Frankfurter Allgemeine Zeitung - 27.03.2020

(Greg DeLong) #1

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND


Freitag, 27. März2 020 ·Nr.74/ 13 R0 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00€D295 5AF. A.Z. im Internet:faz.net


ChinasWohnungsmarktist


bedroht.Die Anbieter versuchen


verzweifelt, Käufer zufinden.


Immobilien, SeiteI


Auchein paar echte


Fußball-Stars beteiligen sich


am Gaming-Boom.


Sport, Seite


In Tokio ging das Leben nach


dem Aufkommen desVirus


weiter –jetzt ändertsichdas.


Wirtschaft, Seite 20


Woody AllensAutobiographie


„GanzNebenbei“ beschertdem


Leser viel schmutzigeWäsche.


Feuilleton, Seite


VonChloroquin erwartet


man sichviel. PeterKremsner


dämpftdie Er wartungen.


Deutschland und dieWelt, Seite


Mit 34warDaniel Bahr


Minister, mit 40Vorstand bei


der Allianz. Dannkamder


Krebs. Er sprachdarüber.


Wirtschaft, Seite 18


D


as hat es auchnochnicht ge-
geben: zwei Gipfeltreffenim
Stundentakt mit einem ge-
meinsamen,alle sandereverdrängen-
den Thema, der Corona-Pandemie
und derenFolgen. Erst kamen am
Donnerstag dieFührer der G-20-Staa-
tenvirtuell zusammen, dann das Lei-
tungspersonal der EU und ihrer Mit-
gliedstaaten. Die Besprechungenwa-
renüberfällig. Denn mankann nicht
behaupten, dassdie internationale
und die europäischeReaktion auf Co-
vid-19 bislang beeindruckend oder
ausreichendgewesen wären. Zwar ist
der Reflex ve rständlichund nahelie-
gend, zurAbwehr dieser ebenso unbe-
kannten wie unheimlichen Gefahr
ersteinmal beim eigenenStaat quasi
Zuflucht zu suchen.Aber deswegen
wirdinternationale Koordinierung
nicht entbehrlich. Schließlichhan-
delt es sichumeine Pandemie und
nichtumeinelokaleInsektenplage.
Jetzt geißelt die EU-Kommissions-
präsidentin Egoismus und Alleingän-
ge der Mitgliedstaaten, fordertder
Bundespräsident mehr europäische
Solidarität.ZuRecht .Hat es wirklich
erstder Berichteüber das bedurft,

wassichinKrankenhäuserninF rank-
reichund Italien abspielt, um Hilfean-
zubieten? Warenesdie wütendenRe-
aktionenTausender,die an innereuro-
päischen Grenzenfestsaßen, die ohne
Absprache geschlossenworden wa-
ren? Oder die „Europa“ beschämen-
den Bildervonrussischen undchinesi-
schen Flugzeugen, die medizinische
Güter nachItalien brachten? Jetzt ist
etwasinGang gekommen–endlich.
Partnerschaftmusssichinder Notbe-
währen. Wann denn sonst?
Davonist die G20weit entfernt,
trotzder großen Ausgabenverspre-
chen. Aufdieser Gruppe, aktuell bis-
lang einAusfall, lastenviele bilatera-
le Konflikt eund natürlichder chine-
sisch-amerikanische Streit über
Schuld undVerantwortung. Ja,wert-
volle Zeit gingverloren,weil China
den Ausbruchder Epidemie zuvertu-
schen suchte–die Folgen bilden sich
heuteinden Statistiken zumVerlauf
dieserSeuche ab, auchinden europäi-
schen. Anderezögerten oderverharm-
lostenwie PräsidentTrumpdas, was
auf ihreLänder zukam. Jetzt hat Chi-
na das Schlimmste hinter sich, ande-
rensteht daswomöglichnochbevor.

Briefeandie Herausgeber,Seite


F.A.Z. FRANKFURT. Im Kampfgegen
dasCoronavirusgehtBundesgesundheits-
minister Je ns Spahn (CDU)vonweiter
steigenden Belastungen für Ärzteund Pfle-
geraus. „Nochist das dieRuhe vordem
Sturm“, sagteSpahn am Donnerstag in
Berlin. „Keinerkann genau sagen,wasin
den nächsten Wochen kommt.“ Daher sei
esweiterhin nötig, dieAusbreitung des Co-
ronavirus zuverlangsamen und die Kapazi-
täteninden Kliniken auchmit Intensivbet-
tenzuerhöhen. Gleichzeitig laufen in der
Regierung schon erstePlanungen für die
Zeit nachdem weitgehendenStillst and
desöffentlichen Lebens. Die Bundesregie-
rung will frühestens in zweiWochen über
eine mögliche Lockerung der Einschrän-
kungen im öffentlichen Leben entschei-
den, sagteSpahn.„Wir können dann nach
Osternmögli cherweise über eineVerände-
rung reden, wenn wir bis Ostern alle mit-
einanderkonsequent sind.“ Dannwerde
es Gespräche derRegierungmit den Minis-
terpräsidentengeben, wo man stehe.
BundeslandwirtschaftsministerinJulia
Klöckner (CDU)bereiten diePersonaleng-
pässe in der Lebensmittelherstellung Sor-
gen. Die Situation seiteilweise „sehr ange-
spannt“,sagtesie am Donnerstag in Ber-
lin. Betroffenseien unter anderem
Schlacht- undZerlegebetriebe sowie Mol-
kereien. Dortfehlten Berufspendler aus
Polen und derTschechischenRepublik.
Trotzder Personalengpässe und der vielen
Hamsterkäufesei die Lebensmittelversor-
gung in Deutschland abergesichert.„Wir
werden nichtverhungern“, sagteKlöck-
ner. Sie wiesRufe nacheiner schnellen Lo-
ckerung der Corona-Schutzmaßnahmen
zurück. Noch könne niemand seriös sa-
gen, wann die Beschränkungen aufgeho-
ben werden könnten. „Das istkeine Frage
des Zeitpunkts, sonderneine Fragevon
Fakten. Das istauchkeine Fragedes Ge-
fühls,wann es irgendwanngenug ist.“Ver-
kehrsministerAndreas Scheuer (CSU) sag-
te,besonders an den Grenzen zu Osteuro-
pa gebe es immer wieder Probleme mit
dem Warenverkehr.Era ppellierteandie
Verbraucher,flexibel zu sein.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs
berie tenamDonnerstag in einerVideo-
konferenz über einegemeinsame wirt-
schaftspolitische Antwortauf die Corona-
Krise.Vorden Gesprächen hatten neun
EU-Staaten unterFührungFrankreichs so-
genannte Corona-Bonds, also eingemein-
sames Finanzierungsinstrument für die
ganze EU,gefordert. Dieses Instrument ist
zur Absicherungfinanziell schwächerer
Ländergedacht .Die Haftung für solche
Gemeinschaftsanleihen sollten alleEU-


Staatengemeinsamübernehmen. Corona-
Bonds ähneln also den seit langem umstrit-
tenen Eurobonds, nur dasssie auf dieZeit
der Corona-Krise begrenzt sein sollen.
Nach Aussagen vonEU-Diplomaten istes
derzeit ausgeschlossen, dassdie Gemein-
schaftsanleihenkommen. Bundesfinanz-
ministerOlaf Scholz (SPD) lehntedie For-
derung am Donnerstagab. „DieNotwen-
digkeit, solcheneuen Instrumentezuerfin-
den, gibt es imAugenblick nicht“,sagte er.
Streit gabesauchweiterhin über einen
möglichenschnellen Einsatz des Euro-Kri-
senfonds ESM für möglicherweise bedürf-
tigeStaaten. Im Gespräch ist, dassder
ESM vorsorgliche Kreditlinien für alle Eu-
rostaaten bereitstellen könnte. Jedes Land
könnteESM-Kreditevon zwei Prozent sei-
ner Wirtschaftsleistung abrufen. Sokä-
men insgesamt 240 Milliarden EuroKre-
ditvolumen zustande. Allerdings sind meh-
rere Länder,darunter die Niederlande und
weniger entschieden auchDeutschland,
der Auffassung, der ESM solle erst einge-

setzt werden, wenn einzelne Länder inFi-
nanzierungsschwierigkeitengeraten. Das
istderzeitnich tder Fall.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula
vonder Le yengeißeltenationale Allein-
gängeund mangelnde Solidarität in der
Corona-Krise.„Als Europa wi rklichfürein-
ander da sein musste, haben zu viele zu-
nächs tnur an sichselbstgedacht. Als Euro-
pa echten Gemeinschaftsgeistbrauchte,
wählten zu viele zunächstden Allein-
gang“, sagtesie am Donnerstag im Euro-
päischenParlament.Sie kritisierte auch
die nicht abgestimmten Grenzschließun-
gen: „Eine Krise, die keine Grenzen
kennt, kann nichtgelöstwerden, indem
wir Schranken zwischen uns errichten.
Unddochwar dies in vielen europäischen
Ländernder er steReflex. Das machtganz
einfachkeinen Sinn.“
Die G-20-Staaten vereinbartenunter-
dessen, mehr als fünf Billionen Dollar in
die Weltwirtschaftzuinvestieren, um den
Auswirkungen derPandemie zu begeg-

nen. DieStaatenwollen der Bedrohung
durch das Coronavirusgeeint entgegentre-
ten. DiePandemie und ihreAuswirkun-
genhätten „oberste Priorität“, heißt es in
einer Erklärung der 20größten Industrie-
und Schwellenländer nacheiner Video-
konferenz derStaats- und Regierungs-
chefsamDonnerstag. DieStaaten sicher-
teneinander zu, Produktionskapazitäten
auszubauen, um demwachsenden Bedarf
an medizinischenVersorgungsgüternge-
recht zu werden.
Rund 3,3 Millionen Amerikaner haben
derweil in der vergangenenWochein
AmerikaeinenAntrag auf Arbeitslosenhil-
fe gestellt, drei Millionen mehr als in der
Wochedavor.Nochnie seit der statisti-
schenErfassung in einem halben Jahrhun-
dertverzeichnete das amerikanische Ar-
beitsministerium so viele Anträgebinnen
einerWoche.(Siehe Seiten2bis 6, 10,
Deutschland und dieWelt, Feuilleton, Sei-
ten11und 15,Wirtschaft, Seiten 17 bis 29,
sowie Rhein-Main-Zeitung.)

itz. BERLIN.Das Ethikpapiervonsieben
medizinischen Fachgesellschaftenzur
PriorisierungvonIntensivpatientenwäh-
rend der Corona-Epidemiestößt aufZu-
stimmung desWeltärztebundesWMA.Bis-
her sei ihm nicht bekannt, dasseseine sol-
cheHandreichung anderswogebe, doch
sei sie äußerst wichtig, um die Mediziner
und das Pflegepersonal in der Entschei-
dung über Leben undTodnicht alleinzulas-
sen, sagteder WMA-VorsitzendeFrank Ul-
rich Montgomerydieser Zeitung. Der
WMAforder eschon sei tlangem klarePrin-
zipien zurTriageinKatastrophenfällen:
„Noc hbrauchen wir das in der Corona-Kri-
se nicht, aberwenn wir es brauchen, gibt
es keine Zeit mehr,das zu entwickeln. Das
Papier istdeshalb sehrvernünftig.“

I


nder Notradikalisieren sich
Sprache und Handeln in hoher
Geschwindigkeit.Verschärfte
Anordnungen regieren den Alltag.
Dem mitunter angemaßten Not-
standsgestus folgen Gesetze im
Schnelldurchlauf.
Ausder bisweilen um sichgreifen-
den öffentlichenAufregungragt eine
Institution heraus, die sichganz an-
derszuWortmeldet, andersauftritt.
Die Rede is tvon der Bundeswehr.
Drei Eigenschaftenkennzeichnen
sie bisher: ein bemerkenswertziviler
Ton, Bescheidenheit undgrößtmögli-
cheZurückhaltung.Fürjedes gibt es
gute, wohldurchdacht eGründe.
VerteidigungsministerinAnnegret
Kramp-Karrenbauer und General-
inspekteur EberhardZornhaben
kürzlichden Stand der Dingeaus
Sicht derStreitkräf te beschrieben.
Die Ministerinverzichtetedabei
ganz auf den Habitus einer Inha-
berin der Befehls- undKommando-
gewalt.Der Generalinspekteurver-
sah seineAusführungen mitkeinem
Hauchvon Mobilmachung oderver-
baler Aufrüstung. Als der Generalge-
fragt wurde, ob demnächstFeldjäger
mit Sturmg ewehr in Sperrzonen
patrouillieren könnten, antwortete
Zorn so lapidar wie eindeutig, „die-
ses Bild“ sehe er in Deutschland
nicht.
Beide,Zorn und Kramp-Karren-
bauer,machten deutlich, dasssie die
Bundeswehr nicht als bewaffnete
Ordnungsmacht auf denStraßen se-
hen wollen. Dazu gibt es,falls über-
hauptnötig, in DeutschlandZehntau-
sendePolizisten. Viele Dutzend Ein-
satzhundertschaften, die sonstjede
Woche Fußball-Hooligans in Schach
halten oder Demos begleiten, sind ja
auchnochda. Und46000 Bundes-
polizisten.
Selbs tbei derKatastrophenregulie-
rung gilt, dasszunächstdie be währ-
tenzivilen Institutionengefragt sind
–das Gesundheitswesen, die örtli-
chen Ordnungsbehörden,Feuerweh-
ren, Ro tesKreuz, Technisches Hilfs-
werk.Ganz wie es das Grundgesetz
vorsieht.
Die Bundeswehrkann imRahmen
der Amtshilfeihren Beitrag leisten–
und das tut sie selbstverständlich
schon jetzt in vielenFällen akuter
Engpässe. Dasreicht vonder globa-
len Beschaffung medizinischerAus-
stattung bis zur solidarischen Provi-
antierung für Lastwagenfahrer,die
an der deutsch-polnischen Grenze in
sechzig Kilometerlangen Grenz-
staus gefangen war en. Aber nochist
das dieAusnahme. Denn in aller Be-
scheidenheit:Die Möglichkeiten der
Bundeswehr sind auchbegrenzt.
So is tder Anteilder rund 3000 Ärz-
te im Sanitätsdienst, gemessen an
bundesweitrund 350 000 Ärztinnen
und Ärzten, eher klein. Die etwa
7500 Lkw,die in Transport- und Lo-

gistikbataillonen zurVerfügungste-
hen, sind eine beachtliche Zahl.
Aber keineswegs imposantgemessen
an vereinten Flotten der Supermärk-
te,Zulieferer und Online-Händler,
die derRepublik dieVersorgung bis-
lang nahezu lückenlos garantieren.
Die Bundeswehrkann zwar hel-
fen, aber ihreMittel sind insgesamt
begrenzt. Zumaldie allermeistenVer-
pflichtungen inweltweitenAuslands-
einsätzen sieweiter in Anspruch neh-
men und der eigentlichen Auftrag
der Landesverteidigungfortbesteht.
In manchen Gegenden der Welt,
etwa Afghanistan, entsteht sogar der
Eindruck, Terrorgruppen und Auf-
ständische nutzten die Gelegenheit,
gerade jetzt Anschlägezubegehen.
Die Verteidigungsministerinließ

in diesem Zusammenhang wissen,
dassauchCyber-Angriffeund all-
tägliche Provokationen aus östlicher
Richtung mit demAufkommen der
Pandemiekeineswegswenigergewor-
den seien. Im Gegenteil.Moskausoll-
teBesseres zu tun haben alsFalsch-
nachrichten zuverbreiten und Solda-
tenzum Grenzmanöveran dasBalti-
kumzuschicken.
Bei aller Bescheidenheit sind
180000 Soldaten, 75000 Reservis-
tenund rund 80 000 Zivilbeschäftig-
te im Falle großer Notnatürlichauch
kein Pappenstiel.Unter dem Motto:
„Wir dienen Deutschland“ sei die
Bundeswehr auchindieser Lageeine
verlässliche Stütze des Gemeinwe-
sens, stellteKramp-Kar renbauer
klar.Zivilesund bescheidenesAuftre-
tenist also nicht mit mangelnder Mo-
tivation zuverwechseln. Dochder
Einsatz der Bundeswehrkommevor
allem dann,wenn „die Durchhalte-
fähigkeit der zivilen Kräfte“er-
schöpftsei.
Damit erteilteKramp-Kar renbau-
er auchdem bayerischenMinisterprä-
sidenten eine klareAbsage, der am
liebstenschon jetzt Stabsärzteins
Kreiskrankenhaus, und ABC-Ab-
wehrkräfte an die Laborfrontkom-
mandieren würde. DieStreitkräf te-
basis der Bundeswehr hilfttatsäch-
lichschon jetzt,falls es andersnicht
mehr geht.Aber ein Großteil der
längs tvorbereitetenCorona-Bataillo-
ne der Bundeswehr sind sogar außer
Dienst. Sie igeln sichsozusagen zu
Hause ein. Die Soldaten sollen dann
zur Stelle zu sein,wenn andereHel-
ferindem voraussichtlichlangen
Kampferschöpftsind oder selbst
erkrankt ausfallen. Indem sie jetzt
Ruheund Maß bewahrt, besteht die
Bundeswehr schon jetzt ihreerste Be-
währungsprobe.

reb. DÜSSELDORF.Das Oberlandesge-
richtDüsseldorfhat am Donnerstag einen
31 Jahrealten Islamistenwegen des Baus
einerBombe mitdem hochgiftigen biologi-
schenKampfstoffRizin zu einer Haftstra-
fe vonzehn Jahrenverurteilt. NachÜber-
zeugung des OLGwar der inKöln lebende
Tunesier Sief Allah H.gemeinsammit sei-
ner deutschen Ehefrau schonweit fortge-
schritten bei denVorbereitungenfür einen
verheerenden Anschlag. H. hatteden Bom-
benbauzwarzugegeben, aber bestritten,
einen Anschlaggeplant zu haben.Erhabe
sichlediglichFertigkeiten für seinegeplan-
te Zeit bei derTerrormiliz „Islamischer
Staat“ aneignenwollen.Das Urteil gegen
seineFrausteht nochaus, da dasVerfah-
rengegen sie abgetre nnt wurde.

Wohnungskäufer gesucht


sat.WASHINGTON.Die amerikanische
Regierung setzt 15 Millionen Dollar für
die Ergreifung des venezolanischen
MachthabersNicolás Maduroaus. Das
gabAußenministerMikePompeo am
Donnerstag bekannt.JustizministerWil-
liam Barrkündete eine Anklagegegen
Madurowegen „Drogen-Terrorismus“ an.
„HeutewirdNicolás Madurovom Justiz-
ministerium angeklagt“, schrieb derrepu-
blikanische Senator Marco Rubio auf
Twitter .Wie es heißt,wolle das Justiz-
ministerium Maduround anderenRegie-
rungsvertretern eine Zusammenarbeit
mit Drogenkartellen zur Lastlegen.Wa-
shington setzt im Machtkampf in Caracas
auf den Gegenspieler Maduros, Juan
Guaidó.

Keinerweiß,waskommt:RKI-Präsident LotharWieler und GesundheitsministerJens Spahn am Donnerstag FotoAP

Jetzt einen


Marathon


Der Ball rollt–virtuell


T.G. BRÜSSEL. Die EU-Mitgliedstaaten
haben sichamDonnerstag auf eine neue
Marinemission zurÜberwachungdes Waf-
fenembargosgegenLibyengeeinigt.Das
erfuhr dieseZeitungaus Diplomatenkrei-
sen; die Entscheidung der EU-Botschafter
muss nochimschriftlichenVerfahren be-
stätigt werden. Die Mission wirdden Na-
men „Irini“ tragen, nachdem neugrie-
chischenNamen derFriedensgöttin Eire-
ne. Sie löstdie Mission „Sophia“ ab, die
Ende des Monats ausläuft. Das Waffenem-
bargo soll mit Satelliten und Aufklärungs-
flugzeugen sowie mit Marineschiffenvon
See aus überwachtwerden. Die Mission
istzunächstauf ein Jahr angesetzt.
Möglichwurde die Einigung, nachdem
Athen sichbereit erklärthatte, dassMi-
granten, dievonden Schiffenaus Seenot
gerettetwerden, in Griechenland an Land
gehen dürfen. Diplomaten lobten die
„sehrkonstruktiveHaltung“des Landes.
Italien hattewegen der Corona-Krise ab-

gesagt.Von Griechenland aus sollen Ge-
retteteauf willige Staatenverteilt werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) hatteschon vorgeraumerZeit si-
gnalisiert, dassDeutschland dazu bereit
sei. Vorbild istdie VerteilungvonMigran-
ten, die Hilfsorganisationen mit Booten
aufnehmen. Die Marineschiffe sollenvor
der östlichenKüsteLibyens patrouillie-
ren, etwa auf der SeehöhevonBenghasi.
Dasliegtjenseitsder bekanntenSchleuser-
routen, erlaubt esaber,Waffentransporte
aus derTürkei anzuhalten.Außerdem sol-
len die Schiffe mit ihrenRadaren denLuft-
raum über LibyenimBlickbehalten.
Die neue Mission wird, wie „Sophia“,
vonder Operationszentrale inRomaus ge-
führt. AlsKommandeur istein Italiener
vorgesehen.Der Einsatzmussalle vier Mo-
nateeinstimmigvonden Staaten imPoliti-
schen und SicherheitspolitischenKomitee
der EUverlänger twerden. Das isteine
Konzession an Österreichund Ungarn,

die sichlangegegen eine neue Missionge-
stemmt hatten. BeideStaaten argumen-
tierten, dassdie Schiffe eine neue Flücht-
lingswelle auslösenkönnten.
Derweil arbeitet die EU-Kommission
daran, die schwierigeLagefür Migranten
auf dengriechischen Inselnvorder türki-
schen Küstezuverbessern. „Ichhoffe
jetzt, dassdie er sten Kinder nächste Wo-
cheinAufnahmeländergebrachtwerden
können“, sagteEU-Innenkommissarin
Ylva Johansson dieserZeitung. Deutsch-
land sei mit seinenVorbereitungenam
weitesten. Alle acht Mitgliedstaaten, die
1600Kinder und Jugendlicheaufnehmen
wollen, diegrößtenteils ohne ihreEltern
geflüchte tsind, „halten sichanihreZusa-
gen“. Außerdem sollenbis zu 600 ältere
und krankeMenschen im überfüllten
FlüchtlingslagerMoria isoliertwerden.
Neuankömmlingedürfendortnicht mehr
hinein, um zuverhindern, dasssie das Co-
rona-Viruseinschleppen.(Siehe Seite 2.)

Weltärztebund zufrieden


mit Ethikpapier


Zehn Jahre Haft für


Rizin-Bombenbauer


Blütenfesttrotz Corona


Amerika setz tKopfgeld


auf Maduroaus


Spahn: Das istdie Ruhe vordem Sturm


Planungen zur Lockerung des öffentlichenStillstands laufen/Scholz lehnt EU-Corona-Bonds ab


Die Bundeswehr als Beispiel


VonPeter Carstens

Witzbold alsFilmemacher


EU sollWaffenembargo überwachen


Einigung auf Marinemission „Irini“/Johansson:UmsiedlungvonKindernbeginnt


Über den Grenzzaun hinaus


VonKlaus-DieterFrankenberger

Die Streitkräf te stehen
bereit–und habenihre
ersteBewährungsprobe
schon bestanden.

Tübingen gegen Covid-


FrankfurterAllgemeine Zeitung GmbH;Kundenservice: (069) 75 91-1000, Telefax: (069) 75 91-21 80 oder http://www.faz.net/meinabo. Briefeandie Herausgeber:[email protected]

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