchen– Der Mangel an Schutzausrüs-
tung macht sich in der Altenpflege immer
stärker bemerkbar. Angesichts einer an-
steigenden Zahl von Corona-Krankheits-
fällen in Alten- und Pflegeheimen fordern
Patientenschützer, Pflegeheimbetreiber
und Verbände von Pflegekräften daher uni-
sono weitaus stärkere Anstrengungen der
Politik, für eine angemessene Ausstattung
in der Altenpflege zu sorgen. „Die Pflege-
einrichtungen müssen stärker in den Fo-
kus gerückt werden“, sagte der Vizepräsi-
dent des Arbeitgeberverbandes Pflege
(AGVP), Friedhelm Fiedler, derSüddeut-
schen Zeitung. Auch andere Verbände se-
hen sich im Hintertreffen gegenüber Ärz-
ten und Kliniken. „Dort, wo potenzielle
Krankenhausfälle verhindert werden kön-
nen – in der ambulanten und stationären
Langzeitpflege – lässt man die Pflegenden
allein und ohne ausreichende Schutzaus-
stattung“, kritisiert der Deutsche Berufs-
verband für Pflegeberufe (DBfK). Die Ängs-
te der Altenheimbewohner, ihrer Angehöri-
gen und der Pflegekräfte waren zuletzt an-
gesichts zahlreicher Todesfälle in einem
Würzburger Altenheim stark gestiegen.
Dort sind zehn Menschen nach einer Coro-
na-Infektion gestorben.
Die Pflegeunternehmen bemühten sich
„überall, beim Katastrophenschutz, bei
der Bundeswehr, auf dem freien Markt“,
Schutzmaterial zu erstehen, sagt AGVP-Vi-
zepräsident Fiedler. Doch vor allem Atem-
schutzmasken seien kaum zu bekommen.
Dabei habe der Präsident des Robert-Koch-
Instituts die Pflegeheime ausdrücklich auf-
gefordert, dass ihre Mitarbeiter Schutz-
masken tragen sollen. Doch woher neh-
men? „Früher bekamen Sie solche Masken
für winzige Beträge, heute kosten sie bis zu
fünf Euro oder mehr.“ Zudem seien Riesen-
kontingente an Schutzmasken offenbar
auf dem Transportweg verschwunden. Die
daraus folgende „Preisexplosion“ zu stop-
pen, ist laut Fiedler Aufgabe der Politik. Er
sieht Bund und Länder in der Pflicht, die
Pflegebetriebe zu unterstützen. „Wir for-
dern mit Nachdruck eine bessere und
schnellere Versorgung mit Atemmasken
und Schutzanzügen.“ Der AGVP vertritt die
privatwirtschaftlichen Unternehmen in
der Pflege.
Auch bei der Volkssolidarität, einem der
größten Träger im Bereich ambulantes
Wohnen für ältere Menschen in den ost-
deutschen Bundesländern, wird die Ver-
knappung beklagt. Präsident Wolfram
Friedersdorff warnte, wenn Pflegerinnenund Pfleger nicht ausreichend geschützt
seien, gefährde dies sowohl das betreuen-
de Personal als auch die betreuten Perso-
nen. Dem müsse durch eine entsprechen-
de Berücksichtigung der Altenpflege bei
der Verteilung von Schutzausrüstung Rech-
nung getragen werden. Dass man von offi-
zieller Seite auf Nachfrage keine konkrete
Unterstützung, sondern Anleitungen zur
Herstellung von improvisierten Atem-
schutzmasken aus Stofftüchern erhalte,
sei ein handfester Skandal.
Friedersdorff kritisiert auch die „zum
Teil ins Utopische gestiegenen Preise“ für
Schutzausrüstung. Gegen Wucherer müs-
se die Politik entschieden vorgehen. Vom
Bund und den Landesregierungen ver-
langt er, dass sie ihrer Pflicht zur Bevorra-
tung von Schutzausrüstung nachkommen.
Das sei sträflich vernachlässigt worden.
Kritik kommt auch von der Deutschen
Stiftung Patientenschutz. „Die zehn Toten
von Würzburg werfen ein grelles Schlag-licht auf die dramatische Lage im Pflegebe-
reich“, sagte der Vorstand der Stiftung, Eu-
gen Brysch, der SZ. Etwa 3,6 Millionen Pfle-
gebedürftige würden in Heimen und zu
Hause versorgt. Sie seien dem Coronavirus
ausgeliefert, aufgrund ihres Alters und ih-
rer zahlreichen Vorerkrankungen. „Bund
und Ländern ist das bekannt. Sie legen teu-
re Hilfsprogramme auf, aber die Altenpfle-
ge bleibt außen vor“, so Brysch. Dass Ar-
beitsmittel wie Schutzmasken und Schutz-
kleidung fehlten, dürfe so nicht weiterge-
hen. „Was hier schiefläuft, kann die Inten-
sivstation kaum retten.“
In deutschen Pflegeheimen werden in-
des immer mehr Corona-Infektionen ge-
meldet. So wurden wegen der hohen An-
zahl von Infizierten in einem Pflegeheim in
der Stadt Jessen in Sachsen-Anhalt zwei
Ortsteile unter Quarantäne gestellt. Bay-
ern kündigte bereits an, auch Pflegeheime
zu bedenken – „sobald Schutzausrüstung
und Desinfektionsmittel zur Verfügung
stehen“, wie das Gesundheitsministerium
verlautete. Die Gefahr betrifft nicht nur die
Pflegeheimbewohner, sondern auch die
Pflegerinnen und Pfleger. Der Caritas-Bun-
desverband hat bereits mitgeteilt, dass
sich unter seinen Mitarbeitenden nachge-
wiesene Corona-Fälle befänden – „bei der
Größe unseres Verbandes und der Expo-
niertheit unseres Personals ist leider da-
von auszugehen, dass es noch mehr wer-
den“, heißt es auf der Webseite des Verban-
des. Der DBfk als Interessenvertretung der
Pflegeberufe fordert daher, dass die Pfle-
genden „maximal geschützt“ werden, da-
mit sie gesund bleiben und die Versorgung
aufrechterhalten können. „Das oberste
Gut, um eine Krise zu bewältigen, ist, Pfle-
gende zu schützen und auf deren körperli-
che und seelische Gesundheit zu achten“,
sagte Marliese Biederbeck, Geschäftsfüh-
rerin des DBfK Südost der SZ. „Wir stehen
erst am Anfang der Krise, die große Welle
kommt vermutlich erst noch auf uns zu.“
Dass Pflegende mit Schutzausrüstung aus-
gestattet seien, sei eine Grundvorausset-
zung. Nur so könnten sie alte und kranke
Menschen pflegen und die Versorgung vor
Ort aufrechterhalten.
Biederbeck weist noch auf ein anderes
Problem hin. „Für uns als Berufsverband,
der die Interessen der beruflich Pflegen-
den vertritt, ist es jetzt entscheidend, dass
wir in den relevanten Gremien und Krisen-
stäben mitarbeiten“, sagt sie. Das sei be-
dauerlicherweise aber bisher nicht der
Fall. Der Verband könne daher seine Exper-
tise nicht einbringen und bekäme Informa-
tionen nur mit Verspätung. Zudem sei mit
dem neuen Infektionsschutzgesetz vieles
außer Kraft gesetzt worden, was im Sinne
des Arbeitsschutzes ganz wichtig sei. Etwa
die Dauer des Schichtdienstes.
Es sei aber nicht zielführend, bemängelt
Biederbeck, wenn Pflegende in einer Kri-
senphase übermüdet seien und dabei ris-
kierten, sich selbst zu infizieren.
edeltraud rattenhuber Seite 4von peter burghardtWittenburg– Daist sie also wieder, diese
Grenze. Eine alte, neue Grenze, eine deut-
sche Grenze in Zeiten von Corona. Ein
strahlender Vormittag, Top-Wetter, wenig
Verkehr aus Hamburg hinaus. Normaler-
weise sind die vielen Autos und Lastwagen
das Problem auf der Autobahn von Ham-
burg Richtung Berlin, jedenfalls zu be-
stimmten Zeiten.
An diesen braunweißen Schildern aus
Deutschlands Geschichte dagegen rau-
schen die meisten Leute vorbei, ohne sie
noch wahrzunehmen, falls sie nicht gerade
historisch gestimmt sind oder im richtigen
Moment zufällig nach rechts schauen.
„Ehemalige innerdeutsche Grenze 1945–
1990“, steht da zum Beispiel ein Stück vor
Schwerin zwischen Schleswig-Holstein
und Mecklenburg-Vorpommern, dazu das
Piktogramm einer Mauer mit Wachturm;
ferne Erinnerung.
Seit 30 Jahren ist die Mauer weg, aber
seit einigen Tagen leuchten nun nicht sehr
einladende Botschaften an beiden Seiten.
„Für touristischen Verkehr im Land ge-
sperrt“, heißt es auf einem Hinweis am
Straßenrand, gleich beim Grußschild
„Mecklenburg-Vorpommern tut gut, Will-
kommen im Land zum Leben“. Und gegen-
über auf dem Rückweg, am Eingang zu
„Schleswig-Holstein, der echte Norden“,
ist auf einer Warnung an der Fahrbahn
dies zu lesen: „Schleswig-Holstein für Tou-
risten gesperrt.“
Millionen Gäste passieren jedes Jahr die-
se Grenzen, die üblicherweise nur noch
Grenzen zwischen zwei Bundesländern
sind. In der Osterzeit wären es wieder Besu-
cherscharen gewesen, unterwegs nach Os-
ten an die Mecklenburgische Seenplatte,
nach Rügen, Usedom und die anderen Ost-
seebäder oder nach Westen auf die Inseln
Sylt, Föhr oder Norderney oder nach Sankt
Peter-Ording. Man würde mit offenen Ar-
men empfangen werden, der Tourismus
ist eine Milliardenindustrie. Aber für Urlau-
ber sind Mecklenburg-Vorpommern und
Schleswig-Holstein jetzt Sperrgebiet – we-
gen des Virus, der alles verändert, auch
den innerdeutschen Grenzverkehr.
„Mecklenburg-Vorpommern ist gern
und erfolgreich Tourismusland“, gab Ma-
nuela Schwesig bekannt, die SPD-Minister-
präsidentin. „In der jetzigen Situation geht
Urlaub aber nicht mehr. Deshalb müssen
wir den Tourismus im Land komplett her-
unterfahren.“ In Schleswig-Holstein darf
niemand die Inseln, Halligen und Warften
betreten, der dort nicht seinen ersten
Wohnsitz hat oder eine Sondergenehmi-
gung für den Zutritt.
Aber was bedeutet diese auch innerdeut-
sche Abschottung konkret? An der Auto-
bahn und auf Landstraßen ist Polizei zu se-
hen, das schon, aufgehalten wird man in
diesen Stunden mit Hamburger Kennzei-
chen nicht. Jedenfalls nicht hier und auch
nicht nebenan in Dörfern, die wie ausge-
storben wirken. Das mag Zufall sein, denn
es werden durchaus Kontrollen gemeldet,
und es gibt allerlei Ärger.
Zwei Journalisten schilderten auf Twit-
ter ihre Erlebnisse. Bei dem einen, Erst-
wohnsitz in Schleswig-Holstein, hätten
drei Polizisten an der Tür geklopft, davor
parkte der Dienstwagen der Freundin mit
Berliner Kennzeichen. Ihnen sei gemeldet
worden, „dass hier ein fremdes Auto
steht“. Der andere fuhr von Dreharbeiten
aus Niedersachsen durch Mecklenburg-Vorpommern nach Berlin, an einer Polizei-
absperrung seien alle Fahrzeuge ohne
Kennzeichen aus Mecklenburg-Vorpom-
mern herausgezogen worden. Erst habe er
um Mecklenburg-Vorommern herumfah-
ren sollen, dann habe er durchfahren dür-
fen, sei aber darauf hingewiesen worden,
dass Halten „eine Straftat“ sei.
Das Einreiseverbot für Freizeit-
menschen in dem Bundesland gilt bis vor-
erst 19. April und trifft auch Berliner oder
Brandenburger mit Refugien an den Ost-
seeufern oder sonstwo im Sperrbezirk. „Es
gibt wieder eine innerdeutsche Grenze“,
schreibt derBerliner Kurierund berichtet,
wie ein Brandenburger vergeblich versuch-
te, seine Datsche in Mecklenburg anzusteu-
ern. Nummernschilder, die mit Städtekür-
zeln wie B, HH oder M beginnen, scheinen
in dieser Lage Misstrauen zu erwecken, die
Fahrer müssen unter Umständen abdre-hen. Auch die Brandenburger Landesregie-
rung hat alle Berliner aufgerufen, auf Aus-
flüge ins Nachbarland zu verzichten. Die
ZeitungNordkurierfragt derweil: „Noch
10 000 heimliche Besucher in MV?“
Die Schätzung stammt von Mecklen-
burg-Vorpommerns Innenminister Lo-
renz Caffier (CDU), der selbst mit der Poli-
zei unterwegs war und derOstsee-Zeitung
sagte: „Wir haben die Regelung so getrof-
fen, weil unser Gesundheitssystem für un-
sere 1,6 Millionen Einwohner ausgelegt ist- aber gerade in Zeiten der Corona-Krise
nicht für mehr.“ Tausende Reisende wur-
den zurückgeschickt. Bis auf Weiteres dür-
fen im Zuge der Pandemie nicht mehr nur
keine Hotels, Pensionen, Campingplätze
oder Ferienwohnungen genutzt werden.
Auch Zweitwohnungen sollen fürs erste
leer bleiben, sofern sie nicht aus berufli-
chen Gründen als Stützpunkt dienen. In
Schleswig-Holstein ist das mit den zahlrei-
chen Zweitwohnungen ähnlich, all die Re-
geln jedoch sind etwas verwirrend. Laut
Kieler Landesregierung darf nun in seiner
Zweitwohnung bleiben, wer bereits dort
ist, beispielsweise auf Sylt. „Polizei kontrol-
liert Zutritt zur Insel“, verkündete die Ge-
meinde Sylt am Mittwoch. Manche Land-
kreise lassen selbst Schleswig-Holsteiner
nur noch in ihre Ferienhäuser, wenn sie im
selben Landkreis ihren Erstwohnsitz ha-
ben. Die Grenzen ziehen sich mittlerweile
sogar durch Bundesländer.
Die Polizei Rostock in Mecklenburg-Vor-
pommern prüfte allein am Mittwoch 1293
Fahrzeuge und wies dabei 137 Fahrzeuge
mit 221 Personen ab. „Zwei Fahrzeuge“, so
das Polizeipräsidium Neubrandenburg
nach 988 Kontrollen am Samstag, „durch-
brachen die Kontrollstellen und konnten
nicht mehr festgestellt werden.“Ein Mitarbeiter des Sozialministeriums Sachsen-Anhalt stapelt eingelagerte Kar-
tonsmitAtemmasken, Test-Kits und OP-Handschuhen. FOTO: KLAUS-DIETMAR GABBERT/DPA
Der Ratschlag, doch Atemmasken
aus Stofftüchern herzustellen, sei
ein handfester SkandalDEFGH Nr. 73, Freitag, 27. März 2020 (^) POLITIK HF3 7
An der B 96 bei Neustrelitz: Polizisten halten Autos an, die eine Gemeinsamkeit haben: Die Kennzeichen sind nicht aus Mecklenburg-Vorpommern.FOTO: JENS BÜTTNER, DPA
An der innerdeutschen Grenze
„Schleswig-Holstein für Touristen gesperrt.“ Und Mecklenburg-Vorpommern auch.
Warum manche Bundesländer nun so vehement gegen die Besucher vorgehen, von denen sie sonst leben
Zehn Jahre Haft für
Rizin-Bombenbau
Gericht spricht Islamisten schuldig,
Anschlag vorbereitet zu haben
Drei Polizisten klopfen an der Tür.
Sie hätten gehört,
dass „hier ein fremdes Auto steht“
Schutzlos ausgeliefert
Pflegeverbände beklagen fehlende Ausrüstung der Heime im Kampf gegen Corona
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket
beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung
der Corona-Krise unterstützt werden.
Die KfW versorgt Unternehmen kurzfristig mit Liquidität.
Die Kredite können über die Hausbank bzw. über Finanzie-
rungspartner beantragt werden.
Weitere Informationen dazu unter:
kfw.de/coronahilfe
Corona-Hilfe
der KfW
Kredite für
Unternehmen